Ich befürchte aber, dass wir dadurch nicht werden verhindern können, dass einzelne Menschen einer Landesverwaltung – oder wo auch immer – kriminell werden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wer schafft denn den Nährboden? Wer gibt die Möglichkeiten? Wer erleichtert das? Das sind die Fragen, die gestellt werden müssen!)
Wahrscheinlich werden wir solches Verhalten niemals ganz ausschließen können. Selbstverständlich ist diesen Menschen aber das Handwerk zu legen.
Im Falle des Herrn H. hat dies zurzeit die Justiz schon übernommen. Ich hatte bereits ausgeführt, dass der Mann in Untersuchungshaft sitzt und auf seinen Prozess wartet. Deswegen lautet meine Empfehlung an Sie:Hören Sie mit diesen Spielchen auf.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie so etwas „Spielchen“ nennen, dann haben Sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt!)
Hören Sie endlich auf, Luftballons aufblasen zu wollen, die gar keine Hülle haben. Deshalb können sie auch nicht platzen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom leichten Trab wollen wir jetzt wieder ein bisschen mehr zum Galopp übergehen. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz ich will das jetzt einmal vor die Klammer ziehen. Ihre Behauptung, wir wollten die Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung irgendwie diskreditieren,
ist schlicht und ergreifend unsinnig.Wir wissen sehr wohl, dass die überwiegende Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz der enormen Belastung und der falschen Politik der Landesregierung einen hervorragenden Beitrag zur inneren Sicherheit leistet. Das tut sie trotz dieser Landesregierung.
Das ist Ihr Problem, nicht unseres. Sie sollten sich einmal mit Beamten unterhalten, die in Wechselschicht arbeiten. Die haben 42 Stunden pro Woche zu arbeiten. Von Ihrer Seite hören wir immer wieder, das sei alles kein Problem. Die müssen jetzt 14 bis 15 Arbeitstage im Jahr mehr arbeiten. Das ist eine extreme Belastung. Das ist die Realität in Hessen.Das haben Sie und dieser Innenminister zu verantworten.
Im Jahr 2001 wurde eine neue Behörde gegründet. Sie hat 400 Mitarbeiter, die für die Beschaffung bei der hessischen Polizei zuständig sind. Sie hat einen jährlichen Etat für Investitionen in Höhe von 15 Millionen c.
Jetzt kann man hören, Sie hätten mit dieser neuen Organisationsstruktur einen Meilenstein hinsichtlich der Sicherheitspolitik geschaffen.Wir haben eben schon gehört, was der verehrte Herr Klein damals dazu gesagt hat. Das war also wieder einer der von Ihnen schon bekannten Rohrkrepierer. Sie haben die Backen aufgeblasen, aber am Schluss ist, wie immer, wieder nichts dabei herausgekommen. So ist das Leben.
Herr Innenminister, Sie sollten sich das für die Zukunft merken: Vieles aus Ihrer politischen Vergangenheit holt Sie ein. Das mag bedauerlich sein. Aber das ist die Realität. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Hermanns, ich komme zur Sache. Im Gegensatz zu Ihnen befassen wir uns mit der Thematik. Der hessische Innenminister hat hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung im eigenen Haus völlig versagt. Er hat da völlig versagt.
Am 28. April 2005 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Versagen Ihrer Personen beschäftigen soll. Das geschah am 28.April 2005. Herr Minister, Sie müssten wissen, dass die Fakten stimmen, die ich hier vortrage.
Im vorliegenden Fall geht es darum, dass einem ehemaligen Mitarbeiter dieses Amts kriminelle Taten vorgeworfen werden, der damit dem Land Hessen schweren Schaden zugefügt hat. Unter anderem soll dieser Mitarbeiter, der für die Vergabe von Telekommunikationsaufträgen zuständig war,Schmiergelder in Höhe von rund 300.000 c für die Vergabe von Aufträgen bekommen haben.
Andere Kollegen dieses Hauses waren hinsichtlich der Frage sehr skeptisch, ob es richtig war, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass das mehr als berechtigt war. Das war sogar dringend notwendig. Wir konnten aber nicht ahnen, welche Dynamik sich in dieser Sache noch entwickeln würde.
Was macht unser „verehrter“ Herr Innenminister immer, wenn gegen ihn Vorwürfe erhoben werden? Er sagt, bei
dieser Angelegenheit gebe es nichts Besonderes. Das hat er auch dazu gesagt. Damals konnten wir darauf gar nicht reagieren. Dabei hat Ihr damaliger persönlicher Referent bereits im Jahr 1999 von ernst zu nehmenden Hinweisen erfahren. Wir werden im Untersuchungsausschuss belegen, dass dieser Referent diesen Hinweisen offensichtlich nicht nachgegangen ist.
Dann wurde noch bemerkt, das damals bestehende Hessische Polizeiverwaltungsamt sei eine nachgeordnete Behörde gewesen, mit der er als Innenminister wenig zu tun gehabt habe. Es wurde behauptet, die Unterschriftsbefugnis habe geruht. Das sieht die Landeshaushaltsordnung aber überhaupt nicht vor. Das sind alles so Petitessen. Aber wer wird denn so kleinlich sein?
Herr Innenminister, Sie haben zu Anfang der Angelegenheit versucht, Nebelkerzen zu werfen. Schon damals wurden die Fragen gestellt: Gab es eine Dienst- und Fachaufsicht? Gab es eine Innenrevision? – Diese Fragen sind nach wie vor aktuell. Die ersten Bewertungen haben ergeben: Sämtliche Kontrollmechanismen in diesem Amt und insbesondere im Innenministerium, für das Sie die Verantwortung tragen, haben versagt.
Nunmehr liegt uns der Bericht des Rechnungshofs vor. Herr Bouffier, dieser Bericht ist für Sie eine schallende Ohrfeige. Der Rechnungshof neigt eher zu einer diplomatischen Sprache. Ich habe das jetzt freundlich formuliert. Das entspricht sicherlich auch der Funktion des Rechnungshofs.
Herr Hahn, das ist in Ordnung. Herr Hahn, aber selbst Sie müssen zugeben, dass das, was in dem Bericht steht, hanebüchen ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das habe ich doch!)
Ich sagte „hanebüchen“, weil ich die Verbindung herstellen musste. Sie haben Geburtstag. Also herzlichen Glückwunsch, ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Denzin (FDP))
Ich möchte aber wieder zum Ernst der Sache zurückkommen. Frau Zeimetz-Lorz hat sich hierhin gestellt und behauptet, Sie hätten den Bericht des Rechnungshofs praktisch angefordert. Es mag sein, dass dies Ende 2004 geschehen ist.
Man sollte sich einmal anschauen, was in dem Bericht alles steht.80 % der Vergabeverfahren erfolgten freihändig. Das heißt, man hat einzelnen Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, zu schalten und zu walten, wie sie wollten. Aufträge wurden gesplittet, um damit zu verhindern, dass sie ausgeschrieben werden mussten. Bei einer Stichprobe von 57 Beschaffungsvorgängen zeigte sich, dass mehr als jeder vierte davon mit Mängeln behaftet war. In vielen Fällen war das Vieraugenprinzip bei den Beschaffungsvorgängen nicht gewährleistet. 1.000 Handys lagen im
Ja, jetzt ist er wieder in den Saal gekommen. – Die Innenrevision ist personell unzureichend ausgestattet und wird ihren Aufgaben nicht gerecht. Die Mitarbeiter wurden unvollständig und unsystematisch über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung informiert.
Wer sich den Bericht des Rechnungshofs anschaut, wird feststellen, dass dort Dinge geschehen sind, die sich kein normaler Mensch vorstellen kann. So stellt man sich die Korruptionsbekämpfung in einer afrikanischen Bananenrepublik, aber nicht im Land Hessen vor. Herr Innenminister, diese Zustände haben Sie zu verantworten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Jamaika!)
Nein, das mit Jamaika ist zu weit hergeholt. Da wollen andere beteiligt werden. Wir wollen aber keine anderen da mit hineinziehen. Herr Kollege Schmitt, deswegen muss ich das doch zurückweisen.
Der Bericht des Rechnungshofs ist aber auch ein Beleg dafür, dass augenscheinlich eine völlig falsche Organisationsreform bei der hessischen Polizei durchgeführt wurde. Das früher bestehende Hessische Polizeiverwaltungsamt kann als reine Dienstleistungsbehörde eben nicht mit einem Polizeipräsidium gleichgesetzt werden.Es hat keine Verschlankung der Hierarchien stattgefunden. Ein laut Rechnungshof eigentlich überflüssiger Vizepräsident hat die Führung dieser Behörde übernommen und den Präsidenten auf Steuerzahlerkosten zum Frühstücksdirektor degradiert. Das ist ein unverantwortlicher Vorgang.