Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Oppermann, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie machen das Falsche, und Sie machen es falsch.
Mit diesem Gesetzentwurf kann man nur eines tun: Man kann ihn nur zurückziehen und in der Versenkung verschwinden lassen. – Er ist unüberlegt, unfertig und übereilt. Das wissen nicht nur wir.Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wissen es. Man sieht Ihnen an, dass Ihnen die Panik ins Gesicht geschrieben ist.
Die Anhörung, die der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und der Sozialpolitische Ausschuss durchgeführt haben, war für die Regierung ein Fiasko. Es war ein Verriss in allen Punkten.
Frau Oppermann hat uns hier gebetsmühlenartig erklärt, alle seien für die Fusion gewesen. Das ist richtig.
Aber es besteht ein riesengroßer Unterschied darin, ob man abstrakt für die Fusion ist oder ob man diesen konkreten Dilettantismus hinnehmen muss.
Es war kein Wunder, dass diese Anhörung zu einem Fiasko wurde.Was ist passiert? Der Ministerpräsident hat verkündet, dass es die Fusion und die Privatisierung geben soll. Beides verkündete er zwar in großem zeitlichen Abstand, aber beides gleichermaßen mit minimalem Aufwand an vorausgegangenem Nachdenken.
Die Landesregierung hat bis heute kein Konzept zur Weiterentwicklung der Hochschulmedizin vorgelegt, und das trotz eines einstimmig erfolgten Beschluss des Landtags, wonach sie dieses Konzept bis zum Sommer 2004 vorzulegen hatte. Meine Damen und Herren, vermutlich wird jetzt wieder jemand behaupten, diese berühmte „Quertapete“ der Landesregierung, also die Liste mit der Zuordnung der Abteilungen, sei das Konzept gewesen.
Frau Oppermann war da schlauer. Sie hat uns im Ausschuss erklärt, diese „Quertapete“ könne die Grundlage eines hochschulmedizinischen Konzepts werden.
Sie strukturieren um, Sie verkaufen, und dann fangen Sie an, über das Konzept nachzudenken, auf dessen Grundlage Sie das tun wollen, was Sie schon getan haben. Das ist „wunderbar“.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Sarah Sorge und Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das „Interesse“ des zuständigen Ministers konnte man an vielen Stellen erkennen. Zuletzt war das vorhin der Fall, als er zu der Behandlung dieses für diese Landesregierung offenkundig belanglosen Gegenstands erst herbeigerufen werden musste.
Thema eins: Fusion. Meine Damen und Herren, Sie machen das Falsche, und Sie machen es falsch. Die Fusion ganz abstrakt ist nicht falsch. Aber so, wie Sie es machen wollen, ist das eine vollkommen ungeeignete Maßnahme.
(Frank Gotthardt (CDU): Sie haben gesagt, wir würden das Falsche machen! Herr Spies, ist das, was wir machen, jetzt richtig oder falsch?)
Die Festlegung der zukünftigen Struktur der Klinika muss im Gesetz geregelt werden.Und,wichtiger:Alle,die etwas davon verstehen, haben Ihnen gesagt, dass das Entscheidende für den Erfolg einer Fusion sei, eine klare Managementstruktur zu schaffen.
(Zuruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU) – Gegenruf des Abg. Michael Siebel (SPD): Wenn Sie das nicht verstehen, kann man auch nichts machen!)
Das Wichtigste für die Fusion ist eine klare Führung. Und was tun Sie? – Sie klatschen zwei Führungen aneinander.
Nein, das ist nicht die mutige Entscheidung, die zu treffen uns der Ministerpräsident angekündigt hat. Das ist ein Akt der Mutlosigkeit ohne Ende. Weil Sie sich nicht trauen, die wesentlichen Entscheidungen zu treffen, wollen Sie eine dilettantische Fusion durchführen, die Mittelhessen Schaden bringen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank Got- thardt (CDU): Herr Spies, ist die Fusion richtig oder falsch?)
Wenn dann eine vernünftige Struktur entwickelt wäre, müsste diese natürlich, bevor sie in Gesetzesform gegossen wird, einer Überprüfung durch den Wissenschaftsrat und den Fakultätentag zugeführt werden. Denn nur so werden negative Auswirkungen auf Forschung und Lehre vermieden werden können.
Meine Damen und Herren, man muss bei so einem Prozess auch die betroffenen Menschen mitnehmen. Angesichts der Konkurrenz von Marburg und Gießen gibt es in Mittelhessen eine schwierige Tradition.Alle Experten haben in der Anhörung – –
Das Thema ist komplex und schwierig und die Landesregierung völlig überfordert. Dies ist die letzte Chance, der Landesregierung und der CDU noch einmal Hilfestellung zu geben. Da brauche ich jede Minute Redezeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank Got- thardt (CDU): Sagen Sie mir doch, ob die Fusion richtig oder falsch ist!)
Meine Damen und Herren,alle Experten haben Ihnen gesagt: Wenn man eine solche Fusion durchführt, ist das Wichtigste, die Mitarbeiter einzubinden. Sie aber handeln gegen die Mitarbeiter und gefährden das Vorhaben. – Ich sage Ihnen: Wenn der FC Oberwurzenbach und der TSV Unterwurzenbach eine Spielgemeinschaft für die Kreisliga C gründen würden, dann würden sie an die Angelegenheit professioneller herangehen, als Sie es bei der Fusion der Universitätsklinika getan haben.
Frau Oppermann hat immer wieder betont, alle Anzuhörenden hätten sich für die Fusion ausgesprochen.Aber zur Wahrheit gehört: Das bezieht sich nur auf den jeweils ersten Satz der Stellungnahme.
Meine Damen und Herren, Sie machen das Falsche, und Sie machen es falsch, was den Übergang der Rechtsform und die Privatisierung angeht. Das Gesetz ist verfassungswidrig. Das wurde uns ausführlich dargestellt. Das betrifft zum einen § 5 des Gesetzentwurfs. Zum anderen betrifft dies, wie wir gestern auf einer Veranstaltung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst hören konnten, den Aufsichtsrat. Deshalb haben wir darum gebeten, dass an der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, die heute Abend stattfinden wird, ein Vertreter des Justizministeriums teilnimmt, damit er dazu Stellung nehmen kann.
Der Gesetzentwurf ist aber nicht nur verfassungswidrig. Auch hinsichtlich der vorgesehenen Organisation kommen Sie den Bedürfnissen von Forschung und Lehre überhaupt nicht nach. Das muss für die Praxis bis ins Detail hinein durchdacht sein.
Der vorgesehene Übergang des Personals soll übereilt, ungeplant und technisch unzureichend erfolgen. Das ist risikoreich.
Die Frage der Gleichstellung der Männer und Frauen mag für die CDU unbedeutend sein. Für uns spielt das gerade auch im Wissenschaftsbetrieb eine große Rolle.
Die Qualität der Behandlung der Patienten ist hinreichend Gegenstand der Debatte gewesen.Auch in der Anhörung kam heraus: Die gewinnorientierte Privatisierung bedeutet, dass es ein Risiko für die Patienten geben wird.
Ich komme jetzt zur Stellungnahme des Kartellamts. Das Prickelnde daran ist allerdings nicht einmal die Stellungnahme selbst, sondern etwas anderes. Das Prickelnde daran ist doch,
dass nicht nur das Kartellamt gesagt hat, diese Fusion schließe den anschließenden Verkauf aus. Vielmehr hat das Kartellamt auch auf einen zentralen Widerspruch hingewiesen. Entweder betrachten Sie ein Krankenhaus als einen Gewerbebetrieb wie jeden anderen auch, der sich im freien Wettbewerb entfalten soll; dann muss man allerdings – darauf hat das Kartellamt hingewiesen – zwei einzelne Klinika verkaufen.
Oder man erkennt die Hochschulmedizin als das, was sie ist, nämlich eine Bildungs- und Versorgungseinrichtung, die auch Versorgung in der Region sicherstellen muss. Wenn man das erkennt, ist die Fusion sinnvoll. Aber genau darin liegt der Widerspruch. Man muss sich für das eine oder das andere entscheiden.
Sie haben nicht den Charakter begriffen, den hochschulmedizinische Einrichtungen, Universitätsklinika und andere Institutionen haben.
Anfallende Mehrwertsteuer und Zinsbedarf bedeuten: Diese Privatisierung wird die Klinika 24 Millionen c zusätzliche Ausgaben im Jahr kosten. Meine Damen und Herren, die hessischen Universitätsklinika werden es unter DRG-Bedingungen schwer genug haben. Man muss ihnen nicht auch noch solche unnötigen Zusatzkosten aufbürden.
Die Fragen VBL und Hochschulbauförderung sind hinreichend erläutert worden. Frau Kollegin Oppermann hat auf Prof. Einhäupl verwiesen. Allerdings, er hat gesagt: Nichts tun geht nicht. – Herr Prof. Einhäupl ist ein außerordentlich höflicher Mensch. Er hat in sehr wohlgesetzten, feinen Worten aber auch ausgedrückt, dass das, was Sie da vorhaben, auf gar keinen Fall geht. Hochschulbauförderung für private Gewinnorientierung, also heimliche Subventionen in die Taschen der privaten Krankenhausbetreiber, wird der Wissenschaftsrat nicht durchgehen lassen. Damit hat er auch Recht.