Gegenstand der heutigen Debatte und unseres Antrags ist die Weigerung der Landesregierung, einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor der Bundestagswahl vorzulegen, wie es von ihr angekündigt und versprochen und wie es verabredet war. Wir glauben, dass die Verschleierung der wahren Haushaltssituation des Landes und die politische Konkursverschleppung vor der Bundestagswahl ein parlamentarisches Nachspiel haben müssen.
Herr Gotthardt, an Ihrer Stelle wäre ich etwas vorsichtiger, als jemand, der von den Wählern an der Flucht aus Hessen gehindert wurde.
Zurück zum Haushalt. Interessant ist die Begründung, die der Herr Finanzminister zur Weigerung, den Haushalt vor der Bundestagswahl vorzulegen, gegeben hat. Er schreibt: Bis zum 14. Oktober „ist sicher zu erwarten, dass eine neu gewählte Bundesregierung das Regierungsprogramm festgelegt hat und die entsprechenden Beschlüsse für den Landeshaushalt 2006 eingearbeitet werden können.
Erkennbare Weichenstellungen im bundespolitischen Raum können beachtet und dessen Auswirkungen auf den hessischen Haushalt antizipiert werden. So wäre eine sachgerechte Beratung des Etats für das Jahr 2006 möglich“.
Meine Damen und Herren, dazu kann man nur Folgendes sagen: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.
Herr Ministerpräsident, der Wahlbetrug zahlt sich nicht aus. Die Verschiebung des Haushalts 2006 hat Ihnen nichts genützt. Die CDU in Hessen hat unter dem Bundesdurchschnitt der CDU abgeschnitten. Sie sind nur auf Platz 2 in Hessen. Sie sind von der Hessen-Partei genauso weit entfernt wie die Landesregierung von einem ausgeglichenen Haushalt.
Am 14. Oktober ist alles so klar oder so unklar wie vor dem 18. September. Darin sind wir uns ausnahmsweise einmal einig, Herr Ministerpräsident. Die genannten Gründe für eine Verschiebung waren nie ein wirkliches Argument. Es war immer eine Ausrede. Es war eine Täuschung der Öffentlichkeit über die wahre finanzielle Situation des Landes.
In der Disziplin der Verschleierung der Finanzsituation kennt sich die hessische CDU aus. Das haben wir schon erlebt.
Das ist sehr wohl wahr. Sie begehen jetzt Ihr 60-jähriges Bestehen an der gleichen Stelle, an der Sie Ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert haben. Dabei gab es eine berühmte Tellersammlung in der Schwarzgeldaffäre,meine Damen und Herren. Dieser Zusammenhang war gemeint. Das wissen Sie auch, Herr Milde.
Nach den Kriterien, die ich vorhin vorgetragen habe, für eine zuverlässige Haushaltsaufstellung heißt das doch eigentlich für Hessen: nie wieder Haushalt.
Die wahre Situation der hessischen Finanzen ist eine Katastrophe. Das sollte verschleiert werden. Nichts anderes war Ursache dafür, dass man den Haushaltsplan erst nach der Bundestagswahl vorlegen will. Es sollte verschleiert werden, dass Hessen schlicht pleite ist.
Ferner muss man sich einmal mit den strukturellen Zahlen des Haushalts auseinander setzen. Das strukturelle Defizit des hessischen Haushalts baut sich von Jahr zu Jahr auf. Ich glaube, wir liegen nicht falsch, Herr Finanzminister, wenn wir sagen, dass es im Jahr 2006 ca. 3 Milliarden c betragen wird.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Da wird doch nichts verschleiert! Sie haben alle Daten bekommen!)
Diese Horrorzahl ist der wahre Grund dafür, dass Finanzminister Weimar den Etatentwurf erst nach der Bundestagswahl vorlegt. Wie finanziell mies die Situation ist und dass man die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen kann, wird aus dem Brief des Finanzministers vom 1.August an Herrn Al-Wazir deutlich.
Darin formuliert der Herr Finanzminister, dass sich auch bei größten Anstrengungen – „oje, oje“ muss man dann schon sagen – die vorgesehene Zielmarke der Nettoneuverschuldung von 900 Millionen c nicht erreichen lassen werde. Weiter schreibt er: „Es ist daher auch bei verbesserten Aussichten nach der Bundestagswahl im September 2005 nicht damit zu rechnen, dass die Regelgrenze der Verschuldung im Jahr 2006 eingehalten werden kann“.
Meine Damen und Herren, die Verschiebung der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2006 begründet sich einzig und allein damit, die wahre Haushaltssituation vor der Bundestagswahl zu verschleiern. Es droht eine Rekordverschuldung in Höhe von ca. 2 Milliarden c im kommenden Jahr. Das sollte verheimlicht werden. Das ist der wahre Grund dafür gewesen.
Zum fünften Mal hintereinander wird damit die Vorgabe der Hessischen Verfassung verletzt. Die Hessische Verfassung schreibt vor, dass die Nettoneuverschuldung nicht die Investitionen übersteigen darf. Die Investitionen werden bei rund 900 Millionen c liegen. Die Verfassungsgrenze wird damit wiederum eindeutig überschritten.
Das Schlimme ist, dass für die Landesregierung diese Verfassung überhaupt kein Orientierungspunkt mehr ist. Es scheint ihr vollkommen schnuppe zu sein, was in der Hessischen Verfassung steht.
Das wird auch an einer anderen Stelle deutlich. Die Landesregierung hat dankenswerterweise im Haushaltsausschuss die Erläuterung der Produktbildung und Zieldefinition des Finanzministers im Rahmen der neuen Verwaltungssteuerung vorgelegt. Darin sind ein Oberziel und sechs Fachziele formuliert worden. Diese sind ziemlich unverbindlich und unklar. Man könnte auch sagen: Morgen regnet es, oder es regnet nicht. – So klar sind die Vorgaben.
Als Oberziel wird formuliert: „In seiner Finanzpolitik lässt sich Hessen von der Verantwortung für heutige und kommende Generationen mit dem Ziel leiten, Letztere nicht stärker zu belasten, als es eine verantwortungsvolle finanzielle Konsolidierungspolitik erlaubt“. – Das hört sich schön an und ist wunderschön. Man könnte auch sagen: Die Latte ist so gelegt, dass man bequem darüber springen kann. Man kann aber auch unter ihr durchklettern. Auf jeden Fall kann man danach immer rufen: Die Latte ist nicht gefallen, Ziel erreicht.
Ein hartes, abgrenzbares und überprüfbares Ziel wird aber nicht beschrieben.Was wäre dieses Ziel? Das Ziel ergibt sich aus der Hessischen Verfassung, nämlich dass die Nettoneuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf. Es ist der Verfassungsauftrag, sogar die Pflicht der Landesregierung, die Verfassungsgrenze einzuhalten.
An dieser Stelle wird deutlich, dass die Landesregierung gar nicht mehr gewillt zu sein scheint, die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Das Verfassungsgebot wird gar nicht mehr als Ziel vorgegeben. Herr Justizminister Wagner – er ist gerade nicht anwesend; ich weiß nicht, ob er sich noch vom gestrigen Bierabend erholen muss – lässt Hühnerdiebe verfolgen und fordert null Toleranz für Gesetzesbrecher. Ministerpräsident Koch fordert, dass die abendländischen Werte wieder mehr beachtet werden müssen. Seine Regierung tritt aber permanent die Verfassung mit Füßen. Das passt doch nicht zusammen.
Beim Landesparteitag forderte der CDU-Vorsitzende Koch stärkere Liebe und Verbundenheit zum eigenen Land.
Das ist sehr gut.Wie wäre es denn, wenn sich die CDU zu einer stärkeren Verbundenheit mit der Hessischen Verfassung bekennen würde? Das würden wir begrüßen, meine Damen und Herren, nämlich was die Frage der finanzpolitischen Vorgaben in diesem Haushalt betrifft.
Kein Wunder, dass angesichts dieser Orientierungslosigkeit, dieser finanzpolitischen Wertelosigkeit das Land Hessen in die Pleite getrieben wurde. Herr Kollege Hoff, bis zum Jahr 2008 droht der finanzielle Ausverkauf des Landes Hessen. Das scheint dann vollendet zu werden. Sie planen – Herr Hoff, gucken Sie einmal, ich weiß nicht einmal, ob Sie es wissen, weil Sie kein Finanzpolitiker sind – –
Herr Hoff, das war gar nicht als Vorwurf gemeint. – Es geht um die mittelfristige Finanzplanung, den Finanzplan des Landes Hessen. Bis zum Jahre 2008 planen Sie nach diesem Finanzplan, 3,2 Milliarden c Vermögen zu verkaufen. 3,2 Milliarden c Vermögen wollen Sie verkaufen,
Polizeipräsidien, das eigene Ministerialgebäude, Bürogebäude, die dem Land gehören. Dabei sind diese Gebäude nicht überflüssig, sondern das Land will sie zurückmieten, sich wieder einmieten. Wir haben errechnet – Herr Hoff, das können Sie wahrscheinlich auch leicht errechnen –: Alleine die Mietbelastungen werden eine dreistellige
Millionensumme pro Jahr ausmachen. Alleine das Zurückmieten der Gebäude wird eine dreistellige Millionensumme ausmachen.