Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dem Bankrotteur wird über Nacht ein Sanierer. Das ist eine der wundersamsten Wandlungen in der Geschichte der deutschen Politik.
Er entdeckt das Heulen und Zähneklappern und sagt auf einmal sehr kluge Sachen. Er sagt: „Die Steuerquote in Deutschland ist zu niedrig. Der Staat braucht Einnahmen, um seine Aufgaben zu erfüllen.“ Als wir das zwei Monate vorher gesagt haben, war das aus Sicht von Roland Koch der Anfang des Kommunismus.
Der Bundes-Koch sagt: Die Steuerquote ist in Deutschland zu niedrig. Der Staat braucht Einnahmen, um seine
Aufgaben zu erfüllen. – Vor der Wahl haben Sie gesagt: „Wir wollen die Steuern senken, damit die Leute mehr in der Tasche haben.“ Das haben wir schon damals für undurchführbar gehalten – Stichwort: fünf verfassungswidrige Haushalte in Folge.
Ich sage ausdrücklich: Es ist richtig, dass die Union erkannt hat, dass, wenn die Menschen etwas vom Staat verlangen, der Staat auch Geld braucht, um dieses Verlangen zu erfüllen. Die Einzigen, die es noch nicht begriffen haben, sind die Marktradikalen von der FDP.
Herr Ministerpräsident, ich sage es noch einmal: Sie machen jetzt genau das – Stichwort: Eigenheimzulage, Stichwort: Pendlerpauschale –, was Sie vorher jahrelang blockiert haben.
Ich komme auf den Vortrag von Roland Koch „Vertrauen in und durch die Politik“ zurück: „Wenn uns permanent Dinge erzählt werden, die am nächsten Tag nicht eintreten, dann schwindet Vertrauen.“ – Herr Ministerpräsident, Recht haben Sie.
Wir könnten jetzt sagen: besser späte Einsicht als keine. – Aber die späte Einsicht hat Folgen gehabt. Sie hat Folgen für das Land Hessen gehabt. Sie hat Folgen für den Landeshaushalt gehabt. Sie hat Folgen, die noch unsere Kinder und Kindeskinder abzahlen werden. Denn Sie, Herr Ministerpräsident, haben durch Ihre Blockadepolitik dafür gesorgt,dass irreparable Schäden entstanden sind.Der irreparable Schaden ist z. B. dadurch entstanden, dass Sie das, was Sie ab 01.01.2006 machen, schon ab 01.01.2003 hätten machen können.Das hat dafür gesorgt,dass nur für das Land Hessen 1,5 Milliarden c unwiederbringlich weg sind. Deswegen will ich nie wieder jemanden von der hessischen CDU etwas über Einnahmeprobleme sagen hören, denn Sie haben die Probleme selbst verursacht.
Wir hatten erstmals unter Rot-Grün, unter Finanzminister Karl Starzacher dafür gesorgt, dass sich das Bundesland Hessen einer Ratingagentur unterzogen hat, und wir haben unter Rot-Grün das AAA, die beste Bewertung, die es gibt, erreicht. Herr Ministerpräsident, Sie sind in der Zeit, in der Sie regieren, zweimal abgewertet worden,
erst auf AA+, dann auf AA. In derselben Zeit ist der Bund, der angeblich so schlecht regiert worden ist, immer mit AAA bewertet worden, und Bayern und BadenWürttemberg haben ihre Bewertung auch behalten, Herr Ministerpräsident.
(Minister Karlheinz Weimar: Das ist doch gar nicht wahr! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Was Sie sagen, ist falsch!)
Diese Länder liegen doch auch in der Bundesrepublik und wurden auf der Bundesebene von Rot-Grün regiert. Herr Ministerpräsident, es muss wohl doch mit Ihrer eigenen Politik zu tun haben.
Das Finanzdesaster des Landes Hessen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es wurde gemacht. Es wurde mutwillig von denen gemacht, die die Mehrheit im Bundesrat hatten, und zwar unter maßgeblicher Beteiligung und Führung dieses Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident, Ihnen war der parteipolitische Vorteil wichtiger als das Land. Streng genommen ist das ein Verstoß gegen Ihren Amtseid gewesen.
Ich glaube, es ist ganz gut – Sie haben viel darüber geredet; ich begrüße das ausdrücklich –, dass Sie jetzt wieder anfangen, über Landespolitik zu reden. Ich werde gerne mit Ihnen über Landespolitik reden.
Ich habe mir in Vorbereitung dieser Debatte – wir sind jetzt ungefähr in der Halbzeit der Legislaturperiode – die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 23. April 2003 durchgelesen. Ich kann allen nur empfehlen, vor allem den Selbsthypnotikern von der CDU, sich diese Regierungserklärung noch einmal durchzulesen und sie mit der heutigen Wirklichkeit zu vergleichen. Ich fange an:
Für ihre konkret zu benennenden Leistungen werden die hessischen Hochschulen auch weiterhin verlässlich Zuwendungen erhalten.... Der durch Frau Kollegin Wagner für die vorherige Hessische Landesregierung beschlossene Hochschulpakt wird nicht angetastet,...
Ich will verhindern, dass junge Menschen, die unseren Appellen zur Absolvierung einer guten Ausbildung häufig gefolgt sind, Ende dieses Jahres ohne Perspektive auf der Straße stehen.... Perspektivlosigkeit für junge Menschen muss ein Tabu sein, andere Tabus darf es in diesen Gesprächen nicht geben.Wir müssen zeigen, dass wir dieses Problem lösen können.
Das ist auch eine Form von Selbsthypnose. Ich sehe Hartmut Holzapfel dort sitzen; ich kann mich an schwere Debatten, an Koalitionsrunden über die Frage erinnern, ob 85 % gleich 100 sind. Frau Kultusministerin, bei Ihnen sind 93 % gleich 100. Bei mir gilt immer noch: 100 ist 100.
Sie haben doch mit dem Nachtragshaushalt,mit Ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2006 schon wieder an Vertretungsmitteln nachgelegt, weil sie die Unterrichtsgarantie auch sechseinhalb Jahre nach Ihrem Regierungsantritt nicht erfüllt haben. Ich sage nicht, dass das geht. Wir haben von Anfang an gesagt: Wenn der Lehrer morgen Schnupfen hat,werden Sie das nicht staatlich steuern können. – Aber wenn Sie schon sagen, es gehe um das, was im Stundenplan steht, dann stellen wir fest: Die Unterrichtsgarantie ist bis heute nicht erfüllt.
Das liegt auch in Ihrer eigenen Verantwortung, Herr Ministerpräsident, weil Sie im Jahre 2003 1.040 Lehrerstellen gestrichen haben.
Diese Streichung von 1.040 Lehrerstellen war auch ein eklatanter Widerspruch zu dem, was Sie am 23.April 2003 gesagt haben. Da sagten Sie nämlich:
Wir werden dazu noch einmal mehr Lehrer zur Verfügung haben,als es bisher der Fall ist.Denn nur bei der Bildung gibt es im Rahmen dieser Regierungserklärung und dieses Regierungsprogramms eine Zusage für weiteres Personal, für zusätzliche 500 Lehrerstellen.
Herr Koch, damit würden Sie bei der Abschlussprüfung in der Hauptschule durchfallen, die Sie gerade so gelobt haben.
Wenn Sie 1.040 Stellen streichen, dann können Sie doch nicht davon reden, dass es 500 zusätzliche Stellen gibt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Minis- terpräsidenten Roland Koch)
Hessen [ist] auf dem Weg zum Bildungsland Nummer eins mit den Bildungsergebnissen der Schülerinnen und Schüler...