Protokoll der Sitzung vom 12.07.2005

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 53 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Religionsfreiheit, Religionsunterricht und Ethikunterricht – für die Vermittlung von ethischen, sozialen und kulturellen Werten – Drucks. 16/4005 zu Drucks. 16/3926 –

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU

und FDP.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wohnungsgenossenschaften fördern – Hessen zukunftsfähiger machen – Drucks. 16/4011 zu Drucks. 16/3166 –

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das komplette Haus. Damit angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Photovoltaiknutzung in Hessen stärken – Drucks. 16/4012 zu Drucks. 16/3168 –

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE.Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend erneuerbare Energien zu Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit führen – Drucks. 16/4013 zu Drucks. 16/3236 –

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE.Damit hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit erhalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Deutsche Börse AG – Drucks. 16/4014 zu Drucks. 16/3526 –

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU. Wer ist dagegen? – SPD, GRÜNE und FDP.Auch hier hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit erhalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend modernes Finanzplatzmanagement führt den Standort Frankfurt in die Zukunft – Drucks. 16/4015 zu Drucks. 16/3550 –

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Die FDP. Auch hier hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit erhalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main stärken – wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für den Finanzstandort Deutschland schaffen – Drucks. 16/4016 zu Drucks. 16/3623 –

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Wer stimmt dagegen? – Die GRÜNEN und die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Trotzdem hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit erhalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend soziale Verantwortung darf am Bankenplatz Frankfurt kein Fremdwort sein – Drucks. 16/4017 zu Drucks. 16/3675 –

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Gegenstimmen? – SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Die FDP. Auch hier hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit bekommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aktualisierung des Konzeptes RheinMain plus – Drucks. 16/4018 zu Drucks. 16/3620 –

Über die Punkte A.1 und A.2 der Beschlussempfehlung wird getrennt abgestimmt. Wer der Beschlussempfehlung in Punkt A.1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– CDU und FDP.Wer stimmt dagegen? – Die GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion.

Wer möchte Punkt A.2 die Zustimmung geben? – Die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Der Rest des Hauses. Auch hier ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 62 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt – Drucks. 16/4019 zu Drucks. 16/3624 –

Wer hier der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und SPD. Gegenstimmen? – GRÜNE. Die Beschlussempfehlung hat eine Mehrheit bekommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend fehlende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP zum Ausbau des Frankfurter Flughafens – Drucks. 16/4020 zu Drucks. 16/3670 –

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDUFraktion. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und FDP. Trotzdem hat die Beschlussempfehlung eine Mehrheit gefunden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 64 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Deutschland hat Besseres verdient als Rot-Grün – Drucks. 16/4021 zu Drucks. 16/3759 –

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Enthal

tungen sehe ich nicht. Das Erstere war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Mehrheit ist nicht Wahrheit!)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Brandstifter spielen Biedermann – Hessen-CDU missbraucht Arbeitslosenstatistik für Polemik – Drucks. 16/4022 zu Drucks. 16/3784 –

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Enthaltung sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend großartige Rede des Bundespräsidenten – „Die Ordnung der Freiheit“ – und seine berechtigte Mahnung an die Politik im Bund und in den Ländern – Drucks. 16/4023 zu Drucks. 16/3793 –

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Stärkung des Mittelstandes – Drucks. 16/4024 zu Drucks. 16/3852 –

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Ich sehe keine Enthaltung.Trotzdem hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit gefunden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 68 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Stärkung des Mittelstandes in Hessen – Drucks. 16/4025 zu Drucks. 16/3933 –