Ich glaube, das ist eine rationale Vorgehensweise, die im Sinne der Ziele steht, die hier heute noch einmal deutlich proklamiert worden sind. Denn die Sicherheit im Straßenverkehr hat oberste Priorität. Es geht vor allem darum, die Unfallgefahr und die Zahl der Unfälle, wie sie in der Gruppe der Fahranfänger zu verzeichnen sind, zu reduzieren.Dafür müssen wir uns alle bemühen,diesen Weg zu gehen.Ich hoffe,wir werden gemeinsam – auch im Ausschuss – den richtigen Weg finden. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist vereinbart worden, die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 16 und 23 dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist dies so erfolgt.
Zwischenbericht der Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ – Drucks. 16/4200 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Der Ablauf geschieht wie folgt: Herr Kollege Dr. Spies wird Bericht erstatten,dann beginnt die Aussprache, beginnend mit Herrn Dr. Müller. Es folgen die Fraktionen. Die SPD kommt erst dann, weil Herr Dr. Spies Bericht erstattet. Herr Dr. Spies, Sie haben das Wort.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Auf Antrag aller Fraktionen dieses Hauses vom 01.07.2003 hat der Hessische Landtag in seiner Sitzung vom 08.07.2003 einstimmig die Einsetzung der Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ beschlossen.
Nun würde der Berichterstatter in der Mehrzahl der Fälle, die wir in diesem Haus haben, den Bericht vortragen. Das möchte ich nicht tun. Abgesehen davon, dass 73 Seiten eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würden,käme man auch bei den bildlichen Darstellungen in Schwierigkeiten. Erlauben Sie mir deshalb, den Bericht in einer zusammenfassenden Form zu geben.
Aufgabe der Enquetekommission ist es, wie dem Einsetzungsbeschluss entnommen werden kann, konkrete Lösungen für die Landespolitik und konkrete Empfehlungen für das Parlament als Landesgesetzgeber zu erarbeiten. Dabei sind letztendlich alle Bereiche der Landespolitik betroffen,so sie denn Auswirkungen auf die Menschen in Hessen nicht in Tagen oder Wochen, sondern in Dekaden haben.
Auftrag ist es, strukturelle Auswirkungen in Hessen zu betrachten und ihre Entwicklung zu beeinflussen, das Bewusstsein der Menschen für die Phänomene des demographischen Wandels zu sensibilisieren und insbesondere die regionalen Veränderungen innerhalb Hessens einer genauen Beobachtung zu unterziehen.
Der Auftrag sah vor, dass wir Ihnen zum 01.07.2005 einen Zwischenbericht vorlegen. Ich darf sagen, dass die Enquetekommission dies punktgenau geschafft hat, indem wir am Tag davor den Zwischenbericht beschlossen haben.
Einen Abschlussbericht sollen wir zum 31.12.2006 vorlegen. Wir sind bereits in der weiteren Vorbereitung. Ich darf Ihnen allerdings sagen, dass sich die Aufgabe als umfangreicher erwiesen hat, als man vielleicht auf den ersten Blick erwartet hätte.
Ich werde Ihnen nicht die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission auflisten. Das können Sie wirklich bequem dem Bericht entnehmen. Lassen Sie mich aber doch noch einmal ausdrücklich die Sachverständigen erwähnen, die die Arbeit der Enquetekommission unterstützen. Das sind Prof. Fichert von der Fachhochschule Heilbronn, Frau Dr. Mohr, die Leiterin der Sozialverwaltung in Darmstadt, Herr Matthias Horx, der Leiter des Zukunftsinstitutes in Kelkheim, und Prof. Börsch-Supan,Leiter des Mannheimer Forschungsinstitutes Ökonomie und demographischer Wandel. All diese Experten haben die Arbeit der Enquetekommission weit über das Maß hinaus, das man als selbstverständlich erwarten könnte, unterstützt.
Ich glaube, sie haben unseren ganz ausdrücklichen Dank und auch diese ausdrückliche Erwähnung verdient. Ich glaube, ich darf im Namen der Enquetekommission auch erwähnen, dass unser Dank auch den Mitarbeitern der Landtagskanzlei gilt.
Ich glaube auch, das gehört zu einem Bericht über die Arbeit der Enquetekommission. Die Mitarbeiter haben keine Mühen gescheut und insbesondere keine Arbeitszeitregeln beachtet, wenn es darum ging, die Arbeit voranzutreiben.
Darüber hinaus gab es eine ganze Reihe von weiteren ständigen Teilnehmern, die uns mit beratender Stimme hilfreich zur Seite standen.
Der Zwischenbericht beschäftigt sich – das ist im Rahmen der Enquetekommission einvernehmlich geklärt worden – mit der Analyse der Voraussetzungen.Wir beschränken uns mit diesem Bericht darauf, darzustellen, was ist, was wird oder was sein könnte. Wenn man über Zeiträume nachdenkt, die in Dekaden zu rechnen sind, dann spielen Fragen der kulturellen Entwicklung – sicherlich die schwierigste Frage –, Fragen der bevölkerungsstatistischen Entwicklung – sicherlich die einfachste Frage, weil man in Form von Zahlen Anhaltspunkte für die Entwicklung bekommt – und Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung die wesentlichen Rollen.
Wir haben nach der Konstituierung der Enquetekommission im Oktober 2003 das Statistische Landesamt ersucht, uns die Daten für Hessen auf die Regionen und die Kreise herunterzubrechen. Das Statistische Landesamt hat uns im Sommer letzten Jahres mit den Ihnen allen vorliegenden, auf die Kreise heruntergebrochenen Vorausberechnungen der Bevölkerungsentwicklung in Hessen versorgt.
In der ersten „inhaltlichen“ Sitzung hat uns Prof. Birg vom Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik der Universität Bielefeld in das Thema eingeführt. Ihm folgte der Bundestagsabgeordnete Storm, Mitglied der
Demographie-Enquetekommission des Deutschen Bundestages, der uns über die dort angewendeten Methoden berichtete. Anschließend hörten wir die Vorträge von Herrn Prof. Szydlik und von Matthias Horx, die sich mit der Frage des kulturellen Begriffs des Alterns und dem, was uns an Generationenverhältnissen und Generationenentwicklungen erwartet, beschäftigten.
In der Folge haben wir uns über die methodischen Grundlagen verständigt. Ich erwähnte bereits, dass das Statistische Landesamt am 30. Juni 2004 die Daten präsentierte. Es folgte ein Vortrag von Herrn Fetzer zum Thema Generationenbilanz.Herr Fetzer ist an der Universität Freiburg beschäftigt.Am 10.November führten wir eine ganztägige Anhörung zu dem komplexesten und nicht einfachen Thema „Ökonomische und fiskalische Auswirkungen des demographischen Wandels“ durch.
Anschließend traf sich – das möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen – insgesamt sechs Mal eine Vorbereitungsgruppe, die den Ihnen vorliegenden Bericht erarbeitet hat. Den Bericht haben wir in mehreren Sitzungen der Enquetekommission im Frühjahr diskutiert.
Ich werde auf die einzelnen Teile des Berichts nicht eingehen. Inhaltlich werden wir den Bericht noch diskutieren. Lesen, meine Damen und Herren, können Sie ihn selber.Wir haben versucht, die kulturellen Aspekte, die Fragen der Methodik und des historischen Zusammenhangs, die konkreten Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf Hessen und auf die Ökonomie sinnvoll zusammenzufassen.
Das Ergebnis ist ein Zwischenschritt, und es gibt zu dem vorliegenden Zwischenbericht umfangreiche Anlagen mit allen Vorträgen, Referaten und vielfältigen Daten für diejenigen, die sich im Detail damit beschäftigen möchten. Auf dieser Grundlage wird sich die Enquetekommission für den Rest der Legislaturperiode um konkrete Lösungsvorschläge für die Politik bemühen. Ein Bericht im Umfang von 73 Seiten ist zwar nicht gerade kurz,aber ich sage Ihnen,es steckt eine Menge Arbeit darin,und ich wünsche Ihnen bei der Lektüre viel Spaß.
Vielen Dank,Herr Dr.Spies.– Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der Enquetekommission, Herr Dr. Müller.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach wie vor ist der demographische Wandel für viele Menschen in unserer Gesellschaft eher ein Zukunftsthema. Das spürt man auch daran, dass die Arbeit dieser Kommission – darüber kann man auf der einen Seite froh, auf der anderen Seite aber auch etwas besorgt sein – weitestgehend ohne Begleitung durch die Öffentlichkeit stattgefunden hat. Man merkt es auch daran, dass sich diese Enquetekommission – sich damit von anderen Enquetekommissionen, auch in diesem Hause, etwas abhebend, das ist das Erfreuliche – am Ende einstimmig auf einen Zwischenbericht geeinigt hat.
Wenn ich sage, der demographische Wandel ist für viele Leute noch immer ein Thema der Zukunft, dann könnte das Anlass dafür sein, dieses Thema ein bisschen vor sich
herzuschieben oder gar zu verdrängen. Über Jahrzehnte sind sich viele in unserer Gesellschaft mit Verona Feldbusch einig gewesen, die, als sie gefragt wurde, was sie von der Zukunft erwarte, sagte: Von der Zukunft erwarte ich, dass sie so wird, wie sie bis jetzt war.
Genau das war der Grund, dass wir gegen das kollektive Ignorieren eines Problems, das uns – davon sind wir alle überzeugt – in diesem Jahrhundert als ein prägendes Merkmal begleiten wird, eine Enquetekommission eingesetzt haben.Wir waren der ersten Landtag in der Bundesrepublik Deutschland, der das getan hat.Als Vorsitzender möchte ich sagen, dass die Atmosphäre in dieser Kommission beispielgebend ist und sehr an der Sache orientiert diskutiert wird.
Wir waren uns zum einen darüber einig, dass wir den demographischen Wandel gerade nicht als ein Menetekel oder eine Riesenkatastrophe verstehen dürfen, sondern dass wir versuchen wollen, das ernst zu nehmen, was im Einsetzungsbeschluss steht, dass nämlich der demographische Wandel eine Herausforderung darstellt und damit auch Chancen für die Gestaltung der Landespolitik offenbart.
Das heißt, die Antwort kann nicht lauten: Weiter so, im Prinzip ist doch alles in Ordnung. – Das war uns klar. Deshalb haben wir nach Ansätzen gesucht, deutlich zu machen – hoffentlich ist uns das gelungen –, dass der demographische Wandel, der in den nächsten Jahrzehnten unumkehrbar ist, durch aktives politisches Handeln durchaus gemildert und positiv gestaltet werden kann.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das der Zukunftsforscher Matthias Horx sehr treffend formuliert hat: Wir werden weniger, wir werden älter, und wir werden bunter. – Genau in dieser Triade liegt die Chance.
Das Arbeiten in der Enquetekommission macht so viel Spaß, dass wir hoffen, dass es bis zum 31. Dezember 2006 noch viele schöne Stunden gibt, in denen wir gemeinsam arbeiten können, und wir am Ende ein Ergebnis vorlegen, das genau die Einigkeit widerspiegelt, die wir im Zwischenbericht demonstrieren.
Ich möchte mich als Vorsitzender ganz herzlich bedanken. Das gemeinsame Arbeiten macht Spaß, und ich glaube, wir können auch ein bisschen stolz darauf sein,dass wir an einem Thema arbeiten, das nicht immer spektakulär ist und die Schlagzeilen füllt – dafür eignet sich die Diätenerhöhung weitaus besser –,und dass wir sagen können,wir haben als Abgeordnete unserem Auftrag gemäß daran mitgewirkt, die Zukunft dieses Landes aktiv zu gestalten. Das wird bis zum Endbericht so weitergehen.
Damit sich die Kolleginnen und Kollegen der Enquetekommission nicht immer selbst loben müssen, möchte ich für alle Abgeordneten dieses Hause herzlich für die geleistete Arbeit danken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem ganz herzlichen Dankeschön, vor allem an unseren sehr humorvollen Vorsitzenden, Herrn Dr. Müller, an den Berichterstatter, die Obleute und die ständigen Mitgliedern beginnen.
Ich möchte ganz besonders den Sachverständigen danken, die auch in der Arbeitsgruppe mitgewirkt haben, die den Zwischenbericht formuliert hat. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses nur empfehlen, den Bericht tatsächlich zu lesen, weil wir versucht haben, ihn lesbar zu gestalten.Bei diesem Thema ist dies ein richtiger und wichtiger Ansatz. Ich denke, der Bericht ist wirklich lesbar. Ich habe in dieser Enquetekommission sehr, sehr viel gelernt und freue mich schon auf die weiteren Diskussionen.