Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Regierungserklärung wird einmal mehr deutlich, dass die Entwicklung im hessischen Justizvollzug positiv ist. Herr Dr. Jürgens, ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie man es Ihnen noch recht machen kann.
Sie beklagen ständig, in der Landesregierung würde dem Justizvollzug vermeintlich zu wenig Beachtung geschenkt. Wenn man eine Regierungserklärung macht, wird daran gemäkelt, dass man eine Regierungserklärung macht.
Fakt ist, dass der Justizvollzug bei der Landesregierung eine hohe Priorität hat. Wir haben dieses Jahr alleine im Rechtsausschuss umfänglich Position dazu bezogen, übrigens auch im Unterausschuss Justizvollzug. Im Sommer hat Justizminister Dr. Wagner selbst Position bezogen. Heute hat er sich ganz klar zum hessischen Justizvollzug positioniert.
Meine Damen und Herren, die von Staatsminister Dr. Wagner benannten Fakten sprechen für sich und sind der Grund dafür, warum die Kollegen von SPD und GRÜNEN sich so erfolglos an der Justizpolitik der Landesregierung abarbeiten.
Herr Kahl, ich glaube es deswegen wirklich, weil ich die betretenen Mienen Ihrer Fraktionskollegen im Unterausschuss Justizvollzug gesehen habe, wenn Staatssekretär Landau alle Punkte, die auf den Tisch kommen, abräumt und danach selbst die Kollegen von SPD und GRÜNEN erkennen, dass die vielen beantragten Sondersitzungen des Unterausschusses Justizvollzug eine Farce gewesen sind
Vor dem Hintergrund der hinlänglich bekannten rot-grünen Nicht-Leistungsbilanz im Justizvollzug – Herr Minister Dr.Wagner hat einige wenige Punkte hierzu aufgegriffen – müssen einige Redebeiträge und Pressemitteilungen lächerlich erscheinen. Herr Dr. Jürgens, unseriös wird es, wenn Medien bei einzelnen Vorfällen mit wilden Spekulationen und Falschinformationen versorgt werden. Von der angeblichen Flex in der JVA Kassel bis hin zur vermeintlich falschen Versorgung eines Gefangenen mit Medikamenten ist keine Mutmaßung zu abwegig, um sie nicht ohne Rücksicht auf Angehörige und Mitarbeiter zu verbreiten.
Auch die letzte Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug ist ein Lehrbeispiel dafür gewesen,wie eine Opposition an der Sache vollkommen vorbei schießen kann. Hier wurde im Vorfeld ein bedauerlicher Suizid in der Presse hochgezogen, um vor der Bundestagswahl gegen ein CDU-Regierungsmitglied zu polemisieren. Das Zitat von Herrn Walter: „Wagners härtester Strafvollzug beinhaltet wohl auch, Selbstmordgefährdeten den Übergang in den Tod zu erleichtern“ – das muss ich so deutlich sagen –, kann nur als geistiger Totalausfall des SPD-Fraktionsvorsitzenden bezeichnet werden.
Es ist bedauerlich, dass Sie der Anregung des Kollegen Boris Rhein nicht gefolgt sind und sich für diesen Unsinn bisher nicht entschuldigt haben. Gegenüber den Angehörigen und den Justizvollzugbediensteten ist eine derartig verunglückte Rhetorik besonders bitter,
zumal Sie den Eindruck erweckt haben, die Mitarbeiter hätten sich hier falsch verhalten. – Herr Bökel, wenn Sie so schreien:
(Gerhard Bökel (SPD): Ich schreie überhaupt nicht! Ich frage, was Sie über Herrn Walter gesagt haben!)
Ich hätte mir gewünscht, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende, wenn er sich schon vollmundig in der Presse äußert, dieser Debatte beiwohnt, an das Mikrofon tritt und sich für diesen Unsinn entschuldigt.
Aber, Herr Kahl, wahrscheinlich glänzt er mit Abwesenheit, weil er wieder irgendwelche Dinge durch die Presse treibt.
Aufgrund der Aufklärung im Unterausschuss Justizvollzug wissen wir, dass der betroffene Gefangene vor seinem Selbstmord nahezu täglich die Gelegenheit zum psychologischen Gespräch wahrnehmen konnte und die fachliche Einschätzung keine akute Suizidgefahr gesehen hat. Angriffe auf den Justizminister sind abwegig.Alle Kenner der Materie wissen ganz genau, dass Selbstmorde bedauerlicherweise trotz eines dichten Bündels an Maßnahmen
nie ganz vermieden werden können. Was wir allerdings tun können, ist, Faktoren wie Überbelegung und Nichtbeschäftigung entgegenzutreten.
Meine Damen und Herren, mit dem ehrgeizigen Projekt Hünfeld setzt die Landesregierung genau an diesen Punkten an. Zusätzliche Haftplätze werden geschaffen und neue Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene angeboten. Im hessischen Justizvollzug entsteht eine Anstalt mit Modellcharakter, die bundesweit und darüber hinaus Aufmerksamkeit erfährt.Die Phrase,der Justizvollzug habe bei der Ministeriumsspitze keinen Stellenwert, kann man schlicht als Quatsch bezeichnen. Sie kann einfach widerlegt werden.
Ich glaube, dass viele Dinge, die wir im hessischen Vollzug machen, die wir teilweise auch erproben, bundesweit ein Beispiel sind, es nachzumachen, so z. B. auch die umfassende Konzeption zum Jugendstrafvollzug in Hessen.
Was die grundgesetzlichen Bedenken von Herrn Dr. Jürgens angeht, hat Herr Minister Wagner zutreffend Stellung genommen, sodass es sich an dieser Stelle nicht mehr lohnt, auf den Antrag der GRÜNEN näher einzugehen.
Als Fazit des heutigen Tages sollten wir ziehen, dass der Justizvollzug hier und im Fachausschuss eine sachliche Begleitung verdient und sich gerade dafür eine Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg anbietet.
Die CDU-Landtagsfraktion – das kann ich an dieser Stelle klipp und klar sagen – ist dazu gerne bereit, zumal sich, liebe Frau Faeser, wenn ich das zum Schluss sagen darf, unsere Angst vor Ihnen in sehr, sehr engen Grenzen hält. Zumindest ist die Vorfreude auf eine besonders enge Zusammenarbeit mit Ihnen größer als die Angst. – Danke schön.
Vielen Dank,Herr Kollege Holler.– Das Wort hat der von uns allseits geschätzte Kollege Gerling, CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident Lortz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bild, das hier über den Justizvollzug von der Kollegin Faeser und von Dr. Jürgens gezeichnet wurde,
Man kann das nur damit erklären, dass Sie die Situation von vor 1999 nicht kennen, aber auch nicht kennen wollen; sonst würden Sie hier zurückhaltender argumentieren.
Meine Damen und Herren von der Opposition,Sie sollten den Justizvollzug in Hessen nicht schlechtreden.Das schadet nämlich dem Ansehen des Justizvollzugs insgesamt. Es schadet aber auch den Bediensteten, die in den Ge
fängnissen einen verantwortungsbewussten und schwierigen Dienst leisten. Hören Sie auf, ständig zu skandalisieren, indem sie jedes Vorkommnis in den Strafvollzugsanstalten hochpuschen. Jeder, der mit dem Strafvollzug zu tun hat, weiß doch, dass in den Anstalten zum Teil sehr schwierige und gewalttätige Straftäter einsitzen und dass es dort nicht wie in einem Sanatorium zugeht, wo jeder auf Gesundung aus ist.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Gerling, Sie sind doch schon ein bisschen länger hier! Sie können sich doch noch erinnern, dass Herr Wagner jede quietschende Tür zum Thema gemacht hat! – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. – Meine Damen und Herren, auch hier ist von der Opposition schon eingeräumt worden: Es lassen sich nicht alle Vorkommnisse in Strafvollzugsanstalten verhindern. – Das wird auch künftig so sein.
Meine Damen und Herren, bei den angesprochenen Fällen der letzten Monate handelt es sich um einzelne tragische Ereignisse oder um Ausnahmefälle von Fehlverhalten einzelner Bediensteter. Diese bedauerlichen Einzelfälle lassen aber nicht den Schluss zu, es gebe im hessischen Strafvollzug strukturelle Defizite, einen Mangel an Personal,ein Versagen der Fachleute im Ministerium oder gar des Justizministers selbst. SPD und GRÜNE – das ist sehr durchschaubar – wollen aus ihrer verantwortungslosen Skandalisierungspolitik politisches Kapital schlagen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Wir haben das in den letzten Wochen und Monaten zur Genüge erlebt: mit Sondersitzungen des Unterausschusses Justizvollzug und großen Pressekampagnen, die Sie angestrengt haben.
Sie wollen – das ist Ihr wahres Ziel – die unbestreitbaren Erfolge des Justizministers konterkarieren, nichts anderes. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, hätten Sie an Justizminister von Plottnitz die Maßstäbe angelegt, die Sie heute an Justizminister Wagner anlegen, dann hätten Sie jeden Tag seinen Rückritt fordern müssen, bzw. dann hätte er seinen Dienst erst gar nicht anzutreten brauchen.
Sie wissen ganz genau, dass sich im Strafvollzug seit 1999 viel Positives getan hat und viel erreicht wurde. Justizminister Wagner hat heute völlig zutreffend und richtig in seiner Regierungserklärung ausgeführt: Wir haben einen sicheren und modernen Strafvollzug und nehmen auch im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Spitzenposition ein. – Das empfinden die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ebenso, denn Rot-Grün ist auch wegen einer verfehlten Justizvollzugspolitik 1998 abgewählt worden.
Alle Erfahrungen, die in den letzten sechs Jahren gesammelt wurden, wurden umgesetzt. Das hat sich bewährt. Das wird auch von den Fachleuten bestätigt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die rot-grüne Opposition zu irgendeiner dieser Reformen Alternativen aufgezeigt hätte. Ich frage die Opposition: War es nicht richtig, dass wir die Sicherheit des Strafvollzugs nach innen wie nach außen deutlich verbessert haben, nachdem es früher zu spektakulären Ausbrüchen kam? Ist es nicht ein Erfolg,
dass es 2004 in Hessen keinen einzigen Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug und nur eine Entweichung aus dem offenen Vollzug gab?