Ich freue mich ja, dass der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens eine Art soziales Hilfswerk für das Wohlergehen der Anwaltsbüros ist.
Fraport hat, ich glaube, schon jetzt 30 Millionen c nur für diese Sachen ausgegeben. Sie haben die richtige Zahl gehört. Das zeigt, dass unser Planungsrecht auch arg teuer ist.
Ich komme zu Wissenschaft und Kunst. Sie merken, ich habe mir bewusst zwei Ministerien ausgesucht, von denen wir Liberale besonders viel Ahnung haben. Beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist in den letzten Jahren nicht alles so gut gelaufen. Aber es ist auch nicht alles schlecht gelaufen. Über den Ankauf des Schlosses in Erbach haben wir lange diskutiert. Darüber haben wir gestritten. Es gab keine ruhigere Minute in diesem Haus als die,als sich Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn strittig über dieses Thema hier unterhalten haben.
Es war jedenfalls nicht sinnvoll, 12 oder 13 Millionen c für Hirschgeweihe und andere Kunstgegenstände auszugeben.
Das eine oder andere hätten auch wir ankaufen wollen. Ruth Wagner hat auch Vorstellungen unterbreitet, wie man das hätte finanzieren können. Aber an Hirschgeweihen muss man halt einfach Spaß haben. Man muss dann aber auch das Geld dafür haben, diesen „Spaß“ zu finanzieren. Ich jedenfalls habe beides nicht. Manche aus meiner Fraktion haben zwar Spaß an Geweihen, aber auch die haben das Geld nicht. Deshalb ist das nicht gut gewesen.
Die Privatisierung der mittelhessischen Klinika wird hoffentlich für das Land Hessen eine Erfolgsgeschichte werden. Das wird es werden, wenn es denn weiter so läuft. Lieber Herr Corts,
Jeder füllt seine Rolle so aus, wie er es will. Ich habe gesagt,dass es gut ist,dass der Herr Ministerpräsident gesagt hat, dass er einmal herausgehen müsse. Aber ich glaube schon, dass eine führende Persönlichkeit jedes Hauses hier sein sollte.
Wenn es wirklich so ist, wie wir gehört haben – in den letzten Tagen wurde das noch einmal abgeglichen –, dann haben Sie, Gott sei Dank, das aufgenommen, was wir an Bedenken ab Sommer dieses Jahres geäußert haben.Wir haben das mithilfe von Anträgen und durch Wortbeiträge und in Gesprächen mit Ihnen immer wieder problematisiert.
Wir haben uns in unserer Fraktion schon fast witzig gefragt, warum sich Nicola Beer eigentlich so sehr um dieses Thema kümmert. Ich habe nicht nur einmal gefragt: Regieren wir eigentlich mit? – Sie hatte die Hoffnung, dass wir durch unsere guten Ideen und mithilfe ihres Engagements aus einer zunächst nicht gut angelegten Sache eine gute machen könnten. Nach dem, was ich so höre, und nach dem, was ich gestern aus dem Wissenschaftsrat gehört habe, wird die Sache auch gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man merkt aber, dass Sie zur Bewältigung dieses Themas die Mitarbeit der FDP benötigen.
Dass der Ministerpräsident vorhin so stolz auf das TUDGesetz verwiesen hat, freut nicht nur mich, sondern alle in diesem Haus. Denn, wenn ich mich recht erinnere, wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Auch da galt dasselbe, was beim Gesetz zum Studentenwerk galt. Die FDP-Fraktion hat dazu eine Reihe Änderungsanträge gestellt. Wir haben Nicola Beer deswegen immer gefragt: Lebst du noch oder schon wieder in einer Regierungszeit? – Denn wir haben uns mit den einzelnen Spiegelstrichen auseinander gesetzt. Das ist der Oppositionsarbeit eigentlich fremd. Aber wir zeigen damit auch, dass das geht.Nicola Beer zeigt das damit auch als Person. Man kann aus einem guten Gesetzentwurf einen noch besseren machen. Das erfolgte beim TUD-Gesetz. Man kann aus der Privatisierung des Klinikums, die schlecht angelegt ist, noch eine Erfolgsstory machen, und zwar dadurch, dass man als Opposition mitarbeitet. Das machen wir.
Beim Hochschulpakt sind wir gescheitert. Auch beim Hochschulpakt haben wir das versucht.Wir haben das mit einem Mittel versucht, das man sicherlich nur ein einziges Mal anwenden kann. Ich will da Nicola Beer schützen und sagen, dass das nicht ihre Idee war. Vielmehr war das die Idee des Fraktionsvorsitzenden. Es war die Idee, die Präsidenten der Universitäten und Fachhochschulen aufzufordern,zu protestieren.Wir haben sie aufgefordert,einen richtigen staatsbürgerlichen Protest zu erheben.
Das hat geklappt. Es hat letztlich insofern geklappt, als der Fehler beseitigt wurde, der damals auf der Tagesordnung stand.Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Sie jetzt vereinbart haben, entspricht nicht dem Hochschulpakt,wie wir ihn im Jahre 2002 gemeinsam angelegt haben.
Jetzt bin ich bereit, das Thema zu diskutieren: Wenn ihr mit dabei gewesen wärt, wäre es bedeutend anders ausgegangen, ja oder nein? – Diese Frage will ich sehr präzise diskutieren. Denn bei diesem Thema kann man das diskutieren. Dazu sage ich: Wir hätten auf alle Fälle auf etwas bestanden, nämlich darauf, dass die Zahl der Studierenden in die Finanzplanung mit aufgenommen wird. Das hätten wir auf alle Fälle durchgesetzt.
Ich glaube, wir Liberale sind da selbstkritisch genug. Gerade wir hessischen Liberalen sind sehr selbstkritisch.Wir sind aber auch sehr selbstbewusst. Ich denke, dass wir das durchgesetzt hätten.
Ich möchte auf den letzten Punkt in diesem Bereich zu sprechen kommen. Er betrifft das Museumskonzept für Kassel. Ich war begeistert. Ich war gerade an diesem Morgen in einem Hotel in Kassel. Ich habe die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ aufgeschlagen und las über das Modell, das Herr Corts vorgeschlagen hat. Das war in dem Sommer vor eineinhalb Jahren. Dort konnte man lesen, wie er die Museumslandschaft in Kassel neu gliedern will.
Ich fand das Konzept auf den ersten Blick überzeugend. Ich fand das spannend. Ich habe mich nur damals gefragt: Wie will er das mit 200 Millionen c erreichen? – Das habe ich mich gefragt.Das haben wir uns dann auch gemeinsam mit Mitstreitern gefragt, die dort vor Ort sind.
Jetzt konnten wir lesen, dass das teurer werden wird. Herr Corts, wir sind gespannt. Ich will nicht sagen, wir gehen vorurteilfrei heran, weil das schon viel zu defensiv wäre. Wir wünschen uns, dass es eine Neustrukturierung in Kassel gibt.Wir sind dabei.Aber wir möchten gern wissen,wie es funktioniert, und insbesondere, wie es finanziert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt zu jedem anderen Punkt genauso ausführlich Stellung nehmen. Ich will das aber nicht tun, da das meine Kollegen in den Einzelplanberatungen noch tun werden, auch der Kollege Hahn nachher als innenpolitischer Sprecher. Ich will deshalb für meine Fraktion abschließend Folgendes hinzufügen:
Die Nervosität bei einigen politischen Mitbewerbern in diesem Land ist offensichtlich größer geworden. Die Sozialdemokraten haben jetzt das Problem, dass sie mit den Christdemokraten in Berlin regieren. Das ist das übergeordnete Problem, damit kann man bisher nicht umgehen. Das wird man lernen oder auch nicht.
Dann haben sie ein hessisches Problem, weil keiner so richtig weiß, wer der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin sein wird, also ein personelles Problem.
Ich will das überhaupt nicht karikieren. Ich stelle es fest, weil auch Sie beide es feststellen. Ich habe gelesen, dass Jürgen Walter sagt, er könne sich vorstellen, wenn man Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, dass man auch Ministerpräsidentenkandidat ist – übrigens eine logische Schlussfolgerung, das sehe ich genauso. Das ist vielleicht beim Kollegen Al-Wazir und bei mir ein bisschen schwer, weil wir meistens – noch jedenfalls – die kleineren Partner werden würden.
Das könnte ich mir vorstellen. Ruth Wagner hat es fast gepackt. Vielen Dank für diesen Zwischenruf, Herr Walter.
Ich kann mir genauso vorstellen, dass die Landesvorsitzende sagt: Aber hallo, ich bin die Parteichefin, und mir
steht das zu. – Sie haben das Problem jedenfalls nicht gelöst, und das behindert Sie jetzt bei der politischen Arbeit.
Die GRÜNEN in Hessen haben auch verloren, zwar weniger als der Bundestrend, aber auch verloren. Die Galionsfigur aus Hessen ist weg.
Das war einer mit dem Turnschuh, der aber auch schon einmal Steine in der Hand hatte, als er noch Turnschuhe anhatte, aber der sich dann gebessert hat. Resozialisierung im Auswärtigen Amt hat auch bis auf einen Fall ganz gut geholfen.