Meine Damen und Herren,die Querversetzung dient dem Ziel, Lebenschancen für junge Leute in ganz bestimmten Situationen zu erhalten. Das ist ein Mittel. Das habe ich gerade eben schon deutlich gemacht. Förderung geht vor.
Sie müssen die Berichtsanträge, die von der Landesregierung im Kulturpolitischen Ausschuss beantwortet wurden, richtig lesen. Darin steht, dass die Förderung vorgeht und nicht die Querversetzung. Es ist völliger Unsinn, was Sie zur Pubertät gesagt haben. Die Lehrerinnen und Lehrer wissen das. Das sind doch keine Leute, die die Hose
mit der Kneifzange anziehen. Es ist doch Unsinn, dass Sie dieses Zutrauen zu den Lehrerinnen und Lehrern nicht haben. Meine Damen und Herren, das ist völlig unberechtigt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes erläutern: In demselben Gesetz ist die Frage der Lehrerbildung auch entsprechend angesprochen. Das Diagnostizieren, das Fördern und auch das Beurteilen von Schülerinnen und Schülern ist ein neuer und verstärkter Kompetenzbereich, der dort gebildet worden ist und der auch im Examen eine besondere Rolle spielen soll. Der Punkt ist, dass wir Lehrerinnen und Lehrer so ausstatten, dass sie frühzeitig entsprechende Bildungsverläufe erkennen und darauf reagieren können, und zwar fördernd und nicht querversetzend reagieren können. Natürlich brauchen wir die Querversetzung auch. Sie ist ebenfalls ein Mittel, um Lebenschancen für junge Leute zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe Ihnen bei der Frage der Chancengleichheit deutlich machen können, dass die Bildungspolitik und die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern in Hessen bei dieser Landesregierung und bei dieser Mehrheit in guten Händen sind.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben überhaupt nichts deutlich machen können, weil Sie völlig uneinsichtig sind!)
Insofern werden wir uns zwar im Ausschuss mit Ihrem Gesetzentwurf entsprechend befassen; allerdings wage ich zu prognostizieren, dass wir uns Ihren Argumenten nicht anschließen werden. – Vielen Dank.
Herr Beuth, ich will nur zwei Bemerkungen machen. Erstens.Ich denke,Ihr Beitrag hat gezeigt,dass es notwendig ist, einzelne Punkte des Schulgesetzes hier noch einmal aufzugreifen; denn in der ersten Hälfte Ihres Beitrages – ich will einmal sagen: fast in den ersten beiden Dritteln – haben Sie sich überhaupt nicht mit dem Thema des Gesetzentwurfs beschäftigt.
Vielmehr haben Sie Presseerklärungen des Kultusministeriums zitiert, um zu beweisen, wie gut die Schulpolitik der hessischen CDU ist. Das ist allerdings nicht unser Anliegen gewesen. Unser Anliegen war vielmehr, Sie auch mit Details zu konfrontieren und eine Debatte darüber anzustrengen, welche Auswirkungen die Instrumente und Regelungen in diesem Schulgesetz haben werden.
Zweite Bemerkung. Wenn Sie zum Thema Querversetzung geredet haben, dann habe ich lediglich verstanden: Querversetzung ist gut,weil dies begabungsgerechtes Fördern ist. – Genau da ist der Fehler bei Ihrer Beurteilung von Schule und Qualität von schulischer Bildung.
Genau da ist der Irrtum; denn begabungsgerecht Fördern heißt, vielleicht einmal darüber nachzudenken, wie man das realisieren kann, ohne Sanktionsmechanismen innerhalb der Schule neu einzuführen, anstatt immer erst dann zu reagieren, wenn ein Kind bereits auf dem absteigenden Ast ist und man ihm dann signalisiert: Deine Begabung reicht nicht aus, eine bestimmte Schule zu besuchen.
Es bleibt der Satz bestehen: An den hessischen Schulen und an den deutschen Schulen werden Begabungen nicht ausgeschöpft. Unsere Aufgabe ist es, darüber nachzudenken, wie man durch individuelle Förderung im Unterricht erreichen kann, dass es möglich ist, auf solche Mechanismen zu verzichten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beuth, ich glaube, dass Sie es sich mit Ihrer Rede ein bisschen zu einfach machen. Deshalb will ich vorneweg zwei Sachen abräumen und erst dann zu dem eigentlichen Thema kommen, das die SPD heute hier beantragt hat.
Es ist hier in diesem Hause nicht strittig, dass wir mehr Geld für das Bildungssystem brauchen und dass wir mehr Geld für unsere Schulen brauchen. Im Übrigen ist es meine Fraktion, die bislang in jedem Haushalt mehr Geld für die Schulen bereitstellen wollte,als es die CDU wollte. Das wollen wir als Allererstes einmal festhalten. Hier streiten wir nicht, Herr Kollege Beuth.
Zum Zweiten – zumindest für meine Fraktion nehme ich das in Anspruch, Herr Kollege Beuth – streiten wir nicht darüber, dass es darum geht, Leistung an den Schulen zu fordern und zu fördern. Wir streiten nicht darum, dass es allen Schülerinnen und Schülern möglich sein muss, sich an den Schulen zu entwickeln, ihre Begabungen zu entwickeln, sich auszuleben und dort gefördert zu werden, wo sie Schwächen haben. Darüber streiten wir nicht. Wenn wir über Schule reden, reden wir auch über Leistung. Natürlich reden wir darüber.Worüber wir aber streiten – und damit sind wir mitten in dem Punkt, den die SPD beantragt hat –, ist Folgendes: Wie kann diese Förderung von Leistung sowie von Schülerinnen und Schülern am besten erfolgen?
Da gibt es unterschiedliche Wege, Herr Kollege Beuth. Darauf möchte ich jetzt eingehen. In diesem Zusammenhang ist das von der SPD angesprochene Thema Querversetzung ein sehr wichtiges. Die CDU spricht ja gerne von Leuchttürmen. Die Querversetzung ist in der Tat ein Leuchtturm, nämlich ein Leuchtturm für die völlig falsche Bildungspolitik, wie sie von der CDU und von der Landesregierung in diesem Land gemacht wird.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen seit sechseinhalb Jahren, seit dem Regierungswechsel in Hessen, auf die Perfektionierung des dreigliedrigen Schulsystems. Seit sechseinhalb Jahren geht es in die Richtung, an unseren Schulen immer früher und immer härter auszulesen. Das ist der Weg, der seit sechseinhalb Jahren hier gegangen wird.
Sie machen Folgendes: Sie entscheiden nach der 4. Klasse – also dann, wenn Kinder zehn, elf Jahre alt sind – über den weiteren Bildungsweg und damit verbunden auch über den weiteren Lebensweg der Kinder. Sie sagen Kindern mit einem Alter von zehn oder elf Jahren:Du gehörst auf die Hauptschule. Du gehörst auf die Realschule. Und du gehörst aufs Gymnasium. Und wenn du dir erlaubst, eine andere Schulform als die vorgeschlagene zu wählen, dann sorgen wir mit der Querversetzung dafür, dass du wieder in die Schulform kommst, in die du angeblich gehörst. – Das ist die Bildungsrealität. So wollen Sie hier in diesem Land Bildungspolitik machen.
Was Sie dabei nicht erwähnen, was aber Fakt und die Folge Ihrer Bildungspolitik ist, ist, dass Sie den Kindern sagen: Wenn du einmal auf der Hauptschule bist, bleibst du auf der Hauptschule. Wenn du einmal auf der Realschule bist, bleibst du auf der Realschule oder wirst an die Hauptschule weitergereicht. Wenn du einmal auf dem Gymnasium bist, bleibst du auf dem Gymnasium oder wirst an die Realschule durchgereicht.
Das ist die Bildungspolitik, die Sie machen. Sie organisieren mit Ihrer Bildungspolitik eine Rutschbahn nach unten,statt Kindern die Möglichkeit zu geben,sich auch später zu entwickeln und später ihr Bildungspotenzial zu entdecken und zu verwirklichen.Das verunmöglichen Sie mit der Bildungspolitik, die Sie in diesem Lande eingeschlagen haben, meine Damen und Herren.
Die Einstufung nach der 4. Klasse und die Möglichkeit, diese Einstufung mit der Querversetzung dann auch
durchzusetzen, ist gerade deshalb so fatal, weil uns die IGLU-Studie sagt, dass wir am Ende der Grundschule eben keine verlässliche Bewertung darüber haben, wie der weitere Bildungsweg der Kinder sein wird. Ich zitiere aus „Erste Ergebnisse aus IGLU“ von Seite 136:
Unser Bildungssystem insgesamt gelingt erwartungsgemäß nicht. Die Form der Auslese, die Grundlage des dreigliedrigen Schulsystems, ist, Kinder nach Leistung zu sortieren, sodass homogene Gruppen in den weiterführenden Schulen entstehen.
Das gelingt in unserem Bildungssystem nicht. Sie machen es aber zur Grundlage der weiteren Förderung der Kinder. Deswegen produzieren Sie so viele Bildungsverlierer in unserem Land, und deshalb können so viele Kinder in unserem Land nicht das Beste aus ihren Begabungen machen.Da reden wir über Leistung,Herr Kollege Beuth,die Sie nämlich verhindern.
Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was die Kollegin Rita Süssmuth – bekanntlich nicht Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern Mitglied der CDU – dazu sagt. Die Kollegin Süssmuth hat in der „taz“ vom 28. September ein Interview mit der Überschrift „Jeden einzelnen Schüler fördern“ gegeben. Dort sagt sie:
Wir haben in Deutschland ein ständisches Schulwesen. Die Hauptschule entspricht der früheren Volksschule fürs gemeine Volk. Die Realschule nimmt die Mittelschicht auf. Das Gymnasium wendet sich an eine Bildungsoberklasse.
Frau Süssmuth sagt in diesem Interview weiter – sie gehört ja, glaube ich, Ihrer Partei an, Herr Generalsekretär Boddenberg; da sagen Sie, das mache ja nichts, okay – –