Das war einer mit dem Turnschuh, der aber auch schon einmal Steine in der Hand hatte, als er noch Turnschuhe anhatte, aber der sich dann gebessert hat. Resozialisierung im Auswärtigen Amt hat auch bis auf einen Fall ganz gut geholfen.
Die Christdemokraten sind sich relativ sicher, dass sie die absolute Mehrheit, die sie im Jahr 2003 erzielt haben, nicht mehr erzielen werden.
Ansonsten kann man nicht erklären, wie man sich so verhält. Ich bin dankbar für den Zwischenruf. Aber ich sage es hier genau: Herr Bodenberg und ich haben den Zwischenruf nicht abgesprochen.
Im „Focus“ lese ich ein Zitat des Kollegen Rhein. Er ist immerhin ein sehr wichtiger Abgeordneter, ich glaube, er ist Ausschussvorsitzender
gewesen und jetzt Fachsprecher. Ich weiß das schon, ich wollte das nur entwickeln. Man ist erst Ausschussvorsitzender, dann Fachsprecher. Normalerweise ist es andersherum, aber das ist auch egal. Jedenfalls der Kollege Rhein, der auch Dezernent in Frankfurt werden will, wird im „Focus“ der letzten Woche wie folgt zitiert: „Die gebärden sich sehr eigenartig.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Boddenberg, das war wieder nicht abgesprochen. Sie haben jetzt zwei gut bei mir. – Damit meint er die hessische FDP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen: Wir gebärden uns nicht eigenartig. Ich glaube, ich habe es eben nachgewiesen, und wir werden es auch heute weiter nachweisen. Wir gebärden uns so, wie sich ein verantwortlicher Politiker in einem Bundesland zu gebärden hat, nämlich konstruktiv in der Mitarbeit,
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ich glaube, es ist ein Wechselspiel der Röhren, ob man kann oder nicht kann. Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, wir bereiten uns jetzt intensiv darauf vor,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der Bewerbungsrede werden Sie nicht mitregieren!)
dass wir bei der Landtagswahl die Episode absolute CDU-Landesregierung beenden. Wir bereiten uns intensiv darauf vor, dass Hessen dann wieder mutig, kreativ und sparsam, und zwar mit der FDP, regiert wird. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Das Wort hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Kollege Dr. Christean Wagner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2006 ist ein Haushalt der Verantwortung und Kontinuität,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1,6 Milliarden c neue Schulden! – Norbert Schmitt (SPD): Kontinuierliches Versagen, das stimmt!)
weil die Regierung Roland Koch Hessen in den vergangenen sechseinhalb Jahren weit nach vorn geführt hat.
In den Politikfeldern Bildung, Familie, innere Sicherheit, Infrastruktur und der Stärkung des ländlichen Raums ist Außergewöhnliches geleistet worden.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schulden, Schulden, Schulden! – Gerhard Bökel (SPD): Justiz haben Sie vergessen!)
Meine Damen und Herren, ein Haushalt der Verantwortung heißt, die Interessen der künftigen Generationen im Auge zu behalten, Politik so zu gestalten, dass unsere Kinder auf den Fundamenten, die wir bauen, leben können.
Ich finde es immer bemerkenswert, wenn bei solchen Passagen insbesondere Rot-Grün von Schulden spricht.
Meine Damen und Herren, nach ihrer siebenjährigen Regierungszeit in Berlin haben Sie es verwirkt, sich heute überhaupt über Schulden zu unterhalten, weil Sie grenzenlos Schulden gemacht haben, deren Auswirkungen wir heute auf Landesebene zu spüren haben.
Verantwortung war und ist der Leitgedanke für die „Operation sichere Zukunft“. In ihrer Kontinuität steht auch der vorliegende Haushaltsentwurf. Die Opposition hat die „Operation sichere Zukunft“ gern und oft als „blindwütiges Sparen“ diffamiert.
Angesichts der katastrophalen Entwicklung unserer Steuereinnahmen müssen Sie sich aber die Frage stellen lassen: Wo wären wir heute ohne das mutige Vorgehen von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar?
Hessen hat unter allen Bundesländern die viertniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Ohne die „Operation sichere Zukunft“ müssten wir Jahr für Jahr 600 Millionen c mehr Kredite aufnehmen und hätten heute eine um 2,2 Milliarden c höhere Gesamtverschuldung. Meine Damen und Herren von der Opposition, es passt nicht zusammen, auf der einen Seite Einsparungen zu beklagen und auf der anderen Seite die hohe Staatsverschuldung zu kritisieren,
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich, Sie setzten die falschen Prioritäten!)
wie es die SPD und die GRÜNEN immer wieder vorführen.Auch das ist nach meinem Empfinden eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik.
In diesem Zusammenhang ist es schon der Erwähnung wert, dass die SPD vorgestern beim Staatsgerichtshof mit ihrem Antrag gescheitert ist – es ist bereits angesprochen worden –, den Nachtrag 2002 für verfassungswidrig erklären zu lassen. Ich will hinzufügen: Es war im Übrigen töricht, zum Staatsgerichtshof zu laufen, nachdem Ihre rotgrüne Bundesregierung durch eine katastrophale Finanzund Haushaltspolitik die Ursachen für das Wegbrechen der Einnahmen der Länder selbst gesetzt hat.
Mindestens ebenso bemerkenswert ist allerdings, wie die SPD-Landtagsfraktion mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs umgeht. Ich zitiere aus der Presseerklärung der SPDFraktion von vorgestern. Sie sagt wörtlich:
Die Mehrheit des Staatsgerichtshofs ermöglicht Hand in Hand mit der CDU-Landesregierung eine uferlose Neuverschuldung zulasten künftiger Generationen in Hessen.
(Zurufe von der CDU: Unglaublich! – Norbert Schmitt (SPD): Was haben Sie zum Wahlprüfungsgericht alles gesagt?)
Angesichts der Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter das Urteil zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2002 als nicht überraschend.