Meine Damen und Herren, das Stichwort A 380 brauche ich als solches nur anzusprechen.Wir haben Baurecht geschaffen, das vor allen Gerichten gehalten hat. Deshalb gehen wir mit der Arbeitsweise meines Hauses – nämlich Genauigkeit vor Schnelligkeit – auch bei den großen Verfahren so voran. Wir brauchen diese Erweiterungsmaßnahme, um Fraport international wettbewerbsfähig zu halten.
Der Flughafen selbst ist nicht nur ein Jobmotor, sondern er gibt Impulse für alle Institutionen: für Hochschulen, für Einrichtungen aller Art, für Unternehmen in der ganzen Region. Ihr Mobilitätsbedarf ist gleichzeitig der Katalysator für Investitionen und Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, für die Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Arbeitsplätze stehen auch die Regionalflughäfen. Nehmen wir z. B. Egelsbach. In diesem Jahr werden wir dort rund 85.000 Flugbewegungen verzeichnen, 6,5 % mehr als im Jahr 2004. Übrigens sind auch dort 700 Menschen beschäftigt – neue Beschäftigungsfelder im Sinne neuer, zusätzlicher Mobilität. Diese Entwicklung dort belegt, dass sich die Investition schon allein unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur rentiert.
Kurz vor der Mittagspause haben wir heute diskutiert, dass genau dies der Begründungszusammenhang dafür ist, dass wir Kassel-Calden zielstrebig ausbauen.
Meine Damen und Herren, wegen der zunehmenden Vernetzung der weltweiten Produktionsstandorte und des wachsenden, grenzüberschreitenden Austauschs und Umschlags von Produkten hat diese Landesregierung den Ausbau des Logistikstandorts Hessen forciert. In der Cargo City Süd sind mittlerweile mehr als 250 Airlines, Speditionsunternehmen und andere Dienstleister tätig und bewegen derzeit jährlich rund 1,6 Millionen t Frachtgut. Nach den Ausbauplänen der Fraport soll dieses Volumen bis 2015 auf 2,8 Millionen t steigen, mit entsprechendem Arbeitsplatzgewinn.
Die Attraktivität der Logistikstandorte in Hessen resultiert aus ihrer Lage, aber auch aus dem integrierten Angebot mehrerer Verkehrsträger und -strukturen.
Wir vernetzen unsere Verkehrsstrukturen und schaffen damit Anreize für neue Investitionen. Mit dem Trimodalport in Frankfurt-Höchst haben wir eine optimale Vernetzung, ebenso mit dem im Jahre 2003 eröffneten Güterverteilzentrum in Kassel, das gerade für die Wirtschaftsregion Nordhessen einen weiteren Impuls gibt. Der Logistikstandort Nord- und Ostkassel ist – das erleben wir inzwischen – international anerkannt.
Dies ist eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Die europaweit optimalen Standortbedingungen, die durch die Hessische Landesregierung weiter verbessert werden – siehe A 49, A 44 –, haben in Nordhessen internationale Unternehmen aus der Logistik- und anderen Branchen mit allen positiven Konsequenzen für Wachstum und Arbeitsplätze angezogen. Meine Damen und Herren, dennoch können 60 % mehr Güterverkehr, 15 % mehr Personenverkehr nicht ausschließlich über den Bau neuer Verkehrswege aufgefangen werden. Das muss uns klar sein. Deshalb ist es nicht wenig wichtig, die vorhandenen Räume, vor allem die Straßenräume, durch intelligente Technik besser zu nutzen und damit kapazitativ auszuweiten. Hessen hat sich aus dieser Erkenntnis zum Vorreiter der Verkehrstelematik entwickelt.
Das Projekt „Staufreies Hessen“ bündelt alle Innovationen, die ein modernes Verkehrsmanagement braucht. DIANA, Cox – Sie kennen die Schlagworte –, dynamische Verkehrswegweiser oder die bereits sehr erfolgreiche Seitenstreifenmitbenutzung auf der A 5 und der A 3 und künftig auf weiteren Strecken der Bundesautobahnen stehen für die zielstrebige Modernisierung der hessischen Verkehrsinfrastruktur. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, mit den wissenschaftlichen Einrichtungen in Hessen. Hier wird die ganze Standortkraft Hessens genutzt,um mehr Mobilität und damit mehr Wirtschaftskraft zu erreichen. Der Standort Hessen wird eine im Konzert der Wirtschaftsregionen Europas führende Rolle spielen.
Ich komme zum Schluss. Die Landesregierung entwickelt und verbessert deshalb zielstrebig,verlässlich und mit modernen Instrumenten die Verkehrsinfrastruktur, weil sie zutiefst von deren Bedeutung für Innovation, für Wachstum, für Arbeitsplanung und schließlich für die soziale Sicherung der Menschen in Hessen überzeugt ist. Somit ist Verkehrsinfrastruktur ein integraler Bestandteil einer ganzheitlich angelegten Politik. Die Menschen in Hessen können an jedem Tag miterleben: Hier wird gebaut, hier ist Dynamik, hier in Hessen wird gehandelt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, Sie haben eben weit über die vereinbarte Redezeit geredet.
Wir fragen uns: Was wollten Sie uns eigentlich mit dieser Regierungserklärung sagen? Das können wir nicht nachvollziehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Herr Frankenberger, Ihnen ein bisschen Mut machen!)
Die Erwartungen – ich gebe es zu – waren nach dem Titel der Erklärung „Einfacher planen, schneller bauen – Zukunft sichern“ hoch.Herr Dr.Rhiel,den Erwartungen,die sich hinter diesem Titel verbergen, sind Sie mit Ihrer Erklärung in keinster Weise gerecht geworden.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir sind es schon gewohnt, dass wir hier, seitdem Sie die alleinige Regierung stellen, unsere wertvolle Zeit immer mit Abfeiern von CDU-Jubelanträgen vergeuden müssen. Wir haben eigentlich Besseres zu tun. Aber wenn ich diesen Antrag anschaue, kann ich nur feststellen: Heute ist es wieder einmal so weit.
Diese Erklärung des Wirtschaftsministers war eine Aufzählung von altbekannten Absichtserklärungen und Allgemeinplätzen.
Sie hat nichts substanziell Neues geboten, und sie hat keine Perspektiven für das Land Hessen aufgezeigt.
Die Landesregierung beansprucht wieder einmal ein Erstvertretungsrecht, wo es ihr überhaupt nicht zusteht –
dieses Mal zum Thema Planungsverfahren. Hier steht offenbar, wie so oft, mehr die politische Effekthascherei im Vordergrund als die Aufgaben, die in Hessen angegangen werden müssen.
Herr Dr. Rhiel ist in seiner Rede auf die Notwendigkeit eingegangen,Verfahren in Zukunft zügiger abzuwickeln.
Das stellt doch keiner hier infrage. Es stimmt, der Ausbau von Infrastruktur sichert Lebensqualität, generiert Wirtschaftswachstum. Die meisten von uns sind sicher einig,
die Verfahrensdauern von der Planung bis zur Umsetzung von Großprojekten sind einfach zu lang. Zu lange Umsetzungszeiten sind schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung, wie an dem Beispiel der A 44 in Nordhessen deutlich wahrzunehmen ist.
Herr Kollege Dr. Rhiel, meine Wahrnehmung ist: Wenn Sie sagen, Sie wollten das Verfahren jetzt zügig vorantreiben, klingt das in der Region wie eine Drohung.
Meine Damen und Herren, auch wir Sozialdemokraten wollen Planung und Bau von Infrastruktur erleichtern und beschleunigen.Nach dem üblichen Eigenlob der Landesregierung und der CDU-Fraktion macht diese Erklärung nur eines deutlich: Die Hessen-CDU und der Ministerpräsident rennen gerade beim Thema Beschleunigung von Planungsverfahren hinter einem fahrenden Zug her, statt rechtzeitig eingestiegen zu sein.
Was Roland Koch mit großem Getöse der Presseerklärung sogar in Begleitung einer Regierungserklärung – wir haben es eben gehört – als Gesetzentwurf verkündet, ist bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/ CSU am 11. November hinreichend berücksichtigt und vereinbart.
Grundlagen für ein Planungsbeschleunigungsgesetz sind dort zwischen den Regierungsparteien abgestimmt und verankert. Die SPD-Fraktion steht zu dem Koalitionsvertrag in Berlin.
Jetzt wäre es doch angesagt, sich zukunftsorientiert und konstruktiv mit der Umsetzung der in Berlin gemeinsam vereinbarten Positionen zu befassen. Dagegen beschreitet Roland Koch mit der Hessen-CDU wieder einen Sonderweg und will anscheinend schon in der frühen Phase der Regierungskoalition diese aushöhlen. Flexibilität ist auch nicht gerade ein Markenzeichen dieser Landesregierung, sonst würde sie zur Kenntnis nehmen, dass mit den Ereignissen in der Bundesrepublik die so genannte Expertenkommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren durch Zeitablauf einfach überflüssig geworden ist.