Protokoll der Sitzung vom 13.10.2005

Für die Investoren in Windkraftanlagen gilt selbstverständlich das gleiche Prinzip, das für alle Investoren in Hessen gilt, dass sie nämlich von uns ausdrücklich unterstützt und beraten werden. Das gilt sowohl für die Standortfrage als auch für die nachgeordneten Baubehörden, als auch – ich spreche hier für meinen Kollegen Dietzel – für die Immissionsschutzbehörden, die hier beratend und letztlich auch entscheidend mitwirken.

Das gilt gleichermaßen für die Zurverfügungstellung von landeseigenen Liegenschaften, insbesondere im Bereich des Landesbetriebs Hessen-Forst, der eigene Flächen zur Verfügung stellt, wenn sie in dem Grundsatzpapier der künftigen Regionalpläne entsprechend ausgewiesen sind.

Das Ziel, 15 % an erneuerbaren Energien im Jahr 2015, wollen wir erreichen, indem wir im Bereich der erneuerbaren Energien unser Augenmerk nicht nur auf die Windenergie richten, wenngleich wir sie nicht vernachlässigen oder aus dem Blickfeld verlieren wollen. Zu unserem Blickfeld gehören die Schwerpunkte Biomasse und Solarenergie ebenso wie all die Themen, die beispielsweise in dem dezentralen Energienetzwerk Nordhessen fruchtbar vorangetrieben wurden und, mit vielen Hoffnungen für die Zukunft verbunden, bereits sichtbar sind.

Herr Staatsminister, Sie haben die Redezeit der Fraktionen erreicht.

Ich komme zum Schluss. – Sie erkennen aus meinen Darlegungen, selbst im Rahmen dieser kurzen Zeit, dass wir emotionsfrei an diese Thematik herangehen, hochgradig rational und verantwortungsvoll, und zwar vor dem Hintergrund der Bedeutung der Energie für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.Sie sehen,dass gerade die erneuerbaren Energien ein bedeutender Akzent, ein Schwerpunkt der Energiepolitik in Hessen sind.

(Beifall bei der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Es ist vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 17 und 18 an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist die Überweisung erfolgt.

Meine Damen und Herren, wir rufen zwar keinen weiteren Tagesordnungspunkt auf, aber wir müssen die Tagesordnung bereinigen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs durch marktorientierte Direktvergabe – Drucks. 16/4505 zu Drucks. 16/3753 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Denzin. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Änderung der Ausgleichsabgabenverordnung – Drucks. 16/4510 zu Drucks. 16/1795 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Klee. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Beschlussempfehlung wurde bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Korruptionsprävention – Drucks. 16/4535 zu Drucks. 16/4392 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Erfurth. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht, dass wir über Punkt 1 und Punkt 2 der unter A aufgeführten Beschlussempfehlung getrennt abstimmen.

Ich rufe also zunächst Punkt 1 zur Abstimmung auf. Wer diesem Teil der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Punkt 1 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich lasse jetzt über Punkt 2 abstimmen. Wer hierzu zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Punkt 2 ist einstimmig zugestimmt worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhalt des Girls’ Day – Drucks. 16/4543 zu Drucks. 16/3545 –

Berichterstatter ist Herr Dr. Spies. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zugestimmt worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Girls’ Day auch für Boys – Drucks. 16/4544 zu Drucks. 16/3618 –

Berichterstatter ist Herr Dr. Spies. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung ist von allen Mitgliedern des Hauses zugestimmt worden – mit Ausnahme der Abgeordneten der FDP.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Girls’ Day erhalten, Landesaktionsplan „Mädchen in Männerberufen und Jungen in Frauenberufen fördern“ – Drucks. 16/4545 zu Drucks. 16/3787 –

Berichterstatter ist Herr Dr. Spies. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Beschlussempfehlung ist zugestimmt worden mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Girls’ Day – Drucks. 16/4546 zu Drucks. 16/4532 –

Berichterstatter ist Herr Dr. Spies. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich – Drucks. 16/4547 zu Drucks. 16/3854 –

Berichterstatterin ist Frau Abg.Ravensburg.– Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aktionsplan gegen häusliche Gewalt – Landesverantwortung übernehmen, das eigene Handeln überprüfen – Drucks. 16/4548 zu Drucks. 16/4113 –

Berichterstatterin ist Frau Abg.Ravensburg.– Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Ich lasse abstimmen.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden mit den Stimmen der Fraktion der

CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Zu Ihrer Information und zur Erledigung der Tagesordnung teile ich Ihnen jetzt mit, was die Geschäftsführer mir gesagt haben.

Tagesordnungspunkt 19 wird in das nächste Plenum geschoben.

(Nicola Beer (FDP): In das reguläre Plenum!)