Deshalb werde ich die Verantwortung wie bisher auch wahrnehmen.Wenn ich zu der Überzeugung komme, dass die Zurückstellung einer Abschiebung nicht verantwortet werden kann, werde ich die Abschiebung vollziehen. Soweit hier gebeten wurde, zwei Petitionen herauszunehmen, ist das eine Entscheidung des Parlaments. Das respektiere ich. Ich bitte Sie, zu respektieren, dass ich insbesondere Sammelverfahren, die mit anderen Ländern und Ähnlichem zusammenhängen, nicht davon abhängig machen kann, wann ein Gremium wie zusammentritt und gegebenenfalls seine Empfehlung abgibt.
Ich sage Ihnen vor diesem Haus: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.Ich hoffe,dass sie konstruktiv sein wird. Ich füge hinzu: Ein Härtefall kann nie ein Regelfall sein. Wir werden viel Mühe miteinander darauf zu verwenden haben, wie wir in den konkreten Fällen entscheiden.
Wir hatten heute schon Gelegenheit, uns über Ähnliches auszutauschen. Ich appelliere daran, die Dinge sehr schlicht, ruhig und ernsthaft zu betreiben. Die Landesregierung hat jedenfalls unverzüglich gehandelt. Alles, was wir zu tun haben, liegt dem Hause vor. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,wir sind am Ende der Debatte. Ich frage noch einmal Herrn Kahl und Herrn Kaufmann: Kann ich die beiden Petitionen gemeinsam aufrufen? – Ja.
Dann frage ich die Fraktionen, ob sie zustimmen wollen, dass die Petitionen 2738/16 und 2755/16 an den Petitionsausschuss zurücküberwiesen werden. Wer ist für die Zurücküberweisung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Dann geschieht das so.
Meine Damen und Herren, es ist gebeten worden, über die restlichen Petitionen getrennt abzustimmen. Ich rufe die Beschlussempfehlungen zu den Ausländerpetitionen von 2048/16 bis 2715/16 auf. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlungen über die genannten Petitionen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die Beschlussempfehlungen über diese Petitionen mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, dann lasse ich über den dritten Block aus der Drucks. 16/3702 abstimmen und frage, ob Sie der Beschlussempfehlung für diese Petitionen zustimmen. Wer ist dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Petitionen behandelt. Darf ich Sie fragen, ob wir noch die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache abstimmen können? – Nicht.Dann darf ich die Sitzung schließen.Sie wird morgen um 9 Uhr fortgesetzt. – Vielen Dank.