Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenige Zahlen, denn Sie sind im Gegensatz zu dem, was hier manchmal sehr emotional auch zwischen den Zeilen gesagt worden ist, objektiv und nachprüfbar. Dass Land Hessen hat in den Jahren von 2000 bis 2003 eine Wachstumsquote, die es mit Bayern und Baden-Württemberg weit über dem Durchschnitt liegen lässt.
Ich will eine zweite Zahl nennen. Ich nenne den Produktivitätsindikator, ein wichtiger Gradmesser für die wirtschaftliche Leistungskraft. Hier liegt das Land Hessen bei dem Verhältnis Bruttoinlandsprodukt zu Beschäftigten mit 61.000 c pro Jahr und Erwerbstätigen 17 % über den Bundesdurchschnitt und damit weit an erster Stelle aller Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland.
Das kommt den Menschen insgesamt zugute. Das schlägt sich beim so genannten Wohlstandsindikator nieder. Wenn man das Bruttoinlandsprodukt in Hessen ins Verhältnis zu allen Einwohnern setzt, dann ist das Bundesland Hessen mit 23 % über dem Bundesdurchschnitt seit dem Jahre 2000 an erster Stelle aller Flächenländer in Deutschland. Das kommt nicht von ungefähr.
Das liegt insbesondere daran, dass es uns gelungen ist, in den Bereichen der Wirtschaft, die wir heute als Zukunftsoder als Schlüsseltechnologien bezeichnen, weit nach vorne zu rücken. Lassen Sie mich dazu wenige Belege bringen.Erster Beleg ist eine Studie,die übrigens der Landesrechnungshof und das Statische Landesamt BadenWürttemberg, wo gerade die Wirtschaftsministerkonferenz stattgefunden hat, erstellt haben. – In einer Analyse von 73 Innovations- und Technologieregionen in Europa landet Hessen ganz weit vorn, nämlich von diesen 73 auf einem hervorragenden Platz 7.
Das kommt nicht von ungefähr,denn Sie kennen die Ziele des Lissabon-Prozesses und der Strategie der Europäischen Union. Hier kommt es insbesondere darauf an, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowohl von staatlicher Seite als auch vor allem seitens der Unternehmen zu forcieren und mindestens die Zielmarke von 3 % zu erreichen. Die Hessen haben, gemessen an allen anderen Regionen in Deutschland, die höchste personelle Dichte im Bezug auf Forschung und Entwicklung
mit 4,7 % der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe. – Diese Statistik reicht in das Jahr 2000 zurück, Herr Klemm.
4,7 % der Beschäftigten in Hessen sind in Forschung und Entwicklung beschäftigt, und damit steht Hessen an der Spitze in Deutschland.
Das lässt sich an ganz konkreten Branchen ableiten und dort verifizieren – Stichwort: Nano- und Materialtechnologie, ein Markt, der unglaublich wachsen wird. Neueste Studien gehen davon aus, dass die Nachfrage im Jahr 2015 weltweit 1 Milliarde Dollar betragen wird. Schauen wir uns an, wo die Nanotechnologieunternehmen in Deutschland und Europa zu Hause sind: 1.000 Nanotechnologieunternehmen in Europa, die Hälfte davon in der Bundesrepublik Deutschland und davon sage und schreibe 20 % allein in Hessen – damit sind wir in diesem Bereich führend. Dies wird sich in der konkreten Beschäftigung auszahlen.
Deswegen dürfen wir,bezogen auf den Arbeitsmarkt,sehr zuversichtlich nach vorne schauen. Biotechnologie, die von Rot-Grün jahrzehntelang bekämpft wurde, ist in Hessen ein blühender Standort mit 62.500 Beschäftigten im Bio- und Chemiesektor,
konkret 17.000 Beschäftige allein in der Biotechnologie in 250 Unternehmen, die 2,8 Milliarden c Umsatz Jahr für Jahr generieren. Hessen vorne in den wichtigen Berei
Zur Umwelttechnologie. Auch hier 70.000 Beschäftigte, rund 12,4 Milliarden c Umsatz, und das in 2.400 mittelständischen Betrieben.
Ich will auf diese Phantomdiskussion Auslandsreisen nicht im Einzelnen eingehen. Sehr geehrter Herr Walter, sehr verehrter Herr Frankenberger, fragen Sie Ihre Frau Kollegin Pfaff.Sie war auf Delegationsreisen – Herr Posch war dabei, andere waren dabei, Frau Schulz-Asche war dabei – und dort vor allen Dingen in Mittel-Osteuropa.
Nicht hingelaufen, sonder hingeflogen, Herr Kollege Wagner. – Dort haben wir speziell mit mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich der Umwelttechnologie Aufträge generieren können. Wir tun das, was notwendig ist.Aber im Export sind wir eh sehr stark.Schauen Sie sich den Konjunkturindikator der IHK Frankfurt an. Dort sehen Sie, dass wir gerade in der exportorientierten Wirtschaft Wachstumserwartungen für das nächste Jahr von sage und schreibe 24 % haben. So wichtig der Export ist – wir fördern ihn –,aber die wesentlicheren und wichtigeren Aufgaben sind hier zu Hause zu lösen. Das eine tun, und das andere nicht lassen – das ist meine Devise.
Nun will ich Ihnen, weil Sie gefragt haben, wo die Strategie und wo der neue Ansatz sind, genau auf diesen Punkt eine Antwort geben. Herr Frankenberger, der wirtschaftspolitische Ansatz dieser Landesregierung und mein persönlicher konkreter Ansatz stehen in einem positiven Gegensatz zu dem, was wir aus Ihrer Regierungszeit erleben mussten.
Meine Damen und Herren, Sie haben es in zwei wesentlichen Bereichen versäumt,etwas zu unternehmen.Sie haben in zwei wesentlichen Bereichen das unterlassen, was die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, braucht.
Punkt eins. Die Wirtschaft braucht Innovationen. Denn nur Innovationen schaffen Wachstum. Nur Wachstum schafft Arbeitsplätze. Das ist die entsprechende Deduktion.Was haben Sie damals ideologieverbrämt gemacht?
Während Ihrer Regierungszeit durfte kein Professor einer Fachhochschule oder einer Universität mit Unternehmen konkret zusammenarbeiten.Das war verpönt.Sie haben für den Elfenbeinturm arbeiten lassen und nicht für die Wirtschaft.
Das hat sich geändert,seitdem diese Landesregierung amtiert. Das spüren Sie doch am Klima. Das spüren Sie an den Hochschulen.
Wir haben etwas geändert. Herr Kollege Corts treibt die Entwicklung an den Hochschulen mustergültig voran.An den Hochschulen kommt es im klassischen Sinne zu Erfindungen. Schumpeter sprach dabei von Inventionen. Wir tragen durch den Technologietransfer und durch die Zusammenarbeit dazu bei, dass gerade auch die mittelständischen Unternehmen und die kleinen Familienunternehmen Zugang zu diesen Ressourcen haben, damit sie diese Inventionen in Wachstum umsetzen können. Das können Sie draußen im Lande mit Händen greifen. Diesen Weg werden wir auch innovativ weiterhin beschreiten.
Herr Minister, ich darf Ihnen einen freundlichen Hinweis geben: Die vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
Ich komme zu Punkt zwei. Was braucht die Wirtschaft? Die Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur und hier vor allem eine gute Verkehrsinfrastruktur.
Herr Posch ist jetzt aus dem Saal gegangen. – Aber es ist doch kein Zufall, dass er gesagt hat, der Zustand der Landesstraßen sei desolat. Während Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie die Gelder für die Renovierung dieser Straßen auf 27 Millionen c heruntergefahren. Gerade einmal 27 Millionen c standen dafür pro Jahr zur Verfügung.
Ich möchte Herrn Posch noch etwas sagen. Denn er hat gerade eben etwas kritisch gesagt, wir würden mit vollen Backen das vortragen, was wir hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur leisteten. – Lieber Herr Kollege Posch, leider war es während Ihrer Amtszeit doch so – ich werfe Ihnen das nicht persönlich vor –, dass Sie sich hingestellt haben und gesagt haben: Heute unterschreibe ich den Planfeststellungsbeschluss, und morgen rücken die Bagger an.
Das war das, was die Menschen erwarteten. Inzwischen wissen wir, dass nach dem neuen Planungsrecht dazwischen noch die Umweltverträglichkeitsstudie erfolgen muss. Herr Posch arbeitet jetzt intensiv mit daran, dass sich dies ändert. Deswegen wurden diese Maßnahmen durch Klage gestoppt.