Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bei der Neubildung der Landesregierung Herrn Kollegen Corts gebeten, auf der Linie, die Frau Kollegin Wagner zum damaligen Zeitpunkt vertreten hatte – ich kritisiere den Meinungswechsel nicht, ich schildere das historisch –, wie er das in den Akten gehabt hat, die Gespräche weiterzuführen. Es gab intensive Gespräche zu diesem Zeitpunkt, die uns bewogen haben, die Diskussion zu beginnen. Das Gespräch, das eben genannt worden ist, haben
Ich glaube, es ist notwendig, sehr kurz etwas über Geschichte und Recht zu sagen und dann auf die Frage zu kommen, was in die Zeit passt. Denn es gibt in der Tat die beiden Seiten, die man erwägen und betrachten muss. Es ist auch zweifellos so, dass der zweite Teil: „Was passt in unsere Zeit?“ vielen, und zwar in allen Fraktionen – das unterstelle ich –, mehr Gedanken macht als alleine die Debatte, ob es kunsthistorisch richtig wäre, das zu tun oder nicht.
Die Frage hat die Hessische Landesregierung spätestens seit Anfang der Achtzigerjahre immer wieder beschäftigt, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt, ob man einem Haus, dessen Mitglieder nach der Hessischen Verfassung von Regierungsgeschäften ausgeschlossen sind, also einem ehemaligen Herrscherhaus,finanziell hilft oder nicht, sondern seit Holger Börners Zeiten – ich gehöre nicht wie Joschka Fischer zu denen, die nachher die Akten ausbreiten, aber das kann man sehr eindrucksvoll nachlesen – hat es alle Beteiligten immer wieder mit der Abwägung der Frage,warum man eigentlich mit staatlichem Geld private Defizite ausgleichen soll, mit dem öffentlichen Interesse an den Kulturgütern beschäftigt,das auf der anderen Seite besteht.
Diese Frage hat logischerweise dazu geführt, dass dies immer wieder mit großer Zurückhaltung verhandelt worden ist. Der Letzte, der das mit großer Zurückhaltung besprochen hat,war Herr Staatssekretär Noack in der Regierung von Hans Eichel. Dessen Zurückhaltung lag darin, dass alle wesentlichen Eckpunkte einer vertraglichen Verabredung festgehalten waren, aber es eine Mitteilung gab, dass es jedenfalls vor der Landtagswahl 1999 nicht mehr machbar sei. Dafür kann man politisch Verständnis haben, aber die Verhandlungen endeten dann und begannen bei uns mit dieser Ansage relativ schnell unter dem Gesichtspunkt der Verwaltung.
Ich denke, auch dort ist unsere Schilderung unstreitig:Wir beide haben zunächst einmal keine besonders große Neigung gehabt, uns zu Beginn der Regierungstätigkeit wieder mit einer solchen Angelegenheit zu beschäftigen, und zwar aus genau den Gründen, die hier Gegenstand sind. Wir haben die verschiedensten Alternativen erwogen. Deshalb darf ich sagen,Frau Abg.Wagner,liebe Ruth:Wir haben auch das erwogen, was du zuletzt vorgeschlagen hast. Wenn es denn so gehen würde, hätten wir es damals wahrscheinlich auch gemacht.
Insofern ist die Frage immer wieder ein Stückchen näher und näher gekommen, wann ein Vermögensverfall gegeben ist,sodass die Kunstgegenstände nicht mehr geschützt sind.Wenn Sie alle Vermerke lesen,über die Zeit aller Ministerpräsidenten hinweg, dann läuft alles auf das hinaus, was kein Mensch in Deutschland kennt, aber für solche Fälle juristisch bedeutsam ist, das so genannte Fideikommissrecht. Die Frage war immer, ob es das Kunstwerk noch schützt. Dieses Thema hat uns im Zusammenhang mit Darmstadt in den letzten Jahren auch beschäftigt. Aber bei der Holbein-Madonna in Darmstadt gibt es noch bundesrechtliche Schutzrechte, die uns in eine stärkere Position bringen, als dies an dieser Stelle der Fall ist.
Meine Damen und Herren, an der Stelle spricht es sich polemisch leicht von dem verarmten Grafen, dem wir helfen. Rechtlich gesehen – ich kann es nicht ändern; das Fideikommissrecht ist so – ist er nicht arm. Er ist reich, er besitzt nämlich Kunstgegenstände. Das Fideikommiss
recht sagt uns: Solange das Vermögen es irgendwie ermöglicht, darf er diese Kunst nicht angreifen. Wenn er glaubwürdig dem Oberlandesgericht nachweist – das ist in Hessen die zuständige Stelle –,dass sein Vermögen so verfallen ist, dass er ohne den Verkauf der Kunst nicht zu einer stabilen Vermögenslage zurückkehren kann, dann ist er berechtigt, zu verkaufen. Dann wird er den Antrag genehmigt bekommen.
Selbstverständlich hat er es uns dargelegt.Er hat es auch den Vertretern des Hauses dargelegt. Dafür waren die Obleute mit dem Vermögensstatus beschäftigt, und sie wissen, dass die Einnahmen die Ausgaben jeden Monat um einem beträchtlichen Betrag unterschreiten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bei Karlheinz! – Petra Fuhrmann (SPD): Das gibt es bei vielen Leuten!)
Lachen Sie später, ich komme später zu der Abwägung, was opportun ist und was nicht. Erst wollen wir über die Fakten reden. – Wir haben eine Situation, in der der Schutz des Fideikommiss heute nicht mehr greift. Er hat in den Achtzigerjahren gegriffen. Holger Börner hat es geprüft und gesagt: Wir müssen es jetzt nicht machen, ich bin beruhigt. – Ich fasse das jetzt einmal zusammen. – In den Neunzigerjahren war es schwieriger.Ernsthaft gesagt, in den letzten zwei oder drei Jahren hat das nur noch unter dem Gesichtspunkt funktioniert, dass die Gläubiger offensichtlich gehofft haben, es würde irgendwann zu einer Einigung kommen. Sonst wäre das ganze Verfahren schon vorher eingeleitet worden.
In dem Augenblick, in dem das Verfahren eingeleitet ist, in dem z. B. ein Konkursverfahren eingeleitet wird, geht der Konkursverwalter zum Fideikommiss. Dann hat er eine Rechtspflicht – das wissen wiederum alle Beteiligten –, zu schauen, dass er möglichst viel dafür bekommt. Das wird er nicht in Verhandlungen mit dem Land Hessen bekommen, sondern eher bei Christie’s. Das war die Alternative.
An der Stelle beginnt die Diskussion, die Ruth Wagner zu Beginn ihrer Rede zu Recht zusammengefasst hat, das Urteil derer, die sich bei uns damit beschäftigt haben – ich würde mich nicht anheischig machen, dass ich das erkläre; Ruth Wagner schon eher,die versteht wesentlich mehr davon –:Ist das Ding insgesamt wichtig,oder ist es insgesamt unbedeutend?
Vielleicht muss man zu Protokoll des Landtags sagen, dass es um eine Kunstsammlung geht. Sie sagen immer, wir würden ein Schloss kaufen. Wir kaufen aber eine Kunstsammlung. Das Schloss ist finanziell gesehen das Unbedeutende daran. Das Schloss ist aber gebaut worden, um diese Kunstsammlung darin unterzubringen. Das ist in der Diskussion mit Ruth Wagner auch immer wieder erörtert worden.
Natürlich haben wir schon darüber nachgedacht, den Altar und alle wesentlichen Dinge zu kaufen und nach Darmstadt zu bringen; denn das heißt es.
Es würde bedeuten,das herauszunehmen aus dem Schloss und ins Landesmuseum nach Darmstadt unter guten konservatorischen Bedingungen zu bringen und am Ende ein leer stehendes Schloss mit versteigerten Wertgegenstän
Ich gebe zu, dass ich nicht leicht mit dem leben kann, was dann übrig bleibt. Aber es gibt vor allem das Argument, dass uns die Kunsthistoriker sagen: Neben Nürnberg ist das der einzige Platz, in dem ein Gebäude gebaut worden ist, um schon vor 200 Jahren Menschen in einer durchaus pädagogischen Weise mit Sachverhalten des Lebens vertraut zu machen, aus fürstlicher Sicht ein Museum zu bauen. Das Wesentliche ist nicht jedes einzelne Lämpchen, sondern das Wesentliche ist, Menschen heute zu zeigen, was es nur noch an einem einzigen anderen Platz in Deutschland, nämlich in Nürnberg, gibt: ein in solcher Weise kunsthistorisch zusammengestelltes Museum. Das war die Ausgangsposition: Will ich das erhalten oder nicht?
Meine Damen und Herren, damit verlasse ich den ersten Teil und komme zum zweiten Teil, nämlich der Frage: Passt es in die Tagespolitik oder nicht? Das ist eine schwierige Frage, denn wir haben im Augenblick eine extrem komplizierte Finanzsituation. Darunter leiden alle Beteiligten. Deshalb muss man an jeder einzelnen Stelle immer wieder abwägen, was notwendig ist und auf was man verzichten kann.
(Günter Rudolph (SPD):Sehr richtig! – Petra Fuhrmann (SPD): Darauf kann man nicht verzichten, auf Frauenhäuser wohl schon?)
Frau Kollegin Fuhrmann, ich habe mich an der Stelle in der Tat entschieden, und dazu stehe ich, weil ich glaube, dass es viele Dinge gibt, die wir im Augenblick auch finanziell machen, wir aber in eine Situation kommen können, in der wir auch wieder aufbauen können. Das gilt auch für die Projekte, über die wir mit Ihnen immer wieder streiten.Wir werden in besserer finanzieller Lage von Sozialem über Bildungspolitik bis innere Sicherheit an vielen Stellen Haushalte, bei denen wir jetzt gekürzt haben, wieder ein Stück weit aufbauen.
Wir suchen danach. Aber ich glaube, jeder Abgeordnete, auch im Hessischen Landtag, hat die Verpflichtung, auch abzuwägen, an welchen Stellen er Dinge zerstört, die er selbst beim besten Willen nie wieder in einen Zustand bringen kann, in dem sie einigermaßen vergleichbar sind zum gegenwärtigen Zustand.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Wenn jemand so viele Worte verliert, weiß er, dass es ein Fehler ist! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Punkt, bei dem ich große Probleme mit der Argumentation habe,sehr verehrte,liebe Ruth Wagner.Wir geben für Kunst und Kultur richtigerweise enorme Geldbeträge auch in diesem und im nächsten Jahr aus. Wir haben keineswegs beschlossen, sozusagen nach der Kernargumentation von Frau Fuhrmann, Kunst und Kultur müssten im Augenblick ein Stück zurückstehen, jetzt gelte Sozialpolitik. Vielmehr haben wir – wir sehen das gemeinsam so – immer versucht, mit beidem umzugehen.
Ja, wir haben abgewogen, damit umzugehen. Sie haben gesagt, bestimmte Bereiche dürfen nicht in Kürzungen
einbezogen werden, und halten das für abgewogen. Das habe ich nie für abgewogen gehalten. Alle beteiligen sich an jeder Seite. Aber wir investieren natürlich in Darmstadt in diesen Tagen 50 Millionen c in das Landesmuseum.Wir investieren beim Wiesbadener Landesmuseum. Wir investieren am Ende ungefähr 40 Millionen c beim Staatstheater in Darmstadt. Allein in Darmstadt sind es round about 80 Millionen c in einer sehr kurzen Zeit. In einer mittleren Zeit sind es 200 Millionen c in Kassel.
Wir tun das, weil dort in außergewöhnlicher Weise die Identität, die wirtschaftlich-regionale bis kulturelle Bedeutung dieser alten Residenzen davon abhängig ist, ob wir dort in der Kultur einen Schwerpunkt setzen oder nicht. Wir sind – zumindest die FDP und wir gemeinsam, aber ich habe den Eindruck, im Großen und Ganzen auch Sozialdemokraten und GRÜNE – der festen Überzeugung, dass wir ohne diese Investitionen in Kultur genauso wenig das Gesamtbild einer vernünftigen Gesellschaft halten wie an anderer Stelle.
Jetzt sage ich ganz klar, was aus meiner Sicht nicht geht und was uns unterscheidet. Das Schloss Erbach ist regionale Kultur. Es ist für den kleinen Odenwald genauso wichtig wie die Metropole Kassel für das große Nordhessen.Wir können aber nicht sagen, dass wir das in den Metropolen machen – dafür stimmen alle; in diesem Jahr werden dafür Dutzende von Millionen c ausgegeben –, dass wir in Darmstadt 80 Millionen c ausgeben, dass wir in Kassel 200 Millionen c ausgeben, dass wir aber den vergleichbar kleinen Betrag von 13 Millionen c,der dafür notwendig ist, um den Identitätspunkt in Erbach im Odenwald für diese Region aufrechtzuerhalten, für zu teuer halten. Das finde ich auch der Region gegenüber nicht fair. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Ich will das nicht. Aber ich sage es an der Stelle noch ein Stück härter:Ich glaube,für die Jahrzehnte,die vor uns liegen, wäre eine Bauverlangsamung an einer der anderen Baustellen sehr viel verantwortlicher als die Aufgabe der Investition in Erbach, um das Geld einzusparen. Ich trage das nicht vor, weil ich nicht glaube, man könne das nicht insgesamt tragen. Wir haben das so eingeplant. Das ist keine Haushaltsposition, die uns nachträglich einfällt. Ich glaube, dass es an dieser Stelle möglich ist, damit umzugehen.Aber es ist eine Abwägung, bei der man wissen muss, was es für diese Region bedeutet, ja, was es für die hessische Kultur bedeutet.Dies ist jedenfalls bei einem Teil der Redner und allen aus dem Odenwald sowie den Kunsthistorikern unstreitig. Es geht nicht, zu sagen, Erbach im Odenwald sei so weit weg.
Daran schließt sich die zweite Frage an. Welche Antwort geben wir den Odenwäldern – damit meine ich nicht den Landkreis, sondern durchaus die Region – als Land, was wir für die bedrängte Situation, in der sie durchaus sind, mit unseren Mitteln für die ökonomische Entwicklung, für den Standort und für die Lebensqualität der Bürger in dieser Region tun? An verschiedenen Stellen gibt es unterschiedliche Antworten. Es gibt nicht eine Antwort für das Land. Die Antwort ist nicht nur Kultur. Sie ist an manchen Stellen in extremer Weise Straßenbau.An anderer Stelle ist sie Gewerbeförderung, Industriezonen. Es kann ein Flughafen sein. Das ist ganz unterschiedlich.
Aber ich frage Sie sehr ruhig:Was ist denn, wenn man sich die Landesentwicklung anschaut? Womit können wir dieser Region außer bei dem Punkt Tourismus wirklich qualitativ helfen?
Womit können wir sicherstellen, dass es eine wirtschaftliche Entwicklung gibt? Wir werden dort keine großen Gewerbegebiete mehr ausweisen. Herr Kollege, wir werden gucken, wie Sie sich in der Regionalen Planungsversammlung in dieser Frage verhalten.
Die Lage im Straßenbau ist sehr schwierig. Sie können in Ihre Geschichte schauen: wie Sie in der Vergangenheit Straße für Straße in den Odenwald verhindert haben.
Wir können dem Herrgott und den Unternehmen dankbar sein, dass es dort einige große industrielle Unternehmen gibt, die sich trotz dieser schwierigen Bedingungen entschlossen haben, diesem Standort treu zu sein. Aber was ist denn, wenn es an der ersten Stelle Schwierigkeiten gibt? Was ist unsere Antwort? In der heutigen Situation, unter dem Gesichtspunkt der verlesenen Kommentare, haben Sie völlig Recht. Man muss schon ein gewisses Maß an Leidensfähigkeit haben, um über all das hinwegzugehen und zu sagen: „Das interessiert mich nicht“, denn das ist unpopulär.
Es ist für die Mitglieder der CDU-Fraktion teilweise sehr schwierig, das an anderer Stelle zu erklären, auch für mich und für jedes Kabinettsmitglied. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn, wenn die Sammlung bei Christie’s in drei Jahren versteigert ist und die Odenwälder uns fragen, ob wir in dem leeren Schloss eine Arbeitsagentur einrichten? Ist die Situation dann besser?
Es gibt also Dinge, die auch über einen Tag hinaus Bedeutung haben.Am heutigen Tag ist die Entscheidung für alle Beteiligten, auch für eine Landesregierung, die auch an anderen Stellen entscheiden muss, schwer. Denn sie ist nicht zurücknehmbar. Außerdem löst sie einen Schaden aus, den man genau beschreiben kann – und das in einer Situation, in der wir keine Fantasie haben, den Ausgleich dieses Schadens, wenn es hart auf hart geht, beschreiben zu können. Daher ist es aus meiner Sicht schwer verantwortlich, nicht zu handeln, wenn man berücksichtigt, welche Wirkung der Betrag in dieser Region hat,im Vergleich zu den Beträgen, die wir allein für Kultur an anderen Städten, von Wiesbaden über Darmstadt bis Kassel und vielen anderen Plätzen, bereit sind einzusetzen.
Ich komme in der Abwägung zu der Überzeugung, dass es klüger ist,heute zu handeln,anstatt sich wegzuducken,dabei populärer zu sein und in drei Jahren nicht zu wissen, was man gemacht hat, und es der nächsten Generation gegenüber verantworten zu müssen.