(Beifall und Zurufe von der SPD und der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren – auch an die CDU gerichtet –, eines ist aber auch klar:Allein der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden reicht nicht als Zukunftskonzept für die Region Nordhessen aus.
Wir wollen wissen, wie sich die Landesregierung vorstellt, dass die Menschen in dieser Region gehalten werden können. Wir wollen wissen, wie sich die Landesregierung die Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordhessen vorstellt, damit die jungen Menschen auch in 10, 20 Jahren in Nordhessen einen Ausbildungs- und einen Arbeitsplatz bekommen.
Überall dort, wo in der Antwort Klarheit erwartet werden kann, antwortet die Landesregierung unpräzise und vage.
Meine Damen und Herren, wir haben Juli 2005. Die gegebene Zeit ist längst da. Legen Sie endlich klare Konzepte vor, und handeln Sie endlich.
Das Schöne an solchen Antworten ist: Man kann sie als Beleg nutzen, man kann mit ihnen arbeiten und umgehen. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung:
Die vorliegenden Prognosen... sind Status-quoAussagen, d. h. sie berücksichtigen die erheblichen Anstrengungen der Landesregierung zur Entwicklung Nordhessens noch nicht.
Dann wollen wir uns doch einmal anschauen, was diese „erheblichen Anstrengungen der Landesregierung“ für Nordhessen bisher gebracht haben. Meine Damen und Herren, seit Beginn der Regierungszeit der CDU steigt Hessen beispiellos ab; besonders betroffen ist das strukturschwächere Nordhessen.
Meine Damen und Herren, bei Infrastrukturmaßnahmen werden die Kommunen allein gelassen. Viele finanzschwache nordhessische Gemeinden können keine Maßnahmen mehr realisieren, da sie sie weder allein finanzieren noch über Jahre für das Land in Vorlage treten können.Die kommunale Ebene wird von der Regierung Koch geschröpft,
Meine Damen und Herren, ich erinnere hier an die Schließung von Amtsgerichten, die Verlagerung von Finanzämtern, die Reduzierung von Forstämtern. Durch diese Maßnahmen ist die Landesregierung für den massiven Arbeitsplatzabbau in Nordhessen verantwortlich.
Meine Damen und Herren, mit dieser Politik geht auch die Bürgernähe in den Flächenkreisen Nordhessens verloren. Diese Landesregierung hat drastische Kürzungen im Sozialbereich in Nordhessen zu verantworten. Das Netz der sozialen Hilfen ist stark beschädigt. Der Stadt Kassel stehen im Sozialbereich nach den bereits viel zitierten „erheblichen Anstrengungen“ 900.000 c weniger zur Verfügung, dem Landkreis Kassel 600.000 c weniger, dem Schwalm-Eder-Kreis 670.000 c weniger, WaldeckFrankenberg 200.000 c weniger, Hersfeld-Rotenburg 250.000 c weniger,Werra-Meißner 400.000 c. Besonders betroffen von diesen Kürzungen sind Projekte für arbeitslose Jugendliche. Mit diesen Folgen werden die Kommunen allein gelassen.
Meine Damen und Herren, die Universität Kassel hat das Potenzial zur Jobmaschine in Nordhessen. Die Landesregierung ist aber nicht in der Lage, diesen Schatz, den wir mit der Universität Kassel in dieser Region haben, zu heben. Die Landesregierung hat den Hochschulpakt zum zweiten Mal gebrochen. Die Folgen hat hier insbesondere die nordhessische Universität Kassel mit ihren Beschäftigten und den Studierenden zu spüren bekommen.
Für positive Entwicklungen wie Nanotechnik oder Wissenschafts- und Technologietransfer macht diese Landesregierung außer bei feierlichen Eröffnungen keinen Finger krumm und keinen weiteren Cent locker. Meine Damen und Herren,es ist nicht zu verantworten,wie die Landesregierung mit dieser Institution Universität Kassel – die in besonderer Weise für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben der Region qualifiziert ist – umgeht.
Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Dr. Jürgens von den GRÜNEN: Ich weiß, Sie sind kein Fan von Beton.
Ich gehe auch nicht so weit wie der Kollege Rudolph und sage, der Kollege Jürgens hat sich hier eindeutig für den Weiterbau der A 49 ausgesprochen.
Fakt ist aber doch,es ist diese Landesregierung,die bereits 1999 versprochen hat:Wenn wir kommen, dann rollen am nächsten Tag die Bagger.
Ja. – Diese Landesregierung betreibt eine Planungsschlamperei bei der A 44. Keine der Hausaufgaben bei der A 49 und der A 44 ist erledigt.
Meine Damen und Herren, das Einzige, was diese Landesregierung an positiver Bilanz vorweisen kann, ist, dass sich die Anzahl der Kammmolche in ihrer Regierungszeit massiv vermehrt hat. Das ist eine recht dürftige Bilanz.
Ich komme zum Schluss. Von diesen „erheblichen Anstrengungen der Landesregierung“ für Nordhessen haben wir genug.Wir brauchen klare Konzepte, wie die Zukunft Nordhessens bewältigt werden kann. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frankenberger, zunächst habe ich große Probleme damit, wie Sie die Beibehaltung eines Amtsgerichts als positive Auswirkung oder als eine Gegenwirkung gegen die demographischen Entwicklungen darstellen wollen,wie Sie das ableiten. Vielleicht können Sie mir das bei Gelegenheit erklären.
Zunächst aber möchte ich drei grundsätzliche Aussagen zur demographischen Entwicklung in Bezug auf Nordhessen machen.
sondern eine bereits stattfindende Veränderung der Bevölkerungsdichte und der Altersstruktur der Bevölkerung. Ferner sind heute Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern und innerhalb Hessens klar er
kennbar. So ist die derzeit und für die nächsten Jahre zu erwartende Bevölkerungszahl Hessens mit leichten Zuwächsen mit einem positiven Einwanderungssaldo unter den Bundesländern zu sehen,