Sie haben in Ihrer Presseerklärung geschrieben, der Verfassungsschutzbericht habe keinerlei Fakten zum Thema Einbürgerung enthalten.
Ich weiß doch,dass die GRÜNEN seit eh und je ein Problem mit dem Verfassungsschutz haben. Ich habe Ihnen das schon einmal vorgehalten. In Ihrem Programm zur Wahl des Bundestags im Jahre 1998 haben Sie die vollständige Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Diese Forderung haben Sie beschlossen. Dann wurde
Joschka Fischer Außenminister. Nach einem halben Jahr hat er dem Parteirat erklärt: Liebe Freunde, es ist vielleicht doch ganz sinnvoll, den Verfassungsschutz zu haben.
Die hohe Gefährdungslage ist doch keine Erfindung von mir.Das ist die einhellige Einschätzung sämtlicher Sicherheitsbehörden und aller Minister, die dafür verantwortlich sind,und zwar unabhängig von deren politischer Couleur.
Sie haben eine wirklich demagogische Frage gestellt. Wie sollten wir uns denn verhalten, wenn wir eine hohe Gefährdungslage haben, aber uns keine Erkenntnisse über unmittelbar bevorstehende Anschläge vorliegen? Sie würden dann die Konsequenz daraus ziehen, dass man nichts sagen sollte. Was aber wäre denn die Alternative? Wenn unmittelbar ein Anschlag bevorsteht, brauchen wir nicht mehr groß zu diskutieren. Dann müssen wir handeln.
Sie waren nie in der Situation – und ich hoffe, Sie werden auch nie in diese Situation kommen –, die Verantwortung dafür zu tragen.
In einem Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland ist gestern wieder einiges geschehen.Wir reden hier nicht von allgemeinen Vermutungen. Vielmehr wissen wir sehr genau, was sich da zum Teil abspielt. Sie verkennen die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wurde vor über 50 Jahren gegründet, um zu erkennen, ob es Feinde dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt, die den Versuch unternehmen, diese Grundordnung zu beseitigen. Das ist ein Merkmal dessen, was wir wehrhafte Demokratie nennen. Diese Demokratie wird nur eine wehrhafte Demokratie bleiben, wenn wir die Augen nicht zumachen. Vielmehr müssen wir diesen Auftrag ernst nehmen. Der Verfassungsschutz ist keine Exekutivbehörde. Aber er gibt Hinweise. Er unterrichtet die Öffentlichkeit.
Ich komme jetzt auf das Thema Koranschulen und Ähnliches mehr zu sprechen. Es war doch diese Fraktion, die schon vor Jahren dieses Thema aufgegriffen hat.
Ich war es doch, der z. B. am 7. September 2001, also vier Tage vor dem Anschlag in New York, nach zehn Jahren zum ersten Mal wieder einen Verfassungsschutzbericht für Hessen vorgelegt hat.
Ein Moment bitte. Ich habe es hier. Damals war eine der wesentlichen Aussagen: Größte Sorgen macht uns der islamische Extremismus. – In der Presseerklärung der GRÜNEN stand dazu, dies sei eine typische Aussage von Bouffier, das sei alles allgemein aufgeblasen, und Rechtsextremismus sei verniedlicht worden.Vier Tage später war der Anschlag in New York. Das konnte auch ich nicht wissen. Aber nicht einmal Sie können bestreiten, dass die Haupttäter alle aus Deutschland kamen, dass wir in
Im „Spiegel“ und in anderen Zeitungen konnte man später in allen Facetten nachlesen, um was es hier gegangen ist.
Herr Minister Bouffier, die den Fraktionen zustehende Redezeit ist abgelaufen. Ich wollte mir diesen Hinweis erlauben.
Mir ist wichtig, Folgendes deutlich zu machen: Wir bekämpfen nicht den Islam.Das steht uns nicht an.Das wäre auch falsch. Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen die gewinnen, die an den Islam glauben.Wir müssen sie als Partner gegen den Extremismus gewinnen.
Wir bekämpfen aber diejenigen, die sich im Gewande der religiösen Tätigkeit extremistisch verhalten und das entsprechende Gedankengut propagieren.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. In Ihrer Pressemeldung vom 27. Mai 2003 haben Sie unter anderem zu dem Stichwort „Strategie der Einbürgerung“ mitgeteilt, dass das Instrument der Einbürgerung benutzt werde, sei nicht mit konkreten Fakten belegt worden. Sie waren doch dabei. Wir haben die Zahlen vorgelegt. In Hessen gab es rund 38.000 Einbürgerungen. In 4.000 Fällen hat der Verfassungsschutz widersprochen. Denn seitdem ich das Amt führe, wird der Verfassungsschutz befragt, ob wir die antragstellenden Menschen einbürgern können.
Das ist etwa 1 %. Aber 4.000 Menschen sind eine ganze Menge. Ich möchte nicht, dass wir uns diejenigen dauerhaft ins Land holen, die diesen Staat in eine völlig andere Richtung bringen wollen. Deshalb können wir nach wie vor auf den Verfassungsschutz nicht verzichten. – Vielen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bouffier, Sie meinen das mit den 4.000 doch nicht ernst? Gucken Sie sich Ihre Zahlen noch einmal genau an! Sie haben von 38.000 Einbürgerungen gesprochen! 4.000 nicht erfolgte Einbürgerungen machen dann nicht 1 %! Ich bitte Sie, genauer zu sein!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde die Aktuelle Stunde und die Diskussion zu diesem Thema etwas absurd.
Was ist passiert? Der Herr Minister hat seinen jährlichen Verfassungsschutzbericht vorgelegt.Die Parteien des Parlaments haben ihn bewertet und Erklärungen dazu abgegeben. Zunächst einmal möchte ich feststellen: Nach meinem Erkenntnisstand und auch nach der Bewertung der vorliegenden Presseerklärung kann ich sagen, dass keine Partei und keine Fraktion dieses Hauses den Terror oder terroristische Gruppen verharmlost hat.
Herr Minister, natürlich haben Sie Recht. Das ist auch ein Spagat. Da haben Sie völlig Recht. Denn es liegt eine schwierige Situation vor. Es besteht eine latente Gefahr, und zwar nicht erst seit dem 11. September 2001. Seit dem 11. September 2001 besteht diese latente Gefahr aber verstärkt. Sie haben gesagt, es bestehe eine abstrakte Gefahr bzw. ein hohes Gefährdungspotenzial. Dann müssen Sie gleichwohl damit leben, dass man nachfragt: Herr Minister, haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber? – Sie müssen sich natürlich auch fragen lassen, mit welchen Maßnahmen und mit welchem Erfolg Sie gegen mögliche gewalttätige Terrorgruppen vorgehen.Aber Sie telefonieren im Moment ja lieber. Diese Fragen sind doch mehr als berechtigt. Denn ansonsten würden Sie der Öffentlichkeit doch suggerieren: Wir haben alles im Griff, es ist alles in Ordnung.
Herr Minister, Sie haben doch selbst damit schon Erfahrungen gesammelt. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie gesagt, die Frankfurter Hochhäuser seien besonders sicher. Der geneigte und nicht in dem Thema drinnen steckende Bürger meint dann,man hätte das alles im Griff, es bestehe zwar eine Gefahr, aber in Hessen sei das alles wunderbar in Ordnung. Insofern sollten wir auch kritische Fragen stellen. Wir sollten uns das aber nicht gegenseitig vorwerfen.
Ich frage also: Was haben Sie bisher getan? Die größte Verharmlosung begeht man, wenn man keine konkreten Fakten zu möglichen Gefährdungen nennt. Auch das verunsichert die Bevölkerung. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Alles das, was bisher insbesondere von Bundesinnenminister Schily zur Bekämpfung dieser Gruppen getan wurde, geht in die richtige Richtung. Er hat z. B. einige Vereine verboten. Natürlich müssen wir wachsam bleiben. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist etwas, was man im Vorfeld machen kann. Sie müssen dann aber auch über die anderen Instrumente reden. Sie haben hier die Rasterfahndung als einen großen Erfolg gepriesen. Nach Zeitungsberichten wurden über 5.100 Studenten überprüft. 287 blieben nach der Überprüfung noch übrig. Sie können nicht sagen, wie lang deren Überprüfung dauert. Da muss man doch die Frage stellen: Rechtfertigt das den Aufwand?
Hochrangige Experten des Bundeskriminalamtes für Terrorismus haben erklärt, man habe bundesweit nur wenige Verdächtige herausfiltern können, man könne diese an einer Hand abzählen, diese Personen seien ohnehin schon aus anderen Zusammenhängen bekannt gewesen. Sie müssen sich dann die kritische Frage gefallen lassen, ob die Rasterfahndung ein Allheilmittel zur Bekämpfung möglicher terroristischer Gruppen ist. Man muss fragen, ob dies der geeignete Weg und der richtige Ansatz ist.
Das muss man kritisch überprüfen, auch bei Vorlage eines Verfassungsschutzberichts. Nichts ist fahrlässiger als das Suggerieren eines hohen Sicherheitsstandards, den wir de facto nicht erfüllen können. Genau um die Frage geht es heute.
Herr Innenminister, Sie haben zu diesen Dingen heute in der „Welt“ etwas gesagt. In der „Welt“ haben Sie schon einmal ein Exklusivinterview gegeben, als es um tote Mafiakatzen ging.
Wir müssen gemeinsam wachsam sein.Terror und terroristische Gruppen müssen vom Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Ein Innenminister hat eine besondere Verantwortung, Kenntnisse, die er hat, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dieser Verantwortung und Pflicht sind Sie nicht nachgekommen. Wir weisen Sie darauf hin, dass dies nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der parlamentarischen Opposition ist.Dies werden wir uns nicht nehmen lassen.Sie können sich Ihre Drohungen sparen. Wir wollen von Ihnen Fakten wissen, wie Sie Terrorgruppen bekämpfen. Dann haben Sie uns immer auf Ihrer Seite. – Vielen Dank.