Allerdings hätten die jüngsten Attentate in Riad und Casablanca gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft von militanten Islamisten ungebrochen sei und jederzeit aktiviert werden könne. Deutschland, das vormals lediglich als Ruhe- und Vorbereitungsraum genutzt wurde, könne nach Überzeugung des Verfassungsschutzes auch Ziel von Anschlägen werden.
Herr Al-Wazir, Sie haben vorhin so gelacht. Diese Einschätzung ist keine hessische Erfindung, sondern das ist die Einschätzung, soweit mir bekannt ist, aller Verfassungsschutz- und aller Sicherheitsbehörden dieses Landes.
Deshalb darf ich bei dieser Gelegenheit auf einen Artikel in der heutigen Ausgabe der „Welt“ hinweisen. Dort heißt es:
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben die islamistischen Organisationen mit 30.600 Aktivisten die zahlenmäßig größte Anhängerschaft unter den in Deutschland tätigen extremistischen Ausländergruppierungen.
Da Sie den Verfassungsschutzbehörden offensichtlich nicht glauben,darf ich auch noch darauf eingehen,was das Bundeskriminalamt zu dieser Frage sagt:
Überdies sind laut Bundeskriminalamt grenzüberschreitende Strukturen des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik existent und funktionsfähig.
Unverändert hoch schätzt die deutsche Polizeizentrale die Gefährdung für amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen auch in der Bundesrepublik Deutschland ein.
Was fällt dazu den GRÜNEN in diesem Lande in der Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir ein?
Er erklärt – ich zitiere aus einer Pressemeldung, damit Sie sehen, dass ich nichts erfinde und auch keine hessische Spezialität vortrage –:
Innenminister Bouffier hat seine heutigen Behauptungen zur Gefahr in Hessen durch militante Islamisten durch keinerlei Fakten untermauert.
Es ist für einen Innenminister, der ernst genommen werden will, geradezu fahrlässig, zu erklären, es gebe eine hohe abstrakte Gefahr, aber keine konkrete Gefährdung.
Auch seine Behauptung, Islamisten würden das Instrument der Einbürgerung massiv nutzen, belegte er nicht mit Zahlen.
Herr Al-Wazir, d. h., dass Sie das Gleiche dem Bundesinnenminister unterstellen, weil seine Einschätzung der Lage eine ähnliche ist.
Ich finde das sehr interessant. Ich finde es schon ziemlich bedenkenswert. Ich dachte, wir hätten die Diskussion hinter uns.Das ist offensichtlich nicht der Fall.Ich denke,deshalb hat die „FAZ“ vom letzten Sonntag völlig zu Recht Herrn Al-Wazir zum Minusmann der Woche gekürt.
(Gerhard Bökel (SPD): Davon träumen Sie, einmal da reinzukommen! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
hung durch islamistische Extremisten in Hessen glaubt. Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Landtag verlangt damit, dass die Behörde sich im Zweifel zurückhält, statt vor Gefahren zu warnen. Bei dieser eigentümlichen Sicht schwingt etwas die alte Abneigung der Partei gegen das Amt in Wiesbaden mit.
Dem kann man nichts hinzufügen. Ich erinnere mich persönlich noch sehr gut an die Diskussion in diesem Hause in den Jahren zwischen 1991 und 1999, in der die GRÜNEN zu gern das Landesamt für Verfassungsschutz abgeschafft hätten. Da Ihnen dieses nachweislich nicht gelungen ist, haben Sie es immerhin doch „kräftig entbeint“, wie unser Innenminister zu sagen pflegt. Wir mussten mühsam nach 1999 die Arbeitsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz wieder aufbauen.
Ich werde mich bemühen, aber eines muss ich noch loswerden, weshalb wir auch diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
Das ist keine Einzelmeinung der GRÜNEN, sondern mit großer Aufmerksamkeit konnten wir einer dpa-Meldung vom 02.06. entnehmen, dass die GRÜNEN im Deutschen Bundestag die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen wollen. Gerade vor der eben beschriebenen Bedrohungslage halte ich das für einen schlimmen Vorgang. Ich kann uns allen nur wünschen, dass die GRÜNEN mit diesem Ansinnen keinen Erfolg haben werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich habe vorhin versäumt, Ihnen auch von diesem Pult aus zum Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch.
Verehrte Kollegin Zeimetz-Lorz, Sie haben dankenswerterweise noch einmal das referiert, was ich am 27. Mai erklärt habe. Ich sage Ihnen: Ich habe von dem, was ich da erklärt habe, nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen. Ich möchte Ihnen das auch begründen.
Der Innenminister hat irgendwann einmal die jährliche Pressekonferenz und den jährlichen Bericht wieder eingeführt
mit der Begründung,man wolle jährliche Information bieten.Das haben wir jetzt zum dritten Mal gehabt.Am Ende können wir feststellen, wir kriegen statt jährlicher Informationen jährliche Vermutungen. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir eine solche Pressekonferenz und eine solche Veranstaltung nicht.
Wenn Sie einmal in die Pressefassung des Verfassungsschutzberichts hineingucken, dann können Sie feststellen, 2002 in Hessen Gewalttaten: null; versuchte Tötung: null; Körperverletzung:null;Brandstiftung:null;Landfriedensbruch: null;Widerstandsdelikte: null.
Das ist das, was real darin steht. Ich sage Ihnen: Wir wissen alle seit dem 11. September 2001, zu was Terrorgruppen auch in westlichen Ländern fähig sind.
Herr Boddenberg, ich weiß im Gegensatz zu Ihnen seit 1992 am Beispiel Algerien, zu was islamistische Terrorgruppen fähig sind. Mir müssen Sie das nicht erzählen. Aber ich sage Ihnen eines: Ich werde skeptisch, wenn man versucht, das dazu zu nutzen, Panik zu machen, wenn man nichts, aber auch gar nichts an konkreten Hinweisen auf der Pfanne hat. Das ist genau der Punkt, um den es geht.
Wie kann sich ein Innenminister ernsthaft vor die Landespressekonferenz stellen und der hessischen Öffentlichkeit den schönen Satz sagen: „Es gibt eine hohe abstrakte Gefahr, aber keine konkrete Gefährdung“?
Entweder gibt es konkrete Hinweise. Dann sollte er sie wahrscheinlich noch nicht einmal der Öffentlichkeit sagen, sondern dann muss er handeln. Oder es gibt keine konkreten Hinweise. Dann soll er schweigen. Genau das ist das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben.