mit diesen Haushaltszahlen für das Jahr 2006 rechnen müssen. Wenn sich die Gesetze ändern, kann es durchaus sein, dass sich die Zahlen auch verbessern. Außerdem werden wir in dem Zusammenhang sicherlich auch vor der dritten Lesung die Steuereinnahmen noch einmal anschauen.Das muss man bewerten,wenn es günstiger wird. Unter den obwaltenden Umständen haben wir aber gesagt, was wir zum Sparen getan haben. Und da gilt z. B., dass diese Debatten auch nicht frei von Opposition sind.
Wenn Sie jetzt sagen, 200 Justizbedienstete fehlten, kommen Sie an der nächsten Stelle und reden über die Polizisten pro Wahlkreis, und dann kommen Sie an der nächsten Stelle und reden über die Lehrerinnen und Lehrer. Wir sagen Ihnen: Ja, wir haben uns mit dem Personal auseinander gesetzt.Wir haben auch manchen Ärger in Kauf genommen.Wir haben aber übrigens jetzt das Vorbild für das abgegeben, was zurzeit im Bund gemacht wird. Wir sind diejenigen, deren „Operation sichere Zukunft“ jetzt auch auf anderer Ebene von Ihren Kolleginnen und Kollegen angewandt wird, weil es die richtige Antwort in Bezug auf die strukturelle Haushaltssanierung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, deshalb steht es in der Koalitionsvereinbarung, und deshalb steht jeder einzelne Punkt darin. Lesen Sie es doch durch. Schauen Sie, wie es beim Personal geht. Sie haben sich entschieden, lieber beim Weihnachtsgeld und bei den Beamten mehr zu kürzen und sie dafür eine Stunde weniger arbeiten zu lassen. Das haben Sie im Bund durchgesetzt. Wir haben gesagt: Wir brauchen die Gesamtleistung, gehen auf 42 Stunden und kürzen das Weihnachtsgeld nicht so stark. – Das ist legitim. Ich habe das mit unterschrieben. So kann man entscheiden. Ich halte unsere Entscheidung für besser, aber beide Entscheidungen sind möglich.Aber wir haben die Beteiligten stark herausgefordert.
Wir haben aber auch anspruchsvolle Dinge gemacht. Deshalb will ich an einem Beispiel schon sagen,worauf im Augenblick viele in Deutschland schauen. Wenn Sie sehen, was Sie in der Vergangenheit zur Personalvermittlungsstelle gesagt haben, und wenn ich jetzt das Ergebnis sehe, wenn ich lese,was auch Kollege von Hunnius von der FDP und insbesondere Sie von der SPD gesagt haben, was mit Mobbing und sonst was passiert,muss ich entgegenhalten: Meine Damen und Herren,wir haben von 6.277 Personen, denen wir sagen mussten, dass wir es uns im Rahmen der Einsparung nicht mehr leisten können, dass ihre Aufgaben dableiben – meistens sind Aufgaben weggefallen –, sodass wir an der Stelle auch die Personalstellen nicht haben können, mehr als 2.000 heute schon dauerhaft auf andere Plätze vermittelt. Wir haben rund 500 in neue Ausbildungen vermitteln können, die ihnen am Ende einen besseren Arbeitsplatz geben.Wir haben jetzt zum Schluss mit allen Maßnahmen noch 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen wir davon ausgehen, dass sie noch vermittelt werden müssen, die meisten innerhalb der Ressorts. Alle anderen sind schon auf einem anderen Arbeitsplatz oder wissen, wo sie innerhalb der nächsten zwölf Monate ihren Arbeitsplatz haben werden.
Kein Personalvermittlungssystem in einem anderen Bundesland oder auf Bundesebene hat besser funktioniert und so funktioniert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hinausgedrängt worden sind, sondern dass die Mehrheit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe zu vernünftigen finanziellen Bedingungen bekommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir versprochen und auch eingehalten.
Auch darauf sind wir stolz. Auch das sage ich: An diesem Maßstab werden sich viele andere messen. Es ist oft probiert worden. Bei uns hat es nun funktioniert, und zwar auch deshalb, weil wir auf jede einzelne Mitarbeiterin und jeden einzelnen Mitarbeiter zugegangen sind und versucht haben, jeweils einen eigenen Weg zu finden.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang eine kleine Abweichung machen. Ich habe hier in der Diskussion über die PVS gesehen, wie dann im Landtag diskutiert wird, was auch legitim ist, wenn eine Regierung irgendwo in der Gefahr steht, durch eine Gerichtsentscheidung zu verlieren. Jetzt reden wir gar nicht vom Staatsgerichtshof. Dann ist sofort lauter Jubel angesagt.Herr Walter hat uns im Juli gesagt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen dieses Urteils sind von so überragender Bedeutung für die weitere Personalwirtschaft des Landes, dass wir eine sofortige Debatte brauchen. – Dann begann das
Jetzt will ich nur sagen, damit man es einfach einmal Revue passieren lässt: Eine Regierung hat doch keineswegs das Recht – ich glaube, sie sollte den Wunsch haben, aber nicht den Anspruch –, dass sie immer gewinnt. Auch wir können vom Gericht einmal gesagt bekommen, dass wir unser Ermessen falsch ausgeübt haben. Das wird auch passieren.Das ist nicht unnormal.Aber deshalb will ich an der Stelle schon sagen: Was haben Sie denn zum Ballungsraumgesetz beim Staatsgerichtshof gesagt? Soll ich Ihnen vorlesen, dass Sie gesagt haben, wie wir auffliegen und wie das rechtswidrig sei? Wie haben Sie in der Diskussion gesagt, wie bedenklich das ist, dass die Kultusministerin bei der Frage IRH ihre Position vertreten hat? Was hat Herr Kaufmann hier für einen Veitstanz aufgeführt und von der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Genehmigungsverfahrens der A-380-Halle an dieser Stelle gesprochen? Wie sind sofort die Bedenkenträger aus allen Ecken gekommen, als Alois Rhiel entschieden hat, für LKW eine Sperrung vorzunehmen? Was war die Diskussion der Sozialdemokratischen Fraktion, als die Caritas uns – –
Das waren nicht Sie. Es muss ja nicht immer die SPD gewesen sein. – Immer ist gesagt worden, das schaffen die nicht. Das waren aber jetzt wieder Sie, als die Caritas unter fuhrmannscher Begleitung bei der Frage der Schuldnerberatung die Diskussion des Landkreises Groß-Gerau bei dem Auswahlermessen der Sozialministerin im Bereich von Hartz IV und der Beteiligten geführt hat.
Ja, wir haben bei den PVS-Entscheidungen, die gerade hier getroffen worden sind, bis zur Frage der Richterbesoldung usw., wie jede Landesregierung an vielen wichtigen Stellen unserer Politik auch in den letzten Jahren gerichtlichen Überprüfungen standgehalten. Aber, meine Damen und Herren, wir haben alle wesentlichen Entscheidungen am Ende als korrekt bestätigt bekommen. Das ist etwas, was nicht selbstverständlich ist. Deshalb darf man auch an der Stelle sagen, dass wir uns darüber freuen, dass es so gekommen ist.
Wenn wir heute Haushaltspolitik betreiben, muss sie mit einem langen Atem betrieben werden. Keine der Reformen und Veränderungen wird erreichen, dass innerhalb weniger Tage oder Wochen alle Probleme gelöst sind.Wir können aber nachweisen, dass die strukturellen Entwicklungen in Hessen die richtigen Weichenstellungen beinhalten, dass wir, sowohl was die Personalausgaben als auch die nach wie vor hohen Anteile von Investitionen angeht, auf dem richtigen Weg sind, eine stabile Landespolitik zu betreiben. Wir werden aber in Zukunft dabei bleiben, die Aspekte von Bildung, Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum als die zentralen Faktoren eines Landeshaushalts nicht in einer Weise in Übergangsphasen zu befördern, dass wir das Land kaputtmachen, bevor es einen neuen Anstieg haben kann.
Wir haben den Anspruch, nach wie vor einer der Motoren des Wirtschaftswachstums in Deutschland zu sein. Wir sind im Augenblick in einer Situation, wo wir Branchen haben – da braucht man nur über Automobile und Banken zu reden –, die uns in den letzten Jahren viel Geld und Arbeitsplätze gebracht haben, die aber im Augenblick auch in schwierigen Verhältnissen sind. Deshalb sage ich
Ihnen sehr deutlich: Ich bin froh darüber, dass unser Statistisches Landesamt sagt, wir werden schon nächstes Jahr über dem Bundesdurchschnitt wachsen – trotz dieser Krisen, weil es uns gelingt, diese Umstrukturierung der Wirtschaft in Hessen zu bewältigen, obwohl es hohe Ausfälle bei der verarbeitenden Industrie gibt. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie uns im Aufgehen des 2008er-Wahlkampfes ruhig über die Frage diskutieren, wo Hessen wirtschaftlich steht. Wir sind sicher, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen geben können, dass auch dann die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen so ist, dass sie sich in diesem Bundesland Hessen wohl und sicher fühlen können.
Das ist unterschiedlich, wo wir besonders viel tun können: In der nordhessischen Region sind z. B. in den Fragen von Entwicklung und Randbedingungen die Einflussmöglichkeiten des Staates leider Gottes im Augenblick noch notwendig. Wenn letzten Endes mehr als ein Drittel aller Ausbildungsplätze staatlich subventioniert wird – das ist für ein ganzes Land undenkbar,das ist eher schon ein Problem, aber dort ist es eben so, und wir müssen es tun –, dann sieht man, dass es eine unmittelbare Einwirkung gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Region Nordhessen hat heute eine klare ökonomische Ausbildung. Wir wissen, es ist eine Region, die ihre Schwerpunkte der Zukunftsentwicklung in der Logistik, im Tourismus und in der Frage von Wissenschaft und Umgebung von wissenschaftlichen Hochschulen haben wird. Diese drei Wertefaktoren werden die Entwicklung dieser Region treiben. Auf diese drei Elemente ist die Politik ausgerichtet, und sie ist im Augenblick konjunkturunabhängig.
Das Faszinierende ist: Wenn Sie die Arbeitslosenzahlen sehen, stabilisieren im Augenblick die nordhessischen Entwicklungen durchaus das ganze Land. Das hat es nicht immer gegeben. Das ist so, weil alles nördlich von Marburg in Deutschland besser ist.Wenn Sie sich Nordhessen, den Regierungsbezirk Braunschweig, Detmold und andere Stellen in der Umgebung anschauen und die Zahlen vergleichen, sehen Sie, dass die Nordhessen in den letzten sechs Jahren die einsamen Spitzenreiter bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind.
Sie sind die einsamen Spitzenreiter in der Stabilität von Arbeitsplätzen. In einer Zeit, in der in ganz Deutschland Arbeitsplätze zurückgehen, gehen sie dort weniger zurück. Das ist ein Ergebnis der Tatsache, dass dort die Schwerpunkte so gesetzt worden sind. Ich erinnere mich, als damals Dieter Posch das Güterverkehrszentrum in Nordhessen eingeweiht hat, wie lächelnd die Leute vor der Wiese mit Gleisanschluss standen.Wenn Sie schauen, wie viele Tausend Arbeitsplätze inzwischen dort entstehen, dann sehen Sie daran, wie richtig die Strukturentwicklung von Logistik war. Deshalb werden wir die auch zu Ende führen. Dazu gehören übrigens die Autobahnprojekte. Dazu gehört der Flughafen Kassel-Calden.
Sehr verehrter Herr Kollege Walter, wir werden selbstverständlich jede Oppositionskritik ertragen.Aber ich werde Ihnen weiter sagen: Wer sich, wie bei der A 44, in den Neunzigerjahren mit den GRÜNEN hingestellt hat und zusammen nach Jahren der Verweigerung der Straßenplanung nur bereit war, die Straßenplanung unter der Berücksichtigung zu beginnen,dass man das langsamere Pla
nungsrecht benutzt, um nicht schnell zum Ergebnis der Straße zu kommen, der hat aber auch jedes Recht verloren, sich hier im Hessischen Landtag hinzustellen und irgendetwas über den Zeitablauf des Straßenbaus zu sagen.
Ich füge an – sozusagen unter dem Gesichtspunkt der partiellen unvermeidlichen Partnerschaften dieser Tage –:
Wir werden jetzt als Hessen den von Dieter Posch und anderen erarbeitenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfahren einbringen.
Wir werden dann gemeinsam auf der Bundesebene darüber reden, ob es in Zukunft nicht möglich sein könnte, innerhalb von sieben Jahren über den Bau einer Bundesfernstraße politisch zu entscheiden und sie zu eröffnen. Ich teile nämlich Ihre Einschätzung, dass das notwendig ist. Ich bin der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, so lange Straßen zu planen. Aber Sie haben zusammen mit den GRÜNEN dafür gesorgt, dass dieses Planungsrecht in den letzten Jahren so ist, wie es ist, und dass das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz in anderen Teilen nicht geht.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! – Norbert Schmitt (SPD):Alles Quatsch, was für ein Unsinn!)
Herr Al-Wazir, wenn ein GRÜNER „Quatsch“ dazwischenruft, dann will ich Ihnen nur sagen: Sie waren es doch, die im Sommer in Berlin verhindert haben, dass auch nur das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz-Ost fortgeschrieben worden ist. Wenn wir das jetzt nicht in einem Schnellgang binnen Stunden machen würden, dann gäbe es am 31.12. nicht einmal mehr das Gesetz für die neuen Bundesländer.
Sie waren es, die über Jahre verhindert haben, dass es im Westen angewandt werden kann, damit wir bei der A 49 die gleichen Rechte wie bei der A 44 haben. Das muss jetzt beendet werden. Das hat etwas mit Wirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung in diesem Lande zu tun.
Natürlich wissen wir, dass das die gleiche Entwicklung ist, mit der wir es in der Frage von wirtschaftlicher Entwicklung nicht nur in Nordhessen, sondern dann auch in Südhessen zu tun haben müssen.
Wir wissen – Kollege Alois Rhiel und alle anderen wissen es sehr genau –, wie wichtig die Verantwortung dafür ist, dass das Planungsfeststellungsverfahren für den Flughafen kommt. Ich könnte das Gleiche machen und sagen, hätte man Mitte der Neunzigerjahre mit dem Landesentwicklungsplan angefangen, anstatt im Jahr 1998 noch Baugebiete in der Einflugschneise zuzulassen, dann hätten wir heute möglicherweise manche Diskussion ein bisschen entspannter.Aber vergessen wir es.
Auch dort gilt die Diskussion, die wir jetzt hören: Muss man Erörterungstermine dauerhaft in dieser Größe haben, in denen Anwälte alles noch einmal über Monate vortragen, was sie schon schriftlich formuliert haben? Das alles kann man diskutieren.
Aber wir werden unter diesem Verfahren mit der notwendigen Gelassenheit nach den Regeln von Recht und Gesetz und mit dem Anspruch, den wir über Projekte stellen, die ich Ihnen vorhin gezeigt habe, nachgewiesen haben, dass wir in der Lage sind, uns so zu beherrschen, dass wir das im Rahmen des Rechts so machen, dass es am Ende auch einer gerichtlichen Prüfung standhält. Das ist zum Schluss der Maßstab, an dem sich politisch ein solches Flughafenverfahren entscheidet. Wir werden dahin kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Das geht in die richtige Richtung.
Wir sehen darin die größte Entwicklungsperspektive Hessens.Wir sehen darin die Chance, wie wir wieder ein Stück abheben können. Mit jedem Tag, mit dem wir dieser Entscheidung näher kommen, steigt auch die Zuversicht internationaler Unternehmer, sich in dieser Region anzusiedeln, wie wir es brauchen, um das Wirtschaftswachstum in Südhessen dauerhaft zu stabilisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das erreichen will, wenn man will, dass die Menschen darauf schauen, was in einem solchen Bundesland getan wird, wie es geschieht und mit welcher Dynamik man versucht, sich um Probleme zu kümmern, dann ist es natürlich notwendig, dass das auch an Beispielen deutlich wird – an einzelnen Elementen, die in die Logik eines gesamten Projekts eine Regierung hineinpassen.
Deshalb will ich in einer solchen Generaldebatte nur einige Stichworte erwähnen, die Kollege Walter teilweise angesprochen hat. Ich beginne, wenn wir über Arbeit sprechen, als Brücke noch einmal damit:Wir haben uns in einer schwierigen Diskussion mit der Bundespolitik sehr früh über die Frage unterhalten, was man im Bereich dessen tun kann,was wir heute Hartz IV nennen,also im Umgang mit Menschen, die Langzeitarbeitslose sind. Wir haben das aus einer Perspektive getan, dass wir seit 1999 – das war etwas, was es vorher gab und was ich jetzt gar nicht kritisiere, aber uns hier als Problem vorliegt – signifikant mehr Sozialhilfeempfänger pro Hunderttausend Einwohner als andere Flächenländer in der Bundesrepublik haben, und zwar egal, ob im Norden oder im Süden.
Wir haben dort ein strukturelles Problem. Das sind Langzeitarbeitslose, die uns in der Statistik die Schwierigkeiten machen.Wir haben davon mehr. Die haben wir übernommen,ohne dass ich jetzt sage,das liege daran,was eine Regierung drei Jahre lang vorher gemacht hat.Das liegt auch in Teilen an Strukturen, die wir zwischen Norden und Süden hatten. Das liegt auch an der Dienstleistungswirtschaft, die bestimmte Qualifikationen schneller herausgenommen und die Menschen nicht mehr mit neuen Beschäftigungen versehen hat als in anderen Ländern.
Also haben wir uns gesagt:Wir müssen uns um dieses Problem kümmern. – Wir haben eine große Zahl von Landkreisen – die angeblich immer gegen uns sind, wenn ich das hier höre – davon überzeugt, mit uns einen mutigeren Weg als andere zu gehen. Wir sind das Referenzland für die Optionskommunen in Deutschland. Wir sind dabei, mit den Kommunen Hand in Hand in großer Gemeinsamkeit und Verantwortung etwas aufzubauen, was es an keiner Stelle Deutschlands so geben kann. Wenn ich nur
zwei oder drei Optionskreise in einem Bundesland mit 40 oder 60 Landkreisen habe, dann kann ich darauf keine Organisation abbilden. Aber wenn sich die Hälfte des Landes in einer Form und die andere Hälfte in der anderen Form befinden, dann macht es Sinn, das miteinander zu vergleichen.
Wir haben klar gesagt:Wir werden die Bundesagentur für Arbeit nicht behindern. Wie kämen wir auch dazu? Die hat mit ihren Arbeitsgemeinschaften und anderem das Notwendige zu tun. Aber wir wollen das zeigen. Wir machen das mit einer großen Breite durch das Land. Es geht nur,weil Frau Kollegin Lautenschläger im Bund dafür den Korridor erstritten hat. Es geht nur, weil wir bis zum heutigen Tag etwa bei den Verhandlungen über die Fortführung der Finanzierung im nächsten Jahr unter ihrer Mitwirkung und Verhandlung für die deutschen Länder dafür gesorgt haben, dass die Rahmenbedingungen weiter gelten.