Im Rahmen der Behandlung einer Großen Anfrage zu den Sparkassen, vor etwa fünf Monaten haben Herr Kollege Frankenberger wie auch Herr Kollege Denzin exakt zu dieser Frage gesprochen. Ich empfehle jedem, der jetzt so aufgeregt ist, nur, um wieder auf den Status zu gelangen, der vor etwa fünf Monaten hier herrschte, noch einmal nachzulesen, was die Beteiligten, also etwa der Herr Abg. Frankenberger, hinsichtlich der Frage des in Zukunft bestehenden Bedarfs der horizontalen oder vertikalen Konzentration gesagt haben. Ich sage dazu: Wenn wir auf dieser Basis reden könnten, dann wäre jede emotionale Aufregung weg.
Es geht dabei doch um etwas ganz anderes. Ich will nicht, dass der Sparkassenverband irgendetwas tut oder nicht tut. Da wird z. B. gesagt, das Stammkapital müsse aufgedeckt werden. Dazu sage ich: Das Stammkapital muss überhaupt nicht aufgedeckt werden. – Derzeit ist es aber verboten, das Stammkapital aufzudecken. Das ist ein Unterschied.
Wer über die kommunale Selbstverwaltung redet, der muss sehr nüchtern die Frage beantworten, ob wir auf Dauer das Recht dazu haben.
Sie reden dabei über die Helaba. Nach dem, was ich dazu in der Zeitung gelesen habe, ist das in diesem Zusammenhang relativ unbedeutend. Um die Helaba ist es mir nicht bange. Das ist nicht die Frage.
Die Frage lautet: Wie werden sich in Zukunft die Sparkassen in diesem Land strukturieren? – In diesem Zusammenhang gibt es eine andere ganz wichtige Frage. Da möchte ich in der Tat Trendsetter sein. Sie lautet: Bestimmen wir das? Machen wir die Regeln, die zu einer Zusammenführung der Sparkassen zu größeren Einheiten
führen könnten, etwa so kompliziert, dass sich diese nicht zusammenschließen können? Oder regeln wir es nicht, weil wir sagen: „Ob sie heute oder in fünf oder acht Jahren fusionieren wollen, ist deren Problem“?
Da gibt es auch eine Debatte nach dem Motto: Irgendjemand Böses kauft die Helaba. – Wie soll denn das geschehen? Die Helaba gehört zu 85 % den hessischen Sparkassen.Wissen Sie, die ganze Diskussion geht darüber, ob der Gesetzgeber den Schutz dafür bietet, dass bestimmte Dinge nicht gehen können. Der Staat kann aber auch sagen:Wir schützen euch von außen.
Da gibt es einen Konsens, den wir nicht zerreden sollten. Wir wollen nicht, dass private Investoren die Sparkassen kaufen können. Das ärgert manche. Aber wir wollen das nicht. Wir wollen auch nicht, dass Investoren außerhalb Hessens Sparkassen kaufen. Auch das wollen wir nicht. Wir wollen aber, dass sich die Sparkassen innerhalb Hessens ohne jegliche gesetzliche Restriktion so organisieren können, wie es, betriebswirtschaftlich gesehen, auf Dauer richtig sein wird.
Was das Beste auf Dauer ist, wissen nicht wir. Vielmehr wissen das diejenigen besser, die dort arbeiten. Das müssen auch nicht wir verantworten. Vielmehr müssen das auch diese Personen verantworten. Die Verantwortung gehört also auf die Stelle übertragen, wo das Wissen vorhanden ist. Dieses Wissen ist bei den Kommunen und bei den Sparkassen selbst vorhanden.
(Jürgen Walter (SPD): Herr Ministerpräsident, warum sind die Kommunen dann dagegen? Ich stelle nur die Frage!)
In erster Linie sind es nämlich die Kommunen. Das möchte ich auch klar sagen. Herr Kollege Walter, ich unterstelle, dass Sie diese Aussage teilen. Denn diese Aussage ist wichtig.Aus meiner Sicht gehören die Sparkassen den Kommunen,
auch wenn die Direktoren der Sparkassen glauben, die Sparkassen würden sich selbst gehören. Ich empfehle allen auf kommunaler Ebene,dass das entsprechend diesem Interesse organisiert werden soll.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Jürgen Walter (SPD): Ich frage dann aber: Warum sind die Kommunen dagegen?)
Herr Kollege Walter, ich – und auch Sie tun es – diskutiere gelegentlich mit Personen der kommunalen Ebene. Die Antwort auf diese Frage interessiert mich nicht in erster Linie.
(Jürgen Walter (SPD): Sie können nicht behaupten, Sie würden etwas für die Kommunen tun, wenn die sagen: Bitte machen Sie das nicht!)
Mich interessiert, ob Sie der Meinung sind, dass das, was Herr Kollege Frankenberger hier vor fünf Monaten sagte, richtig oder falsch ist. Mich interessiert, ob die Sozialdemokraten, die Landespolitiker sind, mit mir einer Meinung sind. Landespolitiker haben nicht immer dieselben Interessen wie Kommunalpolitiker.So einfach ist die Welt nicht. Das wissen Sie sehr wohl, und auch ich.
Mich interessiert, ob Sie, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion, der Meinung sind, dass wir den Sparkassen die Freiheit geben sollen, sich selbst zu organisieren, dass sie dann aber auch die Verantwortung für die Form der Organisation tragen. Oder sind Sie der Auffas
sung, dass wir als Land da per Gesetz Korsettstangen einziehen müssten,weil wir schlauer sind als die anderen,und wir ihnen deswegen das Recht zur Selbstorganisation nicht geben sollten. Auf diese Fragen werden Sie in den nächsten Monaten, in denen wir das beraten werden, eine Antwort geben müssen.
Ich sage Ihnen: Mehr und mehr werden die anderen Länder auch wieder auf Hessen schauen und sagen: Es ist richtig, diese Verantwortung auf die Personen vor Ort zu übertragen. – Man sollte den Kommunen sagen: Ihr seid die Eigentümer der Sparkassen, verlangt von den Direktoren der Sparkassen eine Antwort auf die Frage, wie das Eigenkapital verwertet werden soll. Schaut, ob sie gute oder schlechte Geschäfte machen. Organisiert das so, wie es richtig ist, aber organisiert das innerhalb der Sparkasse. Verkauft es nicht, privatisiert es nicht, sondern organisiert es als öffentliche Aufgabe, aber so gut wie möglich.
Das ist die Aufgabe des Verbandes, und darüber streiten wir auch gerne mit Ihnen. Das ist der richtige Weg, von dem wir überzeugt sind und den wir in den nächsten Wochen diskutieren können.
Meine Damen und Herren,natürlich betrifft – und so wird es auch bleiben – ein Großteil der Diskussionen in der Landespolitik die Innovationen und Erneuerungen in der Bildungspolitik. Das ist ein Thema, das bei Herrn Kollegen Walter aufgrund der Zeitspanne manuskriptbedingt an den Rand geraten ist, weil er sich so lange mit der Bundespolitik beschäftigen musste. Dieses Thema ist aus unserer Sicht das wichtigste Streitthema in der Zukunft; darin werden wir meiner Meinung nach sogar Konsens haben.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Auch du lernst es nicht!)
das sich neben vielen anderen Fragen, die wir lange diskutiert haben – Integration, Nichtintegration von verschiedenen Zweigen, Lehrerversorgung; über die Details will ich nicht sprechen –, durch eine besondere Frage auszeichnet. Wir haben einen Mangel vorgefunden, der uns über die Dauer der Zeit betrachtet am meisten Sorgen bereitet und im Augenblick die größten Schwierigkeiten in der Schule macht. Sie haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern – übrigens auch im Gegensatz zu einigen sozialdemokratisch verantworteten Bundesländern – planmäßig über viele Jahre hinweg alles abgebaut, was eine Vergleichbarkeit von Leistungen zwischen Schulen ermöglicht hätte.
Sie haben die Kriterien für Vergleiche abgebaut, indem Sie eine immer stärkere Verselbstständigung einführten. Jeder konnte sich aus Plänen heraussuchen, was er unterrichten wollte. Das war versinnbildlicht in dem Weg von Lehrplänen hin zu Rahmenrichtlinien.
Allerdings gebe ich zu, dass ich nicht weiß, ob Ihnen klar war,was Sie in dieser Frage taten.Wir jedenfalls haben damals die Auseinandersetzung über ganz andere Fragen als
diese eine der Verbindlichkeit eines Ergebnisses geführt. Es war auch damit verbunden, dass Sie alle Instrumente von Schulaufsicht bis hin zum Herunterrechnen auf PISA-Ergebnisse dazu genutzt haben, diese Vergleichsmöglichkeiten abzubauen. Jede Schule stand auf einmal für sich alleine da.
Das ist heute eine Herausforderung, die uns auch an einigen Stellen hinsichtlich der Selbstverantwortung von Schule zurückwirft. Denn unser Verständnis sieht so aus – über diese Frage lohnt es sich auch in Wahlkampfzeiten zu streiten –, dass wir jedem Elternpaar und jedem Kind eine Garantie dafür geben müssen, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, dass dieses Kind über ein bestimmtes Basiswissen verfügt, wenn es die Schule verlässt. Dies gilt unabhängig davon, ob es ein Hauptschulabschluss, ein Realschulabschluss oder ein Gymnasialabschluss ist. Dies ist besonders wichtig, wenn sich dieses Kind irgendwo bewirbt, sei es an einer Hochschule beim Eingangstest – diesen gibt es immer mehr –,oder sei es bei der Sparkasse als ein Auszubildender oder bei sonst einem Betrieb. Dieser junge Mensch muss sich sicher sein können, dass er unabhängig von der Schulform das gleiche Basiswissen mitbringt. Dies beginnt bei banalen Dingen wie Rechtschreibung und Mathematik und reicht bis zu sehr viel komplizierteren Dingen wie den hoch gewachsenen Fächern in der Oberstufe oder dem Sozialverhalten. Es muss ein gleicher Standard vorliegen.
Schulaufsicht und Schule sind erstens verpflichtet, sehr präzise vorzugeben, was dieser Standard ist, damit sich Schüler und Lehrer darauf verlassen können, und zweitens sind sie verpflichtet, angemessen zu kontrollieren, ob sich alle Beteiligten an diese Regeln halten. Dies gilt für alle Schulformen und zu jeder Zeit.
Das haben wir in Hessen gar nicht mehr vorgefunden. Deshalb sind wir seit Jahren Schritt für Schritt – über den Mathematikwettbewerb, über die Arbeiten in der 3. Klasse, über die Einführung des zentralen Hauptschulabschlusses, über die Einführung des zentralen Realschulabschlusses, jetzt über die Einführung des Landesabiturs, über die Einführung des Schul-TÜV – dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir in Zukunft über Selbstverantwortung von Schule reden können. Denn dann haben wir als Staat die Sicherheit, dass wir dafür gegenüber Eltern und Kindern haften können. Wir wollen, dass dadurch am Ende einigermaßen gleichwertige Ergebnisse produziert werden. Das ist eines der zentralen Ziele der Schulpolitik der Hessischen Landesregierung in diesen Jahren.
Ich will den Vergleich nicht machen, aber eigentlich ist es ähnlich wie beim Straßenbau. Hätten Sie ein paar Jahre früher die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Möglichkeit – wie es auf Neudeutsch heißt – der externen Evaluation bestehen würde,
könnten wir heute sehr viel besser über Selbstverantwortung in der Schule reden. Wir kämen sehr viel schneller dort hin. Denn am Ende muss die Schule mehr selbst organisieren können. Aber diese Selbstorganisation beinhaltet auch die Frage des Budgets, die Frage, wer Lehrer einstellt,sowie die Frage,wer Dienstvorgesetzter der Lehrer ist. Insbesondere die letzte Frage muss geklärt sein.
Denn wenn man Schule und Schulleitung dafür haftbar macht, ob eine Klasse gut oder schlecht ist, müssen sie auch die Möglichkeit der Führung einer Schule unter geeigneten Bedingungen haben.
All das geht erst dann, wenn ich einem Schulleiter mit einigermaßen verlässlichen Bedingungen sagen kann, ob er wirklich gut oder schlecht ist.Das heißt,ich muss ihm faire Werkzeuge an die Hand geben, mit denen er das erreicht. Wir sind heute mit diesen Werkzeugen sehr viel weiter, als wir es noch vor einigen Jahren waren, und wir haben dabei nicht unterlassen, darauf zu achten – in einem anderen System, als Sie es wollen –, dass diejenigen, die die Schwächeren in diesem System sind, ein besonderes Maß an Förderung bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Al-Wazir, was wir 1999 an Hauptschule vorgefunden haben,
Es war eine Demotivation, eine öffentliche Erklärung seitens der Landespolitik, dass es eigentlich eine Schule sei, bei der man sich wünschen würde, sie gäbe es gar nicht. Es war eine Mitteilung an die Schülerinnen und Schüler, dass sie in dieser Gesellschaft keine Chance hätten.Nun kämpfen wir Stück für Stück dafür, dass die Schulabbrecherquoten, die die höchsten im System waren, zurückgehen. Es geht darum, ob man sozial aufsteigen kann. Das müssen Sie doch irgendwann einmal in Ihren Kopf kriegen. Als die PISA-Studie gemessen hat, wo die soziale Durchstiegsmöglichkeit größer ist, ist Ihr grandioses Schulsystem, das Sie hier entwickelt haben, als eines der schlechtesten in der Bundesrepublik Deutschland entlarvt worden.