Im Bundeshaushalt stehen in diesem Jahr 80 Milliarden c Zuschüsse an die Rentenversicherung, 44 Milliarden c für Hartz IV – das ist geschätzt und kann auch mehr werden – und fast 40 Milliarden c Zinsen. Das sind 164 Milliarden c. Insgesamt wird der Bund nach der Prognose 193 Milliarden c einnehmen. Das heißt, es verbleibt eine Differenz von gerade 30 Milliarden c, mit der Sie die gesamte Politik in diesem Land organisieren müssen.Wissen Sie eigentlich, was Sie da angerichtet haben, meine Damen und Herren?
Das ist eine verzweifelte Situation. Zur Wahrheit gehört, dass man das sagt und dass nicht am nächsten Tag Wunder geschehen werden. Es wird einer knochenharten Arbeit über Jahre bedürfen, eine Vielzahl von Systemen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig die Finanzen in Ordnung zu halten.
Herr Al-Wazir hat den hessischen Landeshaushalt angesprochen.Weil wir gerade so schön dabei sind, will ich Ihnen auch etwas zur inneren Gerechtigkeit in Deutschland und zu den Finanzen sagen.Wir haben seit 1970 – damals begann der Länderfinanzausgleich – eine Nettoneuverschuldung von knapp 30 Milliarden c und haben 31 Milliarden c, also fast gleich viel, in den Länderfinanzausgleich gezahlt.
Nun sehen Sie sich einmal die letzten sechs Jahre an. Wir haben in den Länderfinanzausgleich über 15 Milliarden c gezahlt und haben 8 Milliarden c neue Schulden gemacht. Wir hätten einen riesigen Betrag tilgen können. Das ist unsere Leistung in Deutschland.
Das Geld ist in Hessen erwirtschaftet worden und geht hinaus.Ich lege darauf Wert,dass nicht immer über unsere Finanzpolitik hergezogen wird, sondern dass man anerkennt, dass Hessen in erheblichem Umfang dazu beiträgt, dass die Länder und die Gemeinden in Deutschland überhaupt überleben können.
Aber wenn man fast doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich einzahlt, als man selbst Schulden macht, dann muss ich irgendwo sagen,
(Reinhard Kahl (SPD):Die Zahlungen in dem Länderfinanzausgleich sind zurückgegangen, und Ihre Schulden sind gestiegen, das ist Ihre Realität!)
Meine Damen und Herren,um jetzt auf die Bundespolitik zurückzukommen: Wir haben bei der Körperschaftsteuer gigantische Verluste. Wir hatten weit über 1 Milliarden c in den Neunzigerjahren und 2000 eingenommen. Jetzt sind wir im Minus. Wir zahlen trotzdem den mit Abstand höchsten Betrag in den Länderfinanzausgleich. Das liegt doch daran, weil es den anderen noch viel schlechter als uns geht. Wir sind zwischenzeitlich der Zahlmeister der Nation geworden.
Deswegen ist es schäbig, sich hierhin zu stellen und zu sagen, wir machten eine schlechte Finanzpolitik.
In Hessen werden die Dinge erwirtschaftet, weil hier eine gute Wirtschaftspolitik betrieben wird. Wir zahlen viel mehr, als wir selbst Schulden machen, an die anderen Bundesländer. Ich will an der Stelle keine Weiterungen daraus ziehen. Ich will nur gelegentlich einmal darauf hinweisen, dass es so ist.
Durch Ihre Finanzpolitik ist die Körperschaftsteuer im Haushalt des Landes Hessen vollständig verschwunden. Auf der anderen Seite muss der Länderfinanzausgleich immer höher werden, weil der Abstand zu den Ländern, die schwach sind, immer größer wird.
Ich muss Ihnen sagen: Die tun mir Leid. Denen geht es noch viel schlechter als dem Land Hessen.Wir müssen es tragen. Dann muss ich mir hier nicht anhören, dass wir eine schlechte Finanzpolitik machten. Wir sorgen dafür, dass in Deutschland auf der Länderebene wenigstens noch etwas die Möglichkeit besteht,dass der eine oder andere noch einen kleinen Spielraum hat.
Meine Damen und Herren, wenn sich nicht grundsätzlich in der Frage der Finanz- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande etwas ändert, dann werden wir über kurz oder lang – ich habe es mehrfach gesagt – einen Quantensprung der Leistungsfähigkeit dieses Staates nach unten erleben.Wir sind jetzt schon dabei. Dies wird die Bildung und die innere Sicherheit treffen. Dies wird die kleinen Leute unter dem Gesichtspunkt treffen, was wir uns an Sozialhilfe und Arbeitslosengeld noch leisten können.
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich schon fünf nach zwölf. Dass der Bundeskanzler das Handtuch geworfen hat, ist die logische Folge dessen, dass wenigstens er eingesehen hat, dass es so nicht weitergeht. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass mit CDU, CSU und FDP in diesem Lande die Chance besteht, bei knochenharter Arbeit und Ehrlichkeit an der Stelle die Sache in den Griff zu bekommen.
Wir haben das vorher gesagt. Die Landesregierung begrüßt, dass es vorher gesagt worden ist, und wir werden es nachher machen. Sie werden sehen, Deutschland hat damit eine Chance, dass es wieder nach oben geht. Die Chance brauchen die Menschen, und die werden wir Ihnen geben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weimar, die Finanzpolitik des Landes Hessen ist wahrlich kein gutes Beispiel für Finanzpolitik – im Gegenteil.
Zweite kurze Bemerkung. Es ist schon abenteuerlich, was Sie hier vom Länderfinanzausgleich erzählt haben.Das ist Nebelwerfen und sonst gar nichts.
Erster Punkt. Herr Finanzminister, eines ist klar. Seit es den Länderfinanzausgleich gibt, hat Hessen immer deutlich in diesen Länderfinanzausgleich eingezahlt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Er hat gar nichts begriffen! – Zuruf des Ministers Karlheinz Weimar)
Zweiter Punkt. Jetzt reden wir über Ihre Regierungsverantwortung. Herr Finanzminister, in den letzten Jahren sind die Einzahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich in jedem Jahr zurückgegangen, weil Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern seine gute Position eingebüßt hat. Die Realität ist: Sie haben weniger in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, aber gleichzeitig die Schulden in Hessen erhöht.
Selbstverständlich, Herr Ministerpräsident. Gucken Sie es sich doch einmal an. In jedem Nachtragshaushalt, den Sie gebracht haben, konnten Sie am Ende des Jahres die Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich reduzieren – nur, die Schulden haben Sie jeweils erhöht.
Ein letzter Punkt dazu. Die Schulden, die Sie ausweisen, sind nicht die realen Schulden,denn Sie verkaufen im großen Umfang Landesvermögen, was Ihnen strukturell weitere Probleme für diesen Landeshaushalt verschaffen wird.
Wenn Sie schon über Hessen reden, dann reden Sie bitte über die Realitäten. Das, was Sie gesagt haben, ist absolut falsch und entspricht nicht den Tatsachen der hessischen Finanzpolitik. Die hessischen Finanzen haben Sie mit Ihrer Politik schlicht gegen die Wand gefahren.
Wenn es denn gewünscht wird, führen wir an der Stelle eine Haushaltsdebatte. Erstens. Im Vergleich zu Herrn Eichel sind unsere Verkäufe prozentual wirklich bescheiden. Herr Kahl, ich finde, ein Sozialdemokrat, der das rügt oder negativ anspricht, liegt aber ziemlich schief.
Zweitens. Ich habe Ihnen den Durchschnitt der letzten sechs Jahre gezeigt. Wir haben fast doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, als wir selbst Schulden gemacht haben. Das ist die Realität. Hören Sie mit der Frage „herunter“ auf.