Zumindest verstehe ich Ihre Eile nicht. Hier bin ich mit Herrn Kollegen Hahn absolut einig. Warum haben Sie nicht das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren abgewartet oder wenigstens das Protokoll der Innenausschusssitzung oder der Rechtsausschusssitzung? Nach der Auswertung hätten Sie entscheiden können, ob Sie einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen. All dies haben Sie nicht getan.Deshalb werde ich den Verdacht nicht so ganz los, dass es der SPD nicht in allererster Linie um Aufklärung geht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worum geht es Ihnen? Gras wachsen zu lassen über die Sache,möglichst viel und möglichst lang! – Günter Rudolph (SPD): Schwacher Beifall!)
Ich denke, es ist bei dem Beitrag des Kollegen Rudolph sehr deutlich geworden: Ihnen geht es um Rache für Fürst Metternich.
Wir haben das Thema heute schon häufiger angesprochen. Einige Kollegen haben schon angefangen zu wiehern.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben noch Katzen mit Mafiaschleifen und alles Mögliche!)
Ich denke, Ihr Beitrag hat es ziemlich deutlich gemacht, aber auch Ihre Presseerklärung vom 26.April. Dort heißt es im letzten Absatz:
Hätte der Innenminister nur den Hauch des Ehrgeizes in diesen Fall gesteckt, mit dem er seinerzeit nach Ausritten, schlammgrünen Reithosen und Friseurbesuchen des Frankfurter Polizeipräsidenten gefahndet hat, hätten weitere Straftaten verhindert werden können.
(Beifall des Abg. Günter Rudolph (SPD) – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie sicher, dass das falsch ist?)
Herr Kollege Rudolph, ich hatte ebenso wie Herr Hahn die Freude und das Vergnügen, jenem Untersuchungsausschuss beiwohnen zu dürfen.
(Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wiehert. – Gegenruf des Abg. JörgUwe Hahn (FDP): Jetzt sind wir schon zu zweit!)
Da Sie das hier so vermengen und Zitate aus den Redebeiträgen des früheren innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion gebracht haben, will ich eines sagen:
Es gibt einen großen Unterschied zwischen den beiden Untersuchungsausschüssen. Ich will Ihnen gerne weiterhelfen.
Herr Bökel, Sie kennen ihn. Ihnen brauche ich das nicht zu erklären. – Der Unterschied ist, dass der Polizeipräsident der immerhin größten Polizeibehörde in Hessen als politischer Beamter dem Innenminister als dem zuständigen Minister unmittelbar unterstellt ist. Herr H., von dem hier die Rede ist – –
H., das ist in Ordnung. Ich will hier nur die Form wahren. Herr Kollege Hahn, es tut mir Leid, wenn Sie sich angesprochen fühlen. Das fällt mir eben erst auf.
Herr H., also der Mensch, gegen den dieses staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren läuft – das ist vielleicht ein bisschen einfacher –, war, auch wenn Sie es nicht hören mögen,Herr Rudolph,Verwaltungsangestellter bei einer nachgeordneten Behörde. Diese Behörde hat eine eigenständige Leitung in Form eines Präsidiums. Es gibt einen ganz feinen qualitativen Unterschied. Das wollte ich hier anmerken.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Warum wurde der Präsident dieser Behörde abgeordnet? Er scheint doch einen Strang nach oben zu haben!)
Für meine Begriffe macht das einen wesentlichen Unterschied in der Frage nach der Verantwortlichkeit eines Ministers.
(Günter Rudolph (SPD):Sehr schön! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen am liebsten keine Aufklärung, vor allem jetzt nicht!)
Wenn wir uns aber in einem Untersuchungsausschuss mit Vorgängen, die schon dreimal in öffentlicher Sitzung erörtert worden sind, beschäftigen sollen, wollen wir auch wissen, was die frühere Landesregierung hier unternommen hat.
(Gerhard Bökel (SPD): Fordern Sie nur nicht meinen Rücktritt als Minister! – Gegenruf des Ministers Volker Bouffier: Das haben wir doch schon erledigt!)
Herr Kollege Rudolph und Herr Kollege Frömmrich waren so freundlich, die Schreiben des Herrn W., die er im Jahr 1999 an Herrn Dr. Jung und andere – oder auch nicht – gerichtet hat, anzusprechen. Daher wissen wir alle in diesem Hause, dass dies nicht das erste Schreiben und daher auch nichts Neues war, sondern dass es bereits Mitte der Neunzigerjahre Schreiben des Herrn W. gegeben hat, in denen er die Zustände im damaligen Polizeiverwaltungsamt beklagt hat.
Uns ist bekannt, dass er sich auch an Herrn Bökel und an den damaligen Ministerpräsidenten Eichel schriftlich gewandt hat.
B., das ist recht. – Uns interessiert, wie diese beiden, Herr Bökel und Herr Eichel, damals ihre Dienst- und Fachaufsicht wahrgenommen haben. Das möchten wir gerne aufgeklärt wissen. Deshalb beantrage ich für die CDU-Fraktion eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstands auf die Vorgänge in diesem Zeitraum. – Ich danke Ihnen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Wir wollen das Verfahren abschließen. Es muss abgestimmt werden. So hat es der Staatsgerichtshof in einem Urteil beschieden. Auf eine Abstimmung kann nur verzichtet werden, wenn verfassungsrechtliche Bedenken dagegen geltend gemacht werden. Diese Konstruktion ist anscheinend vorhanden.
Deswegen lasse ich abstimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art.92 HV,§ 54 GOHLT, Drucks. 16/3930. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP ist dieser Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzt.
Ich lasse abstimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erweiterung zu dem Antrag der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 16/3941. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen, und sein Inhalt wird Teil des Untersuchungsgegenstandes.
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Ausbau des Frankfurter Flughafens – Drucks. 16/3688 zu Drucks. 16/2417 –
Es sind zehn Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Das Wort hat Herr Kollege Posch für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat im Juni vergangenen Jahres eine Große Anfrage zum Fortgang des Ausbaus bzw. der Planung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens eingebracht. Ich habe im Plenum bereits an anderer Stelle gesagt, dass wir außerordentlich bedauern, dass die Beantwortung dieser Großen Anfrage acht Monate gedauert hat, ohne dass zwischendurch eine Fristverlängerung beantragt worden wäre. So sollte die Landesregierung nicht mit dem hessischen Parlament umgehen. Wir bitten darum, parlamentarische Anfragen in Zukunft wieder so zu beantworten, wie es den Gepflogenheiten der Geschäftsordnung entspricht.
Wir sagen das gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, weil es sich hierbei um eine Maßnahme handelt, die für das wirtschaftliche Wohlerge
hen unseres Landes von essenzieller Bedeutung ist. Es geht um die Zukunftssicherung dieses Raums. Es handelt sich nicht nur um den Flughafen, sondern es stellt sich auch die Frage: Wird der Wirtschaftsraum gestärkt? Werden die Chancen für diesen Raum genutzt?
Ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen – deshalb will ich das hier nur ganz kurz erwähnen –, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Aufgabe von solch großer Bedeutung ist, dass er die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Beteiligten zwingend erforderlich macht. Es gibt drei Aspekte, die es zwingend erforderlich machen, Hand in Hand mit der Bundesregierung die Lösung bestimmter Probleme vorzubereiten und abzuschließen.
Es geht zum einen um die Einrichtung eines Flughafensystems, worüber bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht entschieden ist. Möglicherweise befindet sich der Antrag inzwischen in Brüssel, oder er befindet sich noch auf dem Weg dorthin. Aber die essenzielle Frage, ob dieses Flughafensystem realisiert werden kann, ist bis zum heutigen Tage nicht entschieden.
Es gibt ein zweites Problem, das nach wie vor einer Lösung zugeführt werden muss – wobei ich aus Zeitgründen jetzt nicht auf die Details eingehen will. Sie wissen, dass die Europäische Kommission darauf bestanden hat, die Anwendung der Seveso-II-Richtlinie am Beispiel des Ausbaus des Frankfurter Flughafens zu exekutieren. Dabei geht es um die Frage, in welchem Verfahren diese Richtlinie angewendet werden muss. Es ist notwendig, dieses Verfahren zu einem Ende zu bringen.
Drittens wird die Anwendung der Flora-Fauna-HabitatRichtlinie zu Schwierigkeiten führen.Das ist ein Problem, das wir bei vielen Projekten haben.Auch hier ist eine Kooperation zwischen der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und der Landesregierung zwingend erforderlich. Ich appelliere an dieser Stelle an Sie, sich um diese Kooperation zu bemühen, damit wir keine weiteren Zeitverzögerungen hinnehmen müssen.
Ich will einen anderen Punkt ansprechen, bei dem ich bedauere, dass wir noch nicht weiter sind. Der Herr Ministerpräsident hat in der Haushaltsdebatte im November vergangenen Jahres angekündigt, wie der Hessische Landtag in den Entscheidungsprozess eingebunden wird: Der Hessische Landtag wird zur Rechtsverordnung zum Landesentwicklungsplan gehört und muss ihr seine Zustimmung erteilen.