Schade, Herr Minister, dass Sie die Gelegenheit versäumt haben, ein bisschen mehr über die Details zu sprechen, nicht etwa über das Wolkige in dem Vertrag, sondern tatsächlich über den Stand des Verfahrens, wie er sich in dieser Woche darstellt. Das ist bedauerlich, doch kann ich dies angesichts der Angst vor jeglichen Verfahrensfehlern durchaus nachvollziehen. Die Geschichten, die Gerüchte, die man jedenfalls darüber hört, wie das alles läuft und wie bei den Leuten, die da dreistellige Millionenbeträge auf den Tisch legen sollen, das Verfahren der Landesregierung ankommt, sind jedenfalls interessant.
Ich habe es sehr begrüßt, dass Sie das eine oder andere Detail aus dem Vertrag hier kundgetan haben. Ich schließe mich voll und ganz der Kollegin Beer an.Ich gehe ganz selbstverständlich davon aus, dass ein paraphierter Vertrag dem Landtag zur Kenntnis kommt, und ich gehe davon aus: vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, damit wir wissen, über was wir eigentlich in der Kurzfassung, die übrig bleibt, nämlich dass gerade noch drei Paragraphen dieses Gesetzes Wirkung entfalten, am Ende beschließen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor: Er gilt; die Uniklinika in Hessen werden verkauft, und dann bleibt nur noch ein Rumpfbestand. Für diesen Fall nehmen wir doch an, dass uns, der Verantwortung des Landtags entsprechend, die Frage, wie durch Verfahren die Freiheit von Forschung und Lehre dauerhaft sichergestellt wird, zur Kenntnis kommt, bevor der Landtag abschließend beschließen muss.In diesem Punkt und auch in der Frage der Sanktionsmechanismen schließe ich mich voll und ganz der Forderung der Kollegin Beer an. Sie haben das angesprochen.Auch das haben wir mit Freude gehört, dass Sie daran gedacht haben.Wir hatten es nach den Erfahrungen aus der ersten Runde nicht erwartet, dass man da an alles denkt.
Aber auch die Frage der Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen das Vertragswerk würden wir schon gern im Detail kennen, bevor der Landtag abschließend darüber beschließt.
Interessant allerdings, verehrte Kollegin Beer, fand ich, wie hoch der Korb gehängt und anschließend erklärt wurde,die Höhe des Korbes läge an Rot-Grün,deren Vertreter das Ganze damit hätten verhindern wollen. Über das Niveau, das Sie an Forderungen aufgestellt haben,
kommen wir ganz sicher nicht hinaus. An der Stelle gilt natürlich das immer wieder vorgebrachte Angebot einer kritischen Kooperation der Oppositionsparteien; denn auch wenn wir den Verkauf nicht wollen,was wir noch weniger wollen können, ist, dass Sie es so schlecht machen, dass wir am Ende, wenn wir 2008 regieren, die Scherben, die übrig geblieben sind, aufsammeln müssen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Gesetzentwurf im Detail anguckt und feststellt, was eigentlich mit Frankfurt und was dann passiert, wenn es zu keiner Privatisierung kommt, dann stellt sich allerdings eine ganze Reihe höchst interessanter Punkte heraus. Man sieht eine deutliche Schwächung von Forschung und Lehre, indem der Dekan zu einem wissenschaftlichen Direktor wird, mit dem aber künftig kein Einvernehmen mehr herzustellen ist, sondern den man nur hören muss, wenn die Unternehmensleitung,auch in Frankfurt,also im noch staatlichen Universitätsklinikum, Entscheidungen trifft.
Wir sehen, wie die alten Mängel des Gesetzentwurfs weiter bestehen. Bereits im Jahr 2000 haben wir darauf hingewiesen, dass die Autonomie der Universitätsklinika, die im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen sollen, auch wenn sie im öffentlichen Eigentum als Anstalten des öffentlichen Rechts existieren, eine Chance haben soll und dass die finanziellen Spielräume,begrenzt auf 1 Million c, zu klein sind. Und was machen Sie? Sie bestätigen das. Eben erzählen Sie uns noch, die Universitätsklinika sollten wirtschaftlich geführt werden. Und was tun Sie? Das Einzige,was in ihrer Hand bleibt,behält die Fesseln.Wenn das die Methode ist, mit der Sie uns in fünf Jahren erzählen wollen, wie wunderbar die Privatisierung funktioniert, und wenn Sie derartig unterschiedliche Spielregeln für Frankfurt und Mittelhessen haben, kann ich Ihnen vorhersagen, was dabei herauskommt. Das hat nichts damit zu tun, ob Privatisierung etwas bringt, sondern damit, ob Sie auch dem verbleibenden Universitätsklinikum überhaupt eine Chance lassen.
Wenn man sieht, dass Sie auch weiterhin im Aufsichtsrat des verbleibenden Universitätsklinikums bzw. zunächst aller zwei Universitätsklinika mit zwei Stimmen des Wissenschaftsministeriums und einer des Finanzministeriums sein wollen und auch jetzt noch nicht eingesehen haben, dass möglicherweise das für die Krankenhausversorgung zuständige Ministerium dort etwas zu suchen hat,muss ich sagen, dass Sie doch im ersten Halbjahr dieses Jahres hätten schlauer werden können. Da haben wir doch gesehen, dass Ihnen die Problemstellung der Krankenhausversorgung in dem Zusammenhang nur mühsam nahe zu bringen war. Meine Damen und Herren, an der Stelle wäre vielleicht das ganze Verfahren ein wenig erfolgreicher schon im Frühstadium gelaufen, wenn von vornherein auch das Sozialministerium beteiligt gewesen wäre. Auch das sehen Sie nicht.
Nein, meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf greift in dem Teil, der landesgesetzlich die Zukunft mindestens eines Universitätsklinikums und möglicherweise beider Universitätsklinika regelt, zu kurz. Er überprüft nicht die Erfahrungen der letzten Jahre aufgrund des seinerzeit von Frau Staatsministerin Wagner vorgelegten Gesetzentwurfs. Er führt zu keiner Reflexion. Er vertut die Chance, die in dieser Absurdität der Gesetzesbefristung lag. Er überprüft keine Fragen.
Frau Beer, mit großem Interesse habe ich gehört, dass Sie für Mittelhessen nicht nur einen Fachbereich, sondern eine medizinische Hochschule, also die Zusammenführung von Klinik und Fachbereich, fordern. Das hätten wir längst haben können. Das haben wir bereits in der Debatte im Jahr 2000 klar und deutlich gesagt: Die Trennung von Fachbereich und Klinik ist Unsinn. Sie gehören enger zusammen.– Jetzt sehe ich tatsächlich mit Freude,dass Sie das einsehen.
Meine Damen und Herren, all diese Punkte, die das, was das Land auch in Zukunft zu regeln hat,angehen,sind von namhaften Experten in der Anhörung im Frühjahr bereits angesprochen worden. Mit großem Bedauern stellen wir fest, dass in der Euphorie, unbedingt das Uniklinikum Mittelhessen loswerden zu wollen, völlig übersehen wurde, welche Beiträge da geleistet wurden. Selbst wenn Sie das tun, was Sie jetzt mit Ihrer Privatisierung unbedingt vorhaben, müssen Sie doch wenigstens mit Frankfurt intelligent und vernünftig auch in Zukunft umgehen. Warum Sie diese Chance an der Stelle vertun werden, kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe mit großem Interesse der Anhörung entgegen. Ich sage Ihnen voraus: Selbst wenn man die Privatisierung will, was wir für falsch halten und hinreichend deutlich gesagt haben und im Verfahren auch immer wieder deutlich machen werden, muss man doch das,was übrig bleibt,so ordentlich machen,dass man die Erfahrungen der letzten Jahre einbezieht und auch dem Universitätsklinikum in Frankfurt eine Chance lässt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Beer, ich freue mich, dass die FDP will, dass die Privatisierung erfolgreich sein wird.
(Zuruf von der FDP:Na bitte! – Nicola Beer (FDP): Das haben wir schon immer gesagt! Bislang habt ihr es aber nicht clever gemacht!)
Herr Kollege Spies, Sie haben nach dem Stand des Bieterverfahrens gefragt.Wenn Ihnen das wirklich so wichtig gewesen wäre, wie Sie es hier gerade vorgetragen haben, muss ich Sie, bitte schön, fragen: Warum haben Sie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 8.September dieses Jahres – das ist ja noch nicht lange her – diese Frage nicht gestellt? Sie hätten die Möglichkeit gehabt.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Vor Ablauf des Verfahrens? – Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben gesagt, Sie könnten nichts sagen! – Weitere Zurufe)
Sie hätten, wenn Ihnen das wirklich so wichtig gewesen wäre, dort unter Punkt „Verschiedenes“ oder „Aktuelle Berichte“ – –
Frau Kollegin Sorge, ich rede jetzt von der letzten Ausschusssitzung, die ja wirklich noch nicht so lange her ist.
Meine Damen und Herren,wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken und anderer Vorschriften.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hätte ja sein können! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie beschwert sich,dass keine Fragen kommen,aber sie lässt keine zu! – Michael Siebel (SPD): Sie können doch hier nicht Fragen stellen und selbst keine zulassen!)
Ich fange noch einmal von vorne an.Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken und anderer Vorschriften. Andere Vorschriften sind das Hessische Personalvertretungsgesetz und das Hessische Hochschulgesetz. Meine Damen und Herren, als wir im Frühsommer über das Vorschaltgesetz, das UKGesetz, diskutiert haben, sind viele Fragen hinsichtlich Lehre und Forschung, Stellung der Fachbereiche und personalrechtliche Fragen aufgeworfen worden. Uns haben Sie immer vorgeworfen – der Kollege Spies hat es gerade wieder gemacht, Frau Kollegin Sorge wird es wahrscheinlich nachher auch noch machen –, alle diese Fragen wären im Vorschaltgesetz nicht geregelt. Frau Beer, Sie kann ich da auch nicht ausnehmen. Sie haben gerade von dieser Stelle aus gesagt, dass im Fusionsgesetz dies alles versäumt worden sei.
Ich habe Ihnen damals schon gesagt und sage es Ihnen heute noch einmal: Die Fragen, bei denen Sie uns immer
vorgeworfen haben, sie seien im Vorschaltgesetz nicht geregelt, gehören nicht in das Vorschaltgesetz, sondern in das Universitätsklinikengesetz, über das wir heute reden. Da gehören sie hin,und da werden sie auch vernünftig diskutiert.
Wir haben im Mai dieses Jahres eine umfangreiche Anhörung durchgeführt.Wenn man sich die Anhörungsunterlagen noch einmal genau anschaut,dann sieht man,dass sich etwa ein Drittel der Anhörung mit der Frage der Fusion beschäftigt und zwei Drittel der Anhörung mit den Themen materielle Privatisierung sowie Lehre und Forschung beschäftigen.
Meine Damen und Herren, die Themen Krankenversorgung, Absicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten und Wissenschaftsfreiheit, also die Sicherung von Lehre und Forschung, sind viel zu wichtige Themen, als dass man sie mit dem „Titanic“-Vergleich belegen dürfte. Sie auf der linken Seite dieses Hauses – Sie brauchen nicht wegzulaufen, Herr Spies – wissen, was ich damit gerade gemeint habe.
Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, ich finde es schade, dass der Kollege Spies aus dem Saal gelaufen ist. Ich finde das wirklich schade.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie mit den verständlichen Unsicherheiten und Ängsten der Beschäftigten umgehen, ist unverantwortlich.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist umgekehrt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Jürgen Walter (SPD): Herr Spies ist hinausgegangen, weil eine unserer Mitarbeiterinnen zusammengeklappt ist! Er ist im Augenblick der einzige Arzt, der im Haus ist!)
Okay, ich nehme alles zurück. Ich danke Ihnen für die Information, Herr Kollege. Soll ich noch helfen? Ich frage Sie in meiner Eigenschaft als Krankenschwester.
Falls Hilfe zu leisten ist,bin ich selbstverständlich dazu bereit. Dann unterbreche ich meine Rede und fahre später fort.Vielleicht ist jemand so freundlich und schaut nach.
Ich finde es unverantwortlich, wie Sie mit den verständlichen Unsicherheiten der Beschäftigten umgehen. Ich sage deshalb „verständlich“, weil doch klar ist, dass jeder Veränderung mit Angst und Argwohn begegnet wird. Das ist nur zu verständlich und sehr menschlich. Ich werfe Ihnen aber vor, dass Sie in einer unerträglichen Weise Ängste bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schüren. Das ist nicht in Ordnung.