Wir haben klar gesagt:Wir werden die Bundesagentur für Arbeit nicht behindern. Wie kämen wir auch dazu? Die hat mit ihren Arbeitsgemeinschaften und anderem das Notwendige zu tun. Aber wir wollen das zeigen. Wir machen das mit einer großen Breite durch das Land. Es geht nur,weil Frau Kollegin Lautenschläger im Bund dafür den Korridor erstritten hat. Es geht nur, weil wir bis zum heutigen Tag etwa bei den Verhandlungen über die Fortführung der Finanzierung im nächsten Jahr unter ihrer Mitwirkung und Verhandlung für die deutschen Länder dafür gesorgt haben, dass die Rahmenbedingungen weiter gelten.
Wenn Sie heute irgendjemanden in Deutschland fragen, welche Referenzländer dafür sind, dass man dezentral mit Langzeitarbeitslosen versuchen kann, neue Wege zu gehen, dann werden Sie immer zwei Länder finden, nämlich das Bundesland Hessen an erster Stelle und mit uns Niedersachsen. Darauf können wir deshalb ganz stolz sein, weil das bedeutet, wir werden mit diesen Erfahrungen auch die Ersten sein, die daraus die Früchte ziehen. Wir sind mit dem Gesetz keineswegs einverstanden. Wir können uns eine Menge vorstellen, was besser wäre.
Wir werden eine Fülle von Diskussionen haben, dass wirklich kommunale Verantwortung besteht. Aber wir stärken die kommunale Seite. Die sozialdemokratischen Kollegen sagen uns an jeder Ecke: Es muss eine Bundesaufgabe sein. – Dann vergießen Sie bitte keine Krokodilstränen über regionale Verantwortung.Wir glauben, das ist eine zentrale Funktion. Man muss in der Region jeweils vor Ort das machen, was dort richtig ist, weil man die Leute, die Probleme und die Strukturen kennt.
Deshalb wollen wir, dass Hessen ein Vorzeigeland wird. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden da weitergehen.
Sie haben über Hünfeld gesprochen. Hünfeld ist inzwischen nicht nur ein bundesweites Modell. Das Hünfelder Modell wird nicht nur in die Arbeit der Justiz, sondern in viele andere so genannte PPP-Projekte eingehen.Wir leisten für die Bürgerinnen und Bürger damit etwas sehr Konkretes. Es spart nämlich Geld. Man muss es schon sagen dürfen: Im Vergleich von Weiterstadt mit 250.000 c pro Platz zu jetzt 100.000 c – zehn Jahre später – ist unter dem Gesichtspunkt, was man für ein modernes Gefängnis ausgeben muss, schon bewiesen, dass man Methoden finden kann, dem Steuerzahler sehr viel an Ausgaben zu ersparen, wenn man es richtig macht. Das ist durchaus etwas, worüber wir auch froh sein können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wird immer wieder die Diskussion darüber geführt werden – auch dazu hat die Hessische Landesregierung eine klare Auffassung –, dass wir der festen Überzeugung sind, dass uns private Organisationen und Unternehmen in vielen Fragen weiter helfen können, als wir das allein mit unseren staatlichen Organisationen können.
Das bedeutet aber nicht, dass man alles abgeben kann. Ein Gefängnis ist dafür geradezu ein prinzipielles Beispiel. Da kann der Staat nicht alle Verantwortung aufgeben. Aber in jedem einzelnen Fall kann man fragen: Wer kann was besser? – Inzwischen steht fest, dass private Unternehmen besser bauen können und das Baumanagement und die Organisation des Bauens besser abwickeln können. Das geschieht in Kooperation mit dem Staat, also unter staatlicher Aufsicht. Das Land bleibt ja Bauherr.Allein schon der Preis,den Private im Wettbewerb dafür verlangen, liegt niedriger als der, der bei einer Planung des Landes herausgekommen wäre. Dann wurden noch einmal 7 Millionen c eingespart.
Das ist eine Ausgangsposition, zu der wir sagen können: Wir wollen in Zukunft auch an anderer Stelle so bauen, wie andere das sich jetzt bei uns anschauen können.
Wir werden in den nächsten Tagen im Hessischen Landtag und in der Öffentlichkeit eine weitere Diskussion hinsichtlich eines weiteren solchen Leuchtturms haben. Wir wollen und werden die Ersten sein, die ein Universitätsklinikum, das neu zusammengefügt wurde, in die Verantwortung privater Unternehmen übergeben. Das ist ein schwieriges Projekt. Das bestreitet nun wirklich keiner. Deshalb haben wir uns dafür auch ein Jahr Zeit genommen. Kein privates Unternehmen würde sich für eine solche Transaktion so viel Zeit nehmen. Das kann nur der Staat so machen. Das zeigt, dass der Staat langsam ist. Aber es ist mit Anstrengung und unter Aufbietung aller Kräfte möglich, so etwas in einem solchen Zeitraum zu machen.
Ich bin sehr dankbar, dass viele daran mitgewirkt haben. Ich bin außerordentlich dankbar, dass es gelungen ist, dazu zu kommen, mit dem Wissenschaftsrat gemeinsam diesen Weg zu gehen. Der Wissenschaftsrat ist eine Institution, die für uns in diesem Zusammenhang wichtig sein muss. Das Beschreiten dieses Weges geschah dann auch aus Überzeugung.
Ich habe mit vielen bei dieser Gelegenheit gesprochen. Meine Einschätzung war, dass am Anfang durchaus große Skepsis herrschte und man sich mit der Frage beschäftigte:Wie kann man das verhindern? – Am Ende haben sie mit uns gemeinsam über die Frage diskutiert, wie man es machen kann, dass das eine Chance hat.
Daraus wurde also ein Ringen im positiven Sinne. Man muss dabei nicht mit jeder Formulierung des Gesetzes glücklich sein, die man in diesem Kompromiss gefunden hat. Das wird für die Mitglieder des Wissenschaftsrats gelten, und das gilt für uns, die Mitglieder dieser Landesregierung. Man kann sich einiges vorstellen, was stringenter hätte formuliert werden können. Das gilt für beide Seiten. Aber es ist in einem Ringen gelungen, das so zu entwickeln.
Wir werden in Hessen in den nächsten Tagen darüber entscheiden. Das war das Motiv für die Diskussion mit dem Wissenschaftsrat, die die Kollegen Corts und Leonhard mit diesem geführt haben. Der Wissenschaftsrat hat vom ersten Tag an die Auffassung vertreten: Worüber wir im Augenblick reden,wird zu einer Regelung führen,die später in ganz Deutschland angewandt werden wird. – Es handelt sich also nicht um etwas,was nur für das Klinikum in Gießen gemacht wird.
Das gilt nicht nur für Gießen und Marburg. – Ich möchte das wiedergeben, was Herr Einhäupl, der Vorsitzende des
Wissenschaftsrats, dazu gesagt hat. Er sagte, damit man im internationalen Vergleich den Sprung in eine andere Liga schaffen könne, müssten in Deutschland an bestimmten leistungsfähigen Standorten der Universitätsklinika alle Kräfte mobilisiert und Mittel fokussiert werden, in nahezu allen Bundesländern werde deshalb über Privatisierung diskutiert. Hessen werde diesen Schritt noch in diesem Jahr mit seinem inzwischen fusionierten Universitätsklinikum in Gießen und Marburg vollziehen. Das sei ein Vorgang, der auf die ganze Republik ausstrahlen werde. Das sagte Herr Einhäupl dazu.
Ja, das wollen wir damit erreichen. Da spielt auch das Argument der Arbeitsplätze in der Region Mittelhessen eine Rolle. Wir werden es dadurch schaffen, dort mehr Arbeitsplätze zu erhalten, als es der Staat allein je schaffen könnte.
Da geht es aber auch um wissenschaftliche Argumente für ganz Hessen. Wir werden modernste Medizin an Universitäten und die medizinische Wissenschaft in einer neuen Form zusammenführen. Die Ressourcen werden besser sein.
Zugleich enthält dies aber auch eine gesellschaftspolitische Botschaft. Wir wollen dort, wo es verantwortet werden kann, Private dazu holen und unsere Kräfte damit stärken. Wir wollen nicht die alten Strukturen erhalten, wenn andere schon anfangen, etwas Neues zu machen. Wenn irgendwo etwas Neues startet, dann muss Hessen dabei sein. Dafür ist das, was wir bei den Universitätsklinika machen, ein wichtiges Beispiel. Das zu machen ist richtig.
Man kann das ergänzen. In diesen Wochen und Monaten hört man so manches auf internationalen Kongressen über das TUD-Gesetz. Dabei geht es um die Frage, inwieweit es in staatlich organisierten Systemen Autonomie geben kann. Da reicht der Maßstab hinsichtlich der Politik für die Universitäten weit über das bei uns bisher Übliche hinaus.
Man kann über die Frage reden, inwieweit wir die Kulturregion Nordhessen entwickelt haben. Dabei geht es in der Tat nicht darum, ob das dem Herrn Walter gefällt oder nicht. Das ist in der Politik so.Warum soll ihm alles gefallen, was die Regierung macht? Denn dann könnte er gar nicht mehr erklären, warum er in die Regierung will.
Das Ballungsraumgesetz und der entsprechende Ansatz gefallen ihm also nicht. CDU und FDP haben, als wir damit begonnen haben, die Auffassung vertreten, dass, wenn man einen Großkreis schaffen würde, anstatt die einzelnen Landkreise bestehen zu lassen, das ein Angriff auf die Bürgernähe wäre. Man würde bürgernahes Verhalten damit nicht unterstützen.
Wenn ein Abgeordneter in einen Kreistag gewählt wird, der von Grävenwiesbach bis Darmstadt zuständig ist, dann ist dieser Kreistag fast schon ein halber Landtag. Ich meine das jetzt nicht unter dem Gesichtspunkt der Macht, sondern hinsichtlich des Gesichtspunkts, ob das reale Risiko besteht, dass jemand, der in diesen Kreistag gewählt wird, noch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Bürger zu treffen, über den er entschieden hat.
Wir wollen, dass die Landkreise eine überschaubare Größe haben. Die Entscheidungen sollen auf einer Ebene
Herr Walter, Sie sollten Ihre Vorstellungen nach einer Beratung mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion einmal in einem Gesetzentwurf festhalten. Das hat Ihnen mein Kollege Volker Bouffier vorhin zugerufen. Ich bin dafür. Schreiben Sie den Entwurf für ein Ballungsraumgesetz, das so ist, wie Sie es haben wollen. Schreiben Sie doch einmal den Entwurf für ein Regionalkreisgesetz auf. Dann können wir mit den Stadtverordneten von Grävenwiesbach und Königstein bis herunter nach Dieburg über die Frage reden, wie das dann mit der Schulentwicklungsplanung wirklich laufen würde. Wie würde die dann sein?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Wal- ter (SPD): Ich glaube, die Stadtverordneten wären dafür!)
Wir sollten dann auch einmal darüber reden, ob, wenn dieser Landkreis betriebswirtschaftlich optimiert hat, es nicht so sein wird, dass sich alle Schulen in Frankfurt befinden und keine mehr im Umkreis sein wird. Die Schüler müssten dann mehr fahren als zuvor.
Anschließend sollten wir über die Krankenhausplanung dieses Landkreises reden. Man muss dann auch darüber reden, ob man in einem solch großen Kreis eine polyzentrische Struktur überhaupt erhalten kann.Es wird dann zu Auseinandersetzungen zwischen den Regionen kommen. Wenn sich Grävenwiesbach und Dieburg einigen müssen, werden sie eventuell darauf kommen,dass der kleinste gemeinsame Nenner für einen Standort Frankfurt sein muss. Im Augenblick hingegen gibt es sowohl im Umkreis von Grävenwiesbach als auch im Umkreis von Dieburg entsprechende Einrichtungen.
Das ist der bessere Weg. Es kann sogar sein, dass er ein klein bisschen teurer ist. Ich habe schon immer gesagt: Es kann sein,dass das ein klein wenig teurer ist,als wenn man eine betriebswirtschaftliche Einheit schafft. – Herr Walter, auf den Streit über die Frage, ob wir einen zentralistischen Regionalkreis mit Frankfurt schaffen oder ob wir eine polyzentrische Struktur mit selbstständigen Landkreisen beibehalten, freue ich mich.
Schreiben Sie das auf. Schreiben Sie das detailliert auf. Wir werden das dann mit außerordentlichem Vergnügen diskutieren.
Es gibt noch weitere Punkte,zu denen wir in Hessen etwas machen müssen. Sie sehen, es ist eine ganze Menge los. Wenn es einen Entwurf der Regierung dazu gibt, dann wird der Landtag dazu natürlich auch Stellung nehmen. Zu diesen Vorhaben gehört auch die Vorlage eines Entwurfs für ein Sparkassengesetz.
Es gibt überhaupt keinen Grund, dieser Debatte aus dem Weg zu gehen. Die Sozialdemokraten greifen im Moment wieder auf das zurück, was im Ritualhandbuch unter 2 b steht: Mobilisiere Arbeitnehmer durch Schüren von Angst. – Sie versuchen, die Personalräte scharfzumachen.
Herr Walter, Sie haben alle Personalräte angeschrieben. – Dazu gibt es zwei vom Inhalt sehr unterschiedliche Debatten. Die eine ist die, die Sie führen. Sie behaupten, dort würden Arbeitsplätze entfallen. Darauf kann man eine klare Antwort geben:Wer behauptet,dadurch würden Arbeitsplätze entfallen, lügt.
Das ist nicht die Absicht dieses Vorhabens. Das ist auch nicht das Ziel. Das sollten Sie auch allen Abgeordneten Ihrer Partei und vielen anderen sagen, wenn es um die Personalräte geht.
Der zweite Teil der Diskussion beschäftigt sich mit der Frage, was, politisch gesehen, hinsichtlich der Sparkassen auf Dauer richtig sein wird. Herr Kollege Walter, dazu müssen Sie einiges beachten. Vor etwa fünf Monaten haben wir im Rahmen einer Großen Anfrage darüber hier debattiert.Damals hatten wir die Situation,dass alle Fraktionen – –
(Norbert Schmitt (SPD): Ausgerechnet der Herr Koch spricht von Lüge! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, Herr Abg. Schmitt hat gelegentlich solche Anfälle. Das kann nur gestoppt werden, indem man gelassen darauf reagiert. Es gibt dafür keine andere Medizin.
Im Rahmen der Behandlung einer Großen Anfrage zu den Sparkassen, vor etwa fünf Monaten haben Herr Kollege Frankenberger wie auch Herr Kollege Denzin exakt zu dieser Frage gesprochen. Ich empfehle jedem, der jetzt so aufgeregt ist, nur, um wieder auf den Status zu gelangen, der vor etwa fünf Monaten hier herrschte, noch einmal nachzulesen, was die Beteiligten, also etwa der Herr Abg. Frankenberger, hinsichtlich der Frage des in Zukunft bestehenden Bedarfs der horizontalen oder vertikalen Konzentration gesagt haben. Ich sage dazu: Wenn wir auf dieser Basis reden könnten, dann wäre jede emotionale Aufregung weg.