Auf der Kostenseite ist es aber für alle Länder die reinste Katastrophe. Alleine die Übernahme der Einmalzahlungen von dreimal 300 c würde das Land Hessen einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge rund 80 Millionen c kosten – Geld, das wir nicht haben, Herr Kollege Frömmrich.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Der Minister hat gesagt, der Tarifabschluss kostet das Land 60 Millionen c!)
Ich sage trotzdem,dass es 80 Millionen c sind,Herr Kollege Frömmrich. So einfach ist das Leben. – Verehrter Herr Frömmrich, es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet Sie, die Partei der GRÜNEN, die den Finanzminister immer gleich vor den Staatsgerichtshof zerren wol
len, wenn die Verschuldungsgrenze im Lande Hessen auch nur berührt wird, sagen: Was sind schon 80 Millionen t? Das machen wir einfach.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben doch die Personalkostenquote von 48 % geschaffen!)
Meine Damen und Herren, es war eine große Zumutung, dass wir den Beamten die Arbeitszeit spürbar erhöht haben, dass wir ihnen das Weihnachtsgeld zu einem erheblichen Teil kürzen mussten, dass wir das Urlaubsgeld für die meisten Besoldungsgruppen völlig streichen mussten und für andere nur in geringem Umfang bezahlen konnten.
Die CDU-Fraktion hat das aber nicht aus Jux und Dollerei gemacht – das ist lächerlich, wir sind nicht masochistisch veranlagt –, sondern wir tun das, was wir tun müssen, um die Haushaltslage im Lande Hessen zu konsolidieren.
3,5 Stunden mehr für weniger Geld für den normalen Polizeibeamten – natürlich kommt da keine Freude auf. Das wissen wir aber selbst. Dazu brauchen wir Ihre populistischen Anträge nicht.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das sind keine populistischen Anträge! Es geht um 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!)
Wir können das Ziel des Zukunftssicherungsgesetzes, unter anderem 9.700 von 155.000 Stellen im Lande Hessen einzusparen, überhaupt nur erreichen, wenn wir solche Maßnahmen wie diese dramatische Arbeitszeitverlängerung ergreifen. Anders geht es nicht. Aber wir tun das nicht, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Gefallen zu tun oder um Schönheitspreise zu gewinnen, um die Sie sich sonst immer so sehr bemühen.
(Günter Rudolph (SPD): Das würden Sie nicht schaffen! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schönheitspreise haben Sie gestern schon nicht bekommen bei Ihrem Gesetz!)
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Man kann es auch anders machen! Man kann auch mit den Mitarbeitern reden!)
Natürlich, Sie können durchaus darüber lachen. Sie sind schließlich hauptverantwortlich für die 5,2 Millionen Arbeitslosen.
Die haben überhaupt keine Arbeit. Die haben noch nicht einmal das, was zur Würde des Menschen zählt. Dazu gehört nämlich die Arbeit, verehrter Herr Kollege Frömmrich. Dafür müssen wir uns einsetzen, und das gelingt uns unter anderem dadurch, dass wir den Haushalt sanieren.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Indem Sie 10.000 Stellen abbauen, dadurch schaffen Sie das?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen Herrn Hemzal und die verschiedenen Ebenen an. Wissen Sie gar nicht, wie unterschiedlich diese Ebenen gestrickt sind? Beim Bund besteht ein Personalkostenanteil von 9 %. Merken Sie sich das. Das ist wichtig für die künftige Debatte. Bei den Kommunen besteht ein Personalkostenanteil zwischen 17 und 25 %. Bei den Ländern – und zwar bei allen Ländern – beträgt der Personalkostenanteil 50 %. Ich muss sagen, dass das, was dort passiert, Geschäfte zulasten Dritter sind. So einfach ist die Welt.
Es ist klar, dass es bei einem Personalkostenanteil von 9 % für Herrn Schily leicht ist, so etwas zu vereinbaren. Eine Vergleichbarkeit ist nicht gegeben. Es ergibt einen Sinn, dass wir eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von Beamten, Angestellten und Arbeitern im Land Hessen anstreben.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Unglaublich!)
Das heißt, dass wir bei den übrigen Beschäftigten nachziehen müssen. Sie träumen, wenn Sie davon ausgehen, dass wir die Arbeitszeitverlängerung vielleicht schon nach einem Jahr zurücknehmen. Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen auf dem Teppich bleiben. Sie dürfen nicht nur populistischen Klamauk machen, sondern Sie müssen sich mit den Sorgen und Nöten der Bürger des Landes Hessen auseinander setzen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Man kann sehen, was Sie von den Mitarbeitern des Landes halten!)
Sie müssen sich damit auseinander setzen,dass all das,was hier gemacht werden soll, auch bezahlbar bleibt. In diesem Sinne kann es für uns nur heißen: Die Gewerkschaften müssten bereit sein, über eine Arbeitszeitverlängerung in einem nennenswerten Umfang und über monetäre Bestandteile, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, zu reden, anstatt dass sie, wie im Juli letzten Jahres, kategorisch erklären: Mit denen reden wir nicht.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Tarifverträge wirken nach! Sie müssen auf sie zugehen!)
Wir wollen festhalten: Solange das nicht passiert, kann es keine Bewegung geben. So handeln wir nicht, weil es uns Spaß macht, sondern weil es notwendig ist, dass wir hier einen gradlinigen Kurs fahren – im Gegensatz zu den GRÜNEN, die es mit einem Zickzackkurs halten. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Herr
Wir haben heute miterlebt, dass die GRÜNEN Tabus gebrochen haben. Vorhin haben Sie schon wieder einen Tabubruch begangen. Ich sage das sehr entspannt, aber auch sehr vorwurfsvoll, und ich gehe davon aus, dass sich die notwendigen Gremien damit befassen. Sie haben hier aus einer internen Sitzung der Landespersonalkommission zitiert.
Nein, Sie haben nicht „allgemein“ zitiert, sondern Sie haben einen ganz konkreten Fall angesprochen. Ich wiederhole das jetzt nicht, aber ich stelle fest, dass Sie einen ganz konkreten Fall angesprochen haben. Herr Kollege Frömmrich, hiermit sage ich auch der amtierenden Präsidentin und dem amtierenden Direktor, dass man dem nachgehen sollte. Es kann nicht sein, dass hier in diesem Haus über eine interne Sitzung geredet wird.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe das ganz allgemein angesprochen!)
Das mag Folgen haben, die ich jetzt nicht beurteilen kann. So geht es aber nicht. Ich wiederhole jetzt nicht, was Sie gesagt haben. Aber wir können im Protokoll nachlesen, dass Sie eine ganz bestimmte Stelle und eine ganz konkrete Person angesprochen haben. Ich sage das hier nur, weil ich es ganz entschieden leid bin, dass die GRÜNEN immer wieder meinen, Grenzen überschreiten zu dürfen. Sie dürfen das nicht. Deshalb wird das jetzt geahndet, und deshalb habe ich es auch zu Protokoll gegeben.
Zu dem Inhalt. Ich muss gestehen, dass die hessische FDP dem Innenminister und der Union sehr nahe steht, was den Inhalt betrifft. In unserer gemeinsamen Regierungszeit hat sich der damalige innenpolitische Sprecher der FDP noch negativer als der Innenminister über die Tarifgemeinschaft der Länder ausgelassen. Er hat sich während einer Veranstaltung, die nach meiner Erinnerung im Winter 2001 – kurz vor Weihnachten – stattgefunden hat, in einem Telefongespräch erzürnt darüber geäußert und in etwa gesagt: Volker macht da nicht mit. – Aber der Innenminister musste aus nachvollziehbaren Gründen diese eine Entscheidung doch mittragen.
Ich finde es nicht gut, dass ein Arbeitgeber, der für – ich sage einmal – 150.000 Mitarbeiter verantwortlich ist, fast alle seine Handlungsspielräume abgibt.
Vielmehr muss ein Arbeitgeber, der 150.000 Mitarbeiter hat, eigenverantwortlich handeln und selbst an Stellschrauben drehen können. Er darf sich nicht in die Abhängigkeit von großen Kartellen begeben. Das Wort „Kartell“ gebrauche ich in seiner klassischen Bedeutung, nicht in dem Sinn, in dem wir es im Strafrecht benutzen.
Es kann nicht sein – das ist immer so, wenn man sich zusammenschließt –, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Wir sind Landespolitiker. Unser Geld stammt von den Bürgern des Landes Hessen.
Die Dominanz des Bundes dort ist immer wieder ein Ärgernis. Ich kann es nachvollziehen – das hat etwas mit unserer Ordnung zu tun –, dass der Bundesinnenminister letztlich der Verhandlungsführer aufseiten der Arbeitgeber ist.
Nur, meine Kolleginnen und Kollegen, er hat letztendlich ganz andere Interessen als der Innenminister eines Bundeslandes. Der Bundesinnenminister hat auf seiner Ebene nicht so viele Mitarbeiter. Das ist gut so. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich fordere nicht, dass die Bundesbehörden vergrößert werden. Er hat ganz andere Interessen, weil er letztlich viel weniger unter den fiskalischen Folgen zu leiden hat, die mit einem solchen Kompromiss verbunden sind.