das habe ich jetzt extra für die FDP gesagt – und das Geld investieren können, müssten hessische Kommunen vier Jahre warten, bis sie das Geld, das ihnen zusteht und das sie nach unserer Rechnung aus der Steuerverbundmasse bekommen würden, in vier Einzelraten ausgezahlt bekommen. Das geschieht aber nur dann, wenn 10 % erreicht werden.
Selbst in den nächsten Jahren ist eine Steigerung der Einnahmen um mehr als 1 % zu erwarten. Wenn Sie sich die letzten Jahre anschauen: Außer in dem Jahr, in dem die „Operation sichere Zukunft“ Wirkung gezeigt hat, gab es immer einen Zuwachs im Kommunalen Finanzausgleich.
Jahr für Jahr haben Sie kritisiert, dass es höhere Ausgaben gab. Das lag im Wesentlichen am Kommunalen Finanzausgleich.
Herr Kahl, da kann ich nur Ihren Parteifreund Herbert Wehner zitieren, der gesagt hat:Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Ich bitte Sie: Wir haben Ihnen deutlich gezeigt, dass es in den letzten Jahren immer bergauf gegangen ist – bis auf ein einziges Mal, und das wollten wir so haben.
(Norbert Schmitt (SPD): Ist das eine Misstrauenserklärung gegen den Finanzminister? Da machen wir sofort mit!)
Herr Kollege Kahl, das Geld kommt gar nicht aus dem Landeshaushalt. Sie wollen, dass in solchen Jahren die Kommunen Schulden aufnehmen.
Doch. – Dieser Fonds würde sich nicht aus dem Geld refinanzieren, das das Land gibt – das Land macht keine Schulden, das ist Ihnen zugute zu halten –, sondern Sie wollen, dass Darlehen zulasten des Fonds aufgenommen werden, um den Fonds zu speisen.
Wenn es wirklich ein Minus wäre. – Damit nehmen Sie den Kommunen die Chance, zu wachsen. Das halte ich für falsch. Während die Kommunen in den anderen Bundesländern investieren können, werden die hessischen Kommunen warten müssen. Das ist sicherlich nicht richtig.
Ich halte auch den Vorschlag nicht für richtig, dass die Kommunen ein Wachstum von mindestens 1 % haben sollen. Ich habe immer gesagt, der Kommunale Finanzausgleich ist ein Beispiel dafür, dass man damit auskommen kann, in jedem Jahr nur so viel auszugeben, wie man hat. Die Kommunen machen in der Regel wenig Schulden. Sie geben in der Tat nur so viel aus, wie sie haben. Die Kommunen kommen interessanterweise mit dem Geld aus,das sie jedes Jahr bekommen. Ich bin selbst Kommunalpolitiker.Wir machen das vor Ort auch so.
Wir können sogar an der einen oder anderen Stelle etwas sparen. Viele Kommunen sind in der Lage, in diesen Jahren die Höhe ihrer Ausgaben auf die Höhe der Einnahmen zu reduzieren.Wo ist der Einspareffekt, wenn Sie garantieren,dass die Einnahmen jedes Jahr um 1 % steigen? Ich kann das gar nicht nachvollziehen. Das Handeln der Kommunen ist doch ein Paradebeispiel dafür, dass es funktionieren kann, mit den Steuereinnahmen, die man hat, auszukommen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir das System so lassen sollten, wie es heute ist.
Die Kommunalen Spitzenverbände, mit denen ich in der letzten Woche vor der Anhörung gesprochen habe, werden nicht dafür sein, dass es so gemacht wird, wie Sie vorschlagen. Ich habe noch niemanden, auch aus Ihren Reihen, gefunden, der wirklich für diesen Gesetzentwurf ist. Alle spekulieren nämlich darauf, dass es Wirtschaftswachstum gibt, dass sie höhere Einnahmen erzielen und diese Mehreinnahmen auch bekommen, statt vier Jahre warten zu müssen, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht.
Aber natürlich werden wir eine Anhörung abhalten und uns diesem Thema in aller Ruhe und der gebotenen Seriosität nähern und dann entscheiden. Ich sage Ihnen aber voraus: Die Kommunen werden das nicht mitmachen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne darf ich besondere Gäste begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 13 der Gesamtschule Obersberg von Hersfeld. Sie nehmen an dem Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ teil und befinden im Zentrum in der Plenardebatte. Herzlich willkommen hier.
Als Nächste hat Frau Kollegin Erfurth für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Erfurth ist Nachrückerin für die Frau Kollegin Schönhut-Keil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen ist ein wichtiges und ernstes Anliegen. Die meisten von uns kennen es aus den Kommunalparlamenten sehr gut. Herr Kollege Milde hat das eben gesagt.
Auch meine Kreistagsfraktion hat schon Resolutionen eingebracht, mit denen das Land oder auch der Bund aufgefordert wurden, endlich etwas zu unternehmen, um die finanzielle Lage in den Kommunen zu verbessern. In einem strukturschwachen Kreis wie meinem nordhessischen Heimatkreis stehen wir in der Tat mit dem Rücken an der Wand. Da ist dann guter Rat teuer. Aber er darf auch nicht zu teuer werden.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, der jetzt von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines Sondervermögens vor, das bei negativer wirtschaftlicher Entwicklung über Kredite finanziert wird. Ich denke, das ist ein ziemlich schwerer Geburtsfehler, den Sie hier angelegt haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Man muss nochmals darüber nachdenken, ob das so richtig sein kann. Herr Kahl, zunächst einmal klingt Ihre Idee bestechend schön: Über ein Ausgleichsvermögen wird in guten Zeiten angespart, für Zeiten in der Not. Das ist ein ganz löblicher Grundsatz, den jeder Mann und auch jede Frau zunächst einmal unbesehen unterschreiben kann. Schließlich ist das alte Sprichwort „Spare beizeiten, dann hast du in der Not“ bei den meisten von uns positiv besetzt.
Daher hat man möglicherweise schon eine gewisse Vorliebe für diesen Vorschlag. Ich persönlich allerdings habe mit dem verbindlichen Versprechen, dass Einnahmen auf jeden Fall steigen werden, insoweit ein Problem, als man das verantwortliche Handeln in den Kommunen dadurch – ich sage einmal – ein bisschen zurücknimmt.Wenn man
dass man bei der Suche nach wirtschaftlich vernünftigen oder wirtschaftlicheren Lösungen ein bisschen gebremst wird. Ich denke, über diese Frage müssen wir noch diskutieren.
Andererseits legt die Deckelung,die Sie vorschlagen – das hat auch schon der Kollege Milde kritisiert –, den Kommunen Fesseln an. In besseren Zeiten nehmen Sie den Kommunen damit die Chance, verantwortlich mit Mehreinnahmen umzugehen und auch selbst Vorsorge zu treffen.
Ich denke, damit nehmen Sie die kommunale Selbstverwaltung ein Stück weit zurück und schwächen sie. Ich bin gespannt, wie die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände mit Ihrem Vorschlag umgehen werden.Das werden wir sehr genau betrachten.
Noch eine weitere Anmerkung. Der Kommunale Finanzausgleich ist schon jetzt ein äußerst kompliziertes Gebilde. Der Strukturfonds, den Sie vorschlagen, würde das Verfahren keineswegs einfacher gestalten.
Es wäre ein zusätzliches Verfahren, das aus meiner Sicht zunächst einmal die Sache weiter kompliziert.
Herr Kahl, in der Sache sind wir uns einig. Die Kommunen müssen besser ausgestattet werden. Aber wir sehen als Handlungsfeld weniger einen Strukturfonds, sondern eher die Gewerbesteuer.
Die Gewerbesteuer ist die ureigene kommunale Steuer. Dort sind die Schwankungen auch sehr viel stärker als beim Kommunalen Finanzausgleich.