Trotz der engen Korsettstangen des bisherigen Planungsund Finanzierungsrechts wird aber für jedermann in Hessen sichtbar: Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird in allen Landesteilen intensiv vorangetrieben. Wir haben gerade in den letzten Monaten scheinbar unlösbare Probleme gelöst. Frankfurt und das Umland werden rechtzeitig zur WM mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 66 zwischen Wiesbaden und Frankfurt die dringend notwendige Kapazitätserweiterung erhalten.
Dies bedurfte hartnäckiger und langwieriger Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium, die positiv abgeschlossen werden konnten, wie wir alle dankbar zur Kenntnis genommen haben.
Auch am anderen Ende der A 66, zwischen Schlüchtern und Fulda, ist das gesteckte Ziel erreicht. Hier ist mittlerweile der gesamte Lückenschluss bis zur A 7 im Bau, sodass in 2007 weitere 8 km fertig gestellt werden und in wenigen Jahren nach dem Bau der letzten 7 km eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Frankfurt und der A 66 zur A 7 bestehen wird.
Wir haben auch den Bau den A 44 vorangetrieben, und zwar sehr konkret. Zwischen Hessisch-Lichtenau und Weilburg fließt seit mehr als einem Monat der Verkehr.
Genauso wichtig ist: Es geht weiter. Noch vor Weihnachten werde ich für den nächsten Abschnitt das Baurecht herstellen.
Auch hier zahlt sich unsere Hartnäckigkeit aus. Das gilt auch für die Planung und die Realisierung der A 49. So konnte ich jetzt eine neue Trassenführung durch den Herrenwald vorstellen,auf der trotz des Kammmolchaufkommens in der Nachbarschaft Baurecht geschaffen werden kann.
Gemeinsam mit den betroffenen Landräten und der heimischen Wirtschaft – es ist mir wichtig, das zu unterstreichen – haben wir den Ausbau der A 4 zwischen Olpe und Hattenbach wieder auf die Agenda geholt.Auch sie kann für wesentliche Teile Nordhessens, nicht zuletzt auch Mittelhessens zu einer zusätzlichen Lebensader für die wirtschaftliche Entwicklung werden.
Ein weiteres Beispiel:Der Erörterungstermin für den Bau des Riederwaldtunnels ist gestern abgeschlossen worden. Ich bin zuversichtlich, dass im nächsten Jahr der Planfeststellungsbeschluss gefasst werden kann.
All das gilt auch für die Bundesstraßen.Auch hier hat sich unser Handeln, hat sich unser Einsatz gelohnt. Vor allem bei den dringend notwendigen Ortsumfahrten sind wir große Schritte vorangekommen. Ob in Friedberg, Bürstadt-Bobstadt, Höchst im Odenwald, Limburg/Wetzlar, Haiger oder Hungen: Überall haben wir uns nicht vertrösten lassen und erfolgreich um die Finanzierung und Realisierung gekämpft. Es geht weiter mit dem Straßenbau in Hessen.
Damit nicht genug. Weitere Projekte wurden fortgeführt, neue Projekte sind in Planung. Im nächsten Jahr können wir gemeinsam wieder viele Maßnahmen starten. Es geht also voran.
Was für die Autobahnen gilt, was für die Bundesstraßen gilt, gilt für eine noch viel größere Zahl von hessischen Landesstraßen. Seit 1999 werden die Versäumnisse der früheren rot-grünen Landesregierung sukzessive und konsequent bereinigt.
Nur wenige Zahlen dazu: Gemessen an den Ausgaben in Höhe von nur 27 Millionen c im Jahr 1998 ist der Umfang der Investitionsprogramme mit jeweils 55 Millionen c bereits in den Jahren 2002 und 2003 mehr als verdoppelt worden.
Im Jahr 2005,also im laufenden Jahr,hat der Bauetat nach einer kleinen Delle im Jahr 2004 jetzt mit 65 Millionen c eine neue Höchstsumme erreicht. Er wird im nächsten Jahr nochmals um 10 Millionen c auf insgesamt 75 Millionen c aufgestockt.
Dafür bin ich dem Hessischen Landtag besonders dankbar. Dem liegt ein zusätzliches Sonderstraßenbauprogramm mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen c zugrunde. Insgesamt werden dadurch 133 Einzelmaßnahmen finanziert.
Meine Damen und Herren, Sie alle – egal ob von der Regierungsfraktion oder von der Opposition – wissen doch: Während jedes Plenums haben wir Besprechungen, in denen Sie mit Bürgerinitiativen kommen und bitten, ob wir dies oder jenes machen können. Wir haben den Stau aufgelöst – 133 zusätzliche Maßnahmen allein dafür. Für diese Mittel bin ich dankbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis dahin wird auch das Kommunaleinteressenmodell – das damals unter der Verantwortung von Herrn Kollegen Posch initiiert wurde – erfolgreich abgeschlossen sein.
Mit 55 Projekten und einem Gesamtvolumen von 111 Millionen c wurden in diesem Modell Vereinbarungen abgeschlossen; für sechs weiter Projekte stehen sie unmittelbar bevor. So konnten in Hessen neben den Radwegen – die übrigens ebenfalls damit finanziert wurden – 39 Landesstraßen mit einem Volumen von mehr als 97 Millionen c als Ortsumfahrten oder als Neugestaltung von Ortsdurchfahrten frühzeitig realisiert werden.
Wenn wir schon bei Spitzenwerten sind, so möchte ich noch einen hinzufügen.Summa summarum werden wir im Jahr 2006 für Straßenbauinvestitionen in Hessen – übrigens dank der guten Vorarbeit der Straßenbauverwaltung, die wir weiter modernisieren wollen – voraussichtlich gut 500 Millionen c, also über eine halbe Milliarde c, ausgegeben: Investitionen, die eben nicht nur den Verkehrsteilnehmern, sondern der gesamten hessischen Bauwirtschaft zugute kommen werden. Daran sehen wir:Verkehrspolitik ist auch Investitionspolitik. Um diese Innovationen planerisch bewältigen zu können, werden wir im nächsten Jahr, zunächst mit Zeitverträgen, zusätzlich 50 Ingenieure einstellen – also ein weiterer Effekt auf dem Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, auch von hier aus muss die Aufforderung an den Bund gehen, Investitionsmittel gemäß den Zielen des Bundesverkehrswegeplans ausreichend und kontinuierlich zur Verfügung zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit der Straßenbau. Alle Anstrengungen für den Straßenbau haben im Rahmen des von der Landesregierung verfolgten integrativen Konzepts jedoch nur dann Sinn – da haben Sie sich eben zu Recht zu Wort gemeldet, allerdings verfrüht –, wenn wir unser Engagement ebenso auf die anderen Verkehrsträger lenken, wenn wir Schiene und ÖPNV gleichermaßen vorantreiben.
Auch das ist in Hessen sichtbar der Fall. Mit der ICE-Strecke Köln – Rhein-Main ist das Land Hessen zentral in das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB eingebunden.Hiervon profitiert das Rhein-Main-Gebiet, aber vor allem der Bereich Limburg.
Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg treiben wir derzeit die weitere Planung der ICE-Strecke Frankfurt – Darmstadt – Mannheim voran. Meine Damen und Herren, hier darf es keinen Stillstand der Planungen geben.
DB AG und Bund sind ebenso aufgefordert, den zunehmenden Engpass zwischen Frankfurt und Fulda/Würzburg zu beseitigen, indem sie schnell eine Einigung mit den Ländern und den betroffenen Kommunen über den Trassenverlauf herbeiführen. Denn ein gut ausgebautes Schienennetz ist zwingende Voraussetzung für ein optimales Verkehrsangebot.
Aber nicht allein die Hochgeschwindigkeit ist das Entscheidende, sondern die tatsächliche Reisezeit. Das bedeutet, Fern- und Nahverkehr sowie Bus und Bahn müssen noch mehr zu einem koordinierten Fahrplansystem finden. Zur Steigerung der Attraktivität dieses vernetzten Angebots müssen die Strukturen der Haltepunkte mit Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Plätzen sowie mit Bushaltestellen und zentralen Omnibusbahnhöfen ausgestattet werden – wie das mustergültig bei der neuen SBahn im Rodgau gelöst worden ist.
Meine Damen und Herren, in bester Übereinstimmung mit den hessischen Verkehrsverbünden gehen wir diesen Weg auf der Basis eines Masterplans für das integrierte Verkehrsmanagement. Das hessische Konzept des Schienenpersonennahverkehrs und des ÖPNV sind dabei besonders erfolgreich.Wir entwickeln dies auf der Basis des bewährten Regionalisierungskonzeptes. Die unmittelbare Verantwortungsübertragung auf die Kommunen innerhalb der Verkehrsverbünde und deren kundenorientierte Qualitätssicherungssysteme führen zur Steigerung von Attraktivität und Akzeptanz des ÖPNV. Die Investitionsleistungen des Landes – hier bitte ich, gut zuzuhören –, z. B. die Odenwaldbahn, die im Dezember neu eröffnet wird, die Regio-Tram in und um Kassel und viele weitere Maßnahmen, betragen pro Jahr 100 Millionen c.
Meine Damen und Herren, das rechnet sich auch. So stiegen z. B. die Fahrgastzahlen allein beim RMV von 530 Millionen Fahrten im Jahr 1997 auf 634 Millionen Fahrten im Jahr 2004 kontinuierlich an, und die Entwicklung geht weiter nach oben.Weitere Stichworte in diesem Zusammenhang sind das Investitionsvorhaben RheinMain plus, neue S-Bahn-Strecken und -Stationen im Rhein-Main-Gebiet sowie die Lossetalbahn und die Kurhessenbahn, deren Bau und Erweiterung beschlossen ist – ganz wichtig für Nordhessen.
Meine Damen und Herren,das neue ÖPNV-Gesetz stärkt die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger, bündelt die Finanzierung und fördert so für die Zukunft eine weitere wichtige qualitative Verbesserung des ÖPNV, bei höheren betriebswirtschaftlichen Effizienzen.
Das ist, kurz zusammengefasst, die Quintessenz dieses Konzeptes. Der Schlüssel hierfür liegt vor allem in der Vergabepraxis, der grundsätzlich eine Ausschreibung vorangehen soll. Nur dadurch können die Reserven gehoben werden, mit denen wir hoffen, mögliche Kürzungen – die derzeit seitens des Bundesverkehrs- und Bundesfinanz
Auch der Radwegebau gehört dazu. Auch hier sind wir neue Wege gegangen: Übertragung der Unterhaltung und Kontrolle des Netzes an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club in Hessen, mit entsprechender finanzieller Dotierung. Für den Bau und Ausbau der Radwege seit 1999 haben wir 140 Millionen c investiert, auch im Interesse des Tourismus, beispielsweise – Herr Kahl ist gerade nicht da – für den Ederseeradweg, eine ganz neue und wichtige Attraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben Straße und Schiene gibt der Luftverkehr dem Land Hessen und seiner Verkehrsinfrastruktur ein herausragendes Profil. Deshalb stärken wir die Drehscheibe Frankfurt/RheinMain. Er ist die Jobmaschine in Hessen. Er ist die größte lokale Arbeitsstätte Deutschlands. 68.000 Menschen sind – wie Sie alle wissen – dort beschäftigt. Im vergangenen Jahr gab es dort allein 1.600 zusätzliche Arbeitsplätze. Im Ausbauszenario werden dort etwa 95.000 direkte und rund 125.000 mittelbare Arbeitsplätze prognostiziert – Grund genug,diese Angelegenheit ernsthaft zu betreiben.