Die letzte Große Anfrage zum Thema Jugend war vor zehn Jahren. Von daher war es sinnvoll und wichtig, die Daten zu erheben. Leider weigert sich die Hessische Landesregierung nach wie vor, einen Jugendbericht vorzulegen. Das wurde zwar im Wahlkampf versprochen, aber wie so viele Wahlkampfversprechen wurde auch das von der Sozialministerin nicht eingelöst.Auch unser dahin gehender Antrag wurde abgelehnt. Man könnte meinen, dass die Hessische Landesregierung das Licht der Öffentlichkeit scheut.
Oder – das wäre genauso schlimm – vielleicht interessiert sie dieses Lebensalter auch überhaupt nicht.
Nach der Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum KJHG sind die örtlichen Jugendhilfeträger übrigens verpflichtet, dem Ministerium die Daten für eine Sozialberichterstattung zu liefern. Erstaunlicherweise bestreitet das die Sozialministerin in der Anfrage. Wir haben uns sehr gewundert. Manchmal widersprechen sich, wie wir wissen, die Aussagen doch sehr.
Wir bemühen uns, mit unserer Anfrage die Datenlage zum Thema Jugendliche zu verbessern. Es gibt inzwischen eine Große Anfrage zum Thema Jugend, zum Thema Jugend und Ehrenamt, zum Thema Jugend und Gewalt und eine Anfrage der FDP zum Thema Jugendhilfe. Leider weisen alle diese Anfragen erhebliche Lücken auf. Vielleicht sind sie trotzdem ein Anstoß, genauer hinzuschauen, wie die Situation von Jugendlichen in Hessen ist.
In der Kürze der Redezeit kann ich leider nur auf einige Aspekte eingehen. Wir sprechen hier von über 260.000 Hessinnen und Hessen zwischen 14 und 18 Jahren, von 400.000 zwischen 19 und 24 Jahren. Damit ist auch klar, welchen Bereich wir mit „Jugend“ meinen.Der Anteil der Nichtdeutschen beträgt 64.000, d. h. 16 %. Der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe ist in den letzten 15 Jahren um 4 % gesunken und wird bis 2020 um weitere 4 % sinken.
Wir haben nach den Zielen der Hessischen Landesregierung für die Jugend gefragt. Sie stellt drei Bereiche fest: Bildung, Beteiligung und berufliche Integration. – Zitat: Dies ist „ein maßgeblicher Indikator für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“.
Das hört sich allerdings sehr anders an als Ihre Aussagen im Regierungsprogramm.Aber auch das hatten wir heute schon öfter, nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz vom letzten Jahr, vom vorletzten Jahr, oder von davor oder von gestern? Die CDU ist da doch sehr flexibel.
Diese Ziele sind mir entschieden zu schmalspurig.Ich verweise dazu auf den Anfang der Rede. Aber wenn Sie sagen, dass das der Indikator für den Erfolg von Jugendarbeit ist, bleibt nur festzustellen, dass Sie auf diesen Gebieten großflächig versagen. 9 % der Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluss. 27 % der Jugendlichen werden als nicht ausbildungsfähig angesehen. Die Hessische Landesregierung trägt das Schild vom Bildungsland Nummer eins vor sich her, um dahinter zu verbergen, dass sie alles tut, damit Bildung nur den ohnehin schon besser Gestellten zugute kommt, damit soziale Spaltung betoniert und Bildung von sozialer Schicht abhängig bleibt.
Das ist und bleibt ein Skandal. Wenn Sie dies als die Grundlage der Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft nehmen, bleibt festzustellen: Sie versagen schon bei der Schaffung von Grundlagen. – Den Bereich Jugend und Arbeit klammere ich an dieser Stelle aus, weil wir darüber in diesem Plenum schon sehr oft diskutiert haben.
Ich komme zum Thema Jugend und Freizeit; denn das Leben besteht nicht nur aus Arbeit. Erstaunlich ist, dass es nach Auffassung der Landesregierung in den letzten zehn Jahren keine grundlegenden Veränderungen im Freizeitverhalten von Jugendlichen gibt.Wir haben uns in diesem Plenum eine ausführliche Regierungserklärung zum Thema E-Mails anhören müssen, aber auf die Idee, dass die neuen Medien das Freizeitverhalten von Jugendlichen verändern könnten – so haben inzwischen 90 % einen eigenen PC, 60 % einen eigenen Internetzugang und 90 % ein eigenes Handy –, ist die Hessische Landsregierung überhaupt nicht gekommen.
Auch bei der Frage, welche Organisationen Zulauf von Jugendlichen haben, verschieben sich die Parameter. Wir wissen im Grunde nur von der Bundesebene, dass es bei den kirchlichen Organisationen einen Rückgang gibt und dass die Feuerwehr, das Technisches Hilfswerk und Musikvereine einen leichten Anstieg zu verzeichnen haben. Da hier immer gerne gesagt wird, die Jugend würde nicht besonders viel tun, sie würde sich nicht engagieren: 34 % aller Jugendlichen engagieren sich ehrenamtlich. Das ist gut so.
Die gleiche Anzahl von Jugendlichen kritisiert allerdings auch die mangelnden Treffmöglichkeiten für Jugendliche, die ohne festes Programm sind, sodass sie selbst gestalten können, was läuft. Jugendliche in Deutschland werden zunehmend aus den öffentlichen Räumen verdrängt. Da nützt es herzlich wenig, wenn sich der Ministerpräsident drei Skater in die Staatskanzlei hängt. Es wäre besser, die Skater hätten genügend Platz in unseren Städten, um ihrem Hobby nachzugehen. Schwimmbäder werden zugemacht, und Jugendliche werden immer mehr in kommerzielle Angebote gedrängt. Das heißt, diejenigen, die es sich leisten können, können sie wahrnehmen, die anderen bleiben zu Hause.
Ich komme zum Thema Jugend und Gesundheit. Irritierend ist, dass es in Hessen anscheinend überhaupt keine Daten und auch kein Interesse der Sozialministerin zum Thema Jugendliche und Gesundheit gibt. Die Antwort in dieser Anfrage zu diesem Thema ist 30 Seiten lang, bezieht sich aber leider nur auf die Kindergesundheit. Das ist das Thema der Kollegin Schulz-Asche. Die freut sich auch sicher über die ausführlichen Antworten.
Über die Jugendlichen sagt es aber leider überhaupt nichts aus. Dabei ist Gesundheitspolitik eines der wichtigen Themen der Zukunft, gerade wenn man bedenkt, dass wir heute schon davon sprechen, dass die Jugendlichen von heute das Lebensalter ihrer Eltern bei weitem nicht mehr erreichen werden. Es gibt Schuleingangsuntersuchungen.Das war es dann.Das ist absolut unbefriedigend; denn bei diesen Lebensbedingungen – ich nenne nur die Faktoren Übergewicht, Haltungsschäden durch Bewegungsmangel, Steigerung der Quoten psychischer Auffälligkeiten – kann es doch nicht sein, dass es die Landesregierung überhaupt nicht interessiert. Denn um präventive Maßnahmen einzuleiten, bräuchte man auch Fakten, um zu sehen, wie sich die Prozesse entwickeln.
Zu vielen Punkten, die Jugendliche betreffen, gibt es überhaupt keine Aussagen dieser Regierung. Zum Thema Sucht gibt es keine Zahlen, was die Jugendlichen betrifft. Zwar hat die HLS inzwischen angekündigt, dass man sich diesem Thema einmal widmen werde.Aber wir haben das Jahr 2005, und wenn man viel über Jugend und Sucht spricht, viel darüber weiß und der Anfrage entnehmen kann, dass die Zahlen, die lange Zeit heruntergegangen sind, in den letzten Jahren wieder gestiegen sind, ist es beschämend, dass wir darüber keine Aussagen haben. Parallel dazu hat man die Suchtprävention für Jugendliche gestrichen.In der Anfrage steht,es gäbe die Beratungslehrer für die Suchtprävention. Wunderbar, die Frage ist: Was sollen sie noch alles machen? – Sie sollen sich neuerdings auch noch um die rauchenden Lehrer kümmern. Irgendwie kann das keine Suchtprävention für Jugendliche sein.
Ich sage: Wunderbar, dass es ihn gibt. Aber das betrifft Kinder. Was machen Sie denn mit den Jugendlichen, die inzwischen schon etwas älter sind, nämlich zwischen 10 und 24 Jahren, die in diesen Genuss nicht gekommen sind? Auch da wären Konzepte erforderlich. Aber Ihnen dient das Thema Migration nur dazu, Parallelgesellschaften zu beklagen, wenn es Ihnen aus populistischen Gründen passt.Ansonsten tun Sie nichts.
Dann fragen wir in dieser Großen Anfrage nach Beratungsstellen speziell für Jugendliche. Da wird die Antwort dann schon ziemlich skurril. Als Antwort bekommen wir, wie es der sozialpädagogischen Familienhilfe geht. Danach hatten wir nicht gefragt. Sie weisen in der Antwort mehrmals auf die Zunahme von Mehrfachproblematiken bei Jugendlichen hin, d. h. die Frage von psychischer Belastung, gesundheitlicher Belastung und Suchtproblematik. Dann schreiben Sie: „Die Landesregierung geht davon aus, dass die Jugendämter die örtlichen Angebotsstrukturen entsprechend den Bedarfslagen vor Ort ausgestalten.“ Frau Ministerin, Nichtwissen schützt in diesem Punkt überhaupt nicht vor Verantwortung.
Ich komme zum Thema Beratung und Fortbildung.Als es noch ein Landesjugendamt gab, war das dessen Aufgabe. Sie sagen, es findet auf örtlicher Ebene statt. Ich frage mich dann auch, ob das Hoffnung oder Wissen ist. Die Mittel jedenfalls, die die Landesregierung zur Verfügung stellt, sind beschämend gering.
Dann muss ich leider zum Ende kommen. Es gibt z. B. nicht einmal Schätzungen über Schwule und Lesben, aber es gibt einen runden Tisch. Schön, dass wir über dieses Thema gesprochen haben. Man weiß offenbar nichts darüber, rundherum Fehlanzeige.
Die Daten fehlen.Wir hoffen, dass unsere Große Anfrage ein Anstoß ist, dort genauer hinzuschauen. Junge Menschen sollten auch in der Landespolitik eine herausragende Rolle spielen. Jugendpolitik findet in Hessen aber nicht statt. Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung, wenn sie darauf hinweist, dass die örtliche Ebene zuständig sei.Wir werden uns als Landtag mit den Interpretationen und Schlussfolgerungen aus der Großen Anfrage zu befassen haben. Was in Hessen stattfindet, lässt sich nur unter den Begriff: „Jugend, das vergessene Lebensalter in der Politik der Hessischen Landesregierung“ fassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine engagierte und zukunftsorientierte Jugendpolitik hat die Aufgabe, zunächst einmal die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Jugend in dem Sinne entwickeln kann, wie wir sie in Zukunft benötigen. Sie muss dazu aber auch konkrete Maßnahmen anbieten, und vor allen Dingen Maßnahmen verschiedenster Anbieter. Da ist der Hinweis auf die Zuständigkeit, auch der lokalen Ebene, mit Sicherheit richtig, um dort verschiedene Maßnahmen zusammenzuführen. Denn das Ziel muss es nach wie vor sein, aus Kindern und Jugendlichen Persönlichkeiten zu machen, die selbstbewusst sind, die willens und in der Lage sind, sich zu engagieren, die bereit sind, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, und die auch stark genug gemacht werden, gewissen Gefahren, wie beispielsweise den Drogen, wie beispielsweise dem Rassismus oder dem Sektentum, entgegenzutreten.
Daher ist es vollkommen richtig, dass die drei Hauptziele der Jugendpolitik in Hessen nach wie vor die Bildung, die Partizipation und natürlich die Anstrengung sind, alles zu tun, damit die Integration in das Arbeitsleben stattfinden kann. Zum Zweiten ist die Symbiose, mit der dies in Hessen gelingt, der richtige Weg. Es findet eine Symbiose zwischen staatlichen Angeboten – auf welcher Ebene auch immer – und den Angeboten freier Träger statt.
Da Jugend nicht gleich Jugend ist, ist es auch richtig, dass es flächendeckend verschiedenste Anlaufstellen gibt und dass es verschiedene Maßnahmenpakete gibt, damit jeder Zielgruppe in diesem heterogenen Feld das Richtige angeboten werden kann und es eine Vielfalt von Programmen gibt.
Hessen ist in der Jugendpolitik nach wie vor auf dem richtigen Weg – beispielsweise bei den Bildungsangeboten, die Sie nur kurz gestreift haben. Wir haben heute wieder die Erfolgsmeldung gehört, dass die Änderungen, die in unserem Bildungswesen stattgefunden haben, Erfolgstreiber sind. Das wird sich fortsetzen. Dabei wird es nicht bleiben. Unterrichtsgarantie, Qualitätsoffensive, aber auch der Bildungsplan vom Anfang bis zum zehnten Lebensjahr, der sich an die zukünftigen Jugendlichen wendet, sind die richtigen Maßnahmen, um die Jugend von heute auf die Herausforderungen, denen sie sich später stellen muss, vorzubereiten.
Da ist es auch ein Erfolg, wenn tatsächlich die Anzahl derer, die ohne Abschluss die Schule verlassen, gesenkt werden konnte. Dieser Anteil konnte sowohl bei den deutschen Schülerinnen und Schülern als auch bei denjenigen gesenkt werden, die einen Migrationshintergrund haben. Da war der Unterschied noch bedeutsamer.Während früher jedes vierte der ausländischen Kinder die Schule ohne Abschluss verließ, ist dieser Anteil jetzt auf 20 % gesenkt worden. Das reicht noch nicht aus.Aber ich sagte, wir sind auf dem richtigen Weg. Dieser Weg wird auch im Bereich der Bildungspolitik fortgesetzt.
Hessen ist in der Jugendpolitik aber auch auf dem richtigen Weg, wenn es um die außerschulische Jugendbildung geht. Es gibt 130 Jugendbildungsreferenten, die mit mehr als 6 Millionen c im Jahr unterstützt werden. 6.321.000 c schlagen hier zu Buche, um Referenten zu unterstützten und zu finanzieren, die wesentlich zu den eingangs genannten Zielen beitragen.
Aber auch die Kooperationsverträge, die zwischen Jugendverbänden und den Schulen abgeschlossen wurden und weiterhin abgeschlossen werden, sind hier als Erfolgstreiber einer Jugendpolitik zu nennen, die die Jugend entsprechend vorbereitet und die dazu führt, dass sich in den Schulen nicht nur die Lehrer der Schülerinnen und Schüler annehmen, sondern bei den Ganztagsangeboten eben auch die Verbände, die dies mit Jugendreferenten und auch ehrenamtlich qualifizierten Menschen tun können.
Deshalb ist auch die generelle Unterstützung der Jugendarbeit und der Jugendverbände auf den verschiedensten Ebenen richtig.Sie wird in Hessen auch durchgeführt.Das geschieht nicht nur in Form von Geld, sondern auch durch Partizipationsangebote und die Bereitschaft, sich mit diesen Verbänden zusammenzusetzen und auseinander zu setzen. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich das Ehrenamt nicht nur lohnt, sondern damit das Ehrenamt auch belohnt wird,ist der richtige Weg.Ich nenne hier nur stellvertretend die Rahmenverträge für die Versicherungen, die Landesehrenamtsagentur, die EhrenamtCard Juleica, das Zeugnisbeiblatt und vieles andere. Das alles sind Dinge, die aber nicht nur Geld kosten, sondern die alleine aufgrund ihrer Symbolwirkung und aufgrund dessen, was sie im Positiven bewegen, einen Beitrag dazu leisten, engagierte Jugendpolitik erfolgreich zu betreiben.
Hessen ist bezüglich der Jugendpolitik auch auf dem richtigen Weg, wenn es um die Integration junger Menschen geht. Eigene Programme zur Partizipation, zur interkulturellen politischen Bildung, aber auch die Multiplikatorenwirkung flächendeckend über Hessen zeigen, dass dieses Thema ernst genommen wird. Alle Landkreise bieten mittlerweile Konzepte an – beispielsweise zur Integration junger Aussiedler. Danach wurde auch gefragt. Es gibt zahlreiche Integrationshilfen in den Landkreisen und den Kommunen für zugezogene Jugendliche. Es sind über 1.000 Projekte,die hier in den Kommunen angeboten werden.Diese seien hier nur stellvertretend genannt wie auch das Programm EIBE.
Hessen ist auch auf dem richtigen Weg, wenn es um das Thema Suchtprävention und Gesundheit geht. Auch danach wurde gefragt. Das flächendeckende Netz von Beratungsstellen existiert nach wie vor – allen Unkenrufen zum Trotz. Es wird auch nach wie vor subventioniert. Das ist auch richtig. Denn man ist dort immer wieder neuen Herausforderungen ausgesetzt. Wenn auch der Alkoholkonsum und der Tabakkonsum in der Zielgruppe langfristig zurückgehen, so werden wir doch immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Es sei nur das Stichwort Alkopops genannt. Deshalb ist es richtig, dass nach wie vor die Fachstellen mit einer halben Million Euro unterstützt werden, dass die Beratungslehrer ergänzend ihre wichtige Aufgabe in den Schulen wahrnehmen, dass sich aber auch Ehrenamtliche wie beispielsweise der Lions Club und andere auf diesem Feld engagieren.
Aber hoffentlich ist auch bald der Bund auf dem richtigen Weg, wenn es darum geht, die berufliche Integration der jungen Menschen, die von meiner Vorrednerin nur gestreift wurde, zu ermöglichen. Hessen hat mit Sicherheit auch hier Erfolgskonzepte vorzuweisen. Dass wir mittlerweile in dem Ranking angesehener Wirtschaftsforschungsinstitute auf dem ersten Platz stehen, ist mit Sicherheit kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, dass dies auf Bundesebene ganz anders aussieht und dass die Jugend
Insgesamt ist festzustellen, dass die hessische Jugendpolitik auf dem Erfolgsweg fortgesetzt wird, wie er hier eben nur ansatzweise beschrieben werden konnte.Von den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen über Aussteigerprogramme bis zu dem vielfältigen Angebot der Jugendhilfe – um nur die Eckwerte zu nennen, denn nach all dem wurde in den über 100 Fragen gefragt –, für das alles hält das Land entsprechende Angebote vor. Dort wollen wir weitermachen. Denn wir sind auf dem Weg. Das heißt nicht, dass wir angekommen sind.Wir kommen in diesem Bereich nie an, weil sich die Rahmenbedingungen immer wieder ändern.Wir wollen weitermachen. Denn eine vernünftige Jugendpolitik ist wichtig, da gerade mit der Jugend die grundlegenden Weichen für die Zukunft – nicht nur die Zukunft der Jugend – gestellt werden. – Besten Dank.