Das Urteil von Daniel Stelter, Boston Consulting Group: Gemessen an den Kosten pro Arbeitsplatz seien derlei Subventionen schlimmer als im Kohlebergbau. – Meine Damen und Herren, das müssen wir hier in diesem Haus doch ernst nehmen.
Auch die Vertreter der Fluggesellschaften – die sollen diesen Flughafen doch wohl irgendwann nutzen – sagen, dass sie keinen Bedarf für diesen Flughafen sehen. So sagt Joachim Hunold, Chef von Air Berlin: „Wir brauchen keine Nonsens-Airports wie Hof, Plauen oder Kassel-Calden. Die Quittung bekommen dann die Steuerzahler.“
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Karlheinz Weimar: Sind Sie der Anwalt von Air Berlin?)
Herr Finanzminister, ich bin nicht der Anwalt von Air Berlin, aber Sie sollten der Anwalt der Steuerzahler in diesem Land sein und nicht 151 Millionen c im Sand versenken.
Die Lufthansa sagt, bei diesem Vorhaben sollen rund 150 Millionen c in einen nicht benötigten Ausbau des Flughafens gesteckt werden,
So weit alles kritische Äußerungen aus der Wirtschaft zu diesem Projekt. Ich verstehe die Aufregung der CDU an diesem Punkt überhaupt nicht.
Herr Weimar, wenn das, was Sie hier dazwischenrufen, gelassen ist, dann will ich nicht erleben, wenn Sie aufgeregt sind – Herr Weimar, wirklich nicht.
Ach, wie goldig, jetzt wollen Sie auch noch drohen. – Aber ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Herr Kollege Boddenberg, wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind,
wenn Sie glauben, dass die Argumente für dieses Projekt so bestechend sind,dann werden Sie auch den Mut haben, sich einer Anhörung zu diesem Thema im Wirtschaftsausschuss zu stellen.Dann können wir die Argumente wägen. Nichts anderes beantragen wir. Wenn Sie sich so sicher sind, dann können Sie – Herr Boddenberg und der Rest der Fraktion – mit Sicherheit unserem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir tun gut daran, bevor wir 150 Millionen c an Steuergeldern in ein solches Projekt investieren, dass wir uns mit den Einwänden, die vorgetragen wurden, beschäftigen und eine solche Anhörung machen,
damit uns Leute, die Einwände gegen dieses Projekt haben, diese Einwände vortragen können. Dann können wir
jeder für sich – immer noch auf der Grundlage des Ergebnisses der Anhörung entscheiden, welche Konsequenz aus der Anhörung zu ziehen ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wagner, wenn es keines weiteren Beispiels Ihrer Unfähigkeit des wirtschaftlichen Sachverstandes und Denkens bedurft hätte, dann war es heute – wie Sie das vorgetragen haben – der Fall.
Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie Sie ihn formuliert haben, zeigt einmal mehr, dass Sie Kronzeugen heranziehen, die Sie an anderen Orten – z. B. in Frankfurt – ablehnen. Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie die Lufthansa als Kronzeugen anführen oder nicht. Sie müssen sie selbstverständlich auch für Frankfurt zulassen.
Selbstverständlich, Herr Wagner. Nur, wenn Sie sehen, welche Unternehmen – die IHK Ostwestfalen-Lippe – Sie angeführt haben: Die haben sicher ein klares Interesse für ihren Standort in Paderborn. Genauso der Landrat von Waldeck-Frankenberg,
der mit seinem Nordkreis sicher näher an Paderborn als an Calden liegt. Das muss man regional sehen. Ich glaube, dass die Landesregierung mit der Entscheidung, in Nordhessen, in Kassel-Calden, diesen Flughafen zu bauen, einen Leuchtturm setzt,wozu wir bewusst sagen:Wir wollen diese Region weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen.
Für die zukünftige Entwicklung der gesamten Region Nordhessen ist der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen von immenser Bedeutung.
Flughäfen sind nicht nur ertragsabhängige Unternehmen, sondern sie haben auch eine weitere Aufgabe. Diese macht sie zumindest ebenso bedeutend wie Autobahnausfahrten, Straßenbahnhaltestellen oder ICE-Bahnhöfe.
Herr Wagner, alle diese Einrichtungen schaffen Verbindungen, und zwar Verbindungen zwischen Menschen, und sie bringen Güter zu den Menschen. Darin liegt der eigentliche Nutzen von Verkehr.
Wer den Flugverkehr auf wenige Standorte in Deutschland beschränken will, der beschränkt damit auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen, die abseits von den Ballungsgebieten liegen.