Die Menschen in Deutschland werden doch steuerlich entlastet. Ich muss Ihnen sagen: In Ihrer Symbolik gibt es zwischen dem kleinen Mann, der bis zu 75.000 DM keine Steuern bezahlt, und dem Reichen, der eine hohe Steuer bezahlen soll, überhaupt keine Lücke mehr. Sie schaffen hier einen übergangslosen Wechsel zwischen diesen beiden Gruppen. Das kann doch so nicht sein. Die beste Lösung ist es, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schafft denn die Mehrwertsteuer Arbeitsplätze?)
Das sehen viele andere auch so. In der FDP gibt es durchaus viele Leute, die dafür plädieren, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wenn diese Maßnahme in andere Reformen eingebettet ist.
(Norbert Schmitt (SPD):Verdoppeln Sie die Mehrwertsteuer! Dann haben Sie doppelt so viele Arbeitsplätze!)
Hören Sie sich Ihren Wirtschaftsweisen Rürup an. Er sagt klar und deutlich: Jawohl, die Mehrwertsteuer ist in der jetzigen Situation die richtige Entscheidung. Sie greift sogar zu kurz, denn man müsste die Mehrwertsteuer noch mehr anheben. – Oder hören Sie sich andere an, wie z. B. den Chefvolkswirt der Commerzbank. Er sagt auch, dass unsere Mehrwertsteuererhöhung noch zu wenig ist.
Das zeigt,die von der Union ins Auge gefasste Neuverteilung ließe sich auch über eine direkte Änderung der Quoten erreichen.
Glauben Sie denn im Ernst, dass wir mit einer Änderung der Quotenverteilung der Mehrwertsteuer,die die Länder noch stärker belasten würde, die Probleme in Deutschland lösen könnten? Wir müssen doch auch zusehen, dass die Länder entlastet werden. Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss: Es ist vollkommen richtig, wenn darüber nachgedacht und dafür gekämpft wird, dass ein Teil dessen, was durch die Mehrwertsteuererhöhung in die Kassen kommt, auch den Ländern zugute kommt. Die dramatische Unterfinanzierung der Länder ist doch das Ergebnis Ihrer rot-grünen Politik der letzten Jahre. Deswegen wird es wichtig sein, dass ein Teil der Mehrwertsteuer auch den Ländern zugute kommt. Denn wir haben hier wirklich auf nichts zu verzichten.
Ich fasse zusammen: Wir haben mit dem Programm Vorfahrt für Arbeit geschaffen. Wir werden alle Menschen gleichmäßig an den Maßnahmen beteiligen, die notwendig sind, um diese Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein interessantes Schauspiel, was wir heute Morgen hier von CDU und FDP geboten bekommen. Da konntet ihr über Wochen hinweg vor Kraft nicht laufen. Jetzt habt ihr Morgenluft gewittert,dass ihr vielleicht einmal in Berlin an die Macht kommen könntet, und das Erste, was ihr hier vorführt, ist, dass ihr euch streitet. Das ist ein interessantes Schauspiel, was ihr heute hier vor dem Hessischen Landtag gebt, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Freut euch nicht zu früh. Ihr habt euren Zenit bei den Umfragen erreicht. Jetzt geht es wieder andersherum.
Es ist wirklich ein schamloses Schauspiel, was hier von CDU und FDP aufgeführt wird. Es ist aus unterschiedlichen Gründen schamlos. Es ist bei der Union schamlos, weil sie noch bis vor wenigen Wochen etwas völlig anderes erklärt hat. Kollege Kahl hat schon den Generalsekretär der CDU, Herrn Kauder, zitiert. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei Gift für die Konjunktur. Das erklärt er am 18. Mai 2005.Was vor zwei Monaten richtig war, ist heute auch noch richtig. – Eine Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur.
Auch der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhoff äußerte Bedenken. Eine Mehrwertsteuererhöhung treffe immer diejenigen, die kleine Einkommen haben, und vor allem diejenigen, die ihr ganzes Einkommen konsumieren müssen. Das sind vor allem Familien, die Kinder ernähren müssen.
Was mussten wir uns alles anhören, all die schwarzen Verheißungen, was Sie alles anders und besser machen würden, wenn Sie denn nur das Mandat des Wählers bekämen. Da waren die Verheißungen Ihres Bundestagswahlprogramms. Kapitel 1: Vorfahrt für Arbeit, Kapitel 2: Zukunft für Familien und – um dem Ganzen die Krone aufzusetzen – Kapitel 3: „Die Union für Deutschland, weil es ums Ganze geht“.
Ich kann nur sagen: Am Eingang dieses schwarzen Paradieses steht eine Steuererhöhung. Das ist die Wahrheit.
Dann gibt der Kollege Milde das, was in Ihrem Programm steht, auch noch als „Symbol der Ehrlichkeit“ aus. Ich zitiere einmal, was in Ihrem Programm als „Symbol der Ehrlichkeit“ steht.
Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.
Herr Glos ist da viel ehrlicher. Er sagt, er wolle die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Das besagt eine „dpa“-Meldung von gestern. Das ist doch die Wahrheit.
Sie wollen den Spitzensteuersatz senken. Sie wollen die Reichen mit der Kopfpauschale entlasten, und alle sollen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür bluten. Das ist Ihr Programm.
Jetzt kommen wir einmal zur Schamlosigkeit der FDP. Herr Hahn sagt hier, die Ökosteuer sei ein Sündenfall gewesen, weil wir damit die sozialen Sicherungssysteme finanziert haben.
Wer hat das denn als Erster gemacht, Herr Hahn? – Es war doch die FDP, die die Mehrwertsteuer 1998 erhöht hat, um die sozialen Sicherungssysteme zu decken. Erzählen Sie doch nicht so ein Zeug, wenn Sie in den 29 Jahren, die Sie in diesem Lande am Stück regiert haben, eine völlig andere Politik gemacht haben.
In diesen 29 Jahren wurde der Mehrwertsteuersatz fünfmal erhöht: von 11 auf 16 %. Erzählen Sie hier doch nicht so ein Zeug.In diesen 29 Jahren wurde außerdem der Eingangssteuersatz um 7 % erhöht. Erzählen Sie hier nicht so ein Zeug. In Ihrer Regierungszeit haben Sie es nicht geschafft, den Spitzensteuersatz jemals auf unter 50 % zu senken.Jetzt wollen Sie hier erzählen,die FDP sei die Partei der Steuersenkung. Sie sind die Partei der Steuererhöhung in diesem Land.
Herr Hahn, wenn Sie die Ökosteuer ansprechen, dann müssen wir uns von Ihnen bei der Mineralölsteuer überhaupt nichts erzählen lassen. 29 Jahre FDP-Regierung haben dazu geführt, dass sich die Mineralölsteuer verdreifacht hat. Dagegen ist die Ökosteuer ein Lüftchen.
Das ist wirklich eine schamlose Politik,die CDU und FDP hier aufführen. Ich kann nur sagen: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich bei der Mehrwertsteuererhöhung einig. Sie haben Ihren Zenit überschritten. Freut euch nicht zu früh. Es geht jetzt wieder andersherum.Wie die Wahl am 18. September ausgeht, das wissen wir um 18 Uhr an diesem Tag. Ich bin zuversichtlich, dass ihr mit der Politik,die ihr betreiben wollt,nicht drankommen werdet.