Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liest, bekommt man zwangsläufig den Eindruck, es gebe nichts Besseres als zu dieser Zeit Kind und Jugendlicher zu sein und in diesem Land Hessen zu leben – und das alles nur dank der hervorragenden Politik dieser Landesregierung.
Es ist sicherlich ein recht gewichtiges Werk. Die Kollegin Hölldobler-Heumüller hat das ausgeführt. Es ist aber auch relativ lückenhaft. Durch die Anlagen wird es noch einmal sehr viel gewichtiger, durchaus auch interessant. Aber die Zahlen und die Realität in diesem Land sprechen eine deutlich andere Sprache als diese wunderbaren Kommentare aus den Ministerien.
Was mir etwas Genugtuung gebracht hat, war die Tatsache, dass Sie diese Aufgabe überhaupt zu bewältigen hatten. Denn wir erinnern uns: Es gab einmal das Versprechen der Ministerin vor der Wahl,dass ein Kinder- und Jugendbericht erstellt werden sollte. Es gibt auch reichlich Zitate,die das belegen.Ein solcher Bericht wäre inhaltlich genau dasselbe gewesen wie das, was jetzt abgefragt worden ist.Aber das wurde uns nach der Wahl wieder verweigert. Jetzt musste die Arbeit eben trotzdem gemacht werden. Ich möchte aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie erstellt haben, einen herzlichen Dank aussprechen.
Die Ergebnisse der Shell-Studie machen eigentlich Mut. Junge Menschen in ihrer Gesamtheit denken positiver und blicken mit viel weniger Ängsten in die Zukunft, als oft vermutet und behauptet wird. Dies bietet die Chance, dass wir mit einer solch leistungsstarken, leistungswilligen und gut ausgebildeten Jugend im sich ständig verschärfenden globalen Wettbewerb bestehen können. Erziehung, Bildung und Ausbildung kommt dadurch eine herausragende Bedeutung zu.
Jugendpolitik muss aber aus sozialer Verantwortung und gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung als eine Politik verstanden werden, die positive Rahmenbedingungen und Unterstützungssysteme für alle Jugendlichen schafft, und nicht als Klientelpolitik, wie das offenkundig jetzt hier in Hessen wieder der Fall ist.
Es muss eine zukunftsorientierte Politik sein,die nicht mit den Rezepten von gestern und vorgestern zu realisieren ist. Die Hessische Landesregierung erklärt in einer der Antworten auf die vorliegenden Fragen, Bildungsland Nummer eins in Deutschland werden zu wollen.
Nun hatten wir gerade eine ganz interessante Diskussion dazu. Sie sind aber nach wie vor auf dem Weg, Hessen zu einem Bildungsland zweiter Klasse zu machen.
Abgesehen davon, dass es mir sehr unwahrscheinlich erscheint,dass das Kopieren der Schulsysteme der südlichen Bundesländer oder das Abschreiben ganzer bildungspolitischer Grundsatzpapiere wie des hessischen Bildungsund Erziehungsplanes made in Bayern eine gute Ausgangslage für das Erreichen eines Vorsprungs ist, ist es auch eine Tatsache, dass in anderen Ländern bedeutend mehr in die Bildung investiert wird. Solange wir das hier nicht tun, werden diese Ziele für uns in weite Ferne rücken.
Aber das ist eigentlich nicht einmal das Hauptproblem für das Nummer-eins-Ziel der Landesregierung. Prof. Schleicher – ich wage diesen Namen zu erwähnen – hat im Rahmen eines Vortrages nur wenige Schritte von hier entfernt auf die Frage eines Zuhörers, ob es denn Sinn mache, sich an Bayern und Baden-Württemberg zu orientieren, geantwortet: Das können Sie ruhig tun, aber das wird ihre Probleme nicht lösen. Beide Bundesländer sind bundesweit an der Spitze, im internationalen Vergleich sind sie aber eben trotzdem nur Mittelmaß. Sie müssen entscheiden, ob Sie Erster in der zweiten Liga bleiben wollen. Dahin streben Sie jetzt. Oder wollen Sie tatsächlich an die Spitze? Darüber täuschen Ihre komischen Selbstbeweihräucherungsanträge wie der von eben nicht hinweg.
Solange die Kultusministerin mit dem ihr eigenen, ideologisch geprägten Unfehlbarkeitsanspruch bestimmte Tatsachen gar nicht an sich heranlässt, so z. B. den Fakt, dass nicht alle Länder in der PISA-Spitzengruppe über ein dreigliedriges Schulsystem verfügen, so lange wird in diesem Lande die Mittelmäßigkeit als Ziel der Bildungspolitik dieser Regierung festgeschrieben.
Meine Damen und Herren, Sie machen Hessen zum Sitzenbleiberland. Unser Land hatte im ablaufenden Schuljahr eine Wiederholerquote, die deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es ist mir bekannt, dass eine Ehrenrunde im Gymnasium zu einem besonders guten Abitur führen kann. Ich frage Sie aber: Was bedeutet das Sitzenbleiben für alle Nichtgymnasiasten? Was bedeutet es für die Schülerinnen und Schüler, die aus der Klasse, also ihrem Sozialverband, herausgerissen werden, in dem sie überhaupt erst lernen können? Was ist mit den Schü
lerinnen und Schülern,die die Lehrerinnen und Lehrer als feste Bezugspersonen brauchen? Und was ist mit den vielen, die durch die Nichtversetzung eine Stigmatisierung als Versager in der Familie und in ihrem Umfeld erleiden?
Sie machen Hessen zu einem Land, das junge Menschen einer bestimmten Gesellschaftsgruppe von der Hochschulbildung aussperrt. Wenn ich die Zahlen der Studierenden lese, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder überwiegend mit BAföG-Geldern bestreiten, wenn ich aus den Antworten der Landesregierung zur Kenntnis nehmen muss, dass noch immer nur 16 % der jungen Leute aus Arbeiterfamilien die Universitäten besuchen können, dann muss ich keine Prophetin sein, wenn ich voraussage, was die Einführung von Studiengebühren an Verschiebungen mit sich bringen wird.
Sie wollten Hessen zu einem Land mit genügend Ausbildungsplätzen machen. Dazu wünsche ich Ihnen im Interesse der betroffenen Jugendlichen – auch aus der Opposition heraus – zunächst viel Erfolg. Ich denke, das haben Sie sowieso nur getan, um zu beweisen, dass Sie mit der Wirtschaft besser können. Leider hat der „Hessische Pakt für Ausbildung 2004 – 2006“ nicht die erhoffte Trendwende gebracht. Versprechungen und Erwartungen waren in dem Fall wieder größer als der Erfolg.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Lebenssituation junger Menschen reden, dann meinen wir auch die, die Hilfe brauchen, die Gefährdeten, die Betroffenen und die Geduldeten. Sie machen Hessen zu einem Land, das hilfebedürftige junge Menschen im Stich lässt. Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass die Präventionsarbeit in Bezug auf Drogenkonsum oder Überschuldung junger Menschen einen hohen Stellenwert haben muss. Aber auch das betreiben Sie nur halbherzig.Darauf wurde eben schon hingewiesen. Ich frage Sie: Was ist mit den Menschen, die aktuell Hilfe brauchen? Was ist mit den Menschen, die zeitnah Beratung und Unterstützung brauchen? Für die dreht sich die Spirale immer schneller nach unten.Viele werden aus dieser Spirale nicht mehr herauskommen. Die Landesregierung ist an dieser Entwicklung beteiligt, weil sie Mittel drastisch gekürzt oder gestrichen hat.
Sie machen Hessen zum Land Gnadenlos – natürlich völlig rechtsstaatskonform. Die derzeitige Abschiebepraxis in Hessen zwingt junge Menschen nicht deutscher Nationalität,ihr Heimatland Deutschland zu verlassen.Sie werden in Länder abgeschoben, deren Sprache sie nicht kennen, in denen sie keine Zukunftschancen haben, in denen eine Gefahr für Gesundheit und Leben durchaus nicht immer auszuschließen ist. Was wir in den letzten Wochen und Monaten in der Härtefallkommission erlebt haben, war, zumindest für uns, ein Stück praktizierter Nichtmenschlichkeit.
Wir wollen Jugendpolitik für alle jungen Menschen – auch für diejenigen, die diese Regierung nicht im Blickfeld hat oder haben will. Die Regierung ist im Übrigen an dieser Debatte überhaupt nicht interessiert, wie ich gerade feststelle. Deshalb komme ich zum Schluss. Sie sollten unbedingt die Anlagen sehr genau studieren. Ich fürchte aber, Sie sind so resistent, dass Sie nicht die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir der Landesregierung für ihre Antworten auf unsere Anfragen immer danken, will ich den Kollegen ganz kurz zeigen,wie umfänglich hier geantwortet worden ist.Die Landesregierung hat eine umfangreiche Ausarbeitung vorgelegt.
Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, Sie von der anfragestellenden Fraktion haben das Ganze ein bisschen kritisch bewertet. Das sehe ich nicht ganz so, muss ich Ihnen ehrlich sagen,denn ich habe mich bei einem Teil Ihrer Fragen gewundert, was Sie damit erreichen wollen. Die Reihenfolge der Themenbereiche, die Sie abgefragt haben, hat mich etwas irritiert. Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass Sie eine Anfrage zum Thema Minderheiten machen wollten: Aussiedler, Flüchtlinge und andere Gruppen wurden abgefragt. Das hat mich schon etwas verwundert. Die Zielrichtung ließ sich nicht genau erkennen. Nachdem wir aber den Bericht komplett durchgearbeitet hatten, war ungefähr klar, was Sie erreichen wollten.Vielleicht hätte man die Anfrage etwas zielgenauer fassen können.
Die Landesregierung hat ein ziemliches Mammutwerk vorgelegt. Sie haben durch die Hintertür Ihren Kinderund Jugendhilfebericht erhalten, den Sie eigentlich haben wollten.
Die Frage bei der ganzen Diskussion – die schon wieder etwas auseinander driftet – ist doch: Was wollen wir in dem Bereich eigentlich erreichen?
Für uns Liberale ist klar:Wir wollen Kindern und Jugendlichen in Hessen die Möglichkeit geben, sich nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen zu entwickeln. Wenn es geht, sollen sie sich relativ frei von Einwirkungen von außen entwickeln können. Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, dass sich die Gesellschaft in den letzten 30 Jahren extrem verändert hat. Das Aufwachsen in einer geborgenen Umgebung wird man nicht mehr so einfach herstellen können. Ich bin, wie Sie wissen, in Nordhessen aufgewachsen. Das war zu dem Zeitpunkt eine relativ geborgene Umgebung, auch wenn die SPD in dem Ort, wo ich aufgewachsen bin, fast die absolute Mehrheit hatte. Trotz dieses Umstands war die Situation noch in Ordnung.
Davon können Sie aber im Jahre 2005 nicht mehr ausgehen. Wenn Sie die Entwicklung des Ballungsraumes sehen, die Einflüsse von außen, dann stellen Sie fest: Die Situation für Kinder und Jugendliche in Hessen ist drastisch anders geworden. Deshalb wollen wir als FDP, soweit das von staatlicher Seite beeinflusst werden kann, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben – auch wenn das sehr schwer ist –, sich relativ frei von äußeren Einflüssen zu entwickeln.
Zweite Vorbemerkung. Ich glaube, es ist nicht immer Aufgabe des Staates, bestimmte Bedingungen zu 100 % darzustellen.Da besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen uns, Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller. Gerade
bei der Kinder- und Jugendpolitik und bei der Familienpolitik muss man die Verantwortung ein Stück weit auf die Menschen übertragen. Wenn man sich mit dem Thema Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt, dann muss man feststellen, dass die Situation von Kindern in Hessen häufig auch deshalb schlecht ist, weil sie in Familien aufwachsen, die mit ihnen nicht klarkommen. Das gehört genauso zur Wahrheit wie die Tatsache, dass der Staat natürlich die Rahmenbedingungen setzen muss. Es kann deshalb auch an dieser Stelle nicht immer nur nach dem Staat gerufen werden. Es müssen auch private Initiativen und entsprechende Familienstrukturen vorhanden sein, um Kindern und Jugendlichen eine vernünftige Umgebung für das Aufwachsen zu bescheren.
Die Anfrage ist insofern für uns aufschlussreich gewesen, weil einzelne Punkte und Lebenssituationen konkret abgefragt worden sind. Frau Kollegin, ich habe verwundert zur Kenntnis genommen, dass bei Ihren Fragen ein bisschen herauskommt, dass sich bei Ihnen die typische Helfermentalität, die wir in der Kinder- und Jugendhilfepolitik vonseiten der professionellen Helfer gewöhnt sind, sehr stark durchgesetzt hat. Ich glaube, wenn wir über die Kinder- und Jugendhilfepolitik und die Entwicklung von jungen Menschen in diesem Land reden, dann müssen wir uns auch über die Mentalität unterhalten, wie wir mit jungen Menschen umgehen. Die staatliche Zwangsfürsorge, die Sie gerne betreiben, halte ich an dieser Stelle nicht für den richtigen Weg.
Wir glauben, dass in der Kinder- und Jugendhilfe ein Perspektivwechsel notwendig ist. Wir wollen eine aktive Gestaltung dieses Politikbereichs. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur Selbstinitiative, zu eigenem Engagement geben, da staatliches Engagement eigenes Engagement oft erdrückt.
Maßstab des Handelns muss es sein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Zukunft frei mitzugestalten. Ich habe das Gefühl, dass wir oft, auch in dem Bestreben, etwas Gutes zu tun, Kinder und Jugendliche in eine Situation versetzen, wo wir zwar der Meinung sind, wir tun etwas Gutes für sie, die Partizipation der Jugendlichen aber eigentlich der bessere Weg wäre, um zu erfahren, was zu tun ist.