Aber mit Rot-Grün hat es eine schlechte politische Opposition. Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie aus Ihrer politischen Sackgasse heraus. Hören Sie mit der rotgrünen Politik auf, alle Punkte zu blockieren, die unser Land nach vorne bringen. Nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr. Sie werden noch viele Jahre in der Opposition bleiben.
Aber wenn Sie eine derartige Blockadepolitik fortsetzen, wird meines Erachtens die Entwicklung – auch aus Ihrer Sicht – in keiner Weise vorangehen.
Wir brauchen in Hessen nicht nur eine gute Regierung, sondern wir brauchen auch eine bessere Opposition.
Vielen Dank, Herr Dr. Jung. – Das Wort hat Frau Kollegin Ypsilanti. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich noch einmal um Aufmerksamkeit.
Wir haben in den Geschäftsführerbesprechungen auch über die Aktuelle Stunde gesprochen.Wir bitten dringlich
darum, dass wir mit der entsprechenden Aufmerksamkeit und den notwendigen parlamentarischen Gepflogenheiten von allen Seiten diese Aktuelle Stunde gestalten.
Das ist meine herzliche Bitte. Dazu gehört auch, dass, Sie mir nicht laufend dazwischenreden,wenn ich das hier vortrage. – Das Wort hat Frau Kollegin Ypsilanti.
Für die CDU hingegen gilt: Blockade in Berlin, Blamage in Hessen. Da kommt die Partei mit dem größten Blockierer als Vorsitzendem und wirft den anderen Blockade vor. In der Psychoanalyse nennt man das Gegenübertragung.
Reden wir einmal über die Blockade in der Föderalismusdebatte. Da waren sich 90 % der Beteiligten einig. Dann kommt der Hessische Ministerpräsident und sagt: „Bei der Bildung werden wir uns nicht einig“, und das ganze Paket stirbt: Blockade in Berlin.
Reden wir einmal über die 4,5 Millionen c, die der Bund für das Bachelor- und Masterprogramm zur Verfügung stellen will. Alle Länder wollen das. Der Ministerpräsident blockiert und geht zum Bundesverfassungsgericht.
Reden wir einmal über das Geld, das der Bund für die Spitzenforschung zur Verfügung stellt. 15 Bundesländer sind sich einig. Der Ministerpräsident aus Hessen kommt und blockiert die ganze Angelegenheit. Das ist Blockade.
Reden wir einmal über die Bundesmittel für Ganztagsschulen. Alle Bundesländer rufen das Geld ab. In Hessen braucht man Ewigkeiten für die Erlasse. Sie blockieren eine gute Bildungspolitik, die mit Ganztagsschulen angestrengt wird.
Dann können wir auch gern über Sackgassen diskutieren. Die Kinder, die bis im 4. Schuljahr entscheiden müssen, in welche Schule sie zukünftig gehen, und keine Chance mehr haben, den Bildungsgang zu wechseln, geraten in eine Sackgasse.
Reden wir einmal über die 300 Millionen c, die Sie den Kommunen für die Kinderbetreuung entzogen haben.
Das ist Geld, das die Kommunen nicht mehr investieren können. Was heißt das denn für die frühkindliche Bildung? – Das ist für die Kinder auch eine Sackgasse. Es ist auch für die Mütter und Väter eine Sackgasse, die aufgrund mangelnder Betreuungseinrichtungen Schwierigkeiten haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Zahlen kennen Sie alle. Jedes fünfte Kind hat keinen Ganztagsplatz. Jedes 25. Kind im Schulalltag hat keinen Ganztagsplatz.Reden wir einmal über die Sackgassen von Müttern und Vätern, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Das sind Sackgassen.
Für wie viel tausend Menschen ist die „Operation düstere Zukunft“ eine Sackgasse? Soziale Autobahnen gibt es in Hessen nicht mehr. Auch die „Operation düstere Zukunft“ ist eine Sackgasse für ganz viele Menschen,die sich nicht mehr in die Gesellschaft integrieren können, weil Sie den Kommunen Gelder gestrichen haben und Beratungsangebote nicht mehr zur Verfügung stehen. Das sind Sackgassen.
Sie haben sich mit einer unsoliden Finanzpolitik blamiert, die jetzt auf dem Rücken von Kommunen, Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit Sie verlängert haben, und auf dem Rücken der Kinder, den Schwächsten von allen, ausgetragen wird.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU – Volker Hoff (CDU): Sagen Sie einmal etwas zu Hans Eichel!)
Da haben Sie sich blamiert. Sie blamieren sich immer weiter. Sie blamieren sich in der Wirtschaftspolitik, weil Ihnen in Hessen nichts für die Förderung des Mittelstandes und der kleinen Betriebe einfällt. Zum Thema Wirtschaftspolitik fällt Ihnen nichts weiter ein, als mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das ist auch eine Blamage für Ihre Wirtschaftspolitik.
Ihnen fällt außer dem Ballungsraumgesetz nichts zur Regionalisierung ein.Auch hier gibt es wieder eine Blockade hessischer Regionalpolitik.