Deshalb sage ich Ihnen: Was wir im Augenblick tun, was ich Ihnen dargelegt habe unter dem Gesichtspunkt, wo Hessen inzwischen Stück für Stück der Maßstab für andere geworden ist, wie bestimmte politische Entwicklungen von Schulen über Organisation, innere Sicherheit, Polizei bis zu Hochschulen genommen werden, ist eine Chance, das in der augenblicklichen Verantwortung so zu gestalten, wie eine politische Kraft sich das erdacht hat, ohne einen Kompromiss machen zu müssen.
Aus meiner Sicht ist es eine Chance für das Land, und diese Chance nutzen wir. Sie haben gesagt: „Hessen vorn“. – Ja, verehrter Kollege Walter, aber das war der Wahlslogan zu Zeiten von Georg August Zinn, und ich habe keine Probleme damit, das einzuräumen. Hätten Sie ernsthaft in Ihrem Präsidium – Sie waren damals Landesgeschäftsführer – auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht, das in die letzte Bilanz von Hans Eichel in Hessen hineinzuschreiben?
Dann haben wir angefangen. Nennen Sie mir einmal die Projekte der Hessischen Landesregierung der Jahre 1995 bis 1999, in denen Sie Maßstab für das waren, was in anderen deutschen Bundesländern passiert ist, außer der Frage,wie viel Durcheinander man bei Haushaltsberatungen erreichen kann und wie viele Ministerinnen in einer Nacht tränenüberströmt das Haus verlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da waren Sie Benchmark.Aber sonst hatten Sie nur wenig zu bieten.
Wir haben eines geändert: Diese Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer im Wettbewerb des Föderalismus schauen wieder auf das, was wir hier machen.
Sie finden es spannend. Nicht nur, dass sie schauen und es spannend finden, sondern sie beschließen es nach unseren Vorstellungen in vielen Landtagen quer durch die Republik. Beginnen wir bei dem Thema Integrationsrat, gegen das Sie wahrlich nicht sein können. Inzwischen hat, nachdem ihn 1999 alle bekämpft haben,die Mehrheit der deutschen Länder ihn in ihr Recht übernommen.
Gehen wir zur Sprachförderung. Die Frage, ob das die Mehrheit ist oder nicht, wird sich in den nächsten zwei oder drei Wochen entscheiden.Aber wir haben damit angefangen und sind am Anfang wegen der Ausgrenzung, die damit verbunden sei, beschimpft worden.
Schauen Sie sich an, was bei der Justizvollzugsanstalt Hünfeld als Modell geschieht. Reden Sie über das, was in anderen Landesverbänden diskutiert wird. Schauen Sie sich an, was Herr Einhäupl darüber gesagt hat, wie die Neuorganisation von Universitäten in Bezug auf das Klinikum aussieht. Das habe ich Ihnen zitiert. Gehen Sie auf die Kongresse, und schauen Sie sich an, was bei der Technischen Universität Darmstadt als Maßstab für andere Bundesländer gilt. Reden Sie über das, worüber die Bayern im Augenblick diskutieren, und schauen Sie, wo es seine geistigen Anlagen hat.
Vergleichen Sie das. Deshalb habe ich gegen den Satz „Hessen vorn“ gar nichts. Man erarbeitet sich ihn auch nicht allein in ein paar Jahren. Deshalb bin ich gar nicht in der Situation, hier zu sagen, alles sei in Ordnung. Nein, aber unter dem Maßstab, den Sie genannt haben, sage ich Ihnen: Unter extrem schwierigen Bedingungen, unter fi
nanziellen Verhältnissen, die uns unter dem Bundesrecht zugemutet worden sind, die extrem kompliziert für unser Land sind, unter größter Anstrengung von Sparmaßnahmen haben wir einen Weg gefunden, bei den Dingen, die man in diesen Jahren machen kann, Maßstäbe zu setzen. Diese Maßstäbe sind gut für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Diese Maßstäbe können die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und jedenfalls eine Mehrheit des Parlaments durchaus stolz machen auf das, was in diesem Land geleistet worden ist.
Es ist eine Politik in diesem Land, mit der wir mit Vergnügen in jeden Wahlkampf ziehen, ob er in drei Monaten oder in zwei Jahren stattfindet.Wir sind davon überzeugt, dass wir niemand anders als uns selbst, als unsere Ideen und unsere Tatkraft und etwas Glück, das wir bisher gehabt haben und das uns hoffentlich nicht verlässt, brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass dieses Land in guten Händen ist. Dafür werden wir auch in Zukunft werben, streiten und arbeiten. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Als nächster Redner hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Al-Wazir, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man so lange klatschen kann, kann man auch ein paar Minuten einem Redner der Opposition zuhören. Jeder macht, was er will. Jeder hat seine eigenen Wahrnehmungen, was Regierung und Opposition angeht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Deswegen fange ich mit einem der Punkte an, in denen der Herr Ministerpräsident uneingeschränkt Recht hatte. Ich glaube, dass er Recht hatte, als er gesagt hat, es sei der Sozialdemokratie schwer gefallen, die Vorsitzende seiner Partei zur Bundeskanzlerin zu machen. Wenn er ehrlich gewesen wäre, hätte er aber auch sagen müssen, dass es ihm selbst schwer gefallen ist, seine Parteivorsitzende zur Bundeskanzlerin zu machen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Herr Ministerpräsident hat seine Rede mit etwas begonnen, was ihn auszeichnet, also mit etwas, was haarscharf an der Wahrheit vorbeigeht.
Er hat nämlich gesagt, der Finanzminister habe ihm erklärt, mit Datum vom gestrigen Tage sei klar, dass der Nachtragshaushalt „nur noch“ eine Nettokreditaufnahme
von 960 Millionen c ausweise. Dann hat er gesagt, das sei verfassungsgemäß. Wer sich mit dem hessischen Haushaltsrecht nicht so genau auskennt, hat das so verstanden, als ob der Haushaltsplan 2005 mit dem Nachtrag verfassungsgemäß werden würde. Bei Roland Koch ist immer das Kleingedruckte wichtig. Er hat nämlich zur Voraussetzung gemacht,dass man die kommunalen Investitionen mitrechnet. Das haben wir aber noch nie gemacht, Herr Ministerpräsident.
Deswegen sage ich: Wenn die Zahl von 960 Millionen c, die Sie hier genannt haben, stimmt – Herr Koch, an Ihrer Stelle würde ich Zahlen, die Herr Weimar nennt, nicht glauben; aber das ist Ihr Problem –, stelle ich fest, dass die Investitionen im Haushaltsplan, Stand Nachtragshaushalt, mit 831 Millionen c veranschlagt sind und dass wir weiterhin über der Verfassungsgrenze liegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Mi- nisters Karlheinz Weimar)
Herr Weimar,Sie brauchen gar nicht so zu lachen.– Deshalb war das ein weiterer Beweis dafür, dass es Roland Koch – seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ist das zu besichtigen – mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Minister Karl- heinz Weimar: Ich lache ganz laut!)
Herr Ministerpräsident, reden wir über den Landeshaushalt. Sie haben das Urteil des Staatsgerichtshofs angesprochen. Ich finde, Sie sollten, was das Urteil angeht, nicht so triumphieren.
Der Herr Finanzminister macht: „Mmh!“. Na ja. Herr Finanzminister, ich werde hier daraus zitieren. Die Auffassung kann man teilen oder auch nicht.Man kann sie begrüßen oder auch nicht begrüßen. Der Staatsgerichtshof hat also Folgendes festgestellt – ich zitiere aus der „FAZ“ –:
Die Finanzpolitiker hätten beim Entwurf des Haushalts eine „vertretbare prognostische Entscheidung“ getroffen. Und deshalb sei es „ausnahmsweise“ erlaubt gewesen,dass die Nettoneuverschuldung [2002] mit fast 1,99 Milliarden c die Investitionen von rund 778 Millionen c weit überschritten hätte.
„Ausnahmsweise.“ Dieses Wort sollte sich Finanzminister Karlheinz Weimar auf einen DIN-A3-Bogen schreiben und an seine Bürowand pinnen.
Weimars Kurs spricht nicht dafür, dass er den Unterschied zwischen Ausnahme und Regel kennt. Helfen könnte ihm ein Blick ins Urteil.
Die Regierung Koch setzt sich, seit sie sich auf die absolute Mehrheit der CDU verlassen kann, oft selbstherrlich immer wieder über Bedenken hinweg, die von der Opposition oder in der Öffentlichkeit geäußert werden. Art. 141 der Hessischen Verfassung, in dem es um den Rahmen der Kreditaufnahme geht, ist interpretierbar, das hat der Staatsgerichtshof deutlich gemacht.Doch es gibt Grenzen für Landesregierung und Landtagsmehrheit.
So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir debattieren hier über den Landeshaushaltsentwurf 2006, in dem genau diese Grenze missachtet wird. Herr Ministerpräsident, dazu haben Sie leider überhaupt nichts gesagt.
Zu den Rahmendaten. Wir werden im Jahre 2006 4,57 Milliarden c neue Schulden machen. Wir werden Schulden in der Höhe von 2,9 Milliarden c tilgen. Unter dem Strich wird das, was man so schön „Nettoneuverschuldung“ nennt, bei 1,675 Milliarden c liegen. Herr Ministerpräsident, unter Ihrer Regierungsverantwortung werden wir nach dem bisherigen Plan Ende 2006 insgesamt 33,3 Milliarden c Schulden haben. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen im Jahr 2006 liegen bei 13,4 Milliarden c. Nach dem Länderfinanzausgleich sind es 11,6 Milliarden c.