Fakt ist: Die Unterrichtsgarantie bedeutet, dass die Stunden,die auf der Stundentafel stehen,erteilt werden,wofür auch die Lehrerzuweisung sorgt. Das ist die Unterrichtsgarantie, und Sie wissen auch, dass dies das Prinzip der Unterrichtsgarantie ist. Aber wider besseres Wissen behaupten Sie immer das Gegenteil.
Mit der Unterrichtsgarantie Plus gibt es jetzt das Sahnehäubchen. In Ihrer Regierungszeit sind 100.000 Unterrichtsstunden ausgefallen. Diese fallen ohnehin nicht mehr aus. Wir haben heute 115.000 Unterrichtsstunden mehr. Auch der krankheitsbedingte Unterrichtsausfall wird der Vergangenheit angehören.
Ich schließe mit einem Zitat des GEW-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kessler in der „Nassauischen Neuen Presse“ vom 28. September dieses Jahres: „Die Lehrerversorgung in Hessen ist gut gelöst.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung hat uns der Herr Präsident in seinem Bericht über die Landtagself vorgemacht, wie man aus einer Niederlage einen Sieg machen kann. Herr Kollege Irmer, Sie haben das mit Ihrer Rede nahtlos fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, warum braucht man denn in diesem Land eine Unterrichtsgarantie Plus? – Ganz einfach: Weil man in diesem Land ein Unterrichtsminus hat, deshalb braucht man eine Unterrichtsgarantie Plus.
Es ist ein großer Schritt für die CDU und für diese Kultusministerin,dass sie das endlich anerkannt hat,was Lehrer, Eltern, Schüler schon lange sagen: dass die Unterrichtsgarantie eben nicht erfüllt ist, dass unser Land bei der Unterrichtsabdeckung einen Mangel hat. Dass die CDU das jetzt endlich anerkennt, ist ein großer Schritt für die CDU – aber erst ein kleiner Schritt für die Schulen.
Herr Kollege Irmer, Sie wissen es doch selbst. Die normale Unterrichtsgarantie – so nenne ich das jetzt einmal, ohne „plus“ – ist doch ein Etikettenschwindel.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie den Schulen nicht 1.460 Lehrer mehr,sondern weniger zugewiesen. Allein in der „Operation düstere Zukunft“ haben Sie an den Schulen 1.000 Lehrerstellen gestrichen.
Laut dem Zuweisungserlass des Kultusministeriums fehlen an unseren Schulen 2.200 Lehrer. Da können Sie doch nicht sagen, die normale Unterrichtsgarantie sei erfüllt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Herr Kollege Irmer, der Grundunterricht ist nur zu 93 % abgedeckt.Sie fragen jetzt immer:„Wie war es denn zu Ihrer Zeit?“ – Darauf will ich doch gerne eingehen. Herr Kollege Irmer, in der ersten Legislaturperiode unter rotgrüner Verantwortung haben wir – wie Sie – Lehrer eingestellt. In der zweiten Legislaturperiode haben wir in der Schulpolitik Fehler gemacht, das geben wir zu.
Herr Kollege Irmer, was ich aber nicht verstehe, ist, warum Sie die gleichen Fehler, die damals Holzapfel und Rot-Grün gemacht haben, jetzt wiederholen.Warum sind Sie nicht schlau geworden? Wir sind aus unseren Fehlern schlau geworden.
Herr Irmer, Sie haben von „Größe“ gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie der Richtige sind, um über Größe zu reden, aber wir können durchaus anerkennen,dass es einen Fortschritt bedeutet, was jetzt mit der Unterrichtsgarantie Plus gemacht wird. Es ist natürlich ein Fortschritt, wenn die Eltern verlässlich wissen, wann ihre Kinder nach Hause kommen. Das bestreiten wir gar nicht.
Meine Damen und Herren, warum aber machen Sie das eigentlich erst ab dem kommenden Schuljahr? Die Situation an den Schulen ist doch jetzt schon schwierig.Warum machen Sie es nicht schon jetzt, in diesem Schuljahr? Warum kündigen Sie ein Programm mit einem Jahr Vorlauf an? Das zeigt doch: Ihnen brennt der Kittel, weil Sie sehen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen schlecht ist.
Was tun Sie? Sie verbessern nur die Verwaltung des Mangels an den Schulen. Übrigens ist das etwas, das Sie Holzapfel immer vorgeworfen haben. Sie verbessern nur die Verwaltung des Mangels.
Sie stellen den Schulen eben nicht genug Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung, sondern Sie erzeugen erst einen Mangel an den Schulen, und dann legen Sie eine so genannte Unterrichtsgarantie Plus auf, mit der die Schulen den Mangel besser bekämpfen können. Meine Damen und Herren, es wäre doch besser, den Mangel abzustellen, statt die Verwaltung des Mangels zu verbessern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Clemens Reif (CDU): Sie haben eine Wahrnehmungsschwäche!)
Nochmals Thema Etikettenschwindel: Eigentlich ist das, was Sie geben, eine Aufbewahrungsgarantie, keine Unterrichtsgarantie. Da lesen wir jetzt, es müssen künftig „alle ran“;weil die Landesregierung den Schulen zu wenig Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stellt, müssen jetzt alle ran. Eltern müssen ran, um zu vertreten.Wahrscheinlich müssen jetzt auch noch Omas, Opas, Tanten, Onkel ran, damit der Unterricht irgendwie gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren,es ist ein Fortschritt,wenn sich die Eltern darauf verlassen können, wann ihre Kinder nach Hause kommen,
Es ist gut, dass sich die Eltern ab dem kommenden Schuljahr darauf verlassen können, wann ihre Kinder nach Hause kommen. Es wäre besser, wenn die Landesregierung den Schulen genügend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stellte – dann würden wir dieses Ziel auch erreichen und hätten etwas für die Qualität an den Schulen getan. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangen Woche wurde vom Kultusministerium eine neue Garantie aus der Taufe gehoben. Das neue Baby heißt Unterrichtsgarantie Plus.
Gerade haben wir den stolzgeschwellten Vater, den Herrn Irmer, hier am Rednerpult erlebt. Ich denke, es ist das Privileg junger Eltern – Herr Irmer –, nur die Vorteile ihres neuen Kindes zu sehen.Aber es ist unsere Aufgabe, darüber zu reden, welche versteckten Mängel es hat.
Es gehört sich aber auch, dass wir darüber sprechen, welche positiven Auswirkungen wir durch Ihre Unterrichtsgarantie Plus sehen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Schritt, den Schulen die Verfügung über einen Großteil der Vertretungsmittel zu übertragen.