Insgesamt kann man feststellen,dass es sich in einigen Bereichen um einen moderaten Anstieg handelt. In wenigen Bereichen muss man nachsteuern und einmal genau schauen. Ich glaube, dass wir mit diesen Zahlen, die uns vorgelegt und die auch im Internet veröffentlicht worden sind, gut arbeiten können.
Meine Damen und Herren, wer über Maut redet, muss auch wissen, dass gerade der Logistikbereich in Deutschland oder der Güterkraftverkehr sehr zeitabhängig ist, nämlich mit just in time und den ganzen Fahrtrouten, die vorgegeben werden. Wir haben ein relativ gutes Autobahnnetz in Deutschland. Das kann auch für diese Verkehre genutzt werden. Zeit ist im Logistikbereich Geld. Wer Umwege fährt oder wer sich die entsprechenden Berichte in den Medien anschaut, der wird feststellen, dass viele Ausweichstrecken zwar getestet worden sind, aber dann von den Führungsstäben herausgenommen werden, weil sie große Zeitverluste zur Folge haben.
Frau Pfaff, nun der Landesregierung für eine mögliche Verlagerung des Verkehrs auf Bundesstraßen die Schuld zuzuschieben ist ein kläglicher Versuch von Ihnen, hier im Hause von der eigenen Unfähigkeit – das möchte ich noch einmal unterstreichen – im Bund abzulenken. Die CDULandtagsfraktion begrüßt die Bereitschaft des Hessischen Ministers für Verkehr, Wirtschaft und Landesentwicklung, auch den Beschwerden zeitnah nachzugehen und nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen. Auch das Angebot – Frau Pfaff, Sie sprachen es ja an –, Ortstermine an jenen Bundesstraßen durchzuführen, die über Belastungen klagen, bei denen aber bisher nicht gezählt wird, begrüße ich ausdrücklich. Dies zeigt einmal mehr, dass sich die Hessische Landesregierung dem entstandenen Problem annimmt, ohne dazu von diesem Haus besonders aufgefordert werden zu müssen.
Die von Minister Rhiel vorgeschlagene Herabstufung der B 83 zwischen Körle und Kassel-Waldau zeigt auch, dass das Land Hessen über Möglichkeiten verfügt, Verlagerungsverkehre einzuschränken, und auch bereit ist, dies umzusetzen.Bezüglich der B 83 – Ortsdurchfahrt in Körle – möchte ich meinem Kollegen Weinmeister und Herrn Posch ausgesprochen danken, diesen örtlichen Abgeordneten, die sich, wie es sein soll, für ihre Bürger einsetzen und mit dem Verkehrsministerium nach einer Lösung gesucht und eine tragbare Lösung gefunden haben. Herr Posch und Herr Weinmeister haben dort in hervorragender Weise das umgesetzt, was unsere Aufgabe ist.
Genauso sage ich zur B 3 in der Ortsdurchfahrt Bickenbach, dass Herr Gottfried Milde mit dem Wirtschaftsministerium gerungen hat und dass auch dort eine zeitnahe Lösung gefunden wurde, wobei der Minister durch einen Außentermin die entsprechenden Maßnahmen umsetzen wird.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wofür loben Sie denn den Minister, wenn Ihre Kollegen mit ihm ringen müssen? Das verstehe ich nicht!)
Allerdings sage ich auch ganz bewusst, dass diese beiden Maßnahmen, Herr Kaufmann, ausdrücklich nicht auf eine Verlagerung des Mautverkehrs zurückzuführen sind. Ich sage an dieser Stelle auch ausdrücklich: Ich finde es falsch und verlogen, die Einführung der Maut dazu zu benutzen, generell LKW-Verkehre von Bundesstraßen zu verbannen, die immer schon da waren,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das das Jugendprinzip in der Verkehrspolitik: das Ringen?)
zum Beispiel bei Weilburg, bei Hessisch Lichtenau, wo jetzt mit dem Bau der Autobahn begonnen worden ist. Wir haben ja gezeigt, dass wir bereit sind, Infrastruktur zu schaffen.
Letztlich zeigt aber diese Diskussion wieder einmal eines der größten Probleme der noch amtierenden Bundesregierung. Sie hat sich in den vergangenen sieben Jahren hauptsächlich dadurch ausgezeichnet, Herr Kaufmann, dass sie Entscheidungen trifft, ohne die Folgewirkungen zu berücksichtigen. Wenn Sie sich den Zeitkorridor im Mautgesetz anschauen,
wie und wann überprüft wird:Dieser Zeitkorridor ist nach Ihrem kritischen Hinterfragen heute sicherlich zu groß gewesen.Sie hätten es aber doch in Berlin in der Hand gehabt, bei Ihren Freunden – vielleicht hört man Sie dort aber nicht, der Ruf nach Berlin ereilt Sie auch nicht, und man hört auch nicht, was Sie hier sagen – zu erreichen, dass vierteljährlich abgefragt wird. Nur, Herr Kaufmann, wir beide wissen doch genau, dass eine Januarzahl mit einer – –
Das bezweifle ich an dieser Stelle. Ich möchte mich da aber mit Ihnen nicht messen, denn ich habe mich der
Christlich-Demokratischen Union angeschlossen, was schon an und für sich ein Beweis für Vernunft ist.
Meine Damen und Herren, die Folgewirkungen wurden hier nicht bedacht, und Sie versuchen, jetzt hier und heute durch unangebrachte Kritik einfach den hessischen Wirtschaftsminister vor den Karren zu spannen.
Meine Damen und Herren, genauso war es bei Ihnen, wenn wir jetzt über Wissen reden,Herr Kaufmann.Sie haben die Tabaksteuer erhöht und nicht berücksichtigt, dass dann weniger geraucht wird und auch weniger Steuern hereinkommen. Genauso ist es bei der Maut. Wenn Sie eine Maut einführen, dann werden Verlagerungsverkehre stattfinden. Dass dann weniger Geld hereinkommt, ist auch Fakt.
Bei der Nutzung von Bundesstraßen durch den Schwerlastverkehr kommt ein weiteres Versagen von Rot-Grün hinzu. Ich hatte schon Herrn Wagner und seine letzten Worte – Infrastrukturverbesserung – angesprochen. Ich möchte an diesem Ort daran erinnern: Als unser geschätzter Finanzminister Manfred Kanther 1991 den Haushalt abgegeben hat,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geschätzter? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
waren dort über 50 Millionen c für diesen Bereich eingestellt. Sie haben die Mittel bis 1999 auf 25 Millionen c heruntergefahren. Das ist doch Ihre Ideologie.
Herr Wagner, Handwerker fahren sehr wohl LKW über 7,5 t. Ich weiß nicht, ob Sie oder Herr Kaufmann den Führerschein für LKWs haben. Es gibt Handwerker wie Zimmerleute, die mit ihrem Kranwagen fahren müssen. Es gibt Tankwagen, die das Heizöl bringen. Es gibt in der Landwirtschaft Verkehre, durch die landwirtschaftliche Produkte transportiert werden.
Herr Kaufmann, wir haben den Friedwald. Da braucht man keinen Schwerlastverkehr, sondern da kann man Messingschilder anbringen. – Die Mehrheit der Handwerker braucht sicherlich keinen Schwerlastverkehr, aber Ihr Ideal von dem Handwerker mit dem Fahrrad ist auch heute falsch angebracht.
Herr Kaufmann, viele Bundesstraßen in Nord- und Mittelhessen werden täglich vom Schwerlastverkehr genutzt, weil die notwendigen Aus- und Neubauten von Autobahnen an einer rot-grünen Verhinderungspolitik gescheitert sind.
(Beifall der Abg. Heinrich Heidel (FDP) und Mark Weinmeister (CDU) – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dies führt in vielen Fällen, z. B. der B 3 zwischen Borken und Marburg, zu menschenverachtenden Lebensverhältnissen an diesen Bundesstraßen. An dieser Diskussion
wird wieder einmal deutlich, wie dringend wir in Hessen den Neubau der A 44, der A 49 und den Lückenschluss der A 4 Olpe – Hattenbach benötigen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie in sechs Jahren hingekriegt? Sie kriegen es nicht hin!)
Herr Kaufmann, Sie wissen, dass unser deutsches Planungsrecht dem entgegensteht. Herr Posch hat das hier auch schon ausgeführt. Wenn wir im September in Berlin gemeinsam in die Verantwortung gehen, Herr Posch, wird sicherlich eine der ersten Aufgaben sein, das Planungsrecht zu ändern, damit wir uns Ihrer Kritik nicht mehr stellen müssen.
(Beifall des Abg.Dieter Posch (FDP) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat mit Berlin gar nichts zu tun!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht ändern! Sie sind nicht in der Lage, das geltende Recht umzusetzen! Das ist der Punkt!)
Nicht nur, um die Verkehrsinfrastruktur in der Mitte Europas entscheidend zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken, sondern auch, um viele betroffene Bürgerinnen und Bürger zu entlasten,
brauchen wir diese Maßnahmen,diese Straßen,die gebaut werden müssen. Wie viele Umgehungen haben wir seit 1999 gebaut, als Herr Posch Wirtschaftsminister war, und jetzt Herr Rhiel – –
Selbstverständlich, wir packen mit an, Herr Kaufmann. Bei Ihnen hätte ich Angst, dass der Stiel durchbricht, wenn Sie die Schippe anpacken.
Bei allem Respekt vor erhaltens- und schützenswerter Natur – Herr Kaufmann, hören Sie jetzt einmal zu – dürfen verantwortungsvolle Politiker den Kammmolchen nicht näher stehen als den Menschen, die dort leben.
Wer den Kammmolchen näher steht, der macht im Endeffekt keine Politik für die Menschen. Die Bundesregierung muss die Mauteinnahmen endlich dafür einsetzen – ich sage das noch einmal –, dass notwendige, sinnvolle Straßenprojekte auch umgesetzt werden und dass der im letzten Jahr zu spät verabschiedete Bundesverkehrswegeplan mit Finanzen hinterlegt wird, sodass wir entsprechende Maßnahmen durchführen können.
Herr Kaufmann, es tut weh, wenn Sie von Ihrem Versagen in Berlin hören müssen. Ich hoffe, dass Sie trotzdem eine angenehme Mittagspause haben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kammmolche sind nicht daran schuld, wenn Sie keine Straßenplanung hinbekommen! Die sind wahrlich nicht schuld!)
Ich habe gesagt, dass wir das Naturschutzrecht, das wichtigen Entscheidungen entgegensteht, und das gesamte Planungsrecht ab September ändern werden. Dann werden wir eine flottere Planung hinbekommen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie erklären wieder, dass die CDU mit Naturschutz nichts im Sinn hat! Das wissen wir aber schon!)