Gerade wenn Sie die Schülergeneration der letzten zehn bis 15 Jahre unter dem Gesichtspunkt betrachten, wer von den Schwächeren die Chance hat, entwickelt zu werden, dann werden Sie mit einem Blick in die Statistik feststellen, dass Sie viele Schicksale auf dem Gewissen haben.
Denn das hessische Schulsystem war an dieser Stelle schlechter als jedes andere. Die Kultusministerin sagt heute,dass sie es nicht mehr bedauere,dass es eine Hauptschule gebe. Heute sagt sie vielmehr, dass sie dafür sorge, dass es Projektbewertungen und SchuB-Klassen gebe und dass sie die Schülerinnen und Schüler noch während ihrer Schulzeit in Betriebe bringe. Heute werden nicht mehr nur das Rechnen und kognitive Fähigkeiten vermittelt. Man macht Projekte, und der Schüler kann auf das Ergebnis eines Werkstückes stolz sein und selbstbewusst einen ordentlichen Schulabschluss bekommen.
Gleichzeitig sieht der Handwerksmeister, dass eine Drei in Deutsch eine Drei ist. Es ist keine sozial gewichtete Note, sondern sie hängt beispielsweise vom Diktat ab. Er vertraut diesem Schulabschluss wieder, und ein Hauptschüler hat eine Chance, einen besseren Abschluss zu be
kommen. Der Arbeitgeber traut diesem Zeugnis wieder. Das ist es, was man braucht, um Hauptschülern in diesem Land wieder eine Perspektive zu geben.
Wir sind gerade dabei, mit mehr als 100 Lehrern, die auf Erziehungshilfe spezialisiert sind,in die Schulen hineinzugehen, um zu verhindern, dass wir Verhaltensauffälligkeiten nur außerhalb der bestehenden Schulsysteme auflösen können. Wir wollen, dass wir dies an dieser Stelle und im System machen und leisten können. Das heißt, wir reden sowohl von denjenigen, die zu den Schwächeren gehören, als auch von denjenigen, die besondere Begabungen haben.
Lesen Sie einmal PISA richtig; das wissen Sie doch auch jenseits der Sprüche. Zu Ihrer Behauptung bezüglich der integrierten Systeme: Schauen Sie sich die Statistik ganz an. Das Problem ist, dass die Besten in Europa mit integrierten Systemen arbeiten und auch die Schlechtesten mit integrierten Systemen arbeiten. Sie können das anhand von Finnland und Italien sehen.Diese Länder haben nahezu das gleiche System, befinden sich allerdings am unteren und am oberen Ende der Skala.Also spricht doch der gesunde Menschenverstand dafür,dass es vielleicht an ein paar anderen Problemen liegt.
Vielleicht muss man auch über Folgendes nachdenken – das hat auch etwas mit Ihrer Zeit zu tun, die Sie regiert haben –: Die Integrationsaufgaben des finnischen Schulsystems sind unter dem Gesichtspunkt von sprachlicher Integration überschaubar. Finnisch ist zwar eine der schwierigsten Sprachen der Welt, aber es gibt wenige, die etwas anderes sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Unterschied. Wir haben dieses Problem nicht gelöst. Verstehen Sie es? – So, wie Sie es angefangen haben, bekommen Sie es auch zurück. Hätten Sie in den Neunzigerjahren die Sprachqualifikationsprogramme mit den jungen Ausländerkindern gemacht, die wir heute machen, hätten Sie heute sehr viel bessere PISA-Ergebnisse für dieses Land.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gerade erst gestern als Gesetzentwurf beschlossen, das hessische System zu übernehmen. Eine ganze Reihe anderer Bundesländer hat es schon vorher von Nord nach Süd getan. Es ist eine logische Folge unserer Integrationspolitik; das sage ich nebenbei. Es reicht vom Integrationsbeirat bis zu vielen anderen Maßnahmen. Dies ist ja ein Punkt, bezüglich dessen Sie in den letzten sechs Jahren sehr ruhig geworden sind. Denn Sie wissen:Wenn in deutschen Bundesländern darüber diskutiert wird, wie man Integrationspolitik macht, dann kommen die Menschen in unser Bundesland, besuchen das Ministerium von Frau Lautenschläger und schauen sich an, was der Integrationsbeirat geschaffen hat.
Wir haben es aber vernetzt. Wir reden über die Sprachqualifikation vom Sportverein über Gesetzgebung und Einbürgerung bis zur Schule. Ich bin mir ganz sicher: Wenn wir es schaffen, dass in der 1. Klasse alle einigermaßen Deutsch können,dann werden sie dem Unterricht folgen können. Dann werden viele der Benachteiligungspro
bleme nicht mehr so entstehen, wie wenn sie nicht folgen könnten. Denn diese Unterscheidung am Anfang ist eine Katastrophe.
Wir sind davon überzeugt – und darin unterscheiden wir uns –: Wenn man sich anschaut, wie sich Kinder entwickeln, wenn man sie jeweils nach ihrer Stärke, also nicht im Durchschnitt, sondern möglichst nach ihren speziellen Fähigkeiten, fördert, dann wird das größte Potenzial sowohl der Schwachen als auch der Starken in der Gesellschaft herausgeholt. So kann eine leistungsfähige Gesellschaft entstehen, die mit diesem Potenzial arbeitet.
Meine Damen und Herren, wir werden im nächsten Jahr, mit diesem Haushaltsplan 2006 auch finanziell abgesichert, eine weitere große Herausforderung angehen.
Denn die Eltern werden in den nächsten Jahren bemerken, dass sich die Frage, wie viel Unterricht erteilt wird, auch auf die Ergebnisse auswirkt. Bisher war es ziemlich egal.Jede Schule hat schließlich unabhängig vom erteilten Unterricht nach ihren Maßstäben die Ergebnisse bewertet. Nun ist es etwas anderes.
Wir haben in der ersten Stufe der Unterrichtsgarantie dafür gesorgt, dass heute genug Lehrerinnen und Lehrer in der Schule sind, um die Stundentafel auszufüllen. Es wird also die von der Kultusministerin vorgegebene Stundentafel eingehalten, und es werden die Stunden auf dem Stundenplan erteilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute zwar selbstverständlich – das muss man abhaken, und dafür wird man nicht jeden Tag gelobt –, aber trotzdem muss man es sagen:Sie haben in der Regel 10 bis 20 % von dem, was eigentlich auf dem Stundenplan stehen müsste, gar nicht mehr draufgeschrieben, und manche Eltern haben gar nicht mehr gemerkt, was alles ausfällt, weil Sie es ihnen nie mitgeteilt haben.
Das ist heute vorbei, und dafür haben wir Tausende von Lehrerinnen und Lehrern eingestellt. Deshalb haben wir heute mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen als zu jedem anderen Zeitpunkt in unserer Geschichte. Außerdem haben wir mehr Unterrichtsstunden, als wir jemals zu einem anderen Zeitpunkt hatten.
Trotzdem sagen wir: Das allein genügt nicht. Vielmehr müssen wir auch im System Schule, wenn aus welchen Gründen auch immer Unterricht ausfällt, weil auch Lehrer manchmal krank sind,weil es Dinge in der Schule gibt, die funktionieren müssen und für die Lehrer aus dem regulären Unterricht abgezogen werden – ein Schullandheimaufenthalt oder eine Skifreizeit ist eine pädagogische Maßnahme und nicht nur Unfug, aber dadurch fällt in einer anderen Klasse Unterricht aus –, dafür sorgen, dass das weniger wird und dass vertreten wird. Das wird nicht alleine mit einem zentralen System gehen. Keiner kann in einem System mit 900.000 Schülern, 55.000 Lehrern und etwa 2.000 Schulen, wenn man alles zusammenrechnet, zentral sagen, dass es funktioniert.
Das bedeutet aber: Jetzt geschieht der erste Schritt von Eigenverantwortung an dieser Stelle.Wir sagen aber sehr klar: Wir erwarten von allen Schulen, dass sie bis zur 10. Klasse dafür sorgen, dass das, was auf dem Stundenplan steht, auch unterrichtet wird. Das ist die zweite Stufe. Zuerst haben wir geguckt, dass das, was nach Auffassung des Kultusministeriums auf dem Stundenplan stehen muss, auch tatsächlich auf dem Stundenplan steht.Das war nicht einfach, sonst hätten Sie es schon immer gemacht. Der zweite Punkt ist: Das, was auf dem Stundenplan steht, muss verlässlich sein.
Das hat zwei Dimensionen. Zum einen hat es die Dimension, dass man weiß, dass der Unterricht vor diesen zentralen Prüfungen erteilt wird. Zum Zweiten hat es auch das Ziel, dass die Eltern sich darauf verlassen können, wann Kinder in der Schule sind und wann sie zu Hause sind, und zwar so, wie es im Stundenplan steht, und nicht nach täglich neuer aktueller Kalkulation. Beide Dinge gehören zur Unterrichtsgarantie plus, gehören zur verlässlichen Schule der Zukunft.
Das ist die Zielsetzung, mit der die Hessische Landesregierung in das kommende Schuljahr geht. Das ist eine der anspruchsvollsten Organisationsmaßnahmen, die wir durchgeführt haben. Das wird ruckeln und zuckeln, bis das einigermaßen funktioniert. Aber wir haben den Anspruch: Wir versprechen das nicht für nach irgendeiner Wahl, sondern wir werden vor der Landtagswahl sagen: Das ist unser Ziel,das ist nachprüfbar.Diese Veränderung des schulischen Klimas wollen wir in unserem Bundesland Hessen erreichen. Das gehört zu den Zielen des Jahres 2006.
Wenn wir beim Thema bundesweite Bedeutung sind, sage ich nur nachrichtlich: Natürlich sind auch der Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren und die Veränderungen, die wir damit haben, der Anlass, dass wir im Moment sehr viele Gäste aus anderen Bundesländern bei uns willkommen heißen. Denn sie wollen sehen, wie unsere Experimente funktionieren. Ich habe Presseerklärungen gelesen, in denen manche davor gewarnt haben, bei den Tandemversuchen mitzumachen, die wir jetzt durchführen. Am Ende haben wir nicht nur genug, sondern mehr als genug Einrichtungen gehabt, die bereit waren, daran mitzuwirken. Ich bin sehr sicher, dass auch dieses neue Projekt der Integration von Bildung und Erziehung in den ersten zehn Lebensjahren zu einem hessischen Modell werden wird, dass wir damit einen Weg gefunden haben, über den wir am Ende mit der Zustimmung aller Beteiligten Leitlinien bekommen werden, die vorher nicht da waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einhaltung der normalen Redezeit gebietet mir, weniger über die Bundespolitik zu reden als der Herr Oppositionsführer.
Bis vor zwei Minuten habt ihr euch darüber beschwert. Jetzt seid ihr wieder sauer, dass ich über Landespolitik gesprochen habe.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Jürgen Walter (SPD): Mit dem, was Sie heute gesagt haben, haben Sie 1995 die Landtagswahl verloren, Herr Ministerpräsident!)
Sie sollten sehen, dass die Aufgabe, Bundes- und Landespolitik zu vernetzen, sicherlich zu den spannendsten Dingen gehört, die auch in meinem Job vorkommen. Ich weiß
sehr genau, dass das eine ohne das andere nicht funktioniert,und zwar in der Sache – siehe Geld – und auch in der Politik. Das wird sich nicht ändern. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, hinzunehmen, dass Sie meiner Parteivorsitzenden zur Kanzlerschaft verhelfen mussten, mögen Sie akzeptieren, dass ich das mit einer gewissen inneren Genugtuung verfolge.
Dass wir deshalb, Kollege Walter, beide einen Teil unserer Reden umschreiben müssen, ist auch die Wahrheit. Dazu sollten wir stehen.
Ich jedenfalls hätte mir nie gewünscht, mit Ihnen auf der Bundesebene koalieren zu müssen, ich glaube, Sie auch nicht umgekehrt. Ich gehöre zu denen, die manchmal zur Überraschung meiner eigenen Freunde – das hat auch schon zu Landtagsdebatten geführt – das auch offen sagen.
Ich will etwas anderes hinzufügen: die feste Überzeugung, dass wir, egal, wo wir sind, und auch jenseits aller Leidenschaft und Überzeugungen, die wir haben, und des Spaßes, den wir daran haben, Politik zu machen – sonst würden wir das alles nicht machen; es gibt bequemere Jobs –, am Ende die Verpflichtung haben, Menschen eine Dienstleistung zu erbringen. Dazu sage ich: Die beste Dienstleistung aus meiner Sicht kann ich mit einer absoluten Mehrheit der CDU erbringen. Das werde ich auch weiterhin sagen. Aber dazu habe ich hier drei Parteien, die das anders sehen, aus sehr eigennützigen Gründen, auch wenn sie es möglicherweise staatspolitisch begründen.
Herr Kollege Hahn, manche sehen das anders. – Aus sehr eigennützigen Gründen, das habe ich so gemeint.
Es ist eine Aufgabe, den Wettbewerb zu haben und dann das Beste aus dem Wählervotum zu machen. Das wird so sein, und das ist auch die Aufgabe auf der nationalen Ebene.
Ich hoffe, dass diese große Koalition weit genug kommt, was eine Herausforderung ist,weil unsere Meinungen,wie man in dieser Debatte sieht, an vielen Punkten durchaus unterschiedlich sind. Ich hoffe, dass wir damit Rahmenbedingungen in einem Bundesland bekommen,das außergewöhnlich gute Chancen hat.Aber ich möchte den Bürgern auch weiterhin sagen – das werden Sie auch tun –, es wäre besser, wenn wir die Tatsache, dass wir schrecklich viele Kompromisse machen, nicht unnötig auf andere Ebenen ausdehnen.
Deshalb sage ich Ihnen: Was wir im Augenblick tun, was ich Ihnen dargelegt habe unter dem Gesichtspunkt, wo Hessen inzwischen Stück für Stück der Maßstab für andere geworden ist, wie bestimmte politische Entwicklungen von Schulen über Organisation, innere Sicherheit, Polizei bis zu Hochschulen genommen werden, ist eine Chance, das in der augenblicklichen Verantwortung so zu gestalten, wie eine politische Kraft sich das erdacht hat, ohne einen Kompromiss machen zu müssen.