Dass inzwischen das Präsidium hinter mir „Lachhaft!“ ruft, das hätte ich mir als Schriftführer nicht erlaubt. Wer war es? – Ach so, der Herr Klee. Der darf das.
Gut. – Herr Kollege Dr. Jung, Sie haben die Frage der Erwerbslosigkeit angesprochen. Ich finde, das ist einer der Punkte, die fast das Katastrophalste an dieser Bilanz sind. Man kann sich die Quote der Jugendarbeitslosigkeit betrachten.Wenn Sie sich betrachten, wie sie sich in Hessen entwickelt hat, dann sehen Sie, dass wir eine dramatische Situation bei den unter 25-Jährigen haben.Jetzt kann man sagen, wir sind im selben Umfeld, und dieselbe Nummer abziehen, die noch genau drei Wochen funktionieren wird.Bei Ihnen ist immer die Bundesregierung schuld.Ich bin gespannt, was Sie in drei Wochen sagen werden. Dann
Sie werden sagen, das liege alles daran, dass die Bundesregierung schuld ist. Aber wenn wir sehen, dass die Jugendarbeitslosigkeit seit 2002 im Bundesdurchschnitt um 27 % gestiegen ist und im gleichen Zeitraum in Hessen um 63 % gestiegen ist, dann sage ich: Hessen war und ist ein Teil der Bundesrepublik. Alle anderen Länder haben dieselbe Bundesregierung gehabt.
Ich finde, bei diesem Punkt müssen wir uns alle miteinander Gedanken machen, wie wir von dieser Position wegkommen. Das wird nicht alleine mit Beton beim Flughafenausbau funktionieren, Herr Kollege Boddenberg.
Betrachten Sie einmal die gesamten Arbeitslosenquoten. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir die Abteilung Agitation und Propaganda beiseite lassen und uns anschauen, was die Septemberzahlen gesagt haben. Das ist ein wenig untergegangen.
Herr Al-Wazir, ich habe erklärt, warum ich sie zugelassen habe. Dazu stehe ich auch. Ich erlaube es jeder Fraktion, wenn es am Ende der Rede vom Platz aus deutlich signalisiert wird. Das war unter uns immer unstreitig. Das soll auch so bleiben.
ich finde die Zahl viel zu ernst für die Zwischenrufe, die ich hier höre – in Hessen bei 9,6 % Erwerbslosigkeit. Die 9,6 % liegen natürlich unter dem Bundesschnitt.Aber ich kann Ihnen sagen: Es ist das erste Mal, seit es in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitslosenstatistiken gibt, dass das Bundesland Hessen einen schlechteren Schnitt hat als die westdeutschen Bundesländer.Die westdeutschen Bundesländer haben einen Schnitt von 9,5 %, wir sind in Hessen inzwischen bei 9,6 %. Das hat es noch nie gegeben, dass Hessen schlechter ist als die westdeutschen Länder. Wie man sich dann hinstellen und sagen kann, wir sind super, wir sind toll, das verstehe ich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDUFraktion.
Die Konsolidierung des Haushalts trotz schwierigster gesamtstaatlicher Rahmenbedingungen ist ein Merkmal solider hessischer Landespolitik.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dann zeige ich Ihnen diese Linie hier: den Schuldenstand des Landes Hessen. Wir haben einmal die Trendlinie weiter gezogen, davon ausgehend, dass Sie so weitermachen.Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir im Bundesland Hessen knapp unter 40 Milliarden c Schulden haben. In diesem Jahr werden wir allein 1,4 Milliarden c an Zinsen zahlen. Man kann sagen: „Auch anderen Ländern geht es schlecht.“ Aber dann muss man sich die Frage stellen, was die eigene Verantwortung ist, wenn man jahrelang im Bundesrat jede Einnahmeverbesserung des Staates verhindert.
Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann schreiben Sie in Ihrem Antrag von der „vorbildlichen Familienpolitik“ und dem „Ausbau des Kinderbetreuungsangebots“. Das fanden wir schon fast putzig.Auch hier: Dies sind die Zahlen der unter dreijährigen Kinder. Dies sind die Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder. Das sind nicht 100 %, sondern die 20 %, von denen wir heute Vormittag geredet haben, die aus unserer Sicht für eine Betreuungsgarantie nötig wären. Wir haben einmal ausgerechnet, wie dieser Trend weitergeht. Wenn Sie in dem Tempo zusätzliche Plätze bei der Betreuung der unter Dreijährigen schaffen, dann haben wir in sage und schreibe 34 Jahren für 20 % der unter dreijährigen Kinder ein Angebot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man dann von einer vorbildlichen Familienpolitik reden kann, das verstehe ich nicht.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Bis heute sprechen Sie von der „Operation düstere Zukunft“ als Erfolg.
Kollegin Lannert, wir haben selbst konstruktive Vorschläge gemacht, auf die Sie nicht eingegangen sind. Ich erinnere nur an das andere Modell beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten. Das hat Sie gar nicht interessiert. Aber bitte sehr, wir sind immer dabei, wenn es darum geht, Vorschläge für Einsparmöglichkeiten zu machen. Da lassen wir uns als GRÜNE von niemandem in diesem Hause übertreffen. Das Problem ist, die absolute Mehrheit denkt, sie habe die absolute Wahrheit und damit auch die absolute Arroganz und müsse deshalb absolut nicht auf irgendetwas anderes eingehen.
Ich finde es bis heute dermaßen schäbig, in welcher Art Sie bei der „Operation düstere Zukunft“ mit den sozialen Initiativen im Lande Hessen umgegangen sind,deren Einsparbeitrag zu dem, was am Ende wirklich Konsolidierungsbedarf ist, nur einen Bruchteil, einen Promillebetrag ausmacht. Das ist eines der schäbigsten Kapitel des Um
gangs einer Landesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern und auch mit ehrenamtlich engagierten Menschen im Lande Hessen, den es je gegeben hat.
Ein letzter Punkt, auch mit Zahlen unterlegt. Sie haben sich dafür gerühmt, dass Sie die Bewahrung der Schöpfung unter anderem dadurch betreiben, dass Sie etwas mit erneuerbaren Energien anfangen. Man könnte jetzt viel zum Nationalpark Kellerwald sagen. Ich lasse das.
Sehr verehrte Damen und Herren, bei den erneuerbaren Energien sehen Sie hier auch zwei Linien.Die obere Linie zeigt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Die Linie hier unten zeigt die Entwicklung in Hessen. Ich glaube, wenn wir tiefer in die Zahlen einsteigen, wenn man sich mit der Realität beschäftigt und nicht mit dem, was Herr Metz in seiner großen Trommelabteilung in der Staatskanzlei immer macht, dann können wir sehen, dass Ihre Bilanz keine gute ist. Aus unserer Sicht geht es Ihnen ungefähr so wie dem berühmten Kaiser und seinen neuen Kleidern. Herr Ministerpräsident, auch da gab es viele Menschen, die Bücklinge gemacht haben. Die ganze CDU-Fraktion sagt immer: „Ja, alles wunderbar, Sie sind toll.“ Sie sind nicht der Kaiser, sondern – ich weiß nicht, welchen Spitznamen Sie haben – RoKo, oder was auch immer.
Sie wissen, am Ende gab es ein kleines Kind, das gesagt hat:„Der Kaiser hat gar nichts an.“ Herr Kollege Dr.Jung, die Tatsache, wie Sie hier geredet haben und wie das in Zusammenhang mit der Realität im Lande Hessen zu bringen ist, wird am Ende dazu führen, dass im Frühjahr 2008 das Kind, in dem Fall der Souverän, sagt: „Der Kaiser hatte gar nichts an“, und diese Mehrheit im Hessischen Landtag wieder eine andere wird.
Wenn wir auf die letzten zweieinhalb Jahre zurückblicken und uns an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Beginn der Legislaturperiode erinnern, dann stellen wir fest, dass es damals einen Appell gab, Herr Koch, die großen Trommeln einzupacken.
Die großen Trommeln sind nicht eingepackt worden. Sie sind, das geben wir zu, von manchen mehr und von manchen weniger eingepackt worden. Ich glaube allerdings, der größte Trommler, den es in der hessischen Landespolitik gibt, ist Dirk Metz. Wenn Sie davon ausgehen, dass die Trommeln eingepackt werden müssen, dann müssen Sie den Oskar-Matzerath-Verschnitt in der Staatskanzlei
unbedingt dazu bringen, dass er aufhört, ständig zu trommeln. Denn ich glaube, Herr Ministerpräsident, dass Sie am Ende etwas einholen wird, was Sie selbst einmal gesagt haben – ich möchte zitieren, was Sie 1999 gesagt haben –: „Oppositionsparteien werden nicht wegen ihrer Schönheit gewählt, sondern Regierungen wegen ihrer Hässlichkeit abgewählt.“
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, das ist ein Zitat, an das Sie sich 2008 bei der Landtagswahl noch einmal mit Grausen erinnern werden. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Kurzinterventionen liegen unstrittig nicht vor. Ich darf dann zum nächsten Redner kommen. Herrn Hahn für die FDP-Fraktion, bitte schön.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist immer gut, wenn man ein gutes Gedächtnis hat, und noch besser ist es, wenn man ein gutes Archiv hat.Am 28. März des Jahres 2001 hat Ministerpräsident Roland Koch zur Halbzeit der 15. Legislaturperiode höchstpersönlich eine Regierungserklärung abgegeben. Das ist der erste Unterschied der ersten Regierung Koch zur zweiten Regierung Koch.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Gerhard Bökel (SPD) und Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gerhard Bökel (SPD): Das ist bemerkenswert! Warum wohl?)
Die Regierungserklärung, die Roland Koch für die damalige Koalitionsregierung von CDU und FDP abgegeben hat, hatte den Titel: „Aus Chancen werden Erfolge – die neue Politik in Hessen“.Recht hatte Roland Koch damals. Das war die Halbzeitbilanz der Regierung von CDU und FDP in Hessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun fragt man sich:Was ist anders geworden? Warum gibt es keine Halbzeitbilanz in Form einer Regierungserklärung? Warum muss bei der Plenarsitzung, die in dieser Phase stattfindet, eine Regierungserklärung zum Thema Strafvollzug vorgetragen werden?