Die geehrten Staatsminister gehören der Landesregierung inzwischen jeweils mehr als zehn Jahre an, so argumentiert Metz in seiner Presseerklärung. Das könnte der Grund für die Ehrung sein. Nein, das kann es nicht sein, wie wir gerade gehört haben. Die Richtlinien schließen dies aus.
Die Frage bleibt weiter offen, worin die hervorragenden Verdienste der drei Staatsminister liegen. Auch ihre Tätigkeiten als Minister können es eigentlich nicht sein, denn sie müssten weit über die Erfüllung dienstlicher Pflichten hinausgehen. Da sieht es nach unserem Urteil recht trübe aus.
Über die Tätigkeit des Finanzministers haben wir gestern intensiver gesprochen. Die Verantwortung für die wieder
holte Vorlage verfassungswidriger Haushalte ist wohl kaum ein hervorragendes Verdienst.Die frühere Tätigkeit Weimars als Umweltminister ist den meisten nur noch aufgrund des Atomanlagenaktenskandals in Erinnerung.
Was den Justizminister angeht, war er früher nach allgemeinem Urteil der schlechteste Kultusminister aller Zeiten in Hessen, von dem nur noch die permanente Prozesshanselei mit den Personalvertretungen übrig geblieben ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Nicola Beer (FDP): In der Einschätzung gibt es schon Unterschiede, Herr Kaufmann!)
Danach hat er als rechtspolitischer Sprecher der Opposition den Lümmel gegeben, um sich nunmehr im Amt des Justizministers mit abstrusen Radiointerviews zu früher Stunde und mit flegelhaftem Benehmen im Plenarsaal einen Namen zu machen.
Schließlich ist der Innenminister – der dritte im Ordensbunde – einst Staatsekretär geworden, weil er unglücklicherweise die Nominierung als Landtagskandidat verpatzt hatte, aber dank Rolands Protektion der Politik erhalten bleiben sollte. Als Innenminister hat er zum wiederholten Mal einen Untersuchungsausschuss herausgefordert. In Erinnerung ist uns alle noch eine Katze mit Mafiaschleifchen.
Wenn das alles nicht die Begründung für die Auszeichnung war, war es wohl die Tankstelle: Bouffier war der Tankstellenchef, Weimar der Tankwart und Wagner der Namensgeber, sonst gehört er eigentlich nicht dazu.
Aber Herr Koch verdankt der Tankstelle den Sprit für seine Karrierefahrt. Ist das nicht etwa ordensverdächtig?
Meine Damen und Herren,spätestens jetzt sollte doch der Letzte im Saal gemerkt haben: Die Regierung sollte sich selbst keine Orden verleihen, wenn sie diese Auszeichnung nicht beschädigen und damit etliche frühere Ordensträger nicht beleidigen will.
Amtierende Mitglieder der Landesregierung stehen in der politischen Auseinandersetzung und sollten sich deshalb nicht für Leistungen oder gar hervorragende Verdienste um das Land Hessen ehren lassen wollen. Es ist das Wesen der politischen Auseinandersetzung, zumal in der Demokratie, dass es keine abschließenden und unumstrittenen Bewertungen der aktiven Politiker geben kann. Deshalb sollten Ihnen auch keine Orden verliehen werden.
All dieses hielten wir GRÜNEN bis zum 26. April diesen Jahres für selbstverständlich. Leider ist es dies nicht, wie der Vorgang zeigt. Roland Koch hat offensichtlich das richtige Maß verloren. Genau deshalb müssen wir eine
klare Vorgabe dafür machen, dass aktive Regierungsmitglieder nicht mehr mit dem Hessischen Verdienstorden oder sonstigen Auszeichnungen des Landes dekoriert werden. Das geht für den Ministerpräsidenten bindend nur durch ein Gesetz – deshalb diese Vorlage.
Am besten wäre es – ich spreche hier insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion an –, wenn Sie nicht nur unserem Gesetzentwurf zustimmen würden, sondern wenn Sie auch Ihre drei Fraktionskollegen freundlich bitten würden, die Orden zurückzugeben.
Dann wäre sichergestellt, dass dem Ansehen des Hessischen Verdienstordens kein weiterer Schaden zugefügt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, was Sie hier geboten haben, war flegelhaft und lümmelhaft.
Sie haben Worte gewählt, die ich in der Regel nicht verwende. So sollten wir nicht miteinander umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Anfang dieser Legislaturperiode habe ich mir erlaubt, als Alterspräsident an die Kollegen des hohen Hauses zu appellieren, in Plenardebatten zwar hart, aber fair miteinander umzugehen. Das sollte in einem solchen Stil geschehen, dass die Bürger – Herr Al-Wazir,ich spreche ganz bewusst auch Sie an, weil Sie das ganz offenbar nie gelernt haben – die Abgeordneten dieses hohen Hauses und die Politik, die wir hier betreiben, ernst nehmen können.
Der Stil der Debatten sollte fair und sachbezogen sein, auch was die Themenwahl und die Wahrhaftigkeit der Argumentation anbelangt. Dass im Eifer des Wortgefechts auch einmal das Temperament durchgeht, habe ich vor kurzem selbst erfahren. Ich hoffe, ich habe mich angemessen entschuldigt. Das mag vorkommen.
Schlimmer ist es aber, wenn Kollegen wie Sie, Herr Kaufmann, und Ihre Fraktion eine viel subtilere Form wählen, den politischen Gegner zu beschädigen und zu diffamieren. Das haben Sie eben in unverschämter Weise getan.
Herr Al-Wazir, Herr Kaufmann, bei diesem Gesetzentwurf geht es Ihnen nicht darum, das erfolgreiche Wirken von Ministern und ihre langjährige Arbeit in irgendeiner Weise zu würdigen. Darum geht es Ihnen gar nicht.
Ich behaupte, es geht den GRÜNEN ausschließlich darum, die weit verbreiteten Vorurteile über die Politik und die Politiker – in diesem Falle natürlich über die Regierung – anzuheizen,
Emotionen wie Neid, Häme und Missgunst zu schüren und daraus für Ihre Partei Nutzen zu ziehen. Ausschließlich darum geht es Ihnen.
Das nenne ich eine destruktive Politik in Potenz, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Das ist übrigens kein Einzelfall. Heute Morgen haben Sie einen Antrag mit dem Titel „Krieg den Hochschulen – Frieden den Palästen“ eingebracht. Hinzu kommt Ihre Fäkalsprache. Sie haben eben von einem „Regierungsfurz“ gesprochen. Dass die Bürger diese Arbeit ernst nehmen könnten,glauben Sie doch selbst nicht. Haben Sie immer noch nicht wahrgenommen, was die Schulklassen, die uns über das Fernsehen zuschauen, oder die vielen Besucher, die hierher kommen, von solch einem Klamauk in Plenarsitzungen halten?
Nehmen Sie die Bürger nicht ernst? Sie sollten sich schämen, das hohe Haus und seine Arbeit so herabzuwürdigen.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Es geht gar nicht um das Haus! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen ist das ein weiterer Beweis dafür, dass die GRÜNEN in Hessen nicht in der Lage sind, wirklich landespolitische Alternativen einzubringen, um sich als Opposition zu profilieren, um sich mit der Regierung messen zu können. Das schaffen Sie nicht. Um es deutlicher zu sagen, Sie als GRÜNE sind als Opposition in Hessen genauso schwach und genauso abgewirtschaftet, wie Sie es in Berlin sind.Wenn man jetzt wählen würde, müsste man Sie abwählen.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ein sehr sachbezogenes Argument!)
Schlimmer ist, dass Sie mit derart destruktiven Gesetzesvorlagen dem Ansehen der Politik Schaden zufügen, Herr Al-Wazir.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, überall dort, wo Sie in den letzten Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, haben Sie bei der inhaltlichen Gestaltung von Politik auf ganzer Linie versagt.