Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schlossfrauen und Schlossherren der CDU,
wohin die absolute Mehrheit der CDU führen kann, zeigt sich am Beispiel des Kaufs des Erbacher Schlosses. Sie wollen nicht sparen.Wenn man aber schon bereit ist, Geld auszugeben, sollte man die Schulen gut ausstatten oder soziale Projekte oder Umweltprojekte fördern. Stattdessen wird in Hessen aber ein Schloss für 3,3 Millionen c gekauft, um einen Grafen – –
Das wird für 13,3 Millionen c gekauft, um dem Grafen den Ballast vom Buckel zu nehmen. Die Landesregierung kann sich jetzt mit den Geweihen schmücken.
Der Graf zu Erbach-Erbach bezeichnete dies zu Recht als seinen größten Deal. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kommentierte es mit den Worten,der Graf habe das große Los gezogen. Den Ballast ist der Graf in der Tat los. Er ist um 13,3 Millionen c reicher und das Land um die gleiche Summe ärmer.
Da freuen sich die Banken da wie dort. Die Landesregierung kann sich aber nicht nur mit den Geweihen schmücken. Sie hat nämlich auch Zins und Tilgung als Folgekosten am Hals. Das macht pro Jahr rund eine halbe Million Euro.
Angesichts der finanziellen Situation des Landes kann man da nur sagen: Der eine Pleitier kauft dem anderen Pleitier die letzten Brocken ab. – Das geschieht übrigens mit geliehenem Geld. Anders kann der Finanzminister solche Transaktionen überhaupt nicht mehr durchführen.
In guten Zeiten könnte man überlegen, ob man ein solches Schloss ankaufen soll. Ich glaube, aber selbst in finanziell guten Zeiten würde die Diskussion über den Kauf kontrovers geführt werden.
Aber wir leben in einer Zeit, in der das Land Hessen zum vierten Mal hintereinander einen verfassungswidrigen
Haushalt hat. In einer solchen Zeit kann man es doch wirklich nicht verantworten, ein Schloss zu kaufen.
Frau Kollegin Lannert, eines will ich Ihnen auch sagen: Herr Reuter lässt die Region nicht im Regen stehen.Vielmehr handelt er verantwortlich für dieses Land,
Zu Landrat Schnur möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, er wäre ein schlechter direkt gewählter Landrat, wenn er nicht die Interessen seiner Region wahrnehmen würde.
Aber er hat dabei einen Vorteil. Das gilt auch für die anderen Landräte, die sich dazu geäußert haben. Er muss das nicht bezahlen. Da ist gut reden.
Es wäre übrigens auch ganz gut, wenn der Ministerpräsident im Bundesrat nicht parteipolitisch handeln, sondern die ihm anvertrauten regionalen Interessen, also die Interessen Hessens,wahrnehmen würde.Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Was hat das mit dem Schlosskauf zu tun?)
Das sei sein größter Deal, jubelte der Graf vor eineinhalb Jahren etwas zu früh. Aber jetzt kann er sich umso mehr freuen, hat er doch nicht nur die 13,3 Millionen c im Säckel. Vielmehr kann er darüber hinaus noch über eine Wohnung mit 1.000 m2 verfügen. Dazu kann man nur sagen: noblesse oblige. – Zusätzlich kann er sechs Familienfeiern pro Jahr kostenlos abhalten.
Anscheinend hält die Familie des Grafen zu Erbach-Erbach zusammen. Das war nicht immer so. Schon 1909 hat sich der Landtag mit der Erbacher Adelsfamilie beschäftigt. Damals hatten sie untereinander Streit um das Erbe. Zwei Grafen klagten damals per Armenrecht gegeneinander. Damals haben die Bürgerlichen im Landtag noch kritisiert, dass die Grafen per Armenrecht klagten. Anscheinend beklagten sie das zu Recht, denn die „ärmliche“ gräfliche Familie hat sich doch fast 100 Jahre ganz gut durchgeschlagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tarek Al-Wazir und Dr. Andreas Jürgens (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie wird sich auch weiterhin ganz gut durchschlagen können. Denn sie hat noch einen ganz ordentlichen Forstbesitz.
Wenn man an Grafen denkt, denkt man eher an Märchen. Aber das Stück, das wir momentan erleben, ist doch eher eines aus dem Tollhaus. Das erinnert an etwas anderes, nämlich an einen Verkauf, den das Land gemacht hat: den der Burg Staufenberg. Da war es allerdings umgekehrt. Das muss man sagen. Da hat das Land so lange verhandelt, bis es endlich weniger Geld für die Burg bekam, als es hätte haben können. Hier hat man so lange verhandelt,
bis man für 13,3 Millionen c nicht nur das Schloss kaufen konnte. Vielmehr muss man zusätzlich noch 1.000 m2 Wohnfläche zur Verfügung stellen. Das verdient wirklich alle Achtung. Diese Herren haben wirklich alle Orden verdient.
Das Schloss würde doch eine schöne Kulisse für eine Ordensverleihung der Landesregierung hergeben. Die Verleihung könnte vor diesen abnormen Hirschgeweihen im Erbacher Schloss stattfinden. Das wäre eine wirklich gute Kulisse. Vielleicht steht auch das hinter der Überlegung, das Schloss anzukaufen. Ich weiß das nicht.
Als „sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös“ bezeichnete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 3. November 2001 die hessische Finanzpolitik. Genauso ist es jetzt auch wieder bei diesem großen Deal.
Das ist sprunghaft. Herr Kollege Al-Wazir hat das angesprochen. Noch vor eineinhalb Jahren zog die CDU die Notbremse beim Ankauf des Schlosses. Jetzt hat sie den Deal aber wieder aufleben lassen. Damals schrieb der „Wiesbadener Kurier“: „CDU ärgert sich über den Grafen und dreht erst einmal den Geldhahn zu“.Jetzt fließt es aus dem Geldhahn.
Das ist auch windig. Frau Lannert, damit müssen Sie sich doch auseinander setzen. Da wird ein Schloss gekauft, ohne dass die zukünftigen Betreiber ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, wie zumindest die laufenden Kosten aufgebracht werden.
Beide so genannten Konzepte, die vorgelegt wurden, lassen jegliche Qualität vermissen und sind nicht diskutabel. Es wurde versucht, im Einzelnen die Güte dieser Papiere bis zur Haltlosigkeit – besser: Fahrlässigkeit – auch hinsichtlich der Budgetplanung darzulegen.
Wenn sich das Land zum Erwerb der Sammlung entschließen sollte, müssen zwangsläufig neben den Ankaufsmitteln auch die erforderlichen Personalwie Sachmittel bereitgestellt werden. Letztere wurden weder von der OREG noch von der Stadt Erbach budgetiert und dürften den kommunalen Haushalt, der bereits um sein Elfenbeinmuseum kämpft, bei weitem überfordern.
Damit ist doch alles klar: Es drohen erhebliche Folgekosten für das Land. Das ist in der Vorlage für den Haushaltsausschuss nicht enthalten. Ich glaube, damit wird doch deutlich, wie windig die Sache ist.
Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich irre, dass Sie die Zukunft des Odenwaldes von Hirschgeweihen abhängig machen wollen. – Wenn das so wäre, dann wäre es wirklich schlimm um den Odenwald bestellt.
Das alles ist auch wirklich wirr.Am Montag letzter Woche wurde die Meldung verbreitet, dass ein Teil der Mittel für die Hochschulen in Gefahr sei. Am Dienstag letzter Woche wurde die Haushaltssperre erlassen. Am Mittwoch letzter Woche stimmte dann im Haushaltsausschuss die CDU-Mehrheit für den Schlosskauf. Gestern haben wir erfahren, dass die Polizeipräsidien verkauft werden. Wirrer gehts tatsächlich nicht mehr. Landesimmobilien müssen verkauft werden. Der Finanzminister muss sogar das Gebäude seines eigenen Ministeriums verkaufen. Sieben Polizeipräsidien werden verkauft. Aber in der gleichen Woche soll ein Schloss gekauft werden. Das ist wahrlich wirr. Ich sage dazu: Das ist sogar irr.
„Kein Geld, aber ein Schloss“ schrieb die „Stuttgarter Zeitung“ am 28. Mai dieses Jahres.Auch folgende Aussage ist völlig richtig: „Macht macht blind“ schreibt der „Wiesbadener Kurier“ am 2. Juni dieses Jahres. Beide haben Recht.