Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bouffier, ich möchte die Debatte nicht verlängern, aber Sie haben auf den Vorfall hingewiesen, ich glaube, es muss im Jahr 1997 gewesen sein: Stichwort Uniform vor die Füße werfen. Ich lege ganz großen Wert darauf, Herr Innenminister, dass es einen Riesenunterschied macht, ob ein Polizeibeamter von einem Journalisten angerufen wird, er gefragt wird, was er von dem Vorschlag XYZ hält, und er sagt, dass er nichts davon halte, oder ob ein oder mehrere Polizeibeamte unter Nutzung ihrer Uniform das Hausrecht des Präsidenten des Landtags brechen und im Parlament eine Demonstration veranstalten.
Herr Innenminister, wenn Sie beides auf eine Stufe stellen, dann glaube ich, dass die Maßstäbe ein bisschen durcheinander geraten sind.
Ich glaube, Sie wollen hier jetzt nicht sagen, dass Sie die Disziplinarverfahren einstellen wollen, aber wir werden in den nächsten Tagen und Wochen darauf achten. Es wäre gut,wenn Sie den Telefonhörer in die Hand nähmen, Herrn Nedela oder Herrn Henning anrufen und sagen würden: Leute, macht die Kiste wieder zu. – Da würde Ihnen kein Zacken aus der Krone brechen, wie manche Leute glauben, die zu lange Innenminister sind, sondern im Gegenteil, es würde Sie bei den Polizeibeamten in der Achtung steigen lassen, wenn Sie auch einmal einen Fehler zugeben könnten.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag Drucks. 16/3466 an den Innenausschuss zu überweisen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann wird das so gemacht.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend intelligente Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen – kein Getreide in den Ofen – Drucks. 16/3512 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Innovationen nicht behindern – Einsatzmöglichkeiten von Biomasse als regenerative Energiequelle vorbehaltlos prüfen – Drucks. 16/3553 –
Als erster Redner hat sich der Kollege Häusling zu Wort gemeldet, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat vor kurzem eine große öffentliche Initiative gestartet und hat dies überall publiziert: Das Land Hessen, Vorreiter in Sachen nachwachsende Rohstoffe. Wir – die Landesregierung – kündigen eine Initiative an, dass Getreideverbrennung in Kleinanlagen möglich wird.
Wir hatten letztes Jahr im Ausschuss schon einmal über dieses Thema geredet. Damals war die Haltung der Landesregierung noch etwas differenzierter. Wir haben das ausdrücklich begrüßt. Was jetzt gemacht wird, werte ich als Ersatzhandlung, nach dem Motto: Nützt zwar nichts, aber für die Landesregierung kostet es an diesem Punkt auch nichts, also machen wir einen öffentlichkeitswirksamen Punkt, von wegen Hessen ist führend in Sachen Bioenergie. – Ich denke, an diesem Punkt werden wir, ehrlich gesagt – Herr Seif, Sie sitzen hier –, eingeseift.
Hessen – das habe ich bei der Aussprache über die Initiative des Landes Hessen im Bereich erneuerbarer Energien am Dienstag schon gesagt – ist und bleibt in Sachen erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe ein Entwicklungsland.
Herr Seif, Sie haben uns als Antwort darauf, was das Land Hessen macht, letztes Jahr eine Statistik geschickt, wo überall Anlagen zu finden sind. Es ist keine politische Landkarte,aber Rot und Grün sind führend.Sie sehen auf dieser Karte: Es gibt eine Menge weißer Flecken in Hessen, wo noch nicht einmal eine Pelletanlage ist. Ähnlich sieht es bei Biogasanlagen aus. Herr Seif, solange Sie an diesem Punkt nichts machen und sich nicht auf diese Punkte konzentrieren, sollten Sie sich bei anderen Punkten ein wenig zurückhalten.
Ähnliches gilt, wenn man den Umgang mit anderen Projekten im Bereich erneuerbare Energien sieht, z. B. beim Thema Wind. Da stellt sich die CDU nun überall als die Umweltschutzpartei hin und sagt: kein Windrad an dieser Stelle. – Auch dazu kommt noch ein Antrag von uns. Da wäre eine etwas offenere Haltung angebracht.
Ähnlich sieht es beim Thema Wasser aus, wo Sie sich plötzlich für den freien, ungehinderten Fluss des Wassers einsetzen, aber kleine und größere Wasserkraftanlagen eher sehr kritisch sehen.
Das Biokompetenzzentrum hatte ich angesprochen. Als Vergleich nenne ich: Von Hessen kamen in diesem Bereich 300.000 c als Initiative des Landes, von Bayern 10 Millionen c. Deswegen können Sie an diesen Punkten auch in der Öffentlichkeit nicht so tun, als wäre Hessen in irgendeinem Bereich führend.Nein,es handelt sich bei Ihrer Initiative um ein echtes Ablenkungsmanöver. Sie lenken von eigenem Versagen und eigener Untätigkeit im Bereich erneuerbare Energien ab.
Herr Seif, es gäbe eine Menge Initiativen, die wir in Hessen durchaus gemeinsam starten könnten und wo Sie unsere volle Rückendeckung hätten.Was wäre,wenn Hessen z. B. bei Bioethanol eine Pilotanlage zuwege bringen würde oder mit anderen zusammen eine Initiative starten würde? Wie wäre es,wenn wir,ähnlich wie Niedersachsen,
ein Bioenergiedorf in Hessen zustande bekämen? Wie wäre es denn, wenn wir in Hessen eine Anlage für synthetischen Kraftstoff herstellen könnten? Das wären doch Projekte, mit denen wir uns auch öffentlich sehr gut darstellen könnten.
Ich habe es schon gesagt: Wir haben im Ausschuss das Thema Getreideverbrennung schon im letzten Jahr, damals auf Initiative der FDP, diskutiert. Wir haben an dem Punkt eine sehr differenzierte Haltung.Auch ich habe gesagt: Getreide, das nicht der menschlichen Ernährung dient oder verpilzt ist, kann durchaus auch verbrannt werden.Aber,da kommt das große Aber,es gibt zurzeit rechtlich keine Möglichkeit. Sie kennen die Studie von C.A.R.M.E.N., in der darauf hingewiesen wird, dass es bei der Verbrennung in Kleinanlagen große technische Probleme hinsichtlich der Abgase gibt.All das können Sie mit der Bundesratsinitiative nicht wegwischen. Das ist erst einmal Fakt.
Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die Energiebilanz bei der reinen Getreideverbrennung eher fragwürdig ist. Es gibt sehr intelligente Nutzungen für den Einsatz von nachwachsender Grünmasse. Das wäre z. B. eine Mehrfachnutzung von Getreidepflanzen, die man als Ganzpflanzen in Biogasanlagen einbringt. Damit hat man eine fünffach höhere Energieausnutzung. Darauf sollte man den Schwerpunkt der Politik legen.
Sie erzählen den Bauern draußen, nach dem Motto: „Das Getreide kostet so wenig, also das Getreide ab in den Ofen.“ Auch Sie wissen aus der Studie von C.A.R.M.E.N. wahrscheinlich,dass die Rechnung nur aufgeht,wenn man Getreide bei null ansetzt, weil die Anlagen für Getreideverbrennung technisch so aufwendig und so teuer sind, dass die Rechnung sonst nicht aufgeht. Deshalb erklären Sie den Bauern draußen nicht, es wäre eine ganz einfache Rechnung, der Energiewert werde gegen den Nahrungsmittelwert gerechnet.
Ich denke, wir müssen mit dem Thema Getreideverbrennung als nachwachsendem Rohstoff in der Öffentlichkeit sehr bewusst umgehen und sehr differenziert nach draußen argumentieren.
Ich komme zum Schluss. – Sie wissen sehr wohl, dass es in der Öffentlichkeit ein Thema ist, das nicht überall Zustimmung findet.
Gestatten Sie mir noch einen Satz. Ich denke, Herr Heidel wird jetzt wahrscheinlich mit dem Preis kommen. Die Preisdiskussion sollten wir möglichst nicht an diesem Punkt führen, dass Getreide so wenig kostet. Es gibt viel lohnendere Diskussionen an diesem Punkt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die eine politisch im Kieler Landtag,das andere im Ofen,Heide und Getreide verbrannt.Rot-Grün bekommt eingeheizt.Wir bleiben beim Thema,und die fünf Minuten reichen nicht aus, um das darzustellen, was die Landesregierung alles auf den Weg gebracht hat. Sie reichen aber vor allem nicht aus, um die Versäumnisse aufzuzeigen, die zwischen 1991 und 1999 die rot-grüne Landesregierung hingelegt hat.
Worum geht es? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch anmerken, wenn HeRo schon genannt wird: Es ist schon seltsam, dass die GRÜNEN bei Veranstaltungen von HeRo nicht dabei sind. Ob es die Eröffnung war, ob es die Biogasfachtagung ist, Sie glänzen durch Abwesenheit.
(Zuruf von der CDU: So ist es! – Norbert Schmitt (SPD): Auf den Internetseiten vom Ministerium seid ihr auch nicht!)
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen das Verbrennen von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen auch „in absehbarer Zukunft“ verboten wissen und begründen dies mit technischen, ökonomischen und – da meinen Sie ja, die Spezialisten zu sein – mit ethischen Aspekten, die Sie mit einer Verbrennung in Verbindung bringen. Abgesehen davon, dass sich an dieser Stelle wieder Ihre Angst vor technischen Innovationen, hier auf dem Gebiet der Brenntechnik, offenbart, kann man die Scheinargumente Ihres Antrags auf der Grundlage des heutigen Stands der Technik Punkt für Punkt widerlegen.
Es gibt keinen Zweifel, dass bestehende Emissionsgrenzwerte auch beim Verbrennen von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen eingehalten werden müssen, wie wir das in unserem Gegenantrag deutlich machen. Ebenso zweifelsfrei ist auch, dass alte und technisch überkommene Kleinfeuerungsanlagen beim Verbrennen von Getreide einen zu hohen Schadstoffausstoß vorweisen. Nur ist die Verbrennungstechnik heute schon so weit, dass sie die Schadstoffbelastung in den Griff bekommt. Zu nennen sind hier zum einen getreidetaugliche Feuerungstechniken, die durch gezielte Maßnahmen wie den Einsatz so genannter Stokerschnecken, heiße Nachbrennphasen, zweistufige Verbrennungen und besondere Behandlung der Verbrennungsgase die Schadstoffbelastung minimieren. Zum anderen kann durch den Einsatz von speziell dazu angebautem Energiekorn eine optimale Brennleistung erreicht werden. Österreich macht mit diesem Energiekorn sehr gute Erfahrungen. Warum sollten wir das nicht auch machen?
Das leitet mich zu Ihrem nächsten Argumentationspunkt, den ethischen Bedenken. Sie selbst sind für die Nutzung von Getreide bei der Biogasgewinnung. Warum soll Getreide aber zur Biogasgewinnung genutzt und dadurch dem Nahrungskreislauf entzogen werden dürfen unter völliger gesellschaftlicher Akzeptanz, nicht aber verbrannt werden dürfen? Warum soll man Getreide, das nicht zum Verzehr geeignet ist, nicht wenigstens zur Energiegewinnung nutzen dürfen?
Wollen Sie denn, dass man solches Getreide nutzlos wegwirft? Nach deutschem Recht wird solches Getreide als Sondermüll entsorgt, einmal ganz abgesehen davon, dass Energiekorn einzig zur Energiegewinnung angebaut würde. Die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen darf die Produktion von Getreide zwecks Energiegewinnung deshalb nicht von vornherein ausschließen.
Vor einem Jahr wollten Sie in Ihrem Antrag Drucks. 16/2061 vom 16. März wenigstens noch zulassen, dass nicht zum Verzehr geeignetes Getreide verbrannt werden darf. Heute wollen Sie selbst dieses nicht mehr zulassen. Erklären Sie mir das bitte einmal mit ethischen Gründen.
Ein weiterer Punkt. Der Preis für den Doppelzentner Getreide ist seit Jahren auf Talfahrt. Zeitweilig lag er völlig am Boden. Offensichtlich schätzt die Gesellschaft nicht den wahren Wert des Getreides, wenn Holzpellets, die aus Abfallprodukten der Holzverarbeitung gewonnen werden, doppelt so teuer sind. Nehmen Sie Heizöl, Getreide ist im Brenn- und Heizwert dem Heizöl gleichzusetzen, nur dass das Öl teurer als Getreide ist. Kommen Sie uns hier also nicht mit ökonomischen Gründen gegen ein Verbrennen von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen.
Wenden wir uns jetzt den Kleinfeuerungsanlagen genauer zu. Durch das Anpflanzen von Energiekorn auf heutigen Brachflächen würden diese aufgewertet, denn es ist besser, Pflanzen zur Energiegewinnung anzubauen als gar nichts. Es bieten sich auch neue Einkommensoptionen für die Landwirte. Diese Chancen für die hessischen Landwirte wollen Sie tatsächlich mit Ihrem unseligen und populistischen Antrag verbauen? Einmal ganz abgesehen von den heimischen Anlagenherstellern, die ebenfalls von einer Erlaubnis des Verbrennens von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen mit ihrer innovativen schadstoffarmen Technik profitieren würden. Bei offener und faktenorientierter Information ist auch die gesellschaftliche Akzeptanz für das Verbrennen von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen herzustellen. Dass es nicht gerade zu den Stärken der GRÜNEN gehört, objektiv, faktenorientiert und frei von Ideologie zu informieren, ist leider eine Tatsache.