Sie stehen für Ihren eigenen Stil, und Sie müssen mit Ihrem eigenen Stil auch leben. Ich halte es aber für unerträglich, Herr Fraktionsvorsitzender Walter, dass Sie den Eindruck erwecken, der Staatsgerichtshof habe in seiner Mehrheit nach politischen Präferenzen gehandelt.
Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs haben einen Eid auf die Unabhängigkeit ihrer richterlichen Tätigkeit geleistet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende unterstellt Mitgliedern des Staatsgerichtshofs parteiisches Handeln. Ich sage, er erschüttert das Ansehen des höchsten hessischen Gerichts
und beschädigt damit das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Bürger in unseren Rechtsstaat. Ein angesehener Kommentator einer großen hessischen Tageszeitung schreibt gestern, dass der Oppositionsführer sich für diesen Vorwurf noch wird entschuldigen müssen.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum wir mit unserem Entschließungsantrag feststellen lassen wollen, dass die Richterinnen und Richter des höchsten hessischen Gerichts ihre verfassungsrechtliche Pflicht, unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen zu sein, in verantwortungsvoller Art und Weise erfüllen. Diese Erklärung erwarte ich auch von Ihnen, Herr Walter, damit endlich diese Diffamierung des höchsten hessischen Gerichts durch Sie aus der Welt geschafft wird.
Meine Damen und Herren, mit der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre haben wir entschieden umgesteuert.
So unangenehm dies auch sein mag: Viele staatliche Aufgaben mussten und müssen immer wieder auf den Prüfstand. Das ist eine dauerhafte Aufgabe des Parlaments und der Regierung. Wir müssen uns immer wieder der Aufgabenkritik stellen – eine Aufgabe, die allen vier Fraktionen im Landtag gestellt ist. Der Staat muss nicht alles selbst machen; das ist unsere feste Überzeugung. Er muss auch nicht das alles selbst machen, was er in den letzten Jahrzehnten getan hat. Auch hier ist immer wieder eine kritische Überprüfung notwendig.
Ich nenne nur als aktuelles Beispiel die heute Vormittag bereits mehrfach angesprochene teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld. Da werden wir Jahr für Jahr 15 % der Kosten einsparen; das sind rund 660.000 c. Der Hessische Ministerpräsident hat bereits darauf hingewiesen, dass auch bei der Errichtung der Haftanstalt mindestens 7 Millionen c eingespart worden sind. Ich finde das ein mustergültiges Ergebnis von kritischem Arbeiten der Landesregierung im Hinblick auf das, was privatisiert werden kann und was beim Staat bleiben muss.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur an diesem Beispiel gezeigt, was politische Kreativität bedeuten kann und welche Potenziale freigesetzt werden, wenn man den Mut hat, ausgetretene Pfade zu verlassen. Dieser Haushalt ist mit seinen Investitionen in Bildung, Familie und innere Sicherheit, mit seinem weiteren Ausbau im Hinblick auf die Infrastruktur unseres Landes und der Förde
rung des ländlichen Raums erneut ein Haushalt der gehaltenen Versprechen. Auch das steht in der Kontinuität der Regierung Koch. Die Hessische Landesregierung hat seit 1999 durch das Setzen realistischer Ziele wieder ein Gefühl dafür erzeugt, was Politik leisten kann.
Meine Damen und Herren,Vertrauen ist der Kern demokratischer Legitimität.Wir riskieren den dauerhaften Verlust von Legitimität politischer Entscheidungsprozesse, wenn es uns nicht gelingt, erschüttertes Vertrauen durch verlässliche und ehrliche Politik wieder zu erlangen.
Dass sich dies auszahlt, ist in Hessen zu besichtigen. Im vergangenen Landtagswahlkampf 2003 haben wir den Wählern die Bilanz der Regierung Koch nach vier Jahren Amtszeit präsentiert. Gemeinsam mit den Kollegen der FDP hatten wir 1999 ein mutiges Regierungsprogramm vorgelegt,
das in vier Jahren nachweislich Punkt für Punkt nahezu vollständig abgearbeitet werden konnte. Das geschaffene Vertrauen hat beiden damaligen Regierungsparteien ein glänzendes Wahlergebnis eingebracht.
Meine Damen und Herren, seit zweieinhalb Jahren ist die Union als alleinige Regierungspartei in der Verantwortung. Wir arbeiten weiter daran, durch realistische Ziele das Vertrauen in die politische Gestaltung dieses Landes zu stärken.Der Haushalt für das Jahr 2006 belegt dies wieder eindrucksvoll. Lassen Sie mich dies an wenigen Beispielen illustrieren.
Beispiel Schulpolitik: Ich habe von der Verantwortung für die künftigen Generationen gesprochen. Dabei ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass unser Hauptaugenmerk der Förderung von Kindern und Familien gilt. Hessen ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen auf dem Weg, Bildungsland und Familienland zu werden. Unter der Verantwortung von Karin Wolff erhalten unsere Kinder wieder die Ausbildung, die sie auf die Herausforderungen der Zukunft in einer globalisierten Welt vorbereitet.
Das will ich besonders unterstreichen: Die Bildungsfrage ist in hohen Maße eine soziale Frage. Hier geht es um individuelle Zukunftschancen. Die Bildungsexperimente rot-grüner Regierungen in Hessen und anderenorts waren, wie wir heute alle wissen, mit Wettbewerbsnachteilen für die Kinder verbunden.Insbesondere die Diffamierung des Leistungsprinzips in Schule und Universität und die Verketzerung der so genannten Sekundärtugenden haben das Bildungsniveau substanziell geschwächt.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Sekundärtugenden haben Sie denn? Benehmen gehört nicht dazu!)
Unser Ziel ist es, jedes Kind, jeden Schüler entsprechend seinen Fähigkeiten optimal zu fördern und zu fordern. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Optimal fördern und fordern heißt, die weitere Verbesserung der Unterrichtsqualität steht im Zentrum unserer Politik. Eine gute Unterrichtsqualität ist am besten mit einem System der Schulvielfalt bei einer Vielzahl von Schulformen zu erreichen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Was heißt das denn für die 10 % Schulabgänger ohne Abschluss?)
Meine Damen und Herren, das ist inzwischen Allgemeingut geworden – nach den heftigen Bildungskämpfen der Siebzigerjahre, insbesondere auch in Hessen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Herr Schmitt ist Gesamtschulkind! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Nicht einmal das stimmt!)
Nachdem führende Sozialdemokraten das Wort „Gesamtschule“ nach leidvollen Erfahrungen in verlorenen Wahlkämpfen lange Zeit aus ihrem Sprachschatz verbannt hatten, entdeckt die Landtags-SPD ihre Liebe zur „Einheitsschule“... plötzlich wieder....Auf lange Sicht
Schluss also mit irreführenden Wortschöpfungen, zumal sich mit der Forderung nach der flächendeckenden Gesamtschule, so glaubt Habermann, in Hessen wieder Wahlkämpfe gewinnen lassen.
Diese gesamte Pressemeldung wird durch den Redakteur mit dem Hauptsatz eingeleitet: „Vorwärts in die Siebzigerjahre“.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da treffen wir Sie dann! – Norbert Schmitt (SPD): Das sagt der Richtige!)
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Haben Sie denn nichts gelernt aus der Bildungsdebatte der letzten Jahrzehnte?
Haben Sie nicht gelernt, dass wir schwächere Schüler in einem gegliederten Schulsystem genauso fördern und fordern müssen, wie ich vorhin sagte, wie besonders begabte Schüler?
Ich sage das, was ich an früherer Stelle häufig gesagt habe: Eine Zwangseinheitsschule für alle widerspricht der Verschiedenheit der Begabungen und Neigungen der Schüler und ist sozial ungerecht, weil sie gerade lernschwächere Schüler, aber auch besonders begabte Schüler nicht ausreichend fördern kann.
(Andrea Ypsilanti (SPD): So ein Unfug, was Sie da erzählen! Sie haben überhaupt keine Ahnung, PISA nicht gelesen,keine Schlussfolgerungen gezogen!)
Im Übrigen ist die Verbesserung des Bildungsniveaus kein Selbstzweck.Auf einem immer enger werdenden Arbeitsmarkt konkurrieren hessische Schüler mit ihren Al
tergenossen etwa aus Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen. Die hessische Schulbildung muss daher immer mindestens so gut sein wie in den besten anderen Bundesländern – wenn es geht, noch ein bisschen besser.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einige unserer Erfolge der letzten sechseinhalb Jahre vortragen. Gute Lehrerbildung: Wir haben die Lehrerbildung reformiert; denn frühzeitige Unterrichtspraxis ist entscheidend für den Erfolg von Lehren und Lernen. Fortbildungen für Lehrer sind verpflichtend. Damit dafür kein Unterricht ausfallen muss, sollen Fortbildungsveranstaltungen im Regelfall nur außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden.
Gute Deutschkenntnisse: Das Verstehen der Unterrichtssprache ist das A und O für den schulischen Erfolg. Die hessische Sprachförderung, insbesondere die DeutschVorlaufkurse, ist bundesweit vorbildhaft.