Davon weiß ich aber nichts. Herr Kollege, wenn ich nichts anderes gesagt bekomme, werde ich um 18 Uhr die Sitzung schließen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab darstellen: Die FDP hat das Ziel, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Das verfolgen wir schon seit Jahrzehnten.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Ich habe aber gehört, dass ihr in Biblis ein drittes Kernkraftwerk errichtet sehen wollt!)
Ich komme jetzt zu dem Antrag der GRÜNEN. Die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien muss das Ziel haben, diese Technik möglichst schnell zur Marktreife zu bringen. Sie muss wettbewerbsfähig gemacht werden, damit sie dauerhaft vom Tropf des Staates abgehängt werden kann.
(Beifall der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) und Roland von Hunnius (FDP) – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau das ist unser Ziel!)
Frau Kollegin Hammann, bei aller Begeisterung für den Einsatz erneuerbarer Energien lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zu dem machen, was gerade von Ihrer Fraktion und Ihrer Partei immer wieder verschwiegen wird.Die Förderung der Photovoltaik ist eine kostspielige Methode, das Ziel zu erreichen, 15 % des Bedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Ich denke, in einem sind wir uns doch alle einig: Die überhöhten Preise, die der Staat für die dadurch gewonnene Energie durchgesetzt hat, verhindern jeglichen Wettbewerb und jegliche Kostensenkung.
Hier wurde auch wieder das vermeintlich großartige Argument vorgetragen, mit der Förderung würde eine Jobmaschine entstehen.Auch das erweist sich zunehmend als Fata Morgana. Damit werden Arbeitsplätze hoch subventioniert, die auf Dauer nicht bestehen bleiben werden.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt der Bauernverband zum ErneuerbareEnergien-Gesetz? Der ist hoch begeistert!)
Auch im Interesse der Kunden, die Strom verbrauchen, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise erforderlich. Dann zeigt sich nämlich ganz schnell, dass die paar Arbeitsplätze, die in der Produktion der Solarzellen und der Windkraftanlagen entstanden sind, durch den Verlust an Arbeitsplätzen in unserem Staat durch hohe Energiekosten um ein Vielfaches aufgewogen werden.
Ich möchte noch etwas zu den hohen Energiekosten sagen. Gerade heute hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem Titel geschrieben, dass uns die Windenergie teuer zu stehen kommt.Ich möchte dazu nur eine Zahl nennen.Einen durchschnittlichen Haushalt kostet das pro Jahr zwischen 16 und 17 c. Wenn man den Einsatz des Stroms aus regenerativen Energien zusammen nimmt,der derzeit eingespeist wird, und auch das hinzufügt, was sich in Planung befindet, dann kann man feststellen, dass das den normalen Haushalt im Durchschnitt 35 c kostet.
Herr Kollege Häusling, es ist also wichtig, das genau zu hinterfragen. Das tue ich auch bei den Diskussionen, die wir in unserem Berufsstand zum Thema Biogasanlagen und Solardächer führen. Da muss man genau hinschauen und genau rechnen. Ich habe an Veranstaltungen teilgenommen, in denen vorgerechnet wurde, wie wirtschaftlich der Einsatz einer Biogasanlage ist. Über eine Anlage mit einer Kapazität unter 500 Kilowatt braucht man gar nicht nachdenken. Die wird sich nie wirtschaftlich rechnen. Bei den Solardächern trägt der Landwirt über Jahre hinaus das Risiko, ob die Sonne ausreichend genug scheint
Ich komme zum zweiten Punkt, den ich an dieser Stelle noch ansprechen will. Was müssen wir Kunden, die den Strom nutzen,noch an zusätzlichen Leistungen erbringen, damit die erneuerbaren Energien eingesetzt werden können? Die Stromnetze müssen neu gestaltet und konzipiert werden.Denn der Wind ist nicht immer zu den Zeiten vorhanden,und die Sonne scheint nicht immer zu den Zeiten, zu denen der Verbraucher den Strom braucht. Auch das sind Probleme, die berücksichtigt werden müssen.
Das alles, was von den GRÜNEN vorgetragen wurde, ist also ein bisschen blauäugig. Wir werden deshalb den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Die CDU-Fraktion hat ein Stück weiter gedacht. Sie hat auf den Markt abgehoben. Ich denke, nur das kann der richtige Weg sein. Wir müssen diese Produkte marktfähig machen. Sonst werden sie keine Chance haben.
Meine letzten Sätze möchte ich dem Thema Energie widmen.Wir sollten uns nichts vormachen.Wir werden in unserem Land auch weiterhin auf einen breiten Energiemix angewiesen sein. Dabei werden die erneuerbaren Energien enthalten sein.Wir werden aber auch in Zukunft die traditionellen Energien brauchen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn Möller gehört, dass wir noch lange Zeit auf die fossilen Energien setzen könnten. Grundsätzlich ist das richtig. Aber es gibt da eine spannende Frage. Wir wollen doch eine Industriegesellschaft bleiben, die z. B. eine chemische Industrie hat. Dann wäre es töricht, die Reste Öl, die wir haben, zu verbrennen.Wir brauchen sie für andere – –
Frau Wagner, mir wäre es lieber, Sie würden so dazwischenrufen, dass ich es verstehen kann. Dann könnte ich darauf antworten.
(Beifall der Abg. Jürgen Walter, Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD) und Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Denn wir brauchen Öl als einen der Grundrohstoffe für die chemische Industrie. Die Prognosen von Exxon, Shell und allen anderen großen Unternehmen sagen voraus, dass es irgendwann in den nächsten 40 bis 50 Jahren mit den Vorräten vorbei sein wird. Angesichts unserer Lebenserwartung wird Herr Möller das noch erleben.
In der Zeit davor wird das Öl teuer werden.Wenn wir verhindern wollen, dass wir in Deutschland dann nur noch auf teure Rohstoffe setzen können, müssen wir die Alternativen schrittweise aufbauen. Damit komme ich zu dem Punkt, aus dem hervorgeht, warum ich die Debatte über
Der erste Schritt ist, dass eine Technologie in den Markt eingeführt wird. Das erfolgt mithilfe einer Subvention. Zum Beispiel wurde das 1.000-Dächer-Programm aufgelegt. Damit wurde diese Technologie mit staatlichen Subventionen gefördert. Das ist der erste Schritt.
Ich komme zum zweiten Schritt.Wenn diese Phase vorbei ist, muss man für Marktbedingungen sorgen, die das weitere Voranschreiten der Technologie erleichtern. Das geschah mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da wird nicht mehr direkt die Anlage subventioniert. Vielmehr werden Rahmenbedingungen geschaffen, die dazu führen, dass derjenige, der eine solche Anlage baut, auch in die Lage versetzt wird, aus ihr Gewinne zu ziehen. Da werden also schlichtweg marktwirtschaftliche Instrumente zur Einführung einer Technologie eingesetzt. Das ist das Stadium, das wir heute erreicht haben.
Herr Heidel, da sind wir uns ganz schnell einig. Wenn diese zwei Stadien vorbei sind,dann kommt das dritte Stadium. Dann muss es sich selbst tragen.
Wir fordern an dieser Stelle nichts anderes, als dass der zweite Schritt realisiert wird, der dazu führt, dass sich diese Technologie auch selbst trägt. Es sollte nicht versucht werden, diese Technologie zu blockieren. Vielmehr sollten wir dafür sorgen, dass die Flächen und die Dächer, die wir für diese Technologie brauchen, auch zur Verfügung gestellt werden. Zum einen können das private Personen machen. Darauf hat der Hessische Landtag keinen Einfluss. Das ist gut so.Aber solche Anlagen können auch auf öffentlichen Gebäuden entstehen. Darauf hat der Hessische Landtag Einfluss. Ich finde, man muss die Landesregierung auffordern, aus ihrem Schlaf aufzuwachen.
Denn man gestaltet die Zukunft auf diese Weise mit. Wenn das so gemacht würde, könnte die Landesregierung das Land Hessen einen Schritt voranbringen. Das sollten wir tun.
Meinem Kollegen Manfred Schaub habe ich versprochen, einmal die Worte Solarregion Nordhessen auszusprechen.
Das habe ich hiermit getan. Die Beschreibung ist aber auch zutreffend.Dazu möchte ich auch noch einmal etwas sehr Spitzes sagen. Wenn wir darüber reden, dass die Region Nordhessen aufgrund der Veränderungen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, bestimmte Probleme hat,dann müssen wir gerade als Hessen darauf achten, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Firmen Nordhessens, die unter anderem auf Solarenergie setzen, eine Chance haben, sich am Markt durchzusetzen. Auch da hat die Landesregierung zu lange geschlafen.
Der allerletzte Punkt geht an Herrn Möller: die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Firmen. Ich darf Sie bitte schön daran erinnern, dass alle Solaranlagenproduktionen in Deutschland eingestellt waren, weil die Rahmen
bedingungen von der deutschen Bundesregierung einmal so gesetzt waren. Es hat einer neuen Bundesregierung bedurft, sodass Deutschland jetzt wieder zu den größten Solarzellenproduzenten der Welt zählt.Wer auch immer Solarworld-Aktien besitzt, freut sich heute darüber,
denn es ist ein Unternehmen, das aufgebaut worden ist, weil Technologieeinführung, politisch gesteuert, die Zukunft gestaltet. Ich denke, dabei sollen wir es belassen.