Nächster Punkt. Ich werde zunehmend und genau an dieser Frage skeptisch, wenn ich sehe, zu was Geheimdienstinformationen gebraucht oder missbraucht werden. Ich möchte Ihnen das an zwei konkreten Beispielen deutlich machen.
Sie können sich vielleicht erinnern.Vor ein paar Monaten ist der Ministerpräsident – das war kurz vor der Wahl – landauf, landab durch die Gegend gezogen und hat vor der angeblichen Pockengefahr gewarnt – Beispiel: Irak. Ich frage Sie: Wo ist das jetzt eigentlich, was ist passiert, was ist am Ende dabei herausgekommen?
Können Sie sich erinnern? Mit Geheimdiensten,die Sie so loben, hat Tony Blair jetzt zu Recht ein Problem. Er hat
Ich möchte Ihnen – Herr Haselbach, gerade Ihnen – einen dritten Bereich nennen. Sie können sich vielleicht erinnern. Vor einem Jahr gab es riesengroße Überschriften „Terrorpaar in Heidelberg“. Dann gab es sogar eine Presseerklärung, wo zwei leibhaftige Ministerpräsidenten, nämlich der Herr Koch und der Herr Teufel,gesagt haben:
Die jüngsten Ereignisse um die Festnahme in Heidelberg belegen deutlich, die Terrorgefahr besteht latent fort.
Es ist ein bisschen untergegangen, weil das nur noch auf Seite 5 stattgefunden hat und nicht mehr in der „Washington Post“ war, was am Ende aus diesem Prozess herausgekommen ist. Nichts, aber auch gar nichts hat sich bestätigt. Am Ende ist eine Verurteilung wegen illegalen Drogenanbaus herausgekommen – Frau Zeimetz-Lorz, übrigens sehr „islamistisch“.
Insofern sage ich Ihnen: Wir müssen alle miteinander darauf achten, dass wir nicht – Herr Klein – unseren Beitrag zur Verharmlosung leisten, indem wir dauernd vor irgendetwas warnen,was durch keinerlei konkrete Fakten untermauert ist.
Ich möchte Ihnen konkret sagen, was wir machen müssen. Herr Klein,ich will Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag machen. Der Innenminister sollte in diesem Bereich eher schweigen. Ich sage Ihnen aber, wo wir ein großes Problem haben.Wir haben ein großes Problem,
Da findet teilweise Indoktrination statt.Wir GRÜNE haben im Jahr 1999 gesagt, wir wollen, dass es unter staatlicher Aufsicht an hessischen Schulen Islamunterricht gibt, damit man das Problem der Hinterhofkoranschulen löst.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das ist doch lächerlich! – Zurufe von der CDU)
Eine ganz konkrete Lösung.Ich sage Ihnen doch,was man konkret bei konkreten Gefahren tun kann. Sie haben in vier Jahren Ihrer Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts in diesem Bereich zustande gebracht, weil Sie als CDU damit ein ideologisches Problem haben. Die Irmers
dieser Welt und die CDU-Fraktionen dieser Welt sehen gerade in der Frage des islamischen Religionsunterrichts tatenlos zu, wie Indoktrination stattfindet, weil sie aus ideologischen Gründen ein Problem mit Islamunterricht an deutschen Schulen haben.
Getroffene Hunde bellen, sagt der Volksmund. Das merkt man hier. – Herr Klein, meine Damen und Herren, wenn Sie etwas gegen den Fundamentalismus tun wollen, dann sorgen Sie schnellstmöglich dafür, dass das Kultusministerium mit der Frage Islamunterricht endlich vorankommt. Das wäre einmal ein konkreterer Beitrag als immer nur die Vermutung des Innenministers. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, dass ich unmittelbar auf den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN antworten will. Es erscheint mir notwendig. Ich sage das in aller Form: Ich bin betroffen, bestürzt.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben Ihre Pressemeldung und Ihre Erklärungen vor diesem Hause unter anderem mit einem Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht gekrönt.
Sie haben daraus zu Recht richtig angegeben, dass es in Hessen keine terroristischen Anschläge gegeben hat, dass es keine Getöteten gegeben hat und dass es keine Opfer gab. Sie haben das dann als Begründung dafür genommen, dass wir Warnungen aussprechen würden, die unbegründet seien. Sie haben dann behauptet, wir würden einen Popanz aufbauen. Ich sage Ihnen dazu: Sie sind ein Demagoge und Verfälscher. – Was hätten Sie denn gemacht, wenn in dem Bericht Tote aufgeführt worden wären?
Sie sind ein Demagoge. Herr Al-Wazir, Sie wissen es besser.Alles, was Sie sagen, ist falsch. Ich werde es nicht mehr durchgehen lassen, dass sich in diesem Hause einer hinstellt und am Ende seiner Rede, nachdem er drei Kurven genommen hat, beim islamischen Religionsunterricht ankommt.
Sie wissen doch, worum es geht. Ich lasse das bei diesem ernsten Thema nicht durchgehen. Wir können alle gemeinsam nur froh und dankbar sein, dass hier keine Men
schen zu Tode gekommen sind. Das ist nicht allein das Verdienst des Ministers. Es ist auch nicht nur seine Aufgabe.Wenn die Meliani-Gruppe nicht kurz vor Weihnachten festgenommen worden wäre, dann wären viele Menschen getötet worden.
Das wissen wir doch. Ich habe in dem Bericht eine Reihe von Organisationen genannt, die in Hessen tätig sind und die zum Töten aufrufen. Ist das alles kein Thema? Was ist denn eigentlich mit Hizb ut-Tahrir, der HuT: Die gibt es doch in Hessen. Die haben wir doch gemeinsam verboten. Die rufen zum Töten auf. Das sind fanatische Antisemiten. Die befinden sich nicht im Himmel oder sonst wo. Vielmehr befinden sie sich in Frankfurt.Würden Sie es für richtig halten, dass wir darüber nicht reden, dass wir darüber keinen Bericht vorlegen? Was ist denn eigentlich mit dem Kalifstaat?
Er unterhält in Hessen immerhin in Dillenburg, Wiesbaden und Hanau Zentren. Was wäre diesem Land erspart geblieben, wenn ein anderes Land rechtzeitig gegen diesen Kalifen vorgegangen wäre und wir ihn heute nicht im Lande hätten?
Wie verhält es sich mit Milli Görüs? Sie hat hier in Hessen immerhin 3.500 Mitglieder. Nach allen unbestrittenen Kenntnissen ist diese Gemeinschaft extremistisch und islamistisch orientiert. Sollen wir darüber nicht reden? Sollen wir nicht über die Doppelstrategie reden, die dort gefahren wird? Nach außen hin stellen sie sich als religiösen Dialogpartner dar. Es gibt von ihnen ein formelhaftes Bekenntnis zur Demokratie.Aber gleichzeitig halten sie Ferienkurse und religiöse Unterweisungskurse ab, in denen zum heiligen Krieg aufgerufen wird. Das steht doch alles in dem Verfassungsschutzbericht.
und wir nicht einen Mantel des Schweigens darüber legen, um nachher erstaunt festzustellen, was in diesem Land eigentlich alles geschehen ist. Es ist doch unsere Aufgabe, die Menschen darüber zu informieren. Es ist die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, aus den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes heraus etwas umzusetzen, und zwar in der Art, wie sie es für richtig hält. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, die Augen zuzumachen und hier etwas Falsches zu sagen.
Sie haben in Ihrer Presseerklärung geschrieben, der Verfassungsschutzbericht habe keinerlei Fakten zum Thema Einbürgerung enthalten.