Protokoll der Sitzung vom 24.11.2005

Sie sind weiterhin nicht dafür.

Ich frage deshalb: Wer stimmt dafür, dass der Antrag zur abschließenden Beratung dem Hauptausschuss überwiesen wird? – Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, den Antrag zur abschließenden Beratung dem Hauptausschuss zu überweisen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Interessenvertretung Hessens bei der EU stärken – Drucks. 16/4620 –

Er soll zur abschließenden Beratung dem Europaausschuss überwiesen werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja! – Michael Siebel (SPD): Eigentlich sollte er auch dem Hauptausschuss überwiesen werden!)

Das ist dann so.

Es folgt Tagesordnungspunkt 34:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend endlich fördern statt nur fordern – Sicherstellung der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in Hessen – Drucks. 16/4643 –

Der Antrag soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es folgt Tagesordnungspunkt 35:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutz des Lebens und Selbstbestimmung am Lebensende – Drucks. 16/4644 –

Er soll dem Rechtsausschuss ohne Aussprache überwiesen werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht zur abschließenden Beratung!)

Er wird dem Rechtsausschuss überwiesen,aber nicht zur abschließenden Beratung. Hat irgendjemand etwas dagegen?

(Axel Wintermeyer (CDU): Nein!)

Das ist also nicht der Fall.

Es folgt Tagesordnungspunkt 36:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitische Aktivitäten der Landesregierung gegen die drohende Vogelgrippe in Hessen – Drucks. 16/4646 –

Auch dieser Antrag soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 41:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Weinhandelsabkommen EU – USA schadet heimischen Winzern und Weinkonsumenten – Drucks. 16/4652 –

Er soll zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden.

(Michael Siebel (SPD): Und auch dem Auswärtigen Ausschuss! – Michael Denzin (FDP): Und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt!)

Er soll also dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, mit überwiesen werden. – Ich sehe, dass das eine Mehrheit findet, trotz des Protestes und der Erregung des Herrn Kollegen Kaufmann. – Aber es gab eine Mehrheit dafür.

(Reinhard Kahl (SPD): Herr Präsident, wir hatten vereinbart, das nur einem Ausschuss zu überweisen!)

Leute, ihr müsst schon wissen, was ihr wollt.

(Reinhard Kahl (SPD):Wir wissen das genau!)

Herr Kollege Wintermeyer, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschäftsführer hatten sich darauf geeinigt, dass der Antrag zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden soll. Da gehört er auch hin.

(Reinhard Kahl (SPD): Dabei sollte es auch bleiben!)

Ich wiederhole das jetzt – ich muss das jetzt also noch einmal vorlesen –: Der Antrag der Fraktion der CDU betreffend Weinhandelsabkommen EU – USA schadet heimi

schen Winzern und Weinkonsumenten, Drucks. 16/4652, wird zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen und keinem anderen Ausschuss. – Das ist jetzt so beschlossen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 42:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Aufhebung der Ladenöffnungszeiten mit Ausnahme der Sonntage und gesetzlichen Feiertage – Drucks. 16/4653 –

Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 65 auf:

Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Freigabe der Ladenöffnungszeiten – Drucks. 16/4680 –

Beide Initiativen sollen zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden, wobei der Sozialpolitische Ausschuss der federführende sei soll. – Das ist hiermit so beschlossen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 43:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Förderung der deutschen Sprache – Drucks. 16/4654 –

Auch er soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden. – Ich sehe, auch damit sind Sie einverstanden.

Damit haben wir die Tagesordnung abgehandelt. Hat noch irgendjemand etwas zur Tagesordnung zu sagen? – Das ist nicht der Fall.

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt. Meine Damen und Herren,ich entlasse Sie in Frieden und wünsche Ihnen einen schönen ersten Advent. Glückauf.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.11 Uhr)