Protokoll der Sitzung vom 13.10.2005

Frau Süssmuth sagt:

Wenn die Annahme wirklich stimmte, dass man in homogenen Gruppen am besten lernt, dann müsste Deutschland ganz vorne beim Weltvergleich des Lernens stehen. So ist es aber nicht. Im Gegenteil: Andere Länder, die das Prinzip Vielfalt in der Klasse anwenden, stehen weit vor uns, gerade was die Zahl der Risikoschüler betrifft.

So ist es nämlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wie gesagt: Sie setzen seit sechseinhalb Jahren auf die Perfektionierung des gegliederten Schulsystems. Sie haben sich da auch überhaupt nicht von den Ergebnissen der

PISA-Studie beeindrucken lassen. Sie haben sie so zur Kenntnis genommen und gesagt: Okay, das haben wir gelesen, das machen wir alles schon; wir machen unbeirrt weiter mit der Dreigliedrigkeit. – Sie sagen, das sei die beste Antwort, um Konsequenzen aus der PISA-Studie zu ziehen.

Meine Damen und Herren, diese Meinung kann man ja haben. Nur: Stimmen müsste es halt. Und da zeigt uns die PISA-Studie: Nicht das gegliederte System ist das erfolgreiche. Nicht die Länder, in denen wir ein gegliedertes Schulsystem haben, sind erfolgreich. Vielmehr sind die Länder erfolgreich,in denen wir länger gemeinsam lernen und in denen mehr individuell gefördert wird als in unserem Bildungssystem, Herr Kollege Irmer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist Schwachsinn, was Sie da erzählen! Meine Güte!)

Herr Kollege Irmer, die Ausdrücke „Blödsinn“ und „Schwachsinn“ halte ich im parlamentarischen Gebrauch für unangemessen.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU):Großer Schwachsinn!)

Herr Kollege Irmer, ich weiß nicht, ob Sie es nach dem Hinweis des Präsidenten, dass der Ausdruck „Schwachsinn“ unparlamentarisch sei, dadurch besser machen, dass Sie sagen, es sei großer Schwachsinn. Durch die Beiträge, die Sie hier leisten, richten Sie sich einfach selbst, Herr Kollege Irmer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die Konsequenz, die Sie aus der PISA-Studie ziehen, ist folgende: Sie wollen sich im Bildungssystem an Bayern und Baden-Württemberg orientieren. Dazu sage ich: Okay, Herr Kollege Boddenberg, Bayern und BadenWürttemberg haben im nationalen PISA-Vergleich besser abgeschnitten als Hessen. Das gestehe ich Ihnen ausdrücklich zu. Wir müssen aber doch auch zur Kenntnis nehmen, dass es im internationalen Vergleich eben auch in Bayern und in Baden-Württemberg noch nicht zureicht. Warum orientieren Sie sich an diesen Ländern, statt an denen, die international wirklich erfolgreich sind? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe eine ganz einfache These: Die hessischen Kinder sind nicht klüger und nicht dümmer als die finnischen Kinder.Wenn es aber so ist, dass die finnischen Kinder bei der PISA-Studie sehr viel besser abschneiden, dann muss unser Bildungssystem dümmer sein als das in Finnland.So einfach ist das.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb tun wir alle gut daran, uns auf den Weg zu machen, das Bildungssytem zu verbessern.

Die Frau Kultusministerin sagt seit neuestem: Man braucht zehn Jahre, um ein Bildungssystem umzubauen. –

Herr Boddenberg, bevor Sie Luft holen und wieder einen Anfall bekommen, sage ich: Das bestreite ich gar nicht.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Meine Damen und Herren von der CDU, von diesen zehn Jahren sind Sie aber schon sechseinhalb Jahre an der Regierung. Das vergessen Sie bei der Debatte immer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns die Ergebnisse von sechseinhalb Jahren „Optimierung“ des dreigliedrigen Schulsystems an. Nach den Ergebnissen der zweiten PISA-Ländererhebung – das sind vorläufige Ergebnisse, wir bekommen Anfang November die endgültigen Ergebnisse – sieht es so aus, dass Hessen bei den Naturwissenschaften auf Platz zwölf steht. Betrachtet man die Verbesserungen seit dem Jahr 2000, dann sieht es so aus, dass wir sehr viel weniger aufholen als andere Bundesländer. Da können Sie doch nicht von einem „Erfolg“ Ihrer Bildungspolitik sprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Wagner, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.

Das ist sehr schade.Ich könnte Ihnen noch zahlreiche weitere Beispiele dafür nennen, dass Ihre Bildungspolitik nicht erfolgreich ist.

Wenn es so ist, dass die Perfektionierung des dreigliedrigen Schulsystems eben nicht zu einer Verbesserung führt, dann ist es höchste Zeit, einen Kurswechsel in der Bildungspolitik einzuleiten. Die Abschaffung der Querversetzung ist dazu ein erster Schritt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Danke schön, Herr Wagner. – Zu einer Kurzintervention hat Herr Irmer das Wort.

Herr Kollege Wagner, den Ausdruck „Schwachsinn“ nehme ich zurück.Er war nicht böse gemeint.Ich habe das im Eifer des Gefechts gesagt. Es war schwierig, Ihnen zuhören und das alles ganz ruhig akzeptieren zu müssen. Ich bitte um Nachsicht.

Unabhängig davon möchte ich zum Thema Querversetzung in der Sache etwas sagen. Ich bitte Sie, sich einen Moment in die Situation eines Pädagogen zu versetzen, der in seiner Klasse einen Schüler hat, der schon am Anfang des Schuljahrs inhaltlich so extrem abgehängt ist, dass er nicht in der Lage ist,dem Unterricht zu folgen.Der Pädagoge berät sich mit den Eltern und versucht, ihnen klarzumachen, dass die gewählte Schulform die objektiv falsche Entscheidung für dieses Kind ist. Die Eltern sagen aber: „Wir meinen es gut und bleiben bei unserer Entscheidung.“ Der Lehrer sieht, dass das Kind in jeder

Stunde leidet, unter jeder Klassenarbeit leidet, weil es trotz Nachhilfeunterricht nicht vorankommt und weil es zu Hause Druck bekommt. Als Lehrer stehen Sie da und können nichts machen.

Für diese pädagogisch begründeten Ausnahmefälle – nur um die geht es – ist die Querversetzung genau das richtige Instrument, wie mir auch sozialdemokratische Schulleiter ausdrücklich immer wieder bestätigt haben. Ich nenne sehr bewusst zwei dieser Pädagogen, nämlich die Schulleiterin des Johnanneum-Gymnasiums in Herborn und den Leiter des Gymnasiums Philippinum in Weilburg. Beide kenne ich gut, beide sind Mitglieder der SPD. Das ist ja kein Geheimnis.

(Norbert Schmitt (SPD): Nicht alle SPD-Mitglieder haben Recht!)

Beide haben ausdrücklich gesagt:„Für uns ist es ein Segen – und zwar ausschließlich aus pädagogischen Gründen –, dass wir das Instrument der Querversetzung haben.“ Ich füge hinzu: Sie von der Opposition machen es sich zu leicht, wenn Sie dieses Instrument pauschal diffamieren, weil Sie damit den Lehrern automatisch unterstellen, dass diese ihre Entscheidungen leichtfertig treffen. Als jemand, der aus beruflichen Gründen an vielen Versetzungskonferenzen teilgenommen hat, sage ich Ihnen: Ich habe nicht eine einzige Lehrer- oder Notenkonferenz erlebt, wo Lehrer leichtfertig über pädagogische und menschliche Schicksale entschieden haben. Jede Entscheidung war pädagogisch abgewogen und wurde manchmal auch schweren Herzens getroffen. Alle diese Entscheidungen waren aber notwendig. Genau deshalb, aus ausschließlich pädagogischen Gründen, ist diese Maßnahme im Interesse der Kinder notwendig.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Zu den anderen Themen kann ich aus Zeitgründen nichts mehr sagen. Zum Thema Durchlässigkeit: Die Durchlässigkeit des Schulsystems ist gegeben. Verehrter Kollege Wagner, das, was Sie dazu gesagt haben, war in der Sache falsch. Sie wissen, dass unser System durchlässig ist. Es gibt viele Möglichkeiten, weiterführende Abschlüsse zu erzielen. Deshalb ist Ihr Vorwurf falsch und das Instrument der Querversetzung pädagogisch wichtig.

(Beifall bei der CDU)

Herr Wagner, Sie haben Gelegenheit zur Antwort und ebenfalls zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.

Herr Kollege Irmer, ich bestreite nicht, dass die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen in aller Regel einen verdammt guten Job machen. Ich bestreite nicht, dass die Lehrerinnen und Lehrer versuchen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Beste für die Schülerinnen und Schüler herauszuholen. Ich bestreite nicht, dass es sich kein Lehrer einfach macht, wenn es darum geht, über den

weiteren Bildungs- und Lebensweg von Schülerinnen und Schülern zu entscheiden. Das ist nicht mein Punkt.

Ich habe darüber gesprochen, wie wir unser Bildungssystem organisieren. Es ist so, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Moment vor schwierigen Entscheidungen stehen. Ich habe über die Logik unseres Bildungssystems gesprochen. Ist in unserem Bildungssystem die zentrale Frage, welche Schulform für den einzelnen Schüler und für die einzelne Schülerin die richtige ist, oder kommen wir zu einem Bildungssystem – das ist ein langer Weg, das geht nicht von heute auf morgen –, von dem wir sagen können: „Jede Schule ist für jedes Kind mit seinen individuellen Begabungen richtig“? Darüber habe ich gesprochen,Herr Kollege Irmer, darum ging es mir. Es ging mir nicht darum, die Verantwortung auf die Pädagogen abzuwälzen.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Herr Kollege Boddenberg, Sie wissen vielleicht nicht, dass an der Bodensee-Schule in Baden-Württemberg extrem gute Ergebnisse in gemeinsamem Unterricht erzielt werden,bei dem es nicht um Selektion geht.Sie wissen es vielleicht nicht, aber in der bildungspolitischen Debatte ist das durchaus bekannt, Herr Kollege Boddenberg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe darüber gesprochen, den Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen seitens der Politik ein Bildungssystem an die Hand zu geben – –

(Michael Boddenberg (CDU): Einheitsschule! – Weitere Zurufe von der CDU)

Keine Einheitsschule, in die Ecke kriegen Sie mich nicht, ich habe vorhin über Leistung gesprochen.

(Michael Boddenberg (CDU): Sie bringen sich selber dorthin!)

Herr Wagner, zwei Minuten sind um. Bitte kommen Sie zum Schluss.

Sie lassen die Leistungsreserven ganz vieler Kinder brachliegen und versagen ihnen die Chance, ihre Leistungsfähigkeit zu entfalten. Das ist falsch, meine Damen und Herren.