Hessen [ist] auf dem Weg zum Bildungsland Nummer eins mit den Bildungsergebnissen der Schülerinnen und Schüler...
Man kann lange darüber streiten, ob vorher alles richtig war, ob Sie alles richtig gemacht haben, ob wir alles richtig gemacht haben. Ich glaube, es gibt keinen Menschen, der immer alles richtig macht. Es gibt auch kaum einen Menschen außer Herrn Irmer, der immer alles falsch macht.
Ich sage Ihnen eines ernsthaft.Wir haben PISA 2003, und Sie reden immer noch vom Bildungsland Nummer eins.
In der Propagandamaschine von Herrn Metz bleibt Hessen weiterhin das Bildungsland Nummer eins. Aber irgendwann muss man doch einmal – Stichwort: verstehendes Lesen – die Ergebnisse der zweiten PISA-Studie zur Kenntnis nehmen. Da war Hessen nicht Bildungsland
Beim Lesen war Hessen Bildungsland Nummer sieben und bei den Naturwissenschaften Bildungsland Nummer zwölf, und das innerhalb der Bundesrepublik, die ja weltweit noch lange nicht Bildungsland Nummer eins ist, vorsichtig ausgedrückt. Hören Sie deswegen auf, Frau Wolff, mit dem „Bildungsland Nummer eins“, kümmern Sie sich einmal um die Realitäten und nicht um Ihre Propaganda.
Wir sprechen über Landespolitik,Herr Ministerpräsident, nur über Landespolitik. Roland Koch am 23.April 2003 in der Regierungserklärung:
Zugleich muss das Betreuungsangebot für Kleinstkinder sowie Kindergartenkinder verbessert werden.... Wir sind auf dem Weg zum Land der Tagesmütter,
Ich stelle fest: Die Zahl der unter Dreijährigen in Hessen ist seit Ihrem Regierungsantritt im Jahr 1999 – dafür sind Sie nicht verantwortlich – von 186.000 auf 164.000 gesunken. Damit ist die prozentuale Betreuungsquote natürlich gestiegen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Glückwunsch! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist immer noch unterdurchschnittlich!)
Prozentual steigt damit natürlich die Betreuungsquote. Denn wenn Sie 1.000 Plätze haben und die Zahl der Kinder sinkt, können Sie unter dem Strich sagen, die Betreuungsquote steigt. Ob damit das Problem gelöst ist, ist eine andere Frage.
Sie haben es immerhin geschafft, zu den 9.800 Plätzen für die unter Dreijährigen im Jahr 2004 zusätzliche 600 Plätze zu schaffen.
Wir haben das einmal ausgerechnet. Damit für nur 20 % der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot vorhanden ist, fehlen – ich rechne das kurz nach – 22.000 bis 23.000 Plätze.Wenn Sie dabei bleiben, 600 Plätze pro Jahr zu schaffen, Frau Lautenschläger, dauert es 34 Jahre, bis Hessen nur für 20 % der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Unglaublich!)
Ich möchte meinem Sohn nicht seinen Lebensentwurf vorschreiben; aber es könnte durchaus sein, dass ich dann schon Opa bin.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Norbert Schmitt (SPD): Dann bist du vielleicht vielfacher Opa!)
Die Landesregierung wird ihre internationalen Wirtschaftskontakte und die Standortwerbung darauf ausrichten, die strategisch günstige Position Hessens in der europäischen Geographie mit den unbestreitbaren Vorzügen der hessischen Wissenschaftslandschaft zu verbinden.
Wer aus Amerika, Asien oder wo auch sonst herkommt und die beste strategische Position im künftigen Europa sucht, muss in Hessen investieren.
Herr Ministerpräsident, bei Ihnen ist alles immer Nummer eins – die Nummer zwei gibt es nicht –, auch in der Wirtschaft.Dann schauen wir es uns einmal an.Wir hatten im August 2005 eine der katastrophalsten Meldungen, seitdem es Arbeitslosenstatistiken gibt. Wir waren nämlich erstmals in der Geschichte des Landes Hessen schlechter als der Schnitt der westdeutschen Bundesländer. Die Arbeitslosenquote im Schnitt der westdeutschen Bundesländer betrug 9,5 %,und wir hatten in Hessen eine Arbeitslosenquote von 9,6 %.
Nun kann man sagen: In Ordnung; weil es den Osten gibt, sind wir immer noch nicht auf dem letzten Platz. – Aber das kann doch nicht unser Maßstab sein. Hessen war immer deutlich besser als die westdeutschen Länder. Wir sind im August 2005 erstmals schlechter als der Schnitt der westdeutschen Länder, und Roland Koch stellt sich hin und sagt:Wir sind Nummer eins.– Und die CDU-Fraktion klatscht dazu. Das kann nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.
Bei den arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren gab es von Dezember 2002 bis September 2005 einen Anstieg um 63,2 % in Hessen. Der Bundesdurchschnitt lag bei 27 %. Da stimmt es nun, dass Hessen Spitze ist, allerdings leider auf der falschen Seite der Tabelle.Herr Ministerpräsident, da kann man nicht einfach sagen, wir hätten kein Problem.
Die üblichen Antworten der Hessischen Landesregierung, des Wirtschaftsministers und des Ministerpräsidenten sind immer Beton und Flugzeuge. Straßen und Flughäfen sind also die Lösung für alles. Nun kann ich Ihnen sagen, wir als GRÜNE – jetzt nicht in meiner Person, sondern meine Vorgänger im Amt – haben schon Anfang der Achtzigerjahre bezweifelt, dass es richtig ist, wenn man
Ich möchte Ihnen einmal ein konkretes Beispiel nennen. Sie haben viel zum Planungsrecht und zur A 49 gesprochen. Ich verstehe nicht, wie ein Ministerpräsident, der doch viel erfährt, nicht wahrnimmt, was passiert ist. Das Planungsrecht war mehrfach hier im Landtag Gegenstand der Diskussion. Sie haben gesagt, der Abg. Kaufmann habe Veitstänze aufgeführt. Ich kann Ihnen sagen: Das kann er aufgrund seiner körperlichen Konstitution gar nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD), zu Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt: Deine eigene Truppe macht sich lustig über dich!)
Ich kann mich gut an die Debatten über die A 49 erinnern. Sie haben so getan,als sei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN quasi die parlamentarische Vertretung eines Geheimbundes der Kammmolche, wenn es darum geht, eine wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern.
Inzwischen ist etwas passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.Die Kammmolche – diese bösen Kammmolche, Herr Ministerpräsident – haben dazu geführt, dass Herr Rhiel umgeplant hat, nachdem er vorher falsch geplant hatte.