Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bewusst den Kollegen Rudolph und Al-Wazir den Vortritt gelassen, weil ich immer noch daran geglaubt habe, dass die beiden die Größe haben, sich beim Innenminister für ihre Auftritte hier zu entschuldigen.
Aber diese Größe haben sie ganz offensichtlich nicht gezeigt.Ich muss schon feststellen – der Minister hat das hier auch völlig klar gesagt –: Ich fand es schon eine sehr denkwürdige Sitzung des Innenausschusses. Ich darf noch hinzufügen,dass wir auf Ihren Wunsch hin die beiden Punkte, die Sie angesprochen haben wollten, also auch den einen Punkt, von dem wir jetzt reden, nach vorne an den Beginn der Sitzung gezogen haben.
Sie haben das gewünscht, und wir sind dem nachgekommen. Ich muss schon sagen: In Zukunft werden wir uns sehr gut überlegen, ob wir solchen Wünschen überhaupt noch entgegenkommen.
Wenn das hier im Plenum noch in dieser Art und Weise ausgelegt wird, dann können Sie, muss ich sagen, das gerne haben. Dann werden wir in Zukunft die Tagesordnung so abarbeiten, wie sie aufgestellt worden ist.
Noch einmal zu Ihnen, Herr Al-Wazir, weil Sie so tun und das mit Ihren Anträgen auch versuchen, als würde es riesige Korruptionswellen bei der hessischen Polizei geben. Sie haben das ja mit Ihrem Antrag geschickt getan.
Ich möchte auf jeden Fall für meine Fraktion vermeiden – weil wir jetzt eigentlich nicht über Korruption reden, sondern bisher, soweit wir heute wissen, bei Herrn H. über Betrug und Untreue; das einmal ganz nebenbei bemerkt –, dass Sie sich so nach dem Motto hinstellen, wir behandelten Ihren Antrag zur Korruptionsbekämpfung nicht im Ausschuss. Ich darf darauf hinweisen, dass die allermeisten Punkte das PTLV betreffen. Darüber können wir gerne im Untersuchungsausschuss reden. Wir können aber auch im Innenausschuss darüber reden. Die letzten Punkte betreffen die allgemeine Landesverwaltung. Auch darüber können wir reden. Deshalb sind wir
damit einverstanden, damit Sie nicht anschließend in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken können, wir wären nicht bereit, mit Ihnen über Korruptionsprävention zu reden, diesen Antrag an den zuständigen Innenausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich. Die Debatte ist beendet, da keine Wortmeldungen mehr vorliegen.Wir haben jetzt über vier Anträge zu entscheiden.
Tagesordnungspunkt 39: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Korruptionsprävention, Drucks. 16/4392. Habe ich das richtig verstanden, dass der an den Innenausschuss überwiesen werden soll? – Das ist einvernehmlich. Dann machen wir das so.
Tagesordnungspunkt 32: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/4357.Wer stimmt zu? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die CDU. Enthaltungen? – Die FDP. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 37: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/4389.Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CDU gegen das übrige Haus mit Mehrheit abgelehnt.
Antrag unter Tagesordnungspunkt 44: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/4401. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die CDU.Wer ist dagegen? – Die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Tagesbetreuungsausbaugesetz (HAG-TAG) – Drucks. 16/4341 –
Große Anfrage der Fraktion der CDU betreffend Kinderbetreuung in Hessen – Drucks. 16/4350 zu Drucks. 16/3771 –
Wir haben zehn Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Der Gesetzentwurf wird von der Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gerne unseren Gesetzentwurf einbringen. Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, weil die Mehrheit in diesem Hause einen Gesetzentwurf betreffend die Betreuung unter Dreijähriger mit der Beratung einer Großen Anfrage betreffend Kinder zwischen drei und sechs Jahren vermengt hat. Lassen Sie mich deshalb eine Vorbemerkung zu der Großen Anfrage machen.
Wir haben heute in Hessen rund 209.000 Kinder im Kindergartenalter und eine 100-prozentige Kindergartenplatzabdeckung in einer Größenordnung von ungefähr 210.000 Plätzen.Wir hatten bereits im Jahre 2000 209.000 Kindergartenplätze für Kinder dieses Alters. Meine Damen und Herren,zwischen 209.000 und 210.000 Plätzen ist wahrlich kein großer Unterschied.Was schlussfolgern wir daraus? Der wesentliche Ausbau der Kindergartenplätze hat in den Jahren seit 1992 unter Rot-Grün in Hessen stattgefunden.
Die heutige 100-prozentige Abdeckung ist nicht durch den Einsatz zusätzlicher Mittel durch diese Landesregierung, sondern durch den bedauernswerten Rückgang der Zahl der Kinder dieser Altersgruppe erreicht worden. Meine Damen und Herren, seitdem versäumen Sie es, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, um die Qualität der Angebote zu erhöhen.Wir haben nach wie vor für nur 18 % der Kinder Ganztagsangebote, und nur 70 % der Einrichtungen bieten einen Mittagstisch an.
Herr Milde, das wesentlichste Versäumnis dieser Landesregierung in der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung ist, die Betreuungsangebote für unter Dreijährige nicht ausgebaut zu haben – und zwar einzig und allein aus ideologischen Gründen.
Damit Sie sich Ihrer Verantwortung nicht weiter entziehen können, haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht.
Es hat lange gedauert, Herr Milde, bis ein breiter Konsens – auch mit der CDU – erreicht war, damit klar wurde, dass wir für unter Dreijährige ein besseres Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebot brauchen, dass wir einen gerechteren Zugang zu frühkindlicher Bildung und zu altersgerechten Angeboten für alle Kinder in diesem Lande schaffen müssen, dass wir jungen Familien rechtzeitig und frühzeitig Angebote machen müssen,um sie bei ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen, und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Realität wird. Dieser Verantwortung haben Sie sich bisher entzogen, meine Damen und Herren von der CDU.
Inzwischen hat selbst die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss vom letzten Jahr zugegeben, dass bis zum Jahre 2010 ein Versorgungsgrad von 20 % erreicht werden muss. Damit haben Sie endlich den Abschied von Ihrer Rabenmutterposition geschafft. Bisher fehlt es aber an Vorschlägen, wie dieses Projekt umgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, die Familien in Hessen bekommen von der CDU runde Tische, Familientische und Familientage geboten, aber wenn es darum geht, tatsächlich Geld in die Hand zu nehmen, um die Kommunen, um die Familien beim Aufbau der Strukturen zu unterstützen, dann setzen Sie von der CDU andere Prioritäten. Dann setzen Sie Prioritäten im Bereich von Schlössern, Grundstücken und Ähnlichem.
Die GRÜNEN haben bereits im Jahre 2002 einen Gesetzentwurf zum Thema Kinderbetreuung eingebracht. Inzwischen haben wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, das seit dem 1. Januar trotz der Intervention der Hessischen Landesregierung im Bundesrat in Kraft getreten ist, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen,die Betreuung unter Dreijähriger endlich in Angriff zu nehmen. Meine Damen und Herren, es ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, die Eltern, die Kommunen und die Träger in dieser Frage zu unterstützen. Es ist auch die Pflicht des Landes, dies zu tun.
Ich möchte einen kurzen Blick darauf werfen, was in den letzten Jahren in der Betreuung unter Dreijähriger passiert ist. Die Betreuungsquote hat sich von 3,5 % im Jahre 2002 auf knapp 6 % im Jahre 2005 erhöht – bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl der Kinder um 20.000.Wir hatten im Jahre 2000 in den Krippen 4.900 Plätze und im Januar dieses Jahres 7.800 Plätze. Hier hat sich etwas getan.
Bei der Familientagesbetreuung ist es allerdings so, dass die Zahl der Plätze die ganze Zeit über zwischen 2.000 und 3.000 lag. Das heißt, in den sieben Jahren der Amtszeit dieser Regierung sind nur knapp 3.000 neue Plätze entstanden. Wenn wir tatsächlich das umsetzen wollen, was in Ihrem Programm steht, dann müssten 4.000 Plätze pro Jahr geschaffen werden, um bis zum Jahre 2010 das formulierte Ziel zu erreichen. Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf genau so angelegt, dass Sie Ihr Programm umsetzen könnten.
Frau Ministerin, Sie stellen sich aber hierhin und sagen, unser Vorschlag sei unrealistisch und nicht finanzierbar. Dann frage ich Sie: Warum belügen Sie mit Ihrem hessischen CDU-Programm die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes? Warum sagen Sie, unser Vorschlag sei nicht realistisch und nicht finanzierbar? Wir fordern genau das, was Sie tun wollen.
Worin besteht unser Vorschlag konkret? Die Familientagespflege soll mit 1.000 c pro Platz und Jahr unterstützt werden. Krippen und Krabbelstuben sollen wegen des größeren Aufwandes, auch aufgrund der Personalsituation, mit 2.000 c pro Platz und Jahr unterstützt werden. Das heißt, dass das Land ca. ein Drittel der Kosten übernehmen und damit die Familien und die Kommunen entlasten würde.
Ich komme auf die Schwerpunkte unseres Gesetzentwurfs zu sprechen. Wir wollen mehr altersgerechte Bildungsangebote, insbesondere für kleine Kinder, und wir wollen eine individuelle Förderung der Kinder. Das hängt sehr stark mit der Gruppengröße zusammen.Wir alle wissen doch,dass Kinder von Geburt an lernen,dass sie einen großen Wissensdurst haben. Diesem Wissensdurst müssen entsprechende Angebote gegenübergestellt werden. Die Grundlage dafür ist eine vernünftige Kleinkindbetreuung.
Wir brauchen zweitens – das ist wohl unumstritten, die Frage ist nur: wann packt man es endlich an, wann nimmt man das Geld in die Hand, wann setzt man es um – eine bessere Vereinbarkeit der Erwerbsarbeit mit dem Famili
enleben für Mütter und Väter. Inzwischen ist unumstritten,dass junge Familien in der Berufstätigkeit bleiben und trotzdem ein Familienleben haben wollen. Sie wollen sicher sein, dass ihre Kinder in der Zeit, in der sie einer Berufstätigkeit nachgehen, gut und vernünftig betreut werden.