(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Volker Hoff und Rüdiger Hermanns (CDU) sowie Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist ihre Abschiedsrede!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sollte ich noch etwas Freudiges vorweg sagen. Ich habe nicht vor, 15 Minuten lang zu diesem Thema zu reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielmehr willst du 30 Minuten dazu reden!)
Nein. – Die Frage, die wir heute besprechen, ist aktuell. Gleichwohl handelt es sich bei der Fraspa um einen Sonderfall in diesem Land, der es auch bleiben sollte.
Wir wissen, dass sich die Polytechnische Gesellschaft mit der Helaba darauf verständigt hat, dass die Fraspa für 725 Millionen c verkauft wird. Jetzt muss dieser Kauf noch in trockene Tücher gebracht werden. Zu Recht wurde auch in den Gazetten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kaufverhandlungen in mehrfacher Weise unüblich und ungewöhnlich waren. Lassen Sie mich als Vertreterin der GRÜNEN dazu sagen: Wenn man hört, was hinter den Kulissen der Polytechnischen Gesellschaft abgegangen ist, erhält man das Gefühl, dass es dort noch die alten basisdemokratischen Strukturen gibt.
Die Helaba, die zunächst das Geld aufbringen muss, gehört zu 85 % dem Sparkassen- und Giroverband HessenThüringen. Dem gehören wiederum 51 Sparkassen und deren kommunale Träger in Hessen und Thüringen an. Die regionalen Sparkassen und deren kommunale Träger müssen also den Kaufpreis zu 85 % tragen. Die kommunalen Träger sind die Kreise und Städte in Hessen und Thüringen.
Da kann man sich natürlich fragen:Waren diejenigen, die das hinterher tatsächlich zu finanzieren haben, in die ganzen Verhandlungen und in die Abstimmungen in adäquater Weise eingebunden? Ich sage einmal dazu – –
Herr Minister, dieser Auffassung können Sie sein. Ich denke aber, wenn man sich das Volumen und das Verfahren ansieht, muss man eigentlich auch die Auffassung akzeptieren können, dass sich eine nicht ganz befriedigende
Wir erinnern uns: Der Einigung vom Mai dieses Jahres gingen längere Verhandlungen voraus. Die Preisvorstellungen der Stadt und der Polytechnischen Gesellschaft gingen weit über den später vereinbarten Kaufpreis hinaus. Dass zum Schluss weit weniger als die von der Stadt verlangten 1 Milliarde c geflossen ist, spricht zunächst für die Auffassung, dass sich eine realistischere Einschätzung über den Wert der Fraspa durchgesetzt hat.
Trotzdem wird davon gesprochen, dass auch die 725 Millionen c noch ein politischer Preis sind.Wenn man sich die Entwicklungen kurz ansieht, kann man auch von einem politischen Preis reden. 2003 war das Ergebnis der Frankfurter Sparkasse tiefrot. Der Verlust vor Steuern betrug in diesem Jahr immerhin 146 Millionen c. Auf Druck der BaFin, also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, musste 2004 der komplette Vorstand ausgetauscht werden, und für 2004 konnte die Fraspa als Ergebnis lediglich eine schwarze Null präsentieren. Für das gleiche Jahr – Herr Rhiel, weil Sie sagen, es sei alles so wunderbar – melden allerdings alle Sparkassen in Deutschland zusammen einen Überschuss von immerhin 2,3 Milliarden c. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Dietrich Hoppenstedt, sagt dazu, 2004 sei das beste Ergebnis der Sparkassen seit sechs Jahren zu verzeichnen gewesen.Also,lieber Herr Minister,eines kann man, glaube ich, sagen: Die Fraspa ist mitnichten eine Perle,sondern allenfalls ein Problemfall.Darum wird man sich noch lange kümmern müssen.
Ich glaube, wenn wir unter den vielfältigen Bestimmungen jetzt einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen, können wir schlussfolgern: Ja, es wurde ein politischer Preis bezahlt, der aber aus übergeordnetem Interesse – wir wollen das Sparkassenwesen und das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland erhalten – durchaus gerechtfertigt war. Das konzediere ich genauso wie mein Vorredner von der FDP. Ich möchte dafür drei Gründe nennen.
Die Eigentümerstruktur mit dem Mehrheitseigentümer Polytechnische Gesellschaft war zu einem Anachronismus geworden. Sie drohte nicht nur die Entwicklung der Fraspa zu bremsen, sondern stellte sozusagen auch eine existenzielle Bedrohung für das Institut, seine Kunden und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar; und diese Struktur schnellstens zu überwinden war auf jeden Fall ein richtiger Schritt.
Es liegt – da stimme ich der Landesregierung ausdrücklich zu – im Interesse des Landes insgesamt, dass am Bankenplatz Frankfurt eine starke und verlässliche Sparkasse vertreten ist. Ich denke, da sind wir uns auch alle einig.
Aber einen Wehrmutstropfen gilt es auch noch zu erwähnen – das gehört auch zur Wahrheit –: In Zeiten des Börsenbooms 2000 haben einige der Großbanken den kleinen Kunden den Eindruck vermittelt, dass sie eigentlich nur störten. Sie störten die Banken generell beim großen Geschäft mit den Neuemissionen an der Börse, und sie störten auch Tag für Tag in der Schalterhalle mit ihrem Wunsch nach individueller Beratung. Folgerichtig sind die
kleinen Kunden vermehrt dorthin gegangen, wo sie willkommen sind, nämlich zu den Volksbanken und zu den Sparkassen, meine Damen und Herren. Eine Großbank, die sich während der Börseneuphorie so verhält wie ein Bäcker,der nur noch Hochzeitstorten verkaufen will,aber das Brötchenbacken als lästiges Beiwerk betrachtet, kann in Zukunft keinen Erfolg haben. Da muss man eben längerfristig denken und auch entsprechend etwas ändern.
Wir haben noch eine Menge Probleme zu regeln,Herr Minister Rhiel.Was passiert mit den Filialen? In der Zeitung steht etwas von einem Gerangel von Filialen.Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ist wirklich nur eine unbefriedigende Antwort. Da muss man noch nacharbeiten. Hier muss klar sein, dass ein flächendeckendes Angebot bestehen bleiben muss. Ganz klar noch einmal gesagt: Die Übernahme der Fraspa durch die Helaba ist alles andere als ein Modell, das auf andere Sparkassen in Hessen übertragen werden kann, auch wenn ich zur Kenntnis genommen habe, dass der Oberbürgermeister von Offenbach schon ganz in diese Richtung linst. Ich sage einmal:Offenbach,das war es;vergesst es;das geht so nicht.
Also diese Träume werden Träume bleiben, Herr Kollege Al-Wazir. Da können Sie reichlich sicher sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Den Offenbachern die Wahrheit sagen!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Novellierung des Sparkassengesetzes, die ganz genau auf alle diese Punkte Rücksicht nimmt, und wir brauchen vor allen Dingen die Veränderung, die wir hier schon x-mal angemahnt haben. Eine Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes ist dringend nötig.
Meine Damen und Herren, da das jetzt meine letzte Rede in diesem Hause ist, möchte ich noch drei persönliche Sätze an Sie alle richten. Es gab in den vergangenen letzten 14 Jahren sehr viele turbulente Sitzungen
doch –, an denen ich auch mit Freude oder vielleicht auch mit dem Mut der Verzweiflung, wenn ich an eigene Regierungsjahre denke, teilgenommen habe.
Aber mein Fraktionsvorsitzender hat gesagt, ich solle hier nicht aus dem Nähkästchen plaudern. Das werden wir eher auf einen etwas interneren Termin nach der Sommerpause verschieben.
Nein, nicht in Kassel. Das machen wir schon hier. – Gleichwohl will ich an der Stelle hervorheben – auch aus der Erinnerung, ich hatte jetzt Zeit, noch einmal an frühere Zeiten zurückzudenken –, dass ich sehr fair behandelt worden bin, gerade auch als junge Vizepräsidentin
Trotz aller Unterschiede in den politischen Auffassungen will ich an der Stelle auch sagen,dass der einzelne Mensch für mich immer im Mittelpunkt gestanden hat und mir auch immer wichtig war und nicht so sehr das Parteibuch. Gerade in schwierigen gesellschaftlichen Zeiten müssen Lösungen auch über die Parteigrenzen hinweg gefunden werden. Das mag in Wahlkampfzeiten schwieriger sein als in anderen. Es mag auch bei so manchem Abgeordneten schwieriger sein als bei einem anderen.
Für mich war es in den letzten Jahren gerade als ältere Abgeordnete wichtig,dass der Dialog bestehen bleibt und dass nicht Sprachlosigkeit herrscht.
Nein, nein, ich glaube, wenn man mehr als 14 Jahre in diesem Hause ist, kann man das trotzdem sagen, ohne dass mich jetzt der Schlag trifft.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Diesem Ziel habe ich mich auch als Vizepräsidentin immer verpflichtet gefühlt, auch wenn das vielleicht nicht immer zur Freude und zum Verständnis bei den Eigenen geführt hat; aber das muss man dann immer aushalten.
Sagen wollte ich auch noch, dass gerade die älteren Kolleginnen und Kollegen wissen, dass sich persönliche Angriffe, die einmal ausgesprochen werden, auch sehr schnell wieder gegen einen selber richten können. Das Blatt in der Politik wendet sich sehr schnell. Heute reagieren die einen oder anderen auf einen tatsächlichen oder aufgebauschten Skandal,morgen muss man es selber aushalten. Wir sollten uns eine Schmerzschwelle setzen, unter die wir nicht rutschen, gerade in einem immer schwieriger werdenden Mediengetümmel.
Das würde ich mir jedenfalls wünschen. Deswegen danke ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen für die mehrheitlich faire und gute Zusammenarbeit. Ich danke auch vielen für die fast schon freundschaftlichen Beziehungen über die Jahre und die Parteigrenzen hinweg. Ich freue mich, dass das in einem Parlament möglich war.Vielen Dank an Sie alle und auf Wiedersehen in einem neuen Amt.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Sie haben zwischen Ihrer ersten und Ihrer letzten Rede hier 14 Jahre verbracht. Ich weiß nicht, ob Sie noch wissen, was Ihre erste Rede war.