Ich glaube, man muss der Opposition in diesem Hause nicht angehören, um bei der Beantwortung der Problemkreise, die ich gerade geschildert habe, zu sagen, dass das noch nicht verwirklicht ist.Aber wenn das alles nicht verwirklicht ist, dann muss man, wenn man Evaluation ernst meint, sagen, Herr Ministerpräsident: Bei der Evaluation kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Ansatz falsch war, dass er gescheitert ist.– Genau das vertritt meine Fraktion in diesem Haus.
Nehmen wir die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Regionen. Wir hatten in der vergangenen Woche schon eine massive Debatte über die Arbeitslosenzahlen und Wachstumszahlen in Hessen. Da spielt das Rhein-Main-Gebiet natürlich eine entscheidende Rolle. Es ist der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Wenn es in diesem Bereich stockt, dann zeigt das, dass wir im Rhein-Main-Gebiet mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht vorangekommen sind, dass wir da Probleme haben und dass die Ziele, die Sie mit dem Ballungsraumgesetz hatten, eben nicht erreicht wurden, Herr Ministerpräsident.
Ich erkenne ausdrücklich den Zusammenschluss für die Standortmarketinggesellschaft an, den die Kommunen zusammengebracht haben. Aber dass damit die Wettbewerbsfähigkeit mit London und Paris – darunter machen Sie es nicht, es muss immer ziemlich groß sein – gegeben sei, das können wir nicht ernsthaft sagen. Leider ist das noch nicht gegeben.
Ich zitiere aus der „FAZ“ von heute. Unter der Überschrift „Vortritt für Hamburg – Rhein-Main auf der Expo Real“ heißt es in einem Artikel von Matthias Alexander:
Noch verschlungener als in der Frankfurter Kommunalpolitik sind die Entscheidungswege in der Region. Roth rühmt zwar gerne die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinweg. Viel zu spüren ist davon auf der Expo Real nicht. Immerhin hat man sich in einer Halle zu einer „Straße“ zusammengefunden, zu einem einheitlichen Design, unter dem etwa die Städte des Ruhrgebiets antreten, hat es aber wieder nicht gereicht. Darmstadt und Wiesbaden präsentieren sich in Weiß,Frankfurt in Rot. Auch der Planungsverband Frankfurt – Rhein-Main ist mit einem eigenen Stand vertreten, die Stadt Eschborn hat es jedoch wiederum vorgezogen,sich als Partner am Frankfurter Stand zu präsentieren, wie auch die Offenbacher Hafenprojektgesellschaft. So bekommen potenzielle Investoren gleich einen treffenden Eindruck von der polyzentrischen Region.Kein Wunder also,dass es Hartmut Schwesinger,Geschäftsführer der neuen regionalen
Wirtschaftsförderung, vorgezogen hat, während der Messe auf Geschäftsreise zu gehen. Da kann er kurzfristig den Eindruck erwecken, die Region spräche mit einer Stimme.
Das ist das Problem im Rhein-Main-Gebiet, und deshalb greift Ihr Ansatz zu kurz; und Ihre Darstellung, es sei ein Erfolg des Ballungsraumgesetzes, ist falsch.
Schauen wir uns den Bereich Verwaltungsstruktur und Bürokratie an. Ist es wirklich einfacher geworden im Rhein-Main-Gebiet? Wir haben das Regierungspräsidium, das sich um das Rhein-Main-Gebiet kümmert. Wir haben den Planungsverband, der sich um das RheinMain-Gebiet kümmert. Das Rhein-Main-Gebiet ist von der EU als europäische Metropolregion anerkannt. Der Zuschnitt des Ballungsraumgesetzes hat nichts mit dem Zuschnitt der europäischen Metropolregion zu tun. Wir haben als Auswirkung des Ballungsraumgesetzes zahlreiche Klubs und Zweckverbände gebildet, die alle eigene Strukturen,eigene Geschäftsführer,eigene Zuschnitte haben.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, da kann man nicht sagen, dass die Strukturen im RheinMain-Gebiet einfacher geworden sind. Das Gegenteil ist richtig.
Exemplarisch zeigt sich das – das hat Kollege Walter schon angesprochen – an Ihren Plänen zum Kulturzwangsverband.Wenn es irgendwo offenkundig wird,dass der Zuschnitt des Ballungsraumgesetzes ungeeignet ist, dann bei Ihrem Kulturzwangsverband. Wie wollen Sie denn Kultur im Rhein-Main-Gebiet organisieren, wenn Sie die Städte Wiesbaden und Darmstadt heraus lassen? Wie wollen Sie den anderen Kommunen erklären, dass es da eine intensive Landesförderung für die Theater gibt und dass es das in den anderen Kommunen nicht gibt? Da zeigt sich die volle Unzulänglichkeit Ihres Ballungsraumgesetzes.
Es gibt mindestens einen CDU-Abgeordneten hier im Hause, der Sie auch schon aufgefordert hat, davon Abstand zu nehmen: Das ist Herr Bellino aus dem Hochtaunuskreis. Er hat in der Gemeindevertretung von Neu-Anspach gesagt, er wolle den Kulturzwangsverband nicht.
Damit ist die Mehrheit für den Kulturzwangsverband weg. Meine Damen und Herren, das ist auch gut so.
Herr Ministerpräsident, Sie überspannen den Bogen bei der Kultur.Es gibt die Bereitschaft der Gemeinden,im öffentlichen Wohl zusammenzuarbeiten. Man darf dabei den Bogen aber nicht überspannen. Was Sie da machen, ist nicht einfach:Leuchttürme,wie Sie es so gerne nennen, im kulturellen Bereich zu definieren, Leuchttürme, die dann für die internationale Bedeutung des Kulturstandortes Frankfurt/Rhein-Main entscheidend werden.Nein,Sie wollen von Wiesbaden aus einen breiten Teil des kulturel
len Angebots in der Rhein-Main-Region bestimmen. Das ist ein grundfalscher Ansatz, Herr Ministerpräsident.
Wenn es Ihnen darum ginge, Leuchttürme in der Region zu schaffen, dann wären das drei, vier oder fünf.Wenn wir von internationaler Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Kultur reden, von Angeboten, die über die Region, die über die Grenzen des Nationalstaates hinausgehen, dann sind das drei, vier, fünf. Es ist aber eben nicht die Menge an Projekten, wie Sie es in Ihrem Konzept darstellen. Es sind zu viele, um wirklich Exzellenz zu schaffen, um wirklich Leuchttürme zu schaffen. Um die tatsächliche kulturelle Vielfalt der Region abzubilden, sind es zu wenige. Deswegen ist Ihr Ansatz an diesem Punkt völlig ungeeignet.
Es sollte Ihnen schon zu denken geben, wenn ausgerechnet dieser Landesregierung, die sich immer für entscheidungsstark hält und die glaubt, sie gebiert alles aus der eigenen Machtvollkommenheit der absoluten Mehrheit, als Rettung eine Mediation angeboten werden muss, um aus der völlig verfahrenen Situation, die sie im Kulturbereich herbeigeführt hat, wieder herauszukommen. Es sollte Ihnen wirklich zu denken geben, dass der Herr Ministerpräsident und der Herr Innenminister jetzt zu einem Fall für die Mediation geworden sind. Das zeigt: Dieser Ansatz trägt hinten und vorne nicht.
Wir haben also nach wie vor ernsthafte Probleme in der Region. Herr Innenminister, einiges hat geklappt. Ich habe das angesprochen. Aber die wesentlichen Fragen sind ungelöst. Daher finde ich es unter dem Gesichtspunkt der Evaluation – Herr Ministerpräsident Koch hatte das angesprochen – schon etwas merkwürdig, zu welchen Ergebnissen die Landesregierung bei der Evaluation kommt. Wir sind im Rhein-Main-Gebiet noch nicht mit anderen europäischen Regionen wettbewerbsfähig. Wir sind bei der Kultur noch nicht wettbewerbsfähig.Wir sind auch in vielen anderen Bereichen noch nicht wettbewerbsfähig.
Was schlägt die Landesregierung angesichts dieser Situation vor? Was ist die größte Sorge der Landesregierung angesichts dieser Situation? Die Abwahl der hauptamtlichen Wahlbeamten beim Planungsverband. Das ist die wesentliche Änderung, die die Landesregierung an ihrem Ballungsraumgesetz vorschlägt. Da kann ich nur sagen: Sie haben die Dimension und die Aufgabe, die wir in Frankfurt/Rhein-Main haben, nicht begriffen, wenn das Ihre größte Sorge ist.
Im Übrigen korrigieren Sie mit dem, was Sie vorschlagen, nur das, was Sie vor fünf Jahren verpennt haben. Sie hätten es vor fünf Jahren machen können. Sie haben schlicht und ergreifend vergessen, dass man die Regelung der Abwahl der hauptamtlichen Wahlbeamten aus der HGO auch auf den Planungsverband hätte übertragen müssen. Das korrigieren Sie jetzt. Das ist wahrlich keine sehr große Reform.
Sie haben sie zum ersten Mal eingeschränkt, als Sie aus dem Umlandverband den Planungsverband gemacht haben. Sie tun es jetzt ein zweites Mal. Ich glaube, dass dieser Weg falsch ist. Sie wissen, dass auch wir nicht hundertprozentig glücklich mit dem Planungsverband sind. Unser Modell ist ein Regionalkreis mit direkt gewähltem Parlament. Aber solange wir diesen Zustand nicht haben, fänden wir es richtig, den Planungsverband in einer Motorrolle, in der Rolle des Impulsgebers zu belassen. Deshalb halten wir die zweite Änderung, die Sie vorschlagen, nämlich dass Sie die Rolle des Planungsverbandes zurückstutzen, für falsch. Sie brauchen, wenn Sie die Region organisieren wollen, auch einen regionalen Player. Bei allen Unzulänglichkeiten, die er hat, ist das der Planungsverband. Deshalb ist es falsch,dass Sie ihm diese Rolle mit dem Gesetz nehmen wollen.
Sie machen den Planungsverband zu einem Rumpfverband. Sie konzentrieren ihn auf die regionale Flächennutzungsplanung. Das ist sicherlich eine wichtige Aufgabe. Aber wir kommen in der Frage, wie wir die Region organisieren, nicht weiter, weil Sie einen Impulsgeber wegnehmen.
Ich habe es zu Beginn meiner Rede gesagt,ich will es auch am Ende meiner Rede sagen: Das Gegenmodell liegt auf dem Tisch. Es ist nicht von heute auf morgen zu realisieren. Das behaupten wir GRÜNEN nicht, und, soweit ich weiß, behaupten es auch die Freunde von den Sozialdemokraten nicht.
Herr Haselbach, das alternative Modell könnte früher als 2040 greifen. Wir sind ein bisschen fixer als Sie. – In dem Regionalkreis gingen die bisherigen Landkreise, Teile des Regierungspräsidiums und der Planungsverband auf. Das bedeutete auf jeden Fall deutlich weniger Verwaltung und deutlich weniger Bürokratie sowie klarere Entscheidungsstrukturen im Rhein-Main-Gebiet.
Herr Ministerpräsident, die Debatte über den Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung müssen wir dann führen. Wir sagen in der Tat, wir können uns perspektivisch vorstellen, die Kompetenzen der Landkreise zum einen Teil auf die Kommunen zurückzuverlagern und zum anderen Teil regional zu organisieren.
Der letzte Satz. – Ich glaube, dass das ein Modell ist, über das man mit den Kommunen sehr gut sprechen könnte. Herr Ministerpräsident, über Ihr Konzept will, ehrlich gesagt, niemand mehr von den GRÜNEN reden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ganze Diskussion kommt mir etwas gespenstig vor, weil man sich offensichtlich nicht gerne daran erinnert, warum das Ballungsraumgesetz der Vorgängerregierung im Jahr 2000 überhaupt erforderlich gewesen ist. Damals hatte der Umlandverband Frankfurt bei den Trägeraufgaben im wahrsten Sinne des Wortes Schiffbruch erlitten – um Ihre Worte zu verwenden,Kollege Walter.Er hatte tatsächlich Schiffbruch erlitten. Es gab große Einigkeit,dass es so nicht weitergeht.Es hat deshalb nicht funktioniert, weil 43 Gemeinden zwangsverpflichtet waren, Trägeraufgaben wie die Abfallentsorgung völlig unabhängig von ihrer Struktur einheitlich durch den Umlandverband Frankfurt regeln zu lassen. Das war der große Nachteil. Deshalb mussten wir dieses Gesetz schaffen. Wir haben die Trägeraufgaben in den freiwilligen Bereich hereingenommen. Lediglich die Planungsaufgaben mit dem Aperçu des regionalen Flächennutzungsplanes, der in Deutschland ziemlich einmalig sein wird, haben wir aufgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das muss man einmal zur Vorgeschichte sagen. Dass wir gleichzeitig den Geltungsbereich von 43 auf 75 Kommunen erweitert haben, ist eine stolze Leistung, die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bewältig haben.
Meine Damen und Herren, schon damals war die Rede davon, man müsse die Landkreise einfach abschaffen, man könne doch Regionalkreise schaffen, und damit sei das ganze Problem erledigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Abschaffung von Landkreisen ohne jeden Zweifel eine Steigerung des Zwangs gegenüber etwa einer Dringlichkeitserklärung darstellt,