Renate Künast hat das gezeigt. Sie hat sich als Verbraucherministerin für ein breites Feld von Themen eingesetzt. Aufblühen wird der Verbraucherschutz in Zukunft nur mit den GRÜNEN. Im Fall eines Regierungswechsels kann man für den Verbraucherschutz nur eines ganz sicher sehen,nämlich rabenschwarz.Die Hessische Landesregierung hat vorgemacht, wie das geht.
Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich die Hessensieger 2005 von „Jugend forscht“ und ihre Betreuungslehrerinnen und -lehrer. Seien Sie uns herzlich im Hessischen Landtag willkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Vorfeld dieses Antrags der GRÜNEN habe ich mich schon gefragt, was das eigentlich soll.
Es ist Wahlkampfzeit. Es ist die einzige Plenarsitzung des Hessischen Landtags noch vor der vermutlich stattfindenden Bundestagswahl, und jetzt muss man entweder Lobeshymnen oder Abgesänge auf Renate Künast bringen. Kollegin Hölldobler-Heumüller hat eine ihrer berühmtberüchtigten Showveranstaltungen hier abgezogen,
Meine Damen und Herren, Globalisierung, technischer Fortschritt und zunehmende Produktvielfalt stellen die Verbraucherpolitik und den einzelnen Verbraucher vor immer neue Herausforderungen. Neben Fragen der Lebensmittelsicherheit, dem klassischen Kernbereich der Verbraucherpolitik, sind vor allem auch rechtliche und wirtschaftliche Verbraucherbelange unser zentrales Anliegen einer bürgernahen Politik. Im Mittelpunkt unserer Verbraucherpolitik steht der mündige Bürger als eigenverantwortlich handelnder Konsument und Marktteilnehmer. Hierbei bestimmt vor allem umfassende, objektive und leicht verständliche Information sein Kauf- und Konsumverhalten.
Meine Damen und Herren, die hessische Verbraucherinformationspolitik ist beispielhaft in Deutschland
Mit unserem Angebotsmix aus Beratungsstellen,Multiplikatorenschulung, Bildungsangeboten an Schulen und dem seit 2003 vorhandenen Internetportal bieten wir allen Verbrauchergruppen unabhängig von ihrer Bildung, unabhängig von ihrem Alter und unabhängig von ihrem Wohnort alle nur denkbaren Verbraucherinformationen tagesaktuell an. Besonders das Internetportal ist eine Er
folgsstory. Allen Unkenrufen zum Trotz und gegen alle Bedenken der rot-grünen Fraktionen dieses Hauses erfreut sich dieses Internetportal allergrößter Beliebtheit.
Innerhalb von nur 20 Monaten seit seiner In-Kraft-Setzung haben sich die Zugriffszahlen auf 200 Personen pro Tag entwickelt.Das entspricht einer Nutzerhäufigkeit von etwa 60.000 Personen pro Jahr. Hierunter sind an Verbraucherschutz stark interessierte Menschen, aber auch Menschen, denen bisher der Weg zur einer der 14 Beratungsstellen in Hessen zu weit war.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was ist mit denen, die kein Internet haben?)
Das bedeutet aber auch, dass durch dieses Informationsangebot etwa 60.000 Menschen jedes Jahr besser, schneller und umfangreicher als mit herkömmlichen Methoden ihre nachgefragten Informationen innerhalb weniger Sekunden zu Hause am eigenen Rechner abrufen können.
Meine Damen und Herren, damit Verbraucher den Binnenmarkt mit seinen vielfältigen Möglichkeiten stärker nutzen,
müssen die rechtlichen Voraussetzungen für den reibungslosen grenzüberschreitenden Warenverkauf und für grenzüberschreitende Dienstleistungen auf europäischer Ebene verbessert werden. Vor allen Dingen sind Rechtssicherheit und Klarheit notwendig, um das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt und damit auch die grenzüberschreitende Nachfrage zu stärken.Hierbei ist zu entscheiden, dass grenzüberschreitende Verstöße gegen Verbraucherrechte aufgedeckt werden, gegen unseriöse, im Ausland ansässige Marktteilnehmer gerichtlich vorgegangen wird und die gerichtlichen Entscheidungen vollstreckt werden können. In einem EU-weit geltenden Referenzrahmen sollen grundlegende Prinzipien und kohärente Musterregeln des Vertragsrechts enthalten sein. Damit sollen die Grundvoraussetzungen dafür geliefert werden, dass für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen Griechen und Iren gleiche Spielregeln gelten wie bei Privatgeschäften zwischen Franzosen und Ungarn.
Meine Damen und Herren, technischer Fortschritt öffnet leider auch missbräuchlicher Verwendung Tür und Tor. Ein großes Problem stellen mittlerweile die Spam-Mails dar, die enorme volks- und privatwirtschaftliche Schäden verursachen. Derzeit geht man davon aus, dass sich die Zahl der unverlangt verschickten Werbe-Mails innerhalb von 18 Monaten verdoppelt. Mittlerweile werden tagtäglich weltweit 13 Milliarden Spams verschickt,die allein bei den Unternehmen im EU-Raum im Jahr 2002 einen Produktivitätsverlust von mehr als 2,5 Milliarden c verursacht haben. Wir werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Versand von Spam-Mails künftig konsequenter und empfindlicher verfolgt und geahndet wird.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Wirtschaftspolitik hat innerhalb von nur sieben Jahren dazu geführt, dass sich unter der Regierungsverantwortung von Schröder und Co. die Zahl überschuldeter privater Haushalte mehr als verdoppelt hat. Gleichzeitig verdreifachten sich in nur fünf Jahren die Verbraucherinsolvenzen.
Darüber hinaus steht durch exzessive Nutzung des Mobiltelefons inzwischen jeder zehnte Jugendliche mit durchschnittlich 1.500 c im Minus.
Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, neben einer wirtschaftlichen Gesundung des Landes auch Kinder und Jugendliche den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld und den konsumgerechten Umgang mit neuen Medien zu lehren.
Herr Schmitt, ich kann Sie gar nicht verstehen. Ich bin hier etwas näher am Mikrofon. Es tut mir furchtbar Leid. Sie können ja nachher hier vorne herkommen.
Voraussetzung für einen verantwortungsbewussten und konsumgerechten Umgang mit Telekommunikationsmedien ist aber auch, dass eine einheitliche und transparente Vergleichsgrundlage für die verschiedenen Telekommunikationstarife geschaffen wird, damit Verbraucher auf einer Augenhöhe mit den Anbietern Preis-Leistungs-Vergleiche anstellen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber auch für alle das Recht auf ein eigenes Girokonto. Anlässlich des letzten Weltverbrauchertages hat die Hessische Landesregierung dieses Recht des Einzelnen auf ein eigenes Girokonto mit der Übernahme der Schirmherrschaft für eine viel beachtete und gut durchdachte Aktion der Verbraucherzentrale Hessen mit Nachdruck unterstrichen.
Das Kontenpfändungsrecht muss dahin gehend reformiert werden, dass ein unpfändbarer Sockelbetrag zur Sicherung des Existenzminimums auf dem Girokonto uneingeschränkt verfügbar bleibt. Die geltende Rechtslage, nach der der für die Sicherung des Lebensunterhalts notwendige Betrag nicht von Anfang an geschützt wird, sondern erst durch aufwendige gerichtliche Verfahren freigegeben werden muss, stellt für die Betroffenen eine unzumutbare Belastung dar.
Meine Damen und Herren, die Verbraucherzentralen der Bundesländer sind von zentraler Bedeutung für eine unabhängige und kompetente Beratung und Information der Verbraucher.
Die Situation der öffentlichen Haushalte, ausgelöst durch eine desaströse Wirtschafts- und Finanzpolitik der rotgrünen Bundesregierung,
Inzwischen hat die Verbraucherzentrale MecklenburgVorpommern Insolvenz angemeldet, weil die dortige rotrote Landesregierung ihre Zahlungen fast vollständig eingestellt hat.